Nachnutzung der Hauptfeuerwache (Ritterstraße) als Rettungszentrum

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0610 Dez. 5 Nachnutzung der Hauptfeuerwache (Ritterstraße) als Rettungszentrum Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 05.10.2018 4 X vorberaten Gemeinderat 23.10.2018 12 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen von der Absichtserklärung der Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen zur Nachnutzung der Hauptfeuerwache als Rettungszentrum Kenntnis. Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen. Der Richtungsbeschluss wird nach Aufstellung des Investi- tionsbedarfs, Klärung der Notwendigkeit baulicher Maßnahmen und Aufstellung eines Finanzie- rungs- und Betriebsmodells durch die Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen erneut überprüft und gegebenenfalls zu einem Grundsatzbeschluss dem Gemeinderat zur Ent- scheidung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Berufsfeuerwehr Karlsruhe wird voraussichtlich im Jahr 2021 die Hauptfeuerwache in der Ritterstraße verlassen und die neue Hauptfeuerwache in der Zimmerstraße beziehen. Für das damit leerstehende Gebäude in der Ritterstraße wird von den Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen Interesse an einem gemeinsamen Rettungszentrum bekundet. Auf die als Anlage beigefügte Absichtserklärung der Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorgani- sationen vom 17. August 2018 wird verwiesen. Dies bedeutet, dass ein Teil der Fahrzeuge, Material und Personal der entsprechenden Organisa- tionen (Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe, Deutsches Rotes Kreuz und ProMedic Rettungsdienst gGmbH) vereint unter einem Dach einen neuen Standort für den Rettungs- und Sanitätsdienst (Katastrophenschutzeinheiten) in Karlsruhe bilden. Konkret ist dabei auch die Ansiedlung einer Wache für den Regelrettungsdienst aufgrund der sehr günstigen Innenstadtlage anvisiert. Seit Jahren haben die Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen in Karlsruhe mit Platzproble- men zu kämpfen. An fast allen Standorten der Organisationen ist nicht ausreichend Platz für die sachgerechte Unterbringung von Fahrzeugen und Material vorhanden. Diese Problematik reicht soweit, dass seitens der Organisationen keine Stellplätze für von Bund oder Land neu beschaff- ten Fahrzeugen des Katastrophenschutzes angeboten werden können und damit auch keine Chance auf die Zuweisung von größeren Sonderfahrzeugen besteht. Selbst die Suche nach freien Stellflächen oder Garagen im Stadtgebiet für die eigenen Fahrzeuge gestaltet sich als fast unmöglich. Im Falle einer Nutzung der Hauptfeuerwache in der Ritterstraße als Rettungszentrum würde dies nicht nur jener Stellplatzproblematik entgegenwirken, sondern gleichzeitig ein neuer zentraler Rettungsstandort entstehen, welcher die rettungs- und sanitätsdienstliche Versorgung der In- nenstadt und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern würde. Daneben bringt die gemeinsame Unterbringung bedeutende Synergieeffekte für die Beteiligten mit sich und fördert das Zusammenwachsen im Karlsruher Hilfeleistungssystem. Die ohnehin schon sehr gut kooperierenden Einsatzkräfte von Sanitäts- und Rettungsdienst können ihre Zusammenarbeit dadurch noch stärker optimieren und weiter ausbauen. Die Branddirektion Karlsruhe als untere Katastrophenschutzbehörde unterstützt daher eine Nachnutzung der Hauptfeuerwache als Rettungszentrum. Nach Vorgesprächen scheint eine Nutzungsaufteilung unter den beteiligten Organisationen möglich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen von der Absichtserklärung der Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen zur Nachnutzung der Hauptfeuerwache als Rettungszentrum Kenntnis. Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen. Der Richtungsbeschluss wird nach Aufstellung des Investi- tionsbedarfs, Klärung der Notwendigkeit baulicher Maßnahmen und Aufstellung eines Finanzie- rungs- und Betriebsmodells durch die Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen erneut überprüft und gegebenenfalls zu einem Grundsatzbeschluss dem Gemeinderat zur Ent- scheidung vorgelegt.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Nachnutzung der Hauptfeuerwache (Ritterstraße) als Rettungszentrum Vorlage: 2018/0610 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen von der Absichtserklärung der Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen zur Nachnutzung der Hauptfeuerwache als Rettungszentrum Kenntnis. Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen. Der Richtungsbeschluss wird nach Aufstellung des Investitionsbedarfs, Klärung der Notwendigkeit baulicher Maßnahmen und Aufstellung eines Finanzierungs- und Betriebsmodells durch die Karlsruher Rettungs- und Sanitätsdienstorganisationen erneut überprüft und gegebenenfalls zu einem Grundsatzbe- schluss dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Als wir vor einigen Jahren die neue Feuerwache in der Zimmer- straße auf den Weg gebracht haben, war es für die CDU-Fraktion von größter Bedeutung, dass wir ein Zeichen des Sparwillens mit auf den Weg geben. Wir haben damals gesagt, die Ritterstraße sollte zur Re-Investition des neuen Baus in der Zimmerstraße wieder Einfluss finden und somit eine Mitfinanzierung für diese Stadt ermöglichen, beziehungsweise das Gesamtkonzept günstiger für den Stadtsäckel ausfallen zu lassen. Jetzt, Herr Oberbürgermeister, haben Sie und Ihre Verwaltung uns eine Vorlage vorbereitet und heute auf den Weg gebracht, bei der wir nach eindeutiger Prüfung, aber auch nach- dem wir mit den Rettungsinstitutionen, feststellen können, dass es letztendlich vielleicht eine Win-Win-Situation für diese Stadt sein könnte, wenn wir die Ritterstraße zu einem Rettungszentrum umrüsten könnten. Ich glaube auch, dass gewisse Infrastrukturvorausset- – 2 – zungen bereits gegeben sind, die natürlich dadurch bedingt sind, weil die Feuerwehr na- hezu 100 Jahre dort ihren Dienst und die Sicherheit für unsere Stadt gewährleistet hat. Es wäre uns wichtig, dass wir eine Vollkostenrechnung bekommen. Das heißt auch, wenn Sie den Unterhalt an diesem Gebäude rechnen würden, können Sie den nicht so rechnen, wie ihn beispielsweise die Berufsfeuerwehr immer hat rechnen können. Wir wissen alle, die Berufsfeuerwehr, Frauen und Männer, haben dort einen Einsatz geleistet, um dieses Ge- bäude instand zu halten. Dieses Gebäude ist in der Unterhaltung nicht ganz einfach. Wir bitten, dass das alles berücksichtigt wird. Wir bitten aufzulisten, was es für Kosten bedeu- ten würde für die Stadt, wie die Verträge am Ende des Tages auszusehen haben mit den verschiedenen Rettungsorganisationen. Ansonsten würden wir sagen: grünes Licht für eine Voruntersuchung, und dann die Vorla- ge in den zuständigen Ausschuss bzw. in den Gemeinderat bringen. Ansonsten können wir nur sagen: Glück auf dem gesamten Projekt für die Stadt Karlsruhe und ihre Bevölkerung. Stadträtin Fischer (SPD): Wir befürworten diesen Richtungsbeschluss. Ich bin noch nicht so weit wie der Kollege Ehlgötz. Wir lassen uns natürlich in der Folge ... (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) ... diese Umsetzungsschritte noch im Ausschuss im Einzelnen darlegen. Aber heute soll die Richtung vorgegeben werden. Die unterstützen wir ausdrücklich und freuen uns über die weitere Diskussion. Ich denke, es ist eine einmalige Chance für ein gemeinsames Rettungs- zentrum aller Hilfsorganisationen. Es ist eine echte gelebte Kooperation. Man kennt aus anderen Städten eher das Gegenteil, dass die Rettungsdienste nicht gut zusammenarbei- ten. Diese Kooperation sollten wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, unterstützen. Die Bevölkerung erhält einen Rettungs- und Sanitätsdienst mit einer Wache und einem Re- gelrettungsdienst mitten in der Stadt. Das ist ein ganz starkes Hilfesystem, was wir hier bekommen. Für mich sind es auch bedeutende Synergieeffekte, die durch diese Nutzung passieren. Die Nachnutzung bedarf im Gegensatz zu möglichen anderen Nutzungen nur geringer bauli- cher Anpassungen. Insbesondere vorhandene Stellplätze, vorhandene Werkstätten, vor- handene Fahrzeughallen können von den Rettungsdiensten entsprechend genutzt werden. Das ist eine wichtige Sache, die wir unterstützen sollten. Deshalb freuen wir uns auf die Umsetzung und sehen der weiteren Diskussion mit Freude entgegen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch wir GRÜNE werden heute diesem Beschlussantrag zustimmen. Wir sehen auch, dass es eine gute Richtung ist, die hier eingeschlagen wird. Natürlich sind wir daran interessiert, dass wir die umfassenden Prüfungen, die vorher noch stattfinden müssen, die hier auch erwähnt sind, in den entsprechenden Ausschüssen erfah- ren und weiter diskutieren können. Aber wir haben als GRÜNE heute gleichzeitig eine An- frage zu dem Thema gehabt: Zukünftige Nutzung Gebäude alte Feuerwache und Badisches Konservatorium. Hier sind auch die anderen bisher geprüften Studien samt Machbarkeits- studien erwähnt. Gegenüber denen sehen wir schon auch, dass diese Nutzung als Ret- tungszentrum sicher mit Priorität weiterverfolgt werden sollte. Denn es ist in der Tat, wie auch meine Vorrednerin und der Vorredner schon bemerkt haben, eine einmalige Chance, hier mitten in der Stadt ein großes, hervorragend funktionierendes Rettungszentrum zu bekommen. Ich finde auch, dass die Absichtserklärung der Karlsruher Rettungs- und Sani- – 3 – tätsdienstorganisationen sehr bemerkenswert und eindrucksvoll ist, und dass wir hier er- fahren, wie umfassend die bisherigen Kooperationen schon laufen, unter dem Gesichts- punkt, dass alle noch an unterschiedlichen Stützpunkten verteilt sind und damit momentan eigentlich noch sehr ungünstige Voraussetzungen haben. Was für uns auch noch ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist, ist die Tatsache, dass wir noch nicht optimal, wie es eigentlich landesweit vorgeschrieben ist, ausgestattet sind, wie es in der Vorlage enthalten ist. Damit bestünde die Möglichkeit, diesem Mangel abzuhelfen. Gleichzeitig könnten auch noch höherwertige Sonderfahrzeuge hier eingestellt werden, die momentan gar nicht abgerufen werden können. Es spricht im Prinzip alles dafür, dass wir die Richtung verfolgen. Prinzipiell muss ich sagen, dass es angesichts der Tatsache, dass wir im zivilen Rettungsbe- reich heutzutage Anforderungen und Herausforderungen haben, die es in früheren Zeiten so nicht gegeben hat, noch eine ganz besondere wichtige Angelegenheit ist, hier ein her- vorragend ausgestattetes Rettungszentrum zu bekommen. Von daher Zustimmung zu die- sem Grundsatzbeschluss, den wir heute treffen. Wir sind gespannt auf die weiteren Prü- fungen. Stadtrat Haug (KULT): Auch die KULT-Fraktion stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die gemeinsame Initiative der Karlsruher Rettungsorganisationen ist ein gutes und verantwor- tungsvolles Zeichen. Es ist nicht selbstverständlich, dass mit sich konkurrierende Rettungs- organisationen so gut zusammenarbeiten, wie es in Karlsruhe der Fall ist. Durch den Um- zug der Berufsfeuerwehr ergibt sich nun auch die einmalige Gelegenheit, diese Anliegen aufzunehmen und ein gemeinsames Rettungszentrum einzurichten. Es trägt sicher auch noch einmal dazu bei, dass diese vorbildliche Zusammenarbeit noch besser wird. Auch die zentrale Lage und die bald 100jährige Vornutzung im Dienste der Sicherheit der Karlsruherinnen und Karlsruher sprechen für diese Lösung. Wenn sich das realisieren lässt, dann wird sich die Sicherheit der Karlsruher Bevölkerung noch weiter steigern wegen die- ser zentralen Lage und auch die Raumprobleme der Rettungsorganisationen entschärfen. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen. Jetzt geht es darum, das Projekt konkreter zu beleuchten. Über die Finanzierung und mögliche Umsetzung konkreter Art sprechen wir dann, wenn genaue Informationen vorliegen. Stadtrat Jooß (FDP): Es geht hier lediglich um eine Absichtserklärung, nicht um einen Beschluss. Das ist deutlich zu sagen. Diese Erklärung muss noch konkretisiert werden, wie diese umgesetzt wird, wie wird gebaut, wer baut usw. Wir hoffen, dass die Rettungsdiens- te alle an einem Strang ziehen. Ich freue mich auf die neuen Sirenen. Die alten habe ich nun schon 69 Jahre genießen dürfen. Ich hoffe, dass ich persönlich bei Bedarf die neuen Nachbarn in Anspruch nehmen darf und hoffentlich nicht muss. Wir stimmen der Absichts- erklärung natürlich zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir beschließen heute etwas, was aus meiner Sicht noch relativ vage ist. Ich habe auch den Eindruck, dass wir im Ausschuss manche Sachen schon deutlich konkreter besprochen haben, als sie hier drin stehen. Beispielsweise wurde im Ausschuss auch darüber gesprochen, dass dann auch Katastrophenschutzeinheiten einzie- hen können. Das kommt jetzt in der Vorlage eigentlich nur in der Klammer bzw. in Ne- bensätzen zum Ausdruck. Wir würden uns wünschen, dass bei der Entwicklung dieses – 4 – Konzeptes nicht nur Rettungsdienste sondern wirklich auch die Katastrophenschutzeinrich- tungen und die Katastrophenschutzvereine miteinbezogen werden, weil wir von denen schon gehört haben, dass sie unter Raumnot leiden. Deswegen möchten wir gerne, dass das noch konkreter in das Konzept, das jetzt noch zu erarbeiten sein wird, eingearbeitet wird. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es ist schon sensationell, wie es in Karlsruhe mög- lich ist, dass so viele verschiedene Rettungsdienste zusammen etwas machen. Ich weiß nicht, ob es das in Deutschland noch einmal so gibt. Es ist auffällig in Karlsruhe, dass wir eine Einheit haben in verschiedenen Bereichen. Das muss man immer wieder herausstellen, dass das ein einmaliges Merkmal von Karlsruhe ist, dass Dinge zusammenkommen, die auch zusammengehören. Deshalb glaube ich, wenn dieser Anfrage kommt, dass sie auch passt. Auch das Gebäude, dem nicht einfach eine Nachnutzung gegeben werden kann, passt. Auch der Standort passt. Die Richtung stimmt. Wir sind sehr gern und freudig dabei. Stadtrat Wenzel (FW): Auch von meiner Seite, den Freien Wähler, ein Go. Das Positive an dieser ganzen Geschichte ist, das wird auch hier drin erwähnt, man hat es in den Medien und auch im Internet gelesen, dass durch solch einen Zusammenschluss an diesem zentra- len Platz mit dieser Infrastruktur die rettungsdienstlichen Hilfsleistungsfristen, die in Karls- ruhe etwas unterdurchschnittlich sind, verbessert werden können. Es heißt, jede Sekunde rettet Leben. Das ist der große Vorteil an diesem Bereich. Wenn wir dann weiter in die Pla- nung gehen, müssen wir einfach nur im Blick haben, wie sich dieser Standort auf die äuße- ren Stadtteile auswirken wird. Aber ich denke, auch da werden wir positive Lösungen fin- den. Der Vorsitzende: Es ist richtig, es ist noch ein Projekt in der Absichtsphase. Es ist aber wichtig, dass Sie uns beauftragen weiterzugehen. Denn ich habe fast alle zwei Wochen einen anderen Nutzungsvorschlag auf dem Tisch liegen. Wenn wir uns nicht festlegen, wie wir vorangehen wollen, dann kommen wir nicht weiter. Dass es aber dennoch möglich war, diese ganzen Organisationen zu dieser gemeinsamen Idee zusammenzubringen, das – da gebe ich allen Rednern Recht – hat in Deutschland ein ziemliches Alleinstellungsmerk- mal. Das hat viel mit dem Mann zu tun, der ganz oben als leitender Notarzt hier genannt ist. Insofern an dieser Stelle auch noch einmal eine echte Anerkennung von Seiten der Verwaltung für das, was Herr Dr. Niesler auf die Reihe bekommen hat. Wir kommen damit zur Abstimmung über diese Beschlussvorlage. – Herr Ehlgötz, hatten Sie das so gemeint? (Anm.: Stadtrat Ehlgötz hat als einziger mit Nein gestimmt.) Ich nehme an, dass das ein Fehldruck war. Dann würden wir das anders werten und es ist eine ein- stimmige Beschlusslage. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. November 2018