Freiwillige Förderung durch die Stadt Karlsruhe öffentlich sichtbar machen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0625 Freiwillige Förderung durch die Stadt Karlsruhe öffentlich sichtbar machen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 16 x 1. Die Stadt Karlsruhe strebt an, die städtische Förderung von Projekten, Institutionen und Angeboten öffentlich stärker sichtbar zu machen Dazu werden zukünftig folgende Maßnahmen umgesetzt: Förderungsempfänger*innen in den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt (einschl. Tier- schutz) und Soziales werden verpflichtet, in ihrer Außendarstellung auf die freiwillige Förderung durch die Stadt Karlsruhe auf Plakaten, Programmen, Flyern, Einladungskar- ten, in Presseberichten, am geförderten Bauwerk, im Internet, in Reden etc. ausreichend hinzuweisen. 2. Die Förderungsempfänger*innen erhalten die Genehmigung, im Rahmen ihrer Außen- darstellung für die geförderten Projekte das Stadtwappen der Stadt Karlsruhe zu ver- wenden. Sachverhalt / Begründung: Die Stadt Karlsruhe gewährt in Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements in ihrem Stadtgebiet Zuschüsse für Einrichtungen, Vereine und Initiativen. Die Einrichtungen und Vereine nehmen eigenverantwortlich gesellschaftliche Tätigkeiten in der Stadt Karlsruhe wahr. Bei Über- einstimmung der Zielsetzungen der Stadt Karlsruhe mit den Aufgaben und Tätigkeiten der An- tragsteller*innen besteht daher die Möglichkeit zur Projekt- bzw. institutionellen Förderung. Die Förderung solcher Projekte/Institutionen/Angebote ist ein wichtiges Instrument der Stadtpo- litik. Die Stadt Karlsruhewill auf diesem Wege auch neue Impulse in der kommunalen Gemein- schaft setzen. So gibt es Förderprogramme u. a. für Sport, Kultur, Umwelt und Soziales. Derzeit ist vielen Bürger*innen überhaupt nicht bekannt, welche Institutionen, Angebote bzw. Projekte von der Stadt gefördert werden. Häufig wird bei Borschüren und auch bei Reden auf Sponsoren aus der Wirtschaft verwiesen. Die Stadt Karlsruhe bleibt manchmal gänzlich uner- wähnt, selbst wenn sie die Hauptförderung leistet. Die Förderung von Projek- ten/Institutionen/Angeboten durch die Stadt Karlsruhe bzw. die Politik sollte für unsere Bür- ger*innen stärker erlebbar werden. So sollten daher bei allen Veröffentlichungen und Werbe- maßnahmen, die im Zusammenhang mit den geförderten Projekten /Institutionen/Angeboten Ergänzende Erläuterungen Seite 2 stehen, der Hinweis "Gefördert durch die Stadt Karlsruhe“ gegeben werden. Zudem könnte das Stadtwappen der Stadt Karlsruhe, wenn es technisch möglich ist, abgebildet werden. Die Förde- rungsempfänger*innen erhalten zu diesem Zweck die Genehmigung, im Rahmen ihrer Außen- darstellung das Stadtwappen der Stadt Karlsruhe zu verwenden. unterzeichnet von: Michael Borner Johannes Honné Zoe Mayer Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0625 Dez. 4 Freiwillige Förderung durch die Stadt Karlsruhe öffentlich sichtbar machen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 16 x Kurzfassung Die Verwaltung erweitert das städtische Corporate-Design-Handbuch und erstellt eine gesamt- städtische Richtlinie auch unter steuerlichen Aspekten, die an die Förderungsempfangenden mit ausgegeben wird. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Stellungnahme zu Ziffer 1 und 2: Die Stadt Karlsruhe fördert Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die unter anderem eigenver- antwortlich gesellschaftliche Tätigkeiten in der Stadt Karlsruhe wahrnehmen und sich dabei mit den sozialen, kulturellen und sportlichen Zielsetzungen der Politik und Verwaltung identifizie- ren. Diese Förderungen stellen ein wichtiges Instrument der Stadtpolitik dar und sollen zur posi- tiven Entwicklung in der kommunalen Gemeinschaft beitragen. In vielen Bereichen und Ämtern ist es bereits üblich, dass Förderungsempfängerinnen und -empfänger das Logo der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Außendarstellung der geförderten Projekte verwenden. Das fördernde Amt, der zuständige Bereich oder die Förderungsempfänge- rinnen und -empfänger wenden sich hierzu an das CD-Team des PIA, um das passende Logo zu erhalten. Das städtische Logo dient in der Außendarstellung bei geförderten Projekten zur Iden- tifikation als das Hauptelement zur Wiedererkennung der Stadt Karlsruhe, auch über die Stadt- grenzen hinaus. Das Logo beinhaltet somit eine Bild- und eine Wortmarke (Fächer-Pyramide und Schriftzug Karlsruhe) und lässt auch für Außenstehende, die das Logo nicht kennen, die Stadt als Projektförderin sofort erkennen. Neben dem Logo der Stadt Karlsruhe gibt es auch Ämterlogos, die in der Außendarstellung der geförderten Projekte, die speziell von einem Amt gefördert werden, verwendet werden. Zum Beispiel verwenden das Kulturamt und das Kulturbüro solche Logos. Daneben hat das Kultur- amt eine Richtlinie herausgegeben, in der man nachlesen kann, bei welcher Förderung welches Logo Verwendung findet: Das Logo der Stadt Karlsruhe, das Ämterlogo vom Kulturamt oder das Ämterlogo vom Kulturbüro. Generell ist es eine sehr gute Idee, den Zusatz „Gefördert durch die Stadt Karlsruhe“ oder einen vergleichbaren Hinweis in der Außendarstellung geförderter Projekte mit aufzunehmen. Zu klä- ren wäre, in welcher Form dies erfolgen soll, da die Förderungen und städtische Zuschüsse für Einrichtungen, Träger, Vereine oder Projekte sehr vielseitig und unterschiedlich sind. Verschiedene Restriktionen müssen bei der Außendarstellung allerdings beachtet werden. So dient beispielsweise das Stadtwappen als Hoheitszeichen der Stadt, welches in der SW-Version nicht an Dritte zur Nutzung weitergegeben werden darf. Auch ist bei der Verwendung von Lo- go und anderen Botschaften darauf zu achten, dass die Stadt als Förderer auftritt und keine aktive Werbeleistung (steuerpflichtiges Sponsoring) entsteht. Die Abgrenzung zwischen den beiden unterschiedlichen Förderinstrumenten (gemeinnützige Förderung und Sponsoring) ist darzustellen. Bei Förderungsempfangenden ist deshalb bei Vereinbarungen darauf aufmerksam zu machen, dass der Dank gegenüber der Stadt Karlsruhe in dezenter Weise geschehen muss. Es ist hervorzuheben, dass den Fördermitteln keine Gegenleistung gegenübersteht, sondern allein die Förderung ohne wirtschaftlichen Eigennutz verfolgt wird. Die Verwaltung schlägt diesbezüglich vor, das Corporate-Design-Handbuch entsprechend zu erweitern. Eine gesamtstädtische Richtlinie ist zu erstellen, die an die Förderungsempfängerin- nen und -empfänger mit ausgegeben wird.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Freiwillige Förderung durch die Stadt Karlsruhe öf- fentlich sichtbar machen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0625 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Förderung von Projekten, Institutionen und Angeboten ist ein wichtiges Instrument der Stadtpolitik. Die Stadt Karlsruhe und der Gemeinderat setzen auf diesem Weg neue Impulse in der kommunalen Gemeinschaft. Wir haben heute diesen Antrag gestellt, weil wir der Meinung sind, überall wo Karlsruhe drin ist, muss auch Karls- ruhe draufstehen. Wir sind mit der heutigen Antwort der Stadtverwaltung erst einmal zu- frieden. Sie gibt an, dass wir mit unserem Anliegen ins Schwarze getroffen haben. Den- noch haben wir einige kritische Anmerkungen. Die Stadtverwaltung zeigt auf, dass es im Kulturbereich bereits eine Richtlinie gibt, aber wird sie denn auch umgesetzt? Eine Stich- probe ergab nämlich - ich habe hierzu die Kultureinrichtungen angeschaut, die im kom- menden Haushalt auf den Seiten 217 und 225 genannt sind -, dass von diesen 33 Einrich- tungen tatsächlich nur 12 diese Regelung umsetzen. Bei zum Beispiel einem Theater in der Waldstadt werden als Sponsoren ein Gardinenservice, eine Bank, ein Partner für Druck und Medien, ein Sanitär- und Heizungstechnikunternehmen, ein Partner in allen Reinigungsfra- gen und eine Kirchengemeinde genannt. Die Stadt Karlsruhe findet trotz einer Förderung von 17.000 Euro jährlich keine Nennung. Bei einem anderen kulturellen Förderungsnehmer wird die Stadt Stuttgart als Förderer genannt, aber nicht die Stadt Karlsruhe. Auch im so- zialen Bereich kommt es zu Förderungen. Ein Beispiel ist die Prostitutionsberatungsstelle der Diakonie. Auf dem Flyer gibt es einen Hinweis der Förderung durch Aktion Mensch, auch hier findet die Stadt Karlsruhe keine Beachtung. – 2 – Wir begrüßen, dass die Stadt Karlsruhe nun eine gesamtstädtische Richtlinie erstellen will. Wir halten es darüber hinaus für richtig, wenn diese Regelung bei Fertigstellung in einem hierfür zuständigen Ausschuss nochmals abschießend diskutiert und dann aber auch kon- sequent umgesetzt wird. Stadtrat Marvi (SPD): Tue Gutes und spreche darüber oder in diesem Fall, tue Gutes und lass andere darüber sprechen - wir finden das Ansinnen der GRÜNEN-Gemeinderats- Fraktion gut, das große Engagement der Stadt Karlsruhe in der Zuschussvergabe für Verei- ne und Initiativen, die sich im Einklang mit der Stadtpolitik befinden, einem breiteren Publi- kum bekannt zu machen. Nicht zu verwechseln ist diese Bezuschussung – Sie folgen ja die- ser Erkenntnis auch - mit der Logik eines Mäzenatentums und daraus gegebenenfalls er- wachsenden Abhängigkeiten oder Verbindlichkeiten. Wir pflichten daher der klaren Stel- lungnahme der Verwaltung bei, weder darf durch diese Förderkommunikation ein steuer- pflichtiges Sponsoring erwachsen noch darf in irgendeiner Weise der Eindruck entstehen, dass hier mit Gegenleistungen für die Zuschüsse zu rechnen ist. In diesem Sinne danken wir dezent für diese Stellungnahme. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Tue Gutes und rede darüber. Wir legen ja im Rahmen des Haushalts schon da, wo wir etwas fördern und jetzt soll dies noch öffentlicher gemacht werden. Was ich nicht verstehe, Herr Borner, wenn Sie hier diese Liste anfordern, soll es verpflichtend werden, dass die geförderten Projekte sich zeigen sollen? Also, muss sozusa- gen dafür, dass die Stadt etwas fördert, der Einzelne jetzt hinschreiben, dass er durch die Stadt gefördert wird? Ich weiß nicht, wenn wir so etwas als Mäzenatentum verstehen, dass wir dann die Leute verpflichten wollen, dass sie das sagen, soll das eine Form der Dankbar- keit sein oder wie stellen diese das dar? Dass die Stadt als solche es kenntlich macht, dass sie diese Dinge unterstützt, das sehe ich ein, aber eine Verpflichtung einzuführen, da sehe ich eigentlich keinen Sinn drin. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir freuen uns über den Antrag der GRÜNEN und über die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Wir haben ja gerade erst im Haushalt gesehen, wie viele gute Einrichtungen und Organisationen die Stadt fördert, und das ist ja der schönste Teil der Kommunalpolitik, dass man da mitgestalten kann, was es an tollen Angeboten in der Stadt für die Stadtgesellschaft gibt. Natürlich sollte die Stadt da auch auftreten und sichtbar machen, hier das und das wird alles von der Stadt gefördert. Wir tun hier so viel Gutes für unsere Stadt, und natürlich sollen die Bürgerinnen und Bürger dies auch sehen. Stadtrat Joos (FDP): Karlsruhe ist vorbildlich in vielen Sachen. Da sollte man wirklich das Licht nicht unter den Scheffel stellen. Es steht auch schon in der Bibel geschrieben „Tue Gutes und rede darüber“. Karlsruhe ist zudem Vorbild für alle Bereiche und deswegen be- grüßen wir den Antrag von den GRÜNEN. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ein sehr guter Antrag, wirklich. Es ist gut, dass die Menschen wissen, was die Stadt alles Gutes tut. Ich glaube, dies ist den Menschen oft nicht bewusst, wie viel und an welcher Stelle überall Geld fließt. Insofern ist es eine sehr gute Sache. Von Seiten der Träger glaube ich nicht, dass es böser Wille ist, sondern dass es eher vergessen wird oder nicht im Bewusstsein ist. Da würde, glaube ich, eine leichte Erin- nerung schon reichen, um die Träger zu ermutigen, dieses auf ihrer Webseite oder wo auch immer kundzutun, dass die Stadt Karlsruhe als Unterstützer drin ist. Aus meiner Sicht würde ich kein Bürokratiemonster daraus machen. – 3 – Stadtrat Wenzel (FW): Wir wissen, ohne unsere Förderungsmittel würde es so manchen Betrieb nicht geben, deshalb macht auch der Antrag Sinn, hört sich schön an, aber es darf - jetzt mich bitte nicht ganz ernst nehmen - nicht am Eingang mancher Kulturveranstaltung oder eines Trägers stehen, „ohne die Gelder der Stadt Karlsruhe wären die Lichter aus“. Es soll sich immer positiv auswirken. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die differenzierte Diskussion und dass Sie uns die Chan- ce geben, es sehr sensibel anzugehen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir müssen schon unterscheiden zwischen Sponsoring und der grundsätzlichen Ermöglichung durch Zuschüs- se. Es kann am Ende auch nicht sein, beziehungsweise ich sage es mal so, es käme auch merkwürdig an, wenn etwa das Kammertheater für seine Veranstaltung „Der Stripper“ „gefördert durch die Stadt Karlsruhe, ein Sixpack der guten Laune“ hinschreibt, oder wenn ich mir vorstelle, die freiwillige Feuerwehr würde dann auf ihren Schläuchen stehen haben, „hier rettet Sie die Freiwillige Feuerwehr mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe“. Also, ich will nur einfach hinweisen, es gibt bestimmte Grundausstattungen, da brauchen wir eine Kommunikation, weil ich wirklich der Meinung bin, den Menschen ist viel zu wenig be- kannt, was wir in unsere Kulturinstitutionen an Grundsatzförderung geben. Wir sollten aber umgekehrt keine Verpflichtung einführen, auf jedes Produkt unbedingt die Stadt Karlsruhe draufzupacken. Es ist für mich vor allem eine Kommunikationsfrage, und da müssen wir mal schauen, was passt an welcher Stelle. Wir müssen auch den rechtlichen Grad gehen, zwischen den Dingen, die am Ende dann wie eine bezahlte Werbung ausse- hen oder dem, was Sponsoring ist mit Gegenleistung, aber dass wir bekannter machen, für was wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgeben, das ist auf alle Fälle sicher eine ganz wichtige Geschichte, weil das wird oft vergessen, übersehen oder man will es einfach gar nicht wahrhaben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Dezember 2018