Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Oberreut

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0646 Dez. 2 Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskon- zepts Oberreut Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 16.10.2018 5 x vorberaten Gemeinderat 23.10.2018 5 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Inte- grierten Stadtteilentwicklungskonzepts Oberreut zu und beauftragt die Verwaltung, diesen wie dargestellt durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein ca. 80.000 € 2019: ca. 40.000 € 2020: ca. 40.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Bunte Stadt, Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Volkswohnung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zusammenfassung: Für Oberreut soll in den kommenden zwei Jahren ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept mit breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Aufgrund des hohen sozialen Handlungs- und Integrationsbedarfs in Oberreut, wird das Vorhaben prozessorientiert den Schwerpunkt auf so- ziale Aspekte wie Bildung und Beschäftigung, die Förderung von Teilhabe, des sozialen Mitei- nanders und der Integration sowie auf die Stärkung von Dialog- und Engagementstrukturen legen. Ein externes Büro soll in der ersten Phase von November 2018 bis September 2019 unter Beteiligung der Akteure vor Ort und Einbeziehung einer Aktivierenden Befragung eine Stärken- Schwächen-Analyse für Oberreut erarbeiten, die im Herbst 2019 dem Gemeinderat vorgelegt wird. In der zweiten Phase von September 2019 bis September 2020 werden mit den Bürgerin- nen und Bürgern und mit den Akteuren im Stadtteil Handlungsansätze und konkrete Projekte entwickelt und im Stadtteilentwicklungskonzept zusammengeführt. Das IQ-Leitprojekt Bunte Stadt wird ebenso einbezogen wie das Korridorthema „Grüne Stadt“ und die im Aufbau be- findliche Stadtteilkoordination (vgl. Gemeinderat am 17. Juli 2018, TOP 9). Geplant ist, das In- tegrierte Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut Ende 2020 dem Gemeinderat vorzulegen. Hintergrund Als Grundlage einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Stadtteile sollen Integrierte Stadt- teilentwicklungskonzepte (STEK) für die Karlsruher Stadtteile erstellt werden. Der Planungsaus- schuss hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2017 zugestimmt, den nächsten Stadtteilentwick- lungsprozess nach Neureut und Knielingen ab 2019 in Oberreut anzugehen. Das angestrebte Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept soll einem integrierten Ansatz folgen, mit einem be- sonderen Augenmerk auf den Sozialbereich sowie bürgerschaftliches Engagement und Mitei- nander. Im ersten Schritt wird eine SWOT-Analyse erarbeitet, welche im Sinne einer Bestands- aufnahme eine Struktur-, Problem- und Potentialanalyse beinhaltet sowie strategische Hand- lungsfelder definiert und hierbei Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken benennt. In Oberreut leben im Vergleich zur Gesamtstadt überdurchschnittlich viele sozial benachteiligte Personen. So weist Oberreut im Jahr 2017 mit 15,0 % den höchsten Anteil von Personen mit SGB-II-Bezug von allen Karlsruher Stadtteilen auf (Karlsruhe 5,9 %). Noch größer ist die Abwei- chung bei den SGB-II-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern: In Oberreut bezieht jeder vierte Haushalt mit Kindern (25,3 %) SGB-II-Leistungen, während dies in der Gesamtstadt „nur“ auf rund jeden zehnten Haushalt mit Kindern zutrifft. Insbesondere leben sehr viele Alleinerziehen- de mit SGB-II-Bezug im Stadtteil. Mehr als die Hälfte aller Alleinerziehenden erhält in Oberreut SGB-II-Leistungen (51,8 %). In der Gesamtstadt ist dies nur bei 30,0 % der Alleinerziehenden der Fall. Oberreut weist zudem mit 6,8 % auch den höchsten Arbeitslosenanteil aller Karlsruher Stadttei- le auf (Karlsruher Durchschnitt 3,8 %). Auch der Ausländerarbeitslosenanteil ist mit 9,2 % dop- pelt so hoch wie in der Gesamtstadt (4,5 %). Insgesamt ist aber festzustellen, dass die Arbeits- losigkeit sowohl in Karlsruhe als auch in Oberreut seit 2007 zurückgegangen ist. Hingegen un- terlag der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen in Oberreut in den letzten Jahren leichten Schwankungen und hat sich im Vergleich zu 2007 leicht auf 5,0 % erhöht, während er in Karls- ruhe im gleichen Zeitraum durchgängig rückläufig war und zuletzt 1,6 % betrug. Ebenfalls überdurchschnittlich hoch ist der Anteil an Sozialwohnungen in Oberreut: 15,7 % aller Wohnungen im Stadtteil sind Sozialwohnungen, während in der Gesamtstadt der Sozialwoh- nungsanteil nur 2,3 % beträgt. Die 744 aktuell in Oberreut befindlichen Sozialwohnungen ma- chen insgesamt ein Fünftel aller Sozialwohnungen im Stadtgebiet aus. Die herausragende Be- deutung Oberreuts für die soziale Wohnraumversorgung in Karlsruhe erklärt auch den hohen Anteil von Leistungsbeziehenden an der Stadtteilbevölkerung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In Bezug auf die Altersstruktur des Stadtteils sind die Abweichungen zur Gesamtstadt eher ge- ring. So liegen der Kinderanteil und der Seniorenanteil für 2017 ca. 2,6 bzw. 1,7 Prozentpunkte höher als in Karlsruhe und dementsprechend der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter 4,4 Prozentpunkte niedriger als in der Gesamtstadt. Außerdem war die Bevölkerungsentwick- lung in Oberreut seit 2007 rückläufig (-6,0 %), während die Karlsruher Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 2,1 % gewachsen ist. Dabei verringerte sich in Oberreut der Anteil der deutschen Bevölkerung, während der Anteil der ausländischen Bevölkerung, vor allem in den letzten fünf Jahren, zugenommen hat. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt 2017 trotz der Zu- nahme dieser Bevölkerungsgruppe mit 16,7 % jedoch immer noch leicht unter dem gesamt- städtischen Durchschnitt von 18,2 %. Die größten Bevölkerungsgruppen bilden hierbei Perso- nen aus Italien, Russland, Rumänien und der Türkei. Der Anteil der Deutschen mit Migrations- hintergrund liegt in Oberreut seit Jahren konstant bei rund 23 % und damit knapp 13 Prozent- punkte über dem Karlsruher Durchschnitt von 10,6 %. Zu dieser Gruppe gehören vor allem die Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (vornehmlich der heutigen Russischen Föderation und Kasachstan) sowie aus Rumänien. Beteiligungsprozess Da die Sozialindikatoren in Oberreut einen erhöhten Unterstützungsbedarf signalisieren, wird das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut einen Schwerpunkt auf soziale Aspekte legen wie Bildung und Beschäftigung, die Förderung von Teilhabe, des sozialen Miteinanders und der Integration sowie auf die Stärkung von Dialog- und Engagementstrukturen. An das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept ist daher der Anspruch gerichtet, bestehende soziale und kulturelle Angebote zu identifizieren, zu fördern und auszubauen. Außerdem bietet ein solcher Prozess Möglichkeiten zum Anstoß von Bürgerprojekten, welche vor allem in den Berei- chen der sozialen und kulturellen Arbeit, aber auch in der Umweltbildung und dem Naturschutz angesiedelt sein können. Die angesprochenen Themenbereiche sowie mögliche Projektideen weisen Schnittmengen zum IQ-Prozess und dessen Leitprojekten auf. Vor allem das Leitprojekt „Bunte Stadt –Lernorte für kulturelle Vielfalt und Demokratie“, aber auch das Korridorthema „Grüne Stadt“ bieten gute Anknüpfungspunkte zu Oberreut. Eine enge Rückkopplung mit den verantwortlichen Verwal- tungsdienststellen ist daher während des gesamten Erarbeitungsprozesses vorgesehen. Der dargestellte Vorschlag zur Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Oberreut sieht einen knapp zweijährigen Prozess mit intensiver Bürgerbeteiligung vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 80.000 €, abhängig vom Ergebnis der Ausschreibung der Moderation und Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses. Die Haushaltsmittel sind im Entwurf des DHH 2019/2020 eingeplant. Es wird angestrebt, Fördermittel des Landes Baden-Württemberg von der Initiative Allianz für Beteiligung e.V. für den Beteiligungsprozess zu akquirieren. Die SWOT- Analyse und das STEK werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt und dienen als Grundlagen für die Weiterentwicklung des Stadtteils. Die erarbeiteten Maßnahmen und Projek- te werden in den folgenden Jahren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Betei- ligung der Öffentlichkeit konkretisiert und umgesetzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Phase I – Bestandsaufnahme und Aktivierende Befragung (11/2018 bis 09/2019)  Auswahl eines Büros zur Moderation und Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses.  Auftaktveranstaltung zur Information über den Stadtteilentwicklungsprozess mit allen einzubeziehenden Fachdienststellen und Gesellschaften sowie mit dem Bürgerverein Oberreut (Lenkungsgruppe).  Aktivierung und Information der Akteure (Vereine, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kirchgemeinden, soziale Organisationen etc.) im Stadtteil für den anstehenden Stadttei- lentwicklungsprozess, Aufbau eines Akteursnetzwerks in Abstimmung mit dem Bürger- verein Oberreut.  Abfrage von Planungen und Maßnahmen aus Sicht der Fachämter und Gesellschaften, sowie Maßnahmen, die aus übergeordneten Planungen oder dem IQ Prozess abgeleitet werden.  Aktivierende Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil bezüglich positiver As- pekte, Probleme, Handlungsbedarf und Mitwirkungsbereitschaft (vor-Ort-Interviews).  Online-Beteiligung über das Beteiligungsportal.  Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT-Analyse) zur Identifikation von Themenfeldern und Handlungsbedarfen als Grundlage für die Entwicklung von Handlungsansätzen und Pro- jekten in Phase II.  Vorlage der SWOT-Analyse im Hauptausschuss und Gemeinderat im Oktober 2019. Phase II – Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (09/2019 bis 09/2020)  Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung zur Information über die Ergebnisse der SWOT- Analyse sowie über den geplanten Prozessablauf, Ziele und Beteiligungsmöglichkeiten.  Stadtteilspaziergang mit Bürgerverein und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.  Folgetermine unter Verwendung innovativer und kreativer Formate sowie aufsuchender Methoden der Beteiligung o Entwicklung von partizipativen und vielfältigen Formaten und Methoden, die alle Bevölkerungsschichten erreichen und zur aktiven Teilhabe am gesamten Ent- wicklungsprozess ermutigen. Dabei sollen spezifische Formate für alle Bevölke- rungsgruppen, unabhängig ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, angewandt werden (niederschwellig, offene Möglichkeiten, leichte Sprache), o Ideensammlung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der Akteure, o Entwicklung von Zielen, Ansätzen und strategischen Projekten, o Bildung von Projekt- und Arbeitsgruppen zum Konkretisieren der Vorhaben und erste Ansätze für die Umsetzung, o Einbeziehung des IQ-Leitprojektes „Bunte Stadt“ bei der Projekt- und Maßnah- menentwicklung sowie deren Umsetzung, vor allem bei Angeboten aus dem in- terkulturellen und integrativen Bereich sowie der IQ-Leitprojekte „Grüne Stadt“ o Fokussierung bei Projekten auf Bevölkerungsgruppen, die besondere Unterstüt- zung benötigen, wie beispielweise Ausländer, Arbeitslose, Alleinerziehende und SGB-II-Empfänger sowie Schaffung spezieller Angebote für sie, o Förderung des Verständnis der verschiedenen sozialen und kulturellen Bevölke- rungsgruppen untereinander sowie des sozialen Miteinanders, durch die Ver- stärkung der Dialogstruktur und des nachbarschaftlichen Engagements vor Ort (sowohl im Prozess selbst als auch bei Folgeprojekten), o Erarbeitung von Angeboten und Projekten, welche durch ehrenamtliches Enga- gement getragen und umgesetzt werden bzw. in Kooperation mit lokalen Akt- euren des Stadtteils stattfinden.  Rückkopplung mit dem Akteursnetzwerk.  Erstellung Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Oberreut.  Vorlage des STEK Oberreut im Hauptausschuss und Gemeinderat. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Zeitplan Termin / Monat Thema / Aufgabe 4. Quartal 2018 Auswahl externes Büro für Moderation und Begleitung des Bürgerbe- teiligungsprozesses 1. Quartal 2019 1. Treffen Akteursnetzwerk Oberreut 1. Quartal 2019 1. Treffen Lenkungsgruppe bis Ende März 2019 Auswertung stadtteilbezogener Daten bis Ende April 2019 Ämterabfrage zu anstehenden Maßnahmen und Vorhaben in Oberreut bis Ende Juni 2019 Durchführung und Auswertung einer aktivierenden Befragung im Stadtteil September 2019 Auftaktveranstaltung mit Vorstellung der SWOT-Analyse, der Prozess- struktur, Zielen und Strategien des STEK und offizielle Einleitung des zu konzipierenden Bürgerbeteiligungsprozesses September 2019 bis Juni 2020 Bürgerbeteiligungsphase mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten ab April 2019 bis Juni 2020 Flankierende Online-Bürgerbeteiligung über das städtische Portal zum gesamten Prozess Oktober 2019 Vorlage der SWOT-Analyse im Hauptausschuss und Gemeinderat September 2020 Abschlussveranstaltung mit Vorstellung des STEK Oberreut Ende 2020 Vorlage STEK Oberreut im Hauptausschuss und Gemeinderat Einbeziehung von Politik und Verwaltung Alle sachlich berührten Dienststellen werden den Prozess im Rahmen einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe fachlich begleiten. Darüber hinaus ist geplant, je nach Themenstellung Fach- mitarbeiterinnen und -mitarbeiter als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Veranstaltungen einzubeziehen. Der Gemeinderat wird regelmäßig über Gremienvorlagen informiert (Beschlussvorlage zu Be- ginn des Prozesses, Vorlage der SWOT-Analyse, Vorlage des STEK). Verstetigung Nach Abschluss des STEK soll das angestrebte Akteursnetzwerk im Rahmen der im Aufbau be- findlichen Quartiersentwicklung und Stadtteilkoordination verstetigt werden (vgl. Gemeinderat am 17. Juli 2018, TOP 9). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, dem geplanten Bürgerbeteili- gungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Oberreut zu und beauftragt die Verwaltung, diesen wie dargestellt durchzuführen.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Inte- grierten Stadtteilentwicklungskonzepts Oberreut Vorlage: 2018/0646 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, dem geplanten Bürger- beteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Ober- reut zu und beauftragt die Verwaltung, diesen wie dargestellt durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Wir können natürlich nicht nein sagen, wenn ein bislang nicht gerade bevorzugter Stadtteil in den Mittelpunkt der Stadtteilentwicklung rückt. Vorneweg, in diesem Zusammenhang bedauern wir es sehr, dass die in Oberreut dringend benötigte Schulsporthalle trotz dringlicher Anträge hier im Gemeinderat erst im Rahmen des Doppel- haushaltes 2021/22 realisiert wird. Die Halle soll die asbestverseuchte Schulsporthalle erset- zen, die vor drei Jahren geschlossen wurde. Nun zurück zur Vorlage. Es ist ein tolles Konzept für die Stadtentwicklung von Oberreut, basierend auf weitgehender Bürgerbeteiligung. Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen die Themenbereiche Soziale Aspekte, Bildung, Beschäftigung sowie Teilhabe, Integration, Stär- kung der Strukturen von Dialog und Engagement. Dazu kann man nur Hurra sagen. Einige Aspekte Oberreuts sind zu verbessern. Dazu sind im Rahmen des Projektes Unterstützung und Lösungen erforderlich. In den vorgesehenen zwei Projektphasen sind alle wesentlichen Aspekte, die eine umfassende Bürgerbeteiligung sichern, vorgesehen. Neben dem sehr ak- tiven Bürgerverein werden Schulen, Kitas, Sportvereine und sonstige Vereine mithinzuge- zogen. Zudem werden auch die Daten erhoben, die als Entscheidungskriterien für die – 2 – Stadtteilentwicklung benötigt werden. Weiterhin wird durch Querschnittsprojekte die Be- teiligung der geballten Fachkompetenz der Stadtverwaltung sichergestellt. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber machbar. Danke für das Projekt. Volle Zustimmung von uns. Stadträtin Habibović (SPD): Für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Stadtteile wurde am 7. Dezember 2017 im Gemeinderat für integrierte Stadtentwicklungskonzepte gestimmt. Heute sind wir auf dem Weg, dem dritten Konzept für Oberreut zuzustimmen. Lobenswert ist in diesem Zusammenhang die Herangehensweise mit den zwei Phasen zur Erstellung des Konzeptes; zum einen eine Stärken-Schwächen-Analyse und zum anderen daraus resultierende Handlungsansätze und konkrete Projekte. Der Einbeziehung der Bürgerschaft und der Akteure vor Ort einen großen Stellenwert zu geben, begrüßen wir ausdrücklich. Im Zuge der Mitbestimmung vor Ort ist es eine gute Chance für Bürgerinnen und Bürger in Oberreut, den eigenen Stadtteil mitzugestalten. Wir begrüßen diese Vorlage, möchten aber ein paar Problemfelder ansprechen, die aus der Bürgerschaft Oberreuts stammen und auch eine wichtige Grundlage für dieses integrierte Stadtentwicklungskonzept darstellen. Folgende Fragen beschäftigen die Oberreuter, wobei ich nur auf drei Fragen eingehen möchte, aber gerne der Stadtverwaltung die weiteren Fragen zukommen lassen werde. 1. Wie hoch ist heute der Bedarf an U-3- und Ü-3-Plätzen? Wie entwickelt sich der Bedarf perspektivisch bis zu den Jahren 2020, 2025 und 2030? Mit welchen Maß- nahmen plant die Stadt Karlsruhe, diesem zusätzlichen Bedarf gerecht zu werden? 2. Wie viele Wohnungen gibt es derzeit in Oberreut? Wie viele sind davon barrierefrei? Welchen Bedarf sieht die Stadt Karlsruhe zukünftig in Oberreut an barrierefreiem Wohnraum und welche Maßnahmen sind geplant, um diesen zu decken? 3. Wie plant die Stadt Karlsruhe, das derzeit sehr unbefriedigende ÖPNV-Angebot zwi- schen der Feldlage III und dem Hauptbahnhof zu verbessern? Wir fordern die Verwaltung auf, im Zuge des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auf diese Fragen und auch teilweise Sorgen Antworten zu geben und Lösungen zu finden. Stadträtin Wiedemann (CDU): Jetzt bin ich doch etwas irritiert. Da drin steht eigentlich alles: was geplant ist, was gemacht werden soll. Hier heißt es, in Oberreut soll in den kommenden zwei Jahren ein integriertes Stadtkonzept erarbeitet werden. Da können die Bürgerinnen und Bürger diese ganzen Fragen einbringen. Das einzige, das ich jetzt noch anmerken würde: Es wäre vielleicht sinnvoll, mit Dolmetschern zu arbeiten. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir kommen damit zur Abstimmung. – Das ist Einstimmigkeit. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. November 2018