Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0649 Dez. 3 Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.10.2018 33 x Frage 1: Sind der Stadt Fälle bekannt, in denen an Karlsruher Schulen von oder über Lehrkräfte sogenannte Schulversicherungsangebote im Klassenzimmer an die Schüler/innen ver- teilt werden? Hier handelt es sich um die bislang gängige Praxis bei der Handhabung zur Freiwilligen Schüler- Zusatzversicherung. Grundlage ist der vom Land Baden-Württemberg abgeschlossene Gruppen- versicherungsvertrag. Nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 8. Oktober 1998, zuletzt geändert vom 11. November 2009, über die Freiwillige Schüler-Zusatzversicherung bietet der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband Karlsruhe (BGV) auch an den Karlsruher Schulen zu einer geringen Versicherungsprämie eine die gesetzli- che Schülerunfallversicherung ergänzende freiwillige Zusatzversicherung an. Am 27.09.2018 hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass es den Gruppenversicherungsvertrag zum Schuljahr 2019/20 kündigen werde (siehe Anlage). Andere Schulversicherungsangebote sind der Stadt nicht bekannt. Frage 2 + 3: Was hält die Stadt von derartigen Werbe- und Verkaufsangeboten? Wird sie, falls sich das an Karlsruher Schulen ereignet, dagegen aktiv werden? Eltern, Schülerinnen und Schüler sind von der Schule rechtzeitig und in geeigneter Weise auf die Zusatzversicherung aufmerksam zu machen. Die Schulen setzen hier die Vorgaben der Ver- waltungsvorschrift um. Durch das Auslaufen des Gruppenversicherungsvertrags wird das bisherige Angebot in der ak- tuellen Form nicht weitergeführt.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0649 Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 33 x 1. Sind der Stadt Fälle bekannt, in denen an Karlsruher Schulen von oder über Lehrkräfte soge- nannte Schulversicherungsangebote im Klassenzimmer an die Schüler/innen verteilt werden? 2. Was hält die Stadt von derartigen Werbe- und Verkaufsangeboten? 3. Wird sie, falls sich das an Karlsruher Schulen ereignet, dagegen aktiv werden? Unter anderem im Deutschlandfunk wurde darüber berichtet, dass an Schulen in Baden-Württemberg von Lehrkräften Angebote einer sog. Schulversicherung an die Schüler/innen verteilt wurden. Die Kos- ten werden mit einem (1!) EURO angegeben. Von einigen Lehrkräften wurde eine Art moralischer Druck aufgebaut, dass sich Eltern doch einem so günstigen Angebot für ihre Kinder nicht verweigern könnten. – Faktisch ist dieses Angebot nach Angaben von Fachkreisen keineswegs günstig: Der ange- botene Versicherungsumfang ist bspw. in jeder gängigen Haftpflichtversicherung enthalten, die die allermeisten Eltern sowieso bereits abgeschlossen haben dürften. Und eine Versicherungsleistungs- pflicht tritt erst dann ein, wenn für den eintretenden Fall NICHT bereits andere abgeschlossene Versi- cherungsverträge aktiviert werden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt/Begründung:

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 33 der Tagesordnung: Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0649 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): In der Antwort auf die Anfrage dieser Versicherungsgeschäf- te, die von vielen Kindern sehr gerne in Anspruch genommen werden, auch von meinen, sagen Sie, dass das Ganze jetzt ausläuft. Darum meine Frage, was tritt denn dann an diese Stelle? Wo können sich die Kinder günstig gegen Unfälle oder Fahrraddiebstahl versichern? Der Vorsitzende: Das ist ein abendfüllendes Thema. Das läuft über das Kultusministerium, und es ist kein Ersatzangebot vorgesehen. Für die meisten Dinge sind die Kinder über die normale Versicherung versichert, aber eben nicht für alles. Dieser Versicherungsschutz deckt genau die Lücke, die möglicherweise im Einzelfall entsteht. Das Ganze muss aus meiner Sicht auch landespolitisch noch mal bearbeitet werden, auch wenn wir das einzige Land sind, das das so noch anbietet, wenn ich es noch richtig weiß. Wenn Sie mit Kindern und Jugendlichen zum Beispiel Klassenfahrten machen, gibt es immer wieder Kinder die nicht haftpflichtversichert sind. Wenn Sie dann diese entsprechende Versicherung nicht haben und es passiert etwas Größeres, das ist den Eltern oft nicht klar, dann haben sie überhaupt keinen Schutz. Von daher kann ich Sie an der Stelle nur an das Land verweisen, aber im Moment ist kein Ersatz vorgesehen, und das war Ihre Frage. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. November 2018