Entwicklung Stuttgarter Straße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2018/0630 Entwicklung Stuttgarter Straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 12 x Ein heftig diskutiertes Thema in der Vergangenheit war der Kampf um den Erhalt der Gartenanlage an der Stuttgarter Straße und deren Aufwertung durch eine Straßenbahntrasse, die die Lücke zwischen Tivoli und Oststadtkreise schließt. Über den derzeitigen Stand der Dinge ranken sich derzeit viele Ge- rüchte. Daraus ergeben sich für uns Freie Wähler folgende Fragen: 1. Wie ist der Stand des Bebauungsplanes entlang der Stuttgarter Straße? a. Gilt dieser bereits für alle Parzellen der Gartenanlage „Stuttgarter Straße? 2. Wie ist der Stand der Wertermittlung der Gärten der Gartenanlage „Stuttgarter Straße“? a. Wurden bereits alle Gärten geschätzt und die Pächter entschädigt? 3. Wann müssen die letzten Gärtner ihre Gärten räumen? a. Wie verhält es sich, wenn eine Wertermittlung noch nicht erfolgt ist? 4. Liegen Anwohnerbeschwerden gegen den Bebauungsplan Stuttgarter Straße vor? a. Wenn JA, worin liegen die Gründe? 5. Wie weit ist die Planung der Straßenbahntrasse in der Stuttgarter Straße? a. Ist mit einer Realisierung in den kommenden fünf Jahren zu rechnen? Die Entwicklung entlang der Stuttgarter Straße nimmt Formen an. Wohl die meisten Pachtverträge der Gärten in der Gartenanlage „Stuttgarter Straße“ wurden gekündigt und die Pächter zur Räumung aufgefordert. Ein Teil der Gärten wurde bereits „wertermittelt“ ein weiter noch nicht. Wir Freien Wäh- ler hatten uns seinerzeit für den größtmöglichen Erhalt der Gärten ausgesprochen und auf eine sozial- und umweltverträgliche Umwandlung der Gartenanlage gedrängt. Derzeit erhalten wir von Noch- und ehemaligen Pächtern der Gartenanlage und Anwohnern der Stuttgarter widersprüchliche Aussagen über den Fortgang der Dinge und der Umsetzung des Bebauungsplanes. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0630 Dez. 6 Entwicklung Stuttgarter Straße Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 09.04.2019 12 x 1. Wie ist der Stand des Bebauungsplanes entlang der Stuttgarter Straße? a) Gilt dieser bereits für alle Parzellen der Gartenanlage „Stuttgarter Straße“? Der Bebauungsplan befindet sich verfahrensmäßig vor dem Auslegungsbeschluss. Zuvor bedarf es jedoch noch der Klärung einiger Details (CEF-Ausgleichsfläche). Der Bebau- ungsplan gilt dann für alle Parzellen der bisherigen Kleingartenanlage „Stuttgarter Stra- ße“. 2. Wie ist der Stand der Wertermittlung der Gärten der Gartenanlage „Stuttgarter Straße“? a) Wurden bereits alle Gärten geschätzt und die Pächter entschädigt? Die Wertermittlungen der ca. 160 einzelnen Gärten für den zweiten Bauabschnitt er- folgten Ende 2018. Die Entschädigungen wurden nach offizieller Rücknahme der Gär- ten durch die Bahn Landwirtschaft und die Stadt Karlsruhe im Januar 2019 angewiesen. 3. Wann müssen die letzten Gärtner ihre Gärten räumen? a) Wie verhält es sich, wenn eine Wertermittlung noch nicht erfolgt ist? Die Räumung der Gärten durch die Pächterinnen und Pächter hat entsprechend der Kündigung zum Ende der Pachtzeit zu erfolgen. Für die Kündigung der Gärten im drit- ten Bauabschnitt steht noch kein Termin fest. Nach Konkretisierung der Planungen zum Boden- und Kampfmittelmanagement wird unter Berücksichtigung der Anforderungen des Natur- und Artenschutzes ein Kündigungstermin festgelegt. Die Wertermittlungen erfolgen in jedem Fall vor den Kündigungen, um eine Auszahlung möglichst zeitnah zum Pachtende zu ermöglichen. 4. Liegen Anwohnerbeschwerden gegen den Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ vor? a) Wenn ja, worin liegen die Gründe? Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden verschiedene Beteiligungsformate angewendet (Workshops für die betroffenen Kleingärtner, Öffentlichkeitsbeteiligung als Bürgerversammlung, Beteiligung über Internet). Im Zuge dessen wurden die unter- schiedlichsten Argumente vorgebracht, dazu gehören: Lärmentwicklung, Parkraum- knappheit, Verlust von Grün, Verlust des Kleingartens, Einführung der Kleingartenord- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 nung und vieles mehr, aber auch viele positive Rückmeldungen und Anregungen zur Ausgestaltung der geplanten Anlagen. 5. Wie weit ist die Planung der Straßenbahntrasse in der Stuttgarter Straße? a) Ist mit einer Realisierung in den kommenden fünf Jahren zu rechnen? Im Rahmen des Bebauungsplans wird in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben Karls- ruhe für eine zukünftige Straßenbahnlinie eine Freihaltetrasse vorgehalten. Diese stellt jedoch selbst keine Rechtsgrundlage für die Straßenbahnlinie dar. Hierzu ist ein geson- dertes Planfeststellungsverfahren notwendig. Eine Realisierung innerhalb der nächsten fünf Jahre ist aus diesem Grund nicht anzunehmen.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße – Umsetzung der Gesamt- maßnahme und Kostenrahmen Vorlage: 2018/0745 Entwicklung Stuttgarter Straße Anfrage: FW Vorlage: 2018/0630 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt, nach Vorberatung im Planungsausschuss, die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit den erforderlichen Umsetzungsschritten zur Herstellung eines geordneten Zustands mit einem Kostenrahmen von 7,1 Millionen Euro. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit den nächsten Planungsschritten zur Ent- wurfsplanung für das Boden- und Kampfmittelmanagement zur Erhöhung der Planungs- und Kostensicherheit mit einem Kostenrahmen von 150.000 bis 200.000 Euro. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. Das war die Vorlage, die ja noch mal in einer neuen Variante nach dem Planungsausschuss aktualisiert nachgereicht und erst im Laufe des gestrigen Tages eingestellt wurde. Ich hatte darauf hingewiesen zu Beginn, dass unten bei „Haushaltsmitteln sind im Budget vorhan- den“ Nein angekreuzt ist. Das stimmt so nicht, die sind im Budget vorhanden. In einer relativ komplizierten Gesamtgeschichte geht es jetzt um einen weiteren Schritt, wo ich um Ihre Zustimmung bitte. Es ist kein abschließender Beschluss über die vollständige – 2 – Durchführung des Projektes, sondern über die Einleitung der nächsten Teilschritte. Wir brauchen aber diese Umsetzungsschritte, um einmal in einen geordneten Zustand zu kommen und zum anderen auch einfach die Planung voranzutreiben. Dass wir hier in ein Bodenmanagement müssen und in eine Kampfmittelbeseitigung, das ist erst mal, unab- hängig von der weiteren Nutzung, auf alle Fälle nötig. Im Bauabschnitt 1 sollen die restlichen Abrissarbeiten im Sommer 2019 abgeschlossen werden, im Bauabschnitt 2 sollen zunächst die Eidechsen abgefangen und umgesiedelt werden. Das wird sich bis ins Frühjahr 2020 hinstrecken. Im Jahr 2020 sollen die restlichen Gehölze gefällt und die baulichen Anlagen abgebrochen und entfernt werden, und dann, Sie können es der Vorlage entnehmen, hätten wir für 2020 einen Vorschlag, wie denn die- ses Bodenmanagement aussieht, wie man die Kampfmittelbeseitigung umsetzt und was das alles kostest. Wir würden dann mit dem neuen Gemeinderat im Herbst darüber reden, wie es denn anschließend mit dem Gelände und mit der Nutzung weitergeht. Das ist im Grunde das, worauf wir uns im Planungsausschuss auch im Wesentlichen verständigt ha- ben. Ich nehme auch den Wunsch aus dem Hauptausschuss auf, dass wir vor allem die Nachbarschaft noch mal ausführlich darüber informieren, was denn da gerade so passiert. Ich glaube, es ist für alle Menschen relativ unverständlich, die jetzt nicht diese 15 Jahre alte oder noch längere Vorgeschichte kennen, was wir da eigentlich treiben oder auch nicht treiben. Da müssen wir noch mal darauf hinweisen, dass das durchaus ein geplanter Pro- zess ist und nicht so eine sprunghafte partielle Zerstörung, sondern dass dahinter auch eine konzeptionelle Fortentwicklung steht und wir vor allem angesichts der Kampfmittel dort, angesichts der ganzen unklaren Bodenverschmutzungen, angesichts der Einnässung, die es dort gibt, eigentlich keine Alternative haben, als den Grund und Boden anzufassen und gründlich einmal zu durchsieben und hier eine gute Basis zu schaffen, für alles, was wir dort umsetzen wollen. Das vielleicht als kurze Einleitung noch mal dazu. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die insgesamt zutreffende Vorlage zeigt, Sie haben das auch zu Recht noch mal betont, dass die Neuordnung der Stuttgarter Straße uns Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt vor neue Herausforderungen stellt, und es geht gerade so weiter, das müssen wir jetzt einfach zur Kenntnis nehmen. Die Konsensuskonferenz hat 2013 ei- gentlich eine ganz tolle Lösung hervorgebracht und wir waren alle zufrieden, aber jetzt hat sich wieder Neues entwickelt. Ich sage nur, 2017: 42 Millionen vorausgeschätzte Kampf- mittelbeseitigungskosten und Bodenreinigungsmaßnahmen, 2019: 89 Millionen und wir wissen nicht, wohin die Reise weiter geht. Wir müssen es offen eingestehen, wir stehen vor völlig neuen Situationen. Juristen sagen hierzu „es ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage“ und dem müssen wir uns stellen, auch wenn das manchen nicht so gefallen wird. Natür- lich, hätten wir das nicht schon früher wissen müssen? Das nützt uns nichts, solche rück- wärtsgewandten Fragen. Ich habe mir sagen lassen, dass gerade, was die Kampfmittelbe- seitigung angeht, ein gewisser Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Also, wenn Sie so wollen, haben wir hier den Brandschutz der Bodenbereinigung. Wäre das 2013 bekannt gewesen, was hätten wir dann gemacht? Wir müssen jetzt einfach innehalten. Es gibt keine andere Wahl. Die Vorlage sagt es, erstens wir müssen geordnete Zustände herstellen, und sie sagt auch, wir müssen die Bürgerschaft uneingeschränkt jetzt informieren. Zweitens die Bodenreinigung und Kampfmittelbeseitigung muss jetzt vorberei- tet werden, damit wir nicht da noch Zeit verlieren. Drittens, das ist für meine Fraktion sehr wichtig, alle Alternativen müssen jetzt aufgezeigt werden: Was hätten wir damals ge- macht, hätten wir die Alternativen gehabt, was müssen wir heute bewerten und abwägen. – 3 – Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen, und darüber kann, das haben Sie auch schon gesagt, nicht dieser Gemeinderat entscheiden. Es muss der Gemeinderat entschei- den, der nun alsbald gewählt werden wird, so viel Zeit muss sein. Stadtrat Zeh (SPD): Das Projekt, Herr Oberbürgermeister hat ja die Vorgeschichte er- wähnt, ist schon lange am Laufen, aber auch heute machen wir nur ein kleines Schrittchen vorwärts und ich bin froh, dass wir im Planungsausschuss so lange diskutiert haben und jetzt diese geänderte Vorlage dieses kleine Schrittchen, was dieser Gemeinderat noch be- schließen soll, tatsächlich auch so klarstellt. Wir haben ja mehrere Probleme: Zum einen diese Kriegsfolgen, sage ich mal, und zum anderen das große Eidechsenproblem, was na- türlich in der Nähe des Hauptbahnhofs auch nicht ganz überraschend ist. Letztendlich ha- ben wir auch da im Vorfeld nicht nur das Grundstück an der Stuttgarter Straße betrachtet, sondern auch den ESG Frankonia-Standort und den Standort an der Durlacher Allee. ESG ist ja noch mit den Tennisplätzen auf der anderen Seite der Stuttgarter Straße. Wenn man diese drei Flächen, 14,6 Hektar plus 3,8 Hektar an der Durlacher Allee plus 1,5 Hektar auf der anderen Seite der Stuttgarter Straße zusammensetzt, dann sind das 20 Hektar Fläche, was allein der Stadt gehört. Wir haben ja demnächst wieder eine Flächennutzungsplandis- kussion und wir wissen, wie mühsam wir um jeden einzelnen Hektar, sage ich jetzt trotz- dem mal, egal ob für Gewerbe oder für Wohnungen oder auch für andere Flächen, ge- kämpft haben, und es ist natürlich eine wertvolle Fläche insgesamt. Deshalb müssen wir uns mit der Weiterentwicklung hier beschäftigen. Der Beschluss ist jetzt zunächst mal ganz klar, es muss dieser ungeordnete Zustand geord- net werden, weil natürlich die Gartenpächter sehr schnell dieses Gartengelände verlassen haben, und jetzt sieht es halt aus wie Kraut und Rüben. Das muss beseitigt werden, auch die Eidechsen entsprechend. Von daher können wir dieser Vorlage mit den rund 7,1 Millio- nen, wobei das natürlich teilweise schon ausgegeben ist, und dem Auftrag der nächsten Planungsschritte auf jeden Fall mitgehen. Aber der nächste Gemeinderat muss nicht nur die Flächen, sondern auch die Zukunft der Flächen letztendlich machen. Ich sage aber auch ganz klar, ESG Frankonia wird irgendwo unterkommen müssen. Es lohnt sich eher, am neuen Standort neu zu bauen und die Durlacher Allee aufzugeben. Die Gebäude sind na- türlich jetzt marode, die haben schon lange einen Sanierungsbedarf. Das muss man ganz klar sagen, aber man muss offen auch in alle weiteren Richtungen denken, aber das ist Aufgabe des nächsten Gemeinderats. Wir stimmen jetzt heute dieser Vorlage zu. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ja, es ist richtig, es ist nur ein Zwischenschritt, den wir heute beschließen, der aber notwendig ist, damit wir tatsächlich dann mit dem neuen Ge- meinderat eine fundierte Entscheidung treffen können. Es ist ja ein sehr wichtiges Gebiet, und wir arbeiten da schon seit vielen Jahren dran. Man muss wirklich sagen, es ist von An- fang an eine gigantische Herausforderung gewesen diese Neuordnung an der Stuttgarter Straße, einschließlich auch der Verlagerung der ESG Frankonia. Herr Kollege Pfannkuch hat schon vorgetragen, dass es ja am Anfang Widerstand gab und dann aber durch die Kon- sensuskonferenz, die wir auch maßgeblich mit initiiert haben als GRÜNE, eine bestmögliche Einigung zwischen den unterschiedlichen Interessen erreicht wurde, auch übrigens der In- teressen des Naturschutzes, das möchten wir auch ganz besonders hervorheben. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir an dieser grundsätzlichen Lösung der Konsensuskonferenz zielführend weiterhin das Ergebnis verfolgen, denn es ermöglicht auch diesen großen Grünzug, praktisch diesen großen Biotopverbund von Grötzingen bis zum Rhein, also ein ganz wertvoller Grünzug durch unsere ganze Stadt. Trotzdem ist es jetzt eine riesige neue – 4 – Herausforderung wegen der Kampfmittelbeseitigung. Wir sehen natürlich auch, dass der Unmut der Anwohnerinnen und des Vereins über die lange Dauer inzwischen wächst. Des- halb muss, das hat dankenswerterweise der Oberbürgermeister schon hervorgehoben, die Bevölkerung jetzt dort auch umfassend informiert werden. Transparent muss die jetzige Planung für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden, und es müssen dann im Herbst, wenn die Ergebnisse dieser Untersuchungen dieses Managements vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger wieder einbezogen werden, nicht im Sinne, dass wir eine komplett neue Konsensuskonferenz brauchen, aber dass sie umfassend immer wieder angehört und einbezogen werden, denn gerade dort werden sonst der Unmut und der Ärger extrem wachsen. Letzten Endes soll eine gute Lösung nicht nur für die dort Anwohnenden, die Kleingärtnerinnen und den ESG Frankonia, sondern auch für die Gesamtbevölkerung der Stadt erreicht werden, deshalb werden wir heute dieser guten Vorlage zustimmen. Stadtrat Cramer (KULT): Auch meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, denn sie ist das einzig Richtige. Ich bin auch dankbar, Ihnen Herrn Oberbürgermeister und allen auf der Bürgermeisterbank, die da mit zu Gange waren. Das Wichtigste ist im Moment aber, es wurde schon gesagt, dass man es wirklich in die Bevölkerung hineinträgt, dass man das erklärt. Ich wohne ja in unmittelbarer Nachbarschaft der Stuttgarter Straße und immer wieder wird man angesprochen im Stadtteil: Wie geht es denn da draußen weiter, da im Osten habt ihr was angefangen, jetzt macht ihr was im Westen, in der Mitte sind die Gär- ten aber noch. Niemand versteht das. Ich denke, das ist ganz, ganz wichtig. Es wurde auch in der letzten Stadtteilkonferenz angesprochen, dass niemand mehr durchblickt, was Sache ist. Das muss einfach jetzt ganz schnell und ganz ausführlich benannt werden, und ich denke, dass dann die Bürger, wenn man es ihnen richtig erklärt, auch mitgehen und das verstehen, was jetzt passiert. Für mich und meine Fraktion ist es so, dass die Grundidee, dass an die Stuttgarter Straße der ESG Frankonia kommt und im westlichen Bereich der Stuttgarter Straße wieder Klein- gärten aufgebaut werden, das ist für uns weiterhin Stand der Dinge, und zwar auch des- wegen, weil wir an der Durlacher Allee das Gelände, was dann frei wird, wenn der ESG dort weg ist, für andere Dinge brauchen, die wichtig sind für die Stadtentwicklung, die wichtig sind für den Stadteingang dort. Das wird ja nicht nur das Gelände des jetzigen ESG Frankonia betreffen, sondern auch zum Beispiel die Tankstelle, die zwar jetzt für zehn Jahre noch mal einen Vertrag hat, und auch bei der Landeserstaufnahmestelle könnte ich mir vorstellen, dass man da vom Land her vielleicht noch mal anders nachdenkt. Da muss man wirklich von der Stadt das gesamte Konzept sehen. Wir haben zehn Jahre Zeit, aber dann, wenn uns das Gelände der Tankstelle wieder gehört, dann muss im Grunde genommen eine Planung da sein. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Planung so bleibt und die Konsensuskonferenz den Weg vorgegeben hat. Ein Punkt noch, den ich ansprechen muss, es geht darum, letztendlich baggert man vier Meter raus von der Erde oder sechs Meter. Ich persönlich und da spreche ich heute mal für einen Teil der Fraktion ganz ausdrücklich, die Karlsruher Liste ist dafür, dass wir auf dem ganzen Gelände sechs Meter runter gehen und das alles raus nehmen und entsorgen, egal wie teuer es wird. Stadtrat Høyem (FDP): Ich wohne an der Stuttgarter Straße. Es sieht aus wie ein Kriegs- schauplatz und die Anwohner sind verzweifelt und wütend. Ich weiß nicht richtig, ob unse- re Regeln hier im Gemeinderat eigentlich erlauben, die Sprache weiter zu geben, die meine – 5 – Nachbarn im Gebiet benutzen: Skandal und Desaster sind sehr milde Ausdrücke; in welcher Welt lebt unsere Verwaltung und leben unsere Politiker; haben sie keine Ahnung, dass der Zweite Weltkrieg stattgefunden hat und gerade hier viele Bomben gefallen sind; wie kön- nen sie überrascht werden und warum müssen wir Kleingärtner unseren geliebten Frei- raum vergeblich aufgeben. Ich habe wirklich weinende Kleingärtner getroffen, aber Wei- nen, Ärger und Irritation schaffen Wutbürger. Das Thema ist so wichtig und so groß, dass wir uns erst im nächsten Gemeinderat über die Zukunft dieser großen zentralen Fläche beschäftigen sollen und auch über Frankonia und die Durlacher Allee, aber Herr Oberbürgermeister, können Sie bitte ein Machtwort spre- chen und versichern, dass nicht morgen, sondern heute ein Informationsschild dort plat- ziert wird. Es ist schon zu spät. Kommunikation ist nicht, nachher zu berichten, zu erklären oder sich zu entschuldigen. Kommunikation muss proaktiv sein. Bitte lassen Sie nicht die Verwaltung erklären, dass man keine Ahnung hat, was man auf so ein Schild schreiben soll, bevor man die Zukunftspläne fertig hat. Gerade das ist der altmodische Verwaltungs- gedanke, der Wutbürgerschaft hervorruft und nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun hat. Gestern Abend in der Waldstadt hat Bürgermeister Fluhrer mit 400 Leuten erlebt, was es bedeutet, wenn die Kommunikation schiefgelaufen ist. Seine Präsentation, Hut ab, das war eine unmögliche Aufgabe, die er gut gelöst hat. Man muss auf einem Schild erklären, dass wir die Situation kennen und dass wir die Zu- kunftsmöglichkeiten im nächsten Gemeinderat entscheiden oder etwas anderes und besse- res, aber ein proaktives Schild! Kommunikation muss jetzt platziert werden. Wir brauchen, einen geordneten Zustand, das ist richtig, sonst bringen Sie uns Politiker in Versuchung, auch mich, die Stuttgarter Straße zum Wahlkampfthema zu machen. Hier sind bestimmt Stimmen für mehrere Mandate zu holen und wir sind selber schuld. Im nächsten Gemein- derat will ich proaktive Kommunikation ansprechen. Nur damit bestimmen wir die Tages- ordnung und müssen nicht immer von den Medien in eine Verteidigungsposition gebracht werden. Dann bestimmen wir, wenn wir proaktiv kommunizieren, die Tagesordnung und nicht die Medien. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann Kollege Høyem nur zustimmen. Als ich die Anfrage ge- stellt habe, das war irgendwann Anfang/Mitte des Jahres, sind die ersten Gerüchte ent- standen. Niemand wusste etwas und das war ein Fehler, den es auszubügeln gilt. Die Situ- ation der Anwohner, der enttäuschten Kleingärtner und auch von Frankonia, die ja warten, dass sie rüber ziehen in die Stuttgarter Straße, die haben sich aufgestaut, sodass man als Stadtrat, wenn man vor Ort war, wie Lüppo Cramer es sagte, nicht nur freundlich ange- sprochen wurde, sondern, wenn man erkannt wurde, richtig angegangen wurde, wie un- fähig man wäre, dort zu handeln. Ich konnte immer sagen, das wissen die meisten auch, dass ich eine besondere Position und ein Herz für die Kleingärtner habe. Die Vorlage sehe als weise Vorlage, darum stimme ich der auch zu, aber wir müssen auch in die Offensive gehen und nicht etwas zu lange vor uns hintragen. Die Idee, dort Informationstafeln hinzu- stellen finde ich gut und zu sagen, es geht jetzt weiter und Frankonia klar machen. Das haben wir auch bei der Diskussion im Haus des Sports erlebt, dass wir angesprochen wur- den, was passiert denn nun dort. Die Leute warten dort, das Sportgelände von Frankonia und das Inventar, das zerfällt. Wir müssen da auch wirklich greifen. Ich denke, auch wenn es der nächste Gemeinderat entscheidet, müssen wir jetzt vorankommen. Ich sehe meine Fragen beantwortet, aber leider zu spät. Ich habe geschwiegen, weil ich denke, wir sollen – 6 – als geschlossener Gemeinderat agieren und uns durch dieses Thema nicht dividieren oder dadurch einen Keil in dieses Haus treiben. Da haben auch die Medien eine gewisse Ver- antwortung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ganz kurz vielleicht noch als Ergänzung, für uns ist natürlich schon klar, dass wir der ESG auch eine Sicherheit geben müssen, denn von Anfang an war ja klar, dass wir die Durlacher Allee freibekommen wollen. Wir haben ja auch schon ge- prüft und wissen, dass dort die Möglichkeit besteht, um dort entsprechend bauen zu kön- nen. Von daher muss man jetzt schnellstmöglich mit der ESG in Verbindung treten, dort muss ein zeitliches Szenario aufgezeigt werden, damit wir dort wissen, was jetzt mit den Gebäuden, die dort schon halb am Verfallen sind, und mit den Außenanlagen, die wirklich kaputt sind, geschieht. Wir reden ja über einen Zeithorizont von sicherlich sieben oder acht Jahren, die wir jetzt noch brauchen, bis dort überhaupt irgendwas stattfinden kann. Da kann man den Verein eigentlich nicht im Regen stehen lassen, sondern wir müssen damit arbeiten und müssen versuchen, dies entsprechend in die Wege zu leiten. Ansonsten kann ich mich nur Tom Høyem anschließen. Lassen Sie uns mit den Bürgern dort sprechen, es erklären, denn für uns alle war es auch unverständlich, wie das alles ge- kommen ist. Nur wir sind in der Sache immer wieder ein bisschen informiert worden, drau- ßen versteht es keiner mehr. Deswegen müssen wir die Bürger und den Verein auch mit- nehmen, damit wir dort wirklich zu einem guten Ende kommen. Der Vorsitzende: Wir nehmen gern den Auftrag an, die Bürger noch mal umfassend zu informieren. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle Zwischenschritte, die wir in den letzten Jahren hier gemacht haben, mit Ihnen abgestimmt waren. Selbst wenn es nur 40 Millionen kosten würde oder nur 25 Millionen, wären die Schritte, die wir jetzt vorletztes, letztes und dieses Jahr und nächstes Jahr machen, genau dieselben, weil wir müssen erst mal das Zeug wegräumen, dann brauchen wir fast zwei Jahre, um die Eidech- sen wegzufangen, erst dann können wir an den Grund und Boden ran. Das alles hat mit gestiegenen Kosten und anderen Dingen erst mal überhaupt nichts zu tun. Das Einzige, was von der ursprünglichen Beschlusslage abweicht, neben dem Preis, ist aber, dass wir die Kampfmittelsondierung machen müssen, bevor wir dort in die eigentlichen Umbauarbeiten reingehen, weil das die Berufsgenossenschaft mittlerweile erwartet. Das ist etwas, was die Sache komplexer macht, aber die zwischenzeitlichen Schritte wären im anderen Fall genau dieselben gewesen und es hätte auch genauso lange gedauert. Das ist mir noch mal ganz wichtig. Ich habe letztes Jahr intensiv mit der ESG Kontakt gehabt. Die haben ein persönliches Ge- spräch geführt, vor der Mitgliederversammlung im letzten Mai, wo wir genau auf all diese Dinge eingegangen sind, wo wir auch schon ausgemacht haben, dass, egal ob 2022, 2023 oder 2024 der Umzug erfolgt, man vorher in den alten Gebäuden schon Instandsetzung machen muss, weil diese die Zeit bis dahin gar nicht durchhalten. Das ist alles mit ESG Frankonia besprochen, und das haben die da auf ihrer Mitgliederversammlung auch mitge- teilt. Lassen Sie sich bitte nicht von Einzelnen so ins Boxhorn jagen, ihnen zu erklären, die Verwaltung habe mit irgendjemand nicht geredet oder das sei alles ganz furchtbar uner- wartet. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind über die verschiedenen Schritte intensiv informiert worden. Die Gärten sind denen abgekauft worden, sie haben die Entschädigung dafür gekriegt, sie haben sie ja auch zum Zeitpunkt geräumt, wo es mit ihnen vereinbart war. Bei Kleingärtnern, die aus dieser Kolonie auftreten und sagen, sie wüssten nicht was – 7 – passiert, da weiß ich nicht mehr, was ich tun soll. Wir haben die umfassend informiert. Dass es jetzt, Herr Stadtrat Høyem, viele Neubürgerinnen und Neubürger gibt, gerade ent- lang der Stuttgarter Straße, wo ich auch die Erfahrung gemacht habe, dass viele von denen da hingezogen sind und gedacht haben, die Kleingärten bleiben immer so und jetzt erst mal ganz entsetzt sind, dass wir da Sportanlagen planen, obwohl das eigentlich jeder wis- sen kann oder vor allem sich jeder erkundigen kann, ist erst mal nicht der Fehler, dass wir nicht proaktiv informieren, sondern dass ist eher der Fehler, dass die sich nicht informiert haben, wo sie hinziehen, bevor sie eine Kaufentscheidung treffen. Jetzt will ich das aber nicht als Schuld hin und her schmeißen, sondern es geht darum, wir machen eine solche Information. Wir müssen es vor Ort auch deutlicher machen, weil viele Leute das halt nicht mitgekriegt haben, aber jetzt zufällig vorbei kommen. Das ist alles völ- lig in Ordnung, aber bitte, wir haben hier proaktiv ganz viel gemacht und an der Konsen- suskonferenz hat, glaube ich jeder in der Südstadt davon Kenntnis kriegen können. Da gab es ja jede Öffentlichkeitsbeteiligung, die man sich überhaupt nur vorstellen kann. Aber wir müssen es wiederholen, wir müssen informieren, auch das ist alles klar. Ich sehe nach wie vor doch eine erkennbare Mehrheit, dass man mit ESG Frankonia zum einen über ihr der- zeitiges Domizil reden muss, zum anderen sehe ich durchaus auch eine große Bereitschaft, an diesem Teil des Planes festzuhalten, dass man nämlich den Umzug entlang der Stuttgar- ter Straße auch weiter im Auge hat. Dazu würde ich gerne mit dem neuen Gemeinderat Ende des Jahres Grundsatzbeschlüsse fällen. Die letztendlichen Untersuchungsergebnisse und Planungen, die wir jetzt ausschreiben und die Ergebnisse werden voraussichtlich erst Anfang 2020 kommen. Nur dass Sie die beiden Dinge noch ein stückweit auseinanderhal- ten. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum – das ist eine ein- stimmige Zustimmung, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Mai 2019