"Pflanzenträume/Gartenträume" - Neues Wettbewerbskonzept zur Förderung von Pflanzen im privaten Umfeld (mit Integration des Hinterhof- und Blumenschmuckwettbewerbs)

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0643 Dez. 5 "Pflanzenträume /Gartenräume" - neues Wettbewerbskonzept zur Förderung von Pflanzen im privaten Umfeld (mit Integration des Hinterhof- und Blumenschmuckwettbewerbs) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit / Naturschutzbeirat 28.09.2018 3 X vorberaten Hauptausschuss 16.10.2018 13 X vorberaten Gemeinderat 23.10.2018 10 X Beschlussantrag Mit dem Blumenschmuck- und dem Hinterhofwettbewerb hat Karlsruhe zwei traditionsreiche grüne Wettbewerbe, die auf private Beiträge zur Verbesserung der Wohnumwelt abzielen. Die beiden Wettbewerbe haben viele Jahre große Wirkung gezeigt. Um bürgerschaftliches Enga- gement zur Förderung von privatem Grün im gesamten Stadtgebiet weiterhin zu fördern und Bürgerinnen und Bürger für verschiedene Themen in diesem Bereich stärker zu sensibilisieren, erscheint es erforderlich, aktuelle Fragestellungen zur Bedeutung von Begrünungen in der Stadt in ein neues Wettbewerbskonzept einzubeziehen. Die Verwaltung schlägt daher vor, ein neues Format unter dem Titel „Pflanzenträume / Garten- räume“ aufzusetzen, in dem die beiden existierenden Wettbewerbe aufgehen. Der Gemeinderat stimmt dem weiteren Vorgehen zu und beauftragt die Verwaltung, das Wett- bewerbskonzept auszuarbeiten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 20.000 Euro pro Jahr - 20.000 Euro pro Jahr Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für das Grün in Karlsruhe ist ein breites Engagement erforderlich. Nicht nur im öffentlichen Grün, sondern auch auf den vielen privaten Flächen können wertvolle Beiträge geleistet wer- den. Wettbewerbe sind ein Instrument, privates Engagement zu würdigen, zu stärken und zu fördern. Karlsruhe hat mit dem Blumenschmuckwettbewerb und dem Hinterhofwettbewerb zwei tradi- tionsreiche grüne Wettbewerbe, die auf private Beiträge zur Verbesserung der Wohnumwelt im Stadtgebiet abzielen. Beispielhafte Leistungen werden damit würdigend hervorgehoben, um auch anderen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen zur Nachahmung zu geben. Die beiden bestehenden Wettbewerbe sind gesellschaftlichen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Aus Sicht der Verwaltung erscheint eine Betrachtung notwendig, wie künftig mit den beiden Forma- ten umgegangen wird. Die Verwaltung schlägt vor, ein neues Format aufzusetzen, in dem die beiden existierenden Wettbewerbe aufgehen und das aktuelle Fragestellungen zur Bedeutung von Begrünungen in der Stadt aufnimmt. Der Blumenschmuckwettbewerb wurde erstmals 1903 und von 1963 bis 2004 jährlich mit einer öffentlichkeitswirksamen Preisverleihung durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger werden ge- würdigt, die mit ihren Sommerblumen an Fenstern und Balkonen, in Vorgärten und Gärten da- zu beitragen, das Stadtbild zu beleben. Voraussetzung ist, dass die Blumen von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen aus zu sehen sind. Von 2005 bis 2016 wurde der Blumenschmuckwettbewerb weiterhin jährlich durchgeführt, allerdings mit zwei Varianten der Preisverleihung. Alle zwei Jahre fand die Preisverleihung in der Schwarzwaldhalle mit 2.000 geladenen Gästen statt, zuletzt 2015. In den dazwischenliegenden Jahren wurde die Preisverleihung im Bürgersaal des Rathauses mit 250 Personen veranstaltet. Der personelle Aufwand für die Durchführung und Organisation des Wettbewerbs einschließlich der Rundgänge zur Bewertung des Blumenschmucks und der Jury ist unabhängig vom Format der Preisverleihung. Der Beschluss des Gemeinderates vom 26. April 2016 im Rahmen des Haushaltsstabilisierungs- prozesses sieht nur noch alle zwei Jahre einen Blumenschmuckwettbewerb mit einer Preisverlei- hung im Bürgersaal vor. Die verkleinerte Form lässt nur die Würdigung der Gold-, Silber- und Bronze-Preisträger (85 in 2017) zu, die nachgeordneten Preiskategorien sind damit nicht mehr vertreten. Öffentlichkeitswirksamkeit, Anerkennungen und Würdigungen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind in der aktuellen Form nur noch begrenzt möglich. Dies wirkt sich auf die Teilnehmerzahlen aus, die in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Zuletzt fand der Blumenschmuckwettbewerb 2017 mit 2.411 Teilnehmern statt, gegenüber 2016 waren 16 Neuzugänge dabei und 381 Abgänge. Demgegenüber stehen Teilnehmerzahlen von beispiels- weise 7.306 im Jahr 2002 und 7.148 in 2003. Seit 2005 gehen somit die Teilnehmerzahlen kon- tinuierlich nach unten. Der Hinterhofwettbewerb wurde 1977 in Karlsruhe mit dem Ziel eingeführt, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zur Wohnumfeldverbesserung (insbesondere in den dichtbebau- ten Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Geschosswohnungsbau) zu unterstützen, private Freiräume zu begrünen. Die Initiativen von Eigentümerinnen und Eigentümern, aber auch Mietergemeinschaften wurden durch den Wettbewerb nachträglich honoriert. Dies löste den gewünschten Nachahmungsprozess aus und führte zu zahlreichen guten Beispielen. Einen zu- sätzlichen Impuls erhielt der Hinterhofwettbewerb durch das Förderprogramm „Grüne Höfe, Dächer und Fassaden“, das seit 1982 kontinuierlich vom Gartenbauamt angeboten wird. Seither konnten 32 Wettbewerbe mit über 3000 Anmeldungen durchgeführt werden. Es wur- den Preisgelder mit einer Gesamtsumme von rund einer halben Million Euro vergeben. Von 1977 bis 1994 fand der Wettbewerb jährlich statt, danach 1996 und zwischen 1998 bis 2001 wieder jährlich. Seit 2002 wird der Hinterhofwettbewerb alle zwei Jahre durchgeführt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Wettbewerbsrichtlinien sehen vor, dass bereits prämierte Höfe nach einer Sperrfrist von fünf Jahren auch mit geringen Verbesserungen erneut am Wettbewerb teilnehmen können. So gibt es mittlerweile zahlreiche Höfe, deren Preisgelder sich im Laufe der Jahre auf mehrere Tausend Euro summiert haben. Für den Erhalt und das Niveau des Wettbewerbes sind diese Höfe wich- tig, jedoch für eine ökologische Aufwertung oder weitere Verbesserung des Wohnumfeldes nicht mehr wirksam. Die Teilnehmerzahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich das Format in Teilen überholt hat. Er- folgten 141 Anmeldungen im Jahr 1992 oder 129 Anmeldungen im Jahr 2000, sind im Jahr 2016 lediglich 35 Teilnehmende und im Jahr 2018 37 Teilnehmende zu verzeichnen. Das neue Konzept „Pflanzenträume / Gartenräume“ Das Gartenbauamt schlägt unter dem Titel „Pflanzenträume / Gartenräume“ ein neues Konzept vor, das aus den beiden existierenden Wettbewerben das übernimmt, was sich bewährt hat, darüber hinaus neue Themen setzt und weitergefasst ist. Die vielfältigen Formen bürgerschaftli- chen Engagements für Pflanzen und durch Pflanzen gestaltete Räume, die im privaten Wohn- umfeld für die Stadt wirken, sollen mit dem neuen Konzept anerkannt und gewürdigt werden. Das neue Format soll die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in der Breite ansprechen und ani- mieren, sich für Grün zu engagieren. Das neue Konzept zielt auf die Vielfalt von Pflanzen und ihre Einsatzmöglichkeiten ab. So sind wechselnde Schwerpunktthemen vorgesehen. Neben der Verschönerung mit Pflanzen soll insbesondere auch auf den ökologischen Wert und die Bedeu- tung für das Stadtklima abgezielt werden. Biodiversität im Einklang mit der Nutzung soll ein zentrales Kriterium des neuen Wettbewerbsformats sein. So sind beispielweise Bienenweiden und Insektenfreundlichkeit dabei zu betrachten. Folgende Wettbewerbsthemen werden vorgeschlagen: • Vorgärten, die den Straßenraum beleben • öffentlich wirksamer Balkon- und Fassadenschmuck • Bäume prägen Räume • Freiräume als Treffpunkt • Blütenfreuden oder Farbe im Garten Preise sollen in verschiedenen Preiskategorien vergeben werden, bei denen auch Nutzungsan- forderungen und soziale Aspekte zum Tragen kommen. Die Jury entscheidet über die Preise und legt am Ende der Jurysitzung das Motto des nächsten Wettbewerbes fest. Sie wird gebildet aus Vertreterinnen und Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, der Bürgervereine, des Mietervereins, der Fachämter, die thematisch am jeweiligen Thema beteiligt sind sowie dem Gartenbauamt. Ablauf • Bewerben des Themas durch Presse, Internet und Plakatierung • Aufstellen eines Bewertungskataloges, nach entsprechendem Jahresthema zu modifizie- ren • Bildung der Jury • Anmeldungen schriftlich mit Foto des Objektes • Vorauswahl anhand der Anmeldeunterlagen durch das Gartenbauamt und Vorbesichti- gung dieser Objekte • Jury besichtigt die vom Gartenbauamt vorbesichtigten und ausgewählten Objekte. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 • Jurysitzung zur Entscheidung über die Preisvergabe und Festlegung des folgenden Jahresthemas • Preisverleihung mit Bekanntgabe des Jahresthemas für das Folgejahr Die Wolfgang-Fritz-Medaille, die seitens der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V. an Teilnehmende des Blumenschmuckwettbewerbs verliehen wird, ist in der weiteren Ausarbei- tung des neuen Konzepts „Pflanzenträume / Gartenräume“ zu berücksichtigen. Weiteres Vorgehen Das neue Format „Pflanzenträume / Gartenräume“ soll im jährlichen Rhythmus durchgeführt werden und 2019 mit dem Jahresthema „Vorgärten, die den Straßenraum beleben“ starten. • Ankündigung des neuen Wettbewerbsformats im Rahmen der Preisverleihung zum Hin- terhofwettbewerb im November 2018 • kein Blumenschmuckwettbewerb in bisheriger Art in 2019 • März 2019: Presse und Internet über das neue Konzept informieren, Information zum Jahresthema in der Presse, auf Ausstellungen (zum Beispiel Inventa) etc. • Juni 2019: Anmeldefrist für Beiträge • Juli / August 2019: Vorbewertung durch Gartenbauamt • September 2019: Bewertungsrundfahrt und Jurysitzung • Oktober 2019: Preisverleihung mit Bekanntgabe des folgenden Jahresthemas In der weiteren Ausarbeitung des Wettbewerbs wird die Verwaltung soweit erforderlich Abwei- chungen vom Ablauf vornehmen. Finanzielle Auswirkungen Um das neue Wettbewerbskonzept erfolgreich öffentlichkeitswirksam zu platzieren, bedarf es eines jährlichen Turnus. Für den Blumenschmuckwettbewerb sind derzeit keine Mittel im Haushalt angemeldet, da nach Gemeinderatsbeschluss von einer Sponsorenfinanzierung ausgegangen wird. Für den Hinterhofwettbewerb standen in den letzten Jahren 20.000 Euro alle zwei Jahre zur Verfügung. Entsprechend sind im DHH 2019/2020 Mittel wie folgt angemeldet: 2019: 0 Euro und 2020: 20.000 Euro. Wird dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, sind Mittel in Höhe von 20.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen. Da in 2019 keine Mittel angemeldet sind, bedarf es der Bereitstellung von 20.000 Euro im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Veränderungsliste. Durch die erfolgte Aufgabenkritik können die für den Hinterhofwettbewerb eingeplanten Mittel zur teilweisen Finanzierung verwendet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Naturschutzbeirat sowie im Hauptausschuss - Der Gemeinderat stimmt dem weiteren Vorgehen zu und beauftragt die Verwaltung, das Wett- bewerbskonzept auszuarbeiten.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: „Pflanzenträume/Gartenräume“ – Neues Wettbe- werbskonzept zur Förderung von Pflanzen im privaten Umfeld (mit Integration des Hinterhof- und Blumenschmuckwettbewerbs) Vorlage: 2018/0643 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem weiteren Vorgehen zu und beauftragt die Verwaltung, das Wettbewerbskonzept auszuarbeiten. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mit Naturschutzbeirat und im Hauptausschuss: Auf der Tagesordnung steht „Pflanzenträume/Gartenträume“. Es soll aber nicht bei Träu- men bleiben, sondern in Wirklichkeit heißt es „Pflanzenträume/Gartenräume“. Denn die brauchen einen Raum zum Träumen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir hier ein paar Wor- te dazu sagen. Immerhin handelt es sich um zwei langjährige sehr beliebte Wettbewerbe, die auch immer sehr hohe Teilnehmerzahlen hatten in der Vergangenheit. Aber es hat sich gezeigt, dass mittlerweile die Teilnehmerzahlen deutlich rückläufig waren. Das hängt damit zusammen, dass diese beiden Wettbewerbe so nicht mehr zeitgemäß sind und insoweit eine Aktualisierung in der Form und auch in den Zielen erarbeitet wurde. Ich möchte an der Stelle erwähnen, dass insbesondere der Aspekt der Biodiversität, also der ökologische Wert des Grüns in den privaten Gärten und privaten Räumen dabei künftig auch eine Rolle spielen soll. Das ist in der Vorlage enthalten. Das begrüßen wir GRÜNE na- türlich sehr. Wir hatten das auch in unserem Antrag Biodiversität vom letzten Jahr bean- – 2 – tragt. Insofern sehen wir das ein Stück weit als Umsetzung dessen, was wir GRÜNE gefor- dert hatten. Die Zusammenlegung ist – finden wir – eine gute Sache, vor allem auch, dass jetzt neue Themenstellungen in diesem Konzept enthalten sind, dass beispielsweise das Thema Vor- gärten oder auch das Thema Bäume im privaten Raum eine Rolle spielt. Das ist sehr wich- tig. Das macht das neue Konzept auch sehr attraktiv, erweckt Aufmerksamkeit und sensibi- lisiert die Menschen noch einmal stärker für das Grün in ihren eigenen Bereichen, neben dem, dass das Engagement sehr groß ist für den öffentlichen Raum. Da glauben wir, dass wir damit ein Stück weit Wert und Wertverbesserung in ökologischer Hinsicht erreichen können. Ich möchte am Schluss nur eines erwähnen, der Name „Blumenträume/Gartenräume“. Bei Blumenträumen haben wir ein bisschen einen romantisch verklärten Ausdruck, wobei sich manche nicht viel darunter vorstellen können. Vielleicht ist es auch nur ein Arbeitstitel. Ich glaube, es wäre vielleicht noch einmal ganz gut, wenn das Gartenbauamt noch einmal mit Blick auf unseren Ausschuss überlegt, wie man da einen zündenden Titel finden könnte, weil bei „Blütenträumen“ vielleicht nicht so ganz verstanden werden kann, was damit ge- meint ist. Ansonsten sind wir zufrieden. Ich finde, dass wir gut vorankommen, wenn wir jetzt auch den privaten Raum mit in den Blick nehmen. Das Konzept ist vielversprechend. Wir brau- chen kein Pilotprojekt dazu. Denn eine Evaluation wird ohnehin erfolgen, wenn es umge- setzt ist. Das wird immer gemacht. Von daher freuen wir uns jetzt auf die Umsetzung. Stadtrat Maier (CDU): Menschen zu animieren, ihre Vorgärten zu kleinen grünen Oasen zu machen, ist wichtig. Wir begrüßen grundsätzlich die Ideen, aus zwei Wettbewerben einen zu machen. Auch wenn wir in den Vorberatungen in den Ausschüssen Zustimmung signalisiert hatten, muss ich leider heute und hier etwas Wasser in den Wein gießen. Wir hätten uns doch ein bisschen mehr fortgesetzten Sparwillen bei diesem eigentlichen Syner- giefall gewünscht. Von daher gehen wir heute mit, aber fordern, in zwei Jahren, vor dem nächsten Doppelhaushalt eine Evaluierung durchzuführen und dann noch einmal darüber zu reden. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Aus Sicht unserer Fraktion können wir letztendlich nur dem Gartenbauamt, vorrangig durch Frau Lutz vertreten, dazu gratulieren, diesen Weg zu ge- hen. Diesen mutigen Weg in einer Zeit, in der Menschen sich vor Veränderungen fürchten bzw. diese auch ablehnen. Zwei etablierte Wettbewerbe, die in die Zeit gekommen sind, werden neu aufgestellt. Wir werden mit diesem neuen Konzept sicherlich dem Korridor- thema Grüne Stadt in einer anderen Art und Weise gerecht werden. Es ist nicht nur, dass ästhetische und gestalterische Aspekte angesprochen werden, sondern auch ökologische Aspekte. Von daher sehen wir auch den Mehrbedarf an 20.000 Euro pro Jahr, um dieses Thema erst einmal zu transportieren, in die Öffentlichkeit zu bringen, für mehr als gerecht- fertigt an. Menschen agieren nur dann, wenn sie einen Mehrwert durch ihr Handeln erfah- ren. Dieser Mehrwert muss jetzt in der Öffentlichkeit erst einmal verortet werden. Es muss der Bevölkerung der Mehrwert verdeutlicht werden. Von daher sind wir mit diesem Mut und dieser Innovation sehr zufrieden. – 3 – Stadtrat Wenzel (FW): Die Zeit verändert sich. Die Stadt wandelt sich. Das Klima wird sich verändern. Alte Geschmäcker werden durch neue ersetzt. Das Positive daran ist, wir greifen bei diesem neuen Wettbewerb Themen auf, die auch in jeder zweiten/dritten Gemeinde- ratssitzung angesprochen werden: die Versteinerung unserer Vorgärten. Auch heute haben einen Punkt zu diesem Thema. Deshalb finde ich auch Vorgärten wichtig, die den Straßen- raum beleben, öffentlich wirksamer Blumenschmuck und Bäume prägenden Raum. Es könnte die Vorstufe sein, unsere Vorgärten lebendiger, ökologischer, vielfältiger zu ma- chen. Denn was früher der Rasenschnitt 3,2 mm war, ist heute eher nicht mehr in. Es ist out. Heute hat man erkannt, dass Getier, Insekten und andere Kleinstlebewesen Lebens- raum brauchen. Vielleicht ist das ein Schritt genau in diese Richtung, unsere Stadt für Kleingetier zu öffnen. Ich sehe es positiv und stimme dem zu. Stadtrat Hock (FDP): Erst einmal ist es ein mutiger Schritt der neuen Chefin des Garten- bauamtes, dieses heiße Eisen gleich am Anfang ihrer Amtszeit anzufassen. Ihre Vorgänger im Amt waren mit diesen beiden Wettbewerben schon sehr emotional verbunden. Meine Fraktion hat es sich zu diesem Thema auch nicht ganz leicht gemacht. Wir waren gestern Abend immer noch nicht bei einer Entscheidung anbelangt, wo wir sagen können, ja oder nein. Wir werden uns heute zu diesem Thema enthalten. Wir wünschen aber, dass sich dieses neue Konzept für Karlsruhe bewährt und würden das dann auch weiter mit unter- stützen. Kollege Maier hat gesagt, dass man dann in zwei Jahren die Sache noch einmal anschauen muss, wenn es jetzt umgesetzt wird. Wir glauben aber, wenn wir die Entschei- dung jetzt treffen, dann wird es kein Zurück mehr geben. Deshalb: Wir tun uns schwer damit. Wir danken Ihnen, dass Sie dieses in den letzten Jahren auch etwas aus der Zeit ge- kommene Format überprüft haben und jetzt neu aufsetzen. Wir möchten, dass es richtig in dieser Stadt voran geht bei diesem Thema, weil es wichtig ist für unsere grüne Stadt. Des- halb: Wir werden es gerne heute mit einer Enthaltung belegen, weil wir uns dazu eigent- lich nicht haben einigen können. Stadtrat Cramer (KULT): Im Gegensatz zur FDP-Fraktion wird die KULT-Fraktion der Vor- lage zustimmen, obwohl uns in der Begründung, warum wir jetzt diesen Weg gehen, doch noch nicht alle Antworten gegeben sind. Ich denke, der neue Wettbewerb sollte auch ge- nauer hinschauen, was bedeutet diese Neuausrichtung für die Bevölkerung, für die Be- troffenen, insbesondere für das Kleinklima in den Hinterhöfen. Das würden wir uns wün- schen. Von daher können wir einer Evaluierung, die von der CDU vorgeschlagen wurde, so mitgehen. Für heute denken wir aber, dass wir die Sache so auf den Weg bringen müssen. Der Vorsitzende: Das mit dem Sparwillen, Herr Maier, merke ich mir in ein paar Wochen. Das machen wir zur Grundlage unserer Stellungnahmen. Damit kommen wir zur Abstim- mung. – Das ist eine deutliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. November 2018