Politisch motivierte Kriminalität in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0622 Politisch motivierte Kriminalität in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 29 x 1. Wurden seit 2014 im Stadtgebiet Karlsruhe politisch motivierte Straftaten begangen? Wenn ja, um welche Delikte handelt es sich (Aufschlüsselung nach Delikten)? 2. Welchem Phänomenbereich sind diese Straftaten zuzuordnen? 3. Welche Personen beziehungsweise Gruppen oder Organisationen wurden überdurchschnittlich häufig Opfer politisch motivierter Taten? 4. Wie haben sich die Fallzahlen seit 2014 entwickelt? Gibt es schon belastbare Erkenntnisse über Tendenzen im Jahr 2018? 5. Konnten diese Delikte einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen zugeordnet werden? 6. Gibt es im Stadtgebiet besonders stark betroffenen Bereiche beziehungsweise Stadtteile? Um welche handelt es sich? Sachstand/Begründung: Wenngleich die im Mai 2018 erschienene Kriminalstatistik deutschlandweit für das Jahr 2017 einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten um knapp 5 Prozent verzeichnet, ist insbesondere mit Blick auf antisemitische Straftaten ein Anstieg um 2,5 Prozent festzustellen. Auch ist festzustellen, dass sich die Entwicklung in den einzelnen Phänomenbereichen politisch moti- vierter Kriminalität voneinander unterscheidet. Die CDU-Fraktion möchte eine aufgeschlüsselte Dar- stellung für Karlsruhe erhalten. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Jan Döring Dirk Müller Seite 2 unterzeichnet von:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0622 Dez. 2 Politisch motivierte Kriminalität in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.10.2018 29 x Zu der Anfrage liegen der Verwaltung keine eigenen Erkenntnisse vor. Das Polizeipräsidium Karlsruhe wurde um Stellungnahme gebeten und hat hierzu folgendes mitgeteilt: Allgemeines: Die Fragestellungen in der Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion gehen sehr ins Detail, wes- halb umfangreiche Auswertungen seitens der Polizei notwendig waren. Die entsprechenden Dateien zur Auswertung und Beantwortung der Fragen werden in Absprache mit dem Landes- kriminalamt Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Aspekte, die der Erläuterung bedür- fen, werden zusätzlich innerhalb der Antworten erläutert. Zum besseren Verständnis ist außer- dem die Datei 04 „Rechtsgrundlagen“ beigefügt, in welcher die in den Auswertungsstatistiken angeführten Paragraphen näher beschrieben sind Fragen 1, 2 und 4: 1. Wurden seit 2014 im Stadtgebiet Karlsruhe politisch motivierte Straftaten began- gen? Wenn ja, um welche Delikte handelt es sich (Aufschlüsselung nach Delikten)? 2. Welchem Phänomenbereich sind diese Straftaten zuzuordnen? 4. Wie haben sich die Fallzahlen seit 2014 entwickelt? Gibt es schon belastbare Er- kenntniss über Tendenzen im Jahr 2018? Die Beantwortung dieser Fragen findet sich - aufgeschlüsselt nach Jahr, Phänomenbereich und zugrundeliegendem Delikt - zusammengefasst in der Tabelle 01 „PMK_deliktische_Verteilung PPKA_2014 bis 1HJ 2018“. Ein Hinweis hierzu: Im Jahr 2016 ist im Phänomenbereich „PMK links“ auch ein Tötungsdelikt aufgeführt. Zu Grunde lag ein Sachverhalt, bei welchem die Scheibe des Personenkraftwagens einer Person, die politische Plakate verteilt hatte, nach einem Knall zersplitterte. Aufgrund der Angaben des Geschädigten konnte nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass ein Schuss die Ursache hierfür war. Es liegt in diesem Fall tatsächlich also lediglich der Verdacht eines ver- suchten Tötungsdelikts vor. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Um für 2018 belastbare Aussagen treffen zu können, muss das laufende Jahr sowie die Ge- samtjahresstatistik abgewartet werden. Die aktuell vorliegende Halbjahresstatistik kann daher lediglich als ein Blitzlicht betrachtet werden. 3. „Welche Personen beziehungsweise Gruppen oder Organisationen wurden über- durchschnittlich häufig Opfer politisch motivierter Taten?“ Die Zahlen zur Beantwortung dieser Frage sind in der Tabelle 02 "PMK_Stadtkreis_Karlsruhe_Auswertung_TF_nach_Phänomenb." zu finden. Sofern Hinweise zur Tätermotivation beziehungsweise zu der von Tätern bezweckten Zielerreichung vorliegen, sind diese in den dort angeführten Themenfeldern erfasst. Diese Themenfelder sind bundesein- heitlich festgelegt und werden einer fortlaufenden Prüfung unterzogen. Zu beachten ist, dass nicht jedes Themenfeld geeignet ist, Opfer oder Opfergruppen zu identifizieren. So lassen bei- spielsweise „Hasskriminalität“ oder „Kommunalwahlen“ keine Rückschlüsse auf die Opfer zu. 5. „Konnten diese Delikte einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen zugeord- net werden?“ Gruppen- oder Organisationszugehörigkeiten unterliegen keiner statistischen Erfassung, welche über die Themenfelder hinausgeht. Eine Zuordnung von Delikten zu einzelnen Personen gelingt nur dann, wenn die Tat polizeilich als geklärt bezeichnet werden kann, das heißt, wenn gegen eine bestimmte Person ein Tatverdacht begründet werden kann. Eine Aufstellung über geklärte Delikte kann der Tabelle 03 „PMK_Stadtkreis_KA_2014_bis_1HJ_2018“ entnommen werden. 6. „Gibt es im Stadtgebiet besonders stark betroffene Bereiche beziehungsweise Stadt- teile? Um welche handelt es sich?“ Die kleinste räumliche Einheit, die einer statistischen Erfassung unterliegt, ist die Tatortgemein- de. Daher ist eine kleinteiligere Auswertung als „Stadtgebiet Karlsruhe“ nicht möglich.

20142015201620171. HJ 201820142015201620171. HJ 201820142015201620171. HJ 201820142015201620171. HJ 201820142015201620171. HJ 201820142015201620171. HJ 2018 Terrorismus §§ 129a ff, 89a ff, 91 StGB 62713 Gewalttaten Tötungsdelikte 1 Körperverletzungen 1111173173491221 Brand- u. Sprengstoffdelikte 1 Landfriedensbruch 2 §§ 315, 315b, 316a, 316c StGB 11 Freiheitsberaubung Raub/Erpressung 1 Widerstandsdelikte 11112213 Völkerstrafgesetzbuch Propagandadelikte §§ 86, 86a StGB 25733292922221139112 Sonstige Straftaten §§ 130, 131 StGB 131716101011 § 126 StGB 12111112 §§ 240, 241 StGB 241111111111 §§ 185 ff StGB 4212813535261183813 §§ 303 ff StGB 221276121522206911136 § 129 StGB 1 Sonstige §§ StGB 16113611073730 Vereinsgesetz 112 Versammlungsgesetz 111313255 strafrechtl. Nebengesetze 21 GESAMTSUMME16121300467082775156362912763621238924692 DELIKTISCHE VERTEILUNG DER STRAFTATEN Stadtgebiet Karlsruhe 2014 bis 1. Halbjahr 2018 Politisch motivierte AusländerkriminalitätPMK-ausländische IdeologiePMK-religiöse Ideologie Der Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie wurde erst zum 01.01.2017 eigeführt. Der Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität existierte nur bis 31.12.2016. Ab 01.01.2017 wurde er in die Phänomenbereiche PMK-ausländische Ideologie und PMK- religiöse Ideologie aufgespalten. Der Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie wurde erst zum 01.01.2017 eingeführt. PMK-RechtsPMK-LinksPMK-nicht zuzuordnen

Anlage 2 - Tabelle 02 Stadtkreis Karlsruhe - Auswertung 20142015 ThemenfelderAusländerLinks nicht zuzu- ordnenRechts Gesamt- ergebnisAusländerLinks nicht zuzu- ordnenRechts Gesamt- ergebnis Al Qaeda/Usama Bin Laden22 ABC-Kriminalität Abschiebung Afghanistan Alimentation11 Anarchismus1111 Antiamerikanismus11 Antifaschismus332929 Antikapitalismus11 Antimilitarismus Antirassismus1313 Antisemitisch11244 Ausländer-/Asylthematik189 Betätigungsverbote21322 Bundestagswahlen Christenfeindlich Europawahlen134 Frauen und Gleichstellung Fremdenfeindlich5512728 Fußball-WM11 gegen Amts-/Mandatsträger11 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge11 gegen Asylunterkünfte gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole1911186512103 gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer gegen links1414 gegen Medien gegen rechts444141 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen11 und Repräsentanten gegen sonstige politische Gegner1341381049 Gesellschaftlicher Status Hasskriminalität Hassposting11 Irak1111 Islamfeindlich Islamischer Staat (IS)33 Islamismus/Fundamentalismus5533 Justiz33336 Kommunalwahlen134 Kommunismus22 Krisenherde/Bürgerkriege112 Landtagswahlen11 Leugnung des Holocaust Parteieinrichtungen/-repräsentanten Parteiveranstaltungen11 PKK / Kurden / TUR4444 Polizei32592799 Rassismus2266 Reichsbürger/Selbstverwalter Religion11336 Sicherheitsbehörden1 Sozialpolitik11 Syrien4422 Tag der Arbeit Tag der dt. Zukunft Tierschutz/Tierecht/Jagd11 Totalitarismus / "Führerprinzip" Türkei Unterbringung von Asylbewerbern1179 Verherrlichung / Propaganda22223535 Völkischer Nationalismus WWG zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen zwischen Ausländern Gesamtergebnis21142236932332012138493 Anlage 2 - Tabelle 02 Stadtkreis Karlsruhe - Auswertung 20162017 ThemenfelderAusländerLinks nicht zuzu- ordnenRechts Gesamt- ergebnis ausländische IdeologieLinks nicht zuzu- ordnenRechts religiöse Ideologie Gesamt- ergebnis Al Qaeda/Usama Bin Laden ABC-Kriminalität11 Abschiebung2211 Afghanistan11 Alimentation Anarchismus2211 Antiamerikanismus Antifaschismus20204545 Antikapitalismus2211 Antimilitarismus11 Antirassismus2222 Antisemitisch22314 Ausländer-/Asylthematik33611 Betätigungsverbote Bundestagswahlen552360 Christenfeindlich11 Europawahlen Frauen und Gleichstellung11 Fremdenfeindlich31417113115 Fußball-WM gegen Amts-/Mandatsträger3471124 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge3344 gegen Asylunterkünfte1111 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole297114713754148 gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige2211 Helfer gegen links6611011 gegen Medien22 gegen rechts46147563086 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen2211 und Repräsentanten gegen sonstige politische Gegner15118224 Gesellschaftlicher Status22 Hasskriminalität11 Hassposting156 Irak Islamfeindlich44 Islamischer Staat (IS)3322 Islamismus/Fundamentalismus8855 Justiz11123 Kommunalwahlen Kommunismus33 Krisenherde/Bürgerkriege11 Landtagswahlen181634 Leugnung des Holocaust22 Parteieinrichtungen/-repräsentanten2356118 Parteiveranstaltungen1133 PKK / Kurden / TUR33 Polizei251632313135 Rassismus3344 Reichsbürger/Selbstverwalter314 Religion448 Sicherheitsbehörden Sozialpolitik11 Syrien112 Tag der Arbeit22 Tag der dt. Zukunft30232 Tierschutz/Tierecht/Jagd Totalitarismus / "Führerprinzip"1122 Türkei11 Unterbringung von Asylbewerbern1111 Verherrlichung / Propaganda33333838 Völkischer Nationalismus WWG11 zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen zwischen Ausländern1111 Gesamtergebnis241583210031492249911115458 Anlage 2 - Tabelle 02 Stadtkreis Karlsruhe - Auswertung 2018 Themenfelder ausländische IdeologieLinks nicht zuzu- ordnenRechts Gesamt- ergebnis Al Qaeda/Usama Bin Laden ABC-Kriminalität Abschiebung Afghanistan Alimentation Anarchismus11 Antiamerikanismus Antifaschismus1111 Antikapitalismus Antimilitarismus Antirassismus Antisemitisch Ausländer-/Asylthematik Betätigungsverbote Bundestagswahlen Christenfeindlich Europawahlen Frauen und Gleichstellung11 Fremdenfeindlich44 Fußball-WM gegen Amts-/Mandatsträger33 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge11 gegen Asylunterkünfte gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole1416 gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer gegen links gegen Medien gegen rechts99 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten gegen sonstige politische Gegner22 Gesellschaftlicher Status Hasskriminalität Hassposting Irak Islamfeindlich Islamischer Staat (IS) Islamismus/Fundamentalismus Justiz11 Kommunalwahlen Kommunismus11 Krisenherde/Bürgerkriege Landtagswahlen Leugnung des Holocaust Parteieinrichtungen/-repräsentanten44 Parteiveranstaltungen PKK / Kurden / TUR44 Polizei112 Rassismus11 Reichsbürger/Selbstverwalter Religion Sicherheitsbehörden Sozialpolitik Syrien33 Tag der Arbeit11 Tag der dt. Zukunft Tierschutz/Tierecht/Jagd Totalitarismus / "Führerprinzip"11 Türkei44 Unterbringung von Asylbewerbern Verherrlichung / Propaganda1515 Völkischer Nationalismus11 WWG zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen22 zwischen Ausländern33 Gesamtergebnis20362581

Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl. Stadtkreis Karlsruhe 161112613108221774951292951278363233818962461655522514415168 LINKSGESAMT Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl.Anz.gekl. Stadtkreis Karlsruhe 526576 - -5621166623312 -70622200683613 PMK - ausländische IdeologiePMK - religiöse Ideologie 20171. HJ 2018 PMK - RECHTS NICHT ZUZUORDNEN 20171. HJ 201820171. HJ 201820171. HJ 201820171. HJ 2018 ¹ Gültig bis 31.12.2016. Dieser Phänomenbereich geht ab 01.01.2017 auf in die Phänomenbereiche „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. 20171. HJ 2018 2016 GESAMT Straftaten PMK Stadtgebiet KARLSRUHE 2014 bis 1. Halbjahr 2018 20162016 RECHTSLINKS 2016 NICHT ZUZUORDNEN 2015201420152014201520142015 AUSLÄNDER* 2016201420152014

Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) Bezeichnung 129a ffBildung terroristischer Vereinigungen; kriminelle u. terroristische Vereinigungen im Ausland 89a ffVorbereitung schwere staatsgefährdende Gewalttat; Terrorismusfinanzierung 91Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat 315, 315bGefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr 316a, 316c Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr 86, 86a Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 130,131Volksverhetzung; Gewaltdarstellung 126Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 240, 241Nötigung; Bedrohung 185ffBeleidigung; Üble Nachrede; Verleumdung 303ffSachbeschädigung; Datenveränderung; Computersabotage 129Bildung krimineller Vereinigungen

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Politisch motivierte Kriminalität in Karlsruhe Anfrage: CDU Vorlage: 2018/0622 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. November 2018