Kooperationspartner für Cannabis-Modellprojekt gewinnen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0581 Kooperationspartner für Cannabis-Modellprojekt gewinnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 22 x Die Stadt Karlsruhe bemüht sich um Kooperationspartner und -städte, um neue Wege in der Suchtbe- kämpfung und im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu gehen. Das gemeinsame Modellpro- jekt soll eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an vorab registrierte, erwachsene, vor Ort mit Wohnsitz gemeldete Personen ermöglichen. Im Vorfeld a. sondiert die Stadtverwaltung, welche Kommunen planen, einen Modellversuch zur kontrollier- ten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten durchzuführen und ob diese Kommunen zu einem Kooperationsbündnis und der Durchführung einer gemeinsamen Studie bereit wä- ren. b. kontaktiert die Stadtverwaltung wissenschaftliche Institute oder Universitäten, die interessiert wären, eine solche Studie durchzuführen. c. klärt die Stadtverwaltung, welche Schritte und Ressourcen mit einem solchen Forschungspro- jekt in Form eines Kooperationsbündnisses mehrerer Kommunen verbunden wären. Mit der Teilnahme an und der Initiierung eines Forschungsprojekts, das zum kontrollierten Erfah- rungsgewinn mit Cannabis führt, würde Karlsruhe eine Schlüsselposition im Umgang mit den Heraus- forderungen einer zeitgemäßen Drogenpolitik einnehmen. Die bisherige Drogenpolitik bzgl. Cannabis ist gescheitert. Das Verbot und die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten führen nicht zu einer Reduktion des Konsums, sondern zu einem unkontrollierten Markt mit immer gefährlicher werdenden Substanzen. Die aktuelle Verfolgung und Ahndung auch kleiner Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bindet Ressourcen bei Polizei und Justiz. Diese könnten verfügbar gemacht werden, wenn Cannabis entkriminalisiert würde. Dafür spricht sich auch die Bundesdrogenbeauftragte, Marlene Mortler (CSU), aus. Sie schlug demgemäß unlängst vor, Cannabisgebrauch und -besitz in kleinen Mengen statt als Straftat als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Suchtproblematiken müssen folgerichtig gesundheitspolitisch und eben nicht strafrechtlich gelöst werden. Fachleute sehen eine Lösung in der kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten. Ein dahingehender Modellversuch dient der Versachlichung und wissenschaftlicher Evaluierung der aktuell sehr emotional geführten Legalisierungsdebatte. Die Karlsruher Stadtverwaltung hat sich in der Vergangenheit bereits um Informationen bemüht, um die Cannabis-Debatte in Karlsruhe vorbildlich führen zu können. So wurde die Drogenkommission, ein Unterarbeitskreis des Jugendhilfeausschusses, infolge des KULT-Antrags aus dem Oktober 2015 einge- richtet. Dort wurden in den letzten Jahren die Facetten der Cannabisproblematiken diskutiert und evaluiert. Zwischenfazit: Die offenen Fragen können nur in einer wissenschaftlichen Studie beantwor- tet werden, denn es fehlt Forschung und Erfahrung zu Cannabis. Das geforderte Modellprojekt ist der logische Schritt aus dem Versprechen, das Bürgermeister Martin Lenz in der Drogenkommission gege- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 ben hatte: Kommunen zur Solidarität aufzurufen und den Städtetag anzufragen, ob noch andere Kommunen an einem Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe interessiert seien. Zugang zu diesem Modellprojekt sollen nur diejenigen Karlsruher Erwachsenen bekommen, die sich vorab für das Projekt registrieren lassen und sich verpflichten an einer medizinischen Begleitstudie teilzunehmen. Alle anderen konsumbereiten Personen, insbesondere Minderjährige, hätten keinen Zugang zu den in der Studie verwendeten Präparaten. Somit könnte ein Jugend- und Verbraucher- schutz geschaffen werden, den es auf dem Schwarzmarkt nicht gibt. Das Ziel der Kooperation soll sein, gemeinsam eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arz- neimittel und Medizinprodukte (BfArM) für den kontrollierten und lizenzierten Verkauf von Cannabis- produkten auf Modellprojekt-Basis zu erwirken. Karlsruhe hat mit der Teilnahme am Modellversuch zur heroingestützten Behandlung den Weg einer fortschrittlichen Drogenpolitik gewählt. Jüngst wurde dies an der mehrheitlichen Zustimmung des Gemeinderats zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums deutlich. Mit der Teilnahme an einem For- schungsprojekt wie oben beschrieben, könnte Karlsruhe diesen Weg weitergehen und sich den Her- ausforderungen einer zeitgemäßen Drogenpolitik stellen. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Michael Haug Uwe Lancier

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0581 Dez. 3 Kooperationspartner für Cannabis- Modellprojekt gewinnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 22 X Kurzfassung Es gibt bereits eine Initiative der Stadt Düsseldorf, sich gemeinsam mit anderen Kommunen zum Thema „Cannabis zu Genusszwecken“ und anderen kommunalen Ansätzen in der allge- meinen Drogenpolitik auszutauschen. In diesem Gremium soll auch die Möglichkeit der Durch- führung einer Studie zum Thema „Cannabis zu Genusszwecken“ unter Beteiligung eines wis- senschaftlichen Institutes diskutiert werden. Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich an diesem interkommunalen Austausch. Die dort erarbeiteten Ideen und Vorschläge werden in der Drogenkommission vorgestellt und beraten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Düsseldorf hatte am 11. Juli 2018 zu einem interkommunalen Austausch zum Thema „Cannabis zu Genusszwecken“ eingeladen. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, Frankfurt, Hannover, Heidelberg, Münster, Berlin Friedrichshain- Kreuzberg und Karls- ruhe sowie Professor Dr. Klein von der Katholischen Hochschule NRW. Hintergrund der Einladung war der in Düsseldorf vorliegende Beschluss, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten zu Genusszwecken in Düsseldorf zu erarbeiten. Zunächst war die Medizinische Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf bereit, an einer entsprechenden Studie mitzuwirken und hatte mit der Ausarbeitung eines Stu- diendesigns begonnen. Parallel dazu hatte die Düsseldorfer Verwaltung für eine strategische Partnerschaft mit anderen Städten in NRW, die ebenfalls planen einen Antrag beim BfArM zu stellen, geworben. Nachdem ein ähnlicher Antrag der Stadt Münster, allerdings ohne Einbindung eines externen wissenschaftlichen Instituts, vom BfArM im Oktober 2017 abgelehnt wurde, hat die Heinrich Heine Universität ihre Zusage zurückgezogen. Die Stadt Düsseldorf hat daraufhin die Möglich- keit einer Zusammenarbeit mit einem anderen wissenschaftlichen Institut geprüft und ein erstes Gespräch mit Professor Dr. Klein, Leiter des Deutschen Instituts- für Sucht- und Präventionsfor- schung der Katholischen Hochschule NRW geführt. Inhalte des Treffens am 11. Juli 2018 waren der Austausch über den Stand zum Thema Canna- bis in den einzelnen Kommunen, ein Input aus wissenschaftlicher Perspektive von Professor Dr. Klein und die Diskussion über die Möglichkeiten eines weiteren gemeinsamen Vorgehens. Im Ergebnis wurde der Austausch von allen Beteiligten sehr positiv gesehen. Es besteht Konsens in dem Interesse an einem vertiefenden und kontinuierlichen Austausch über kommunale An- sätze in der allgemeinen Drogenpolitik. Die Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt sich bereit, eine geeignete Internetplattform einzurichten und auch weitere regelmäßige persönliche Treffen auszurichten. Des Weiteren könnte in diesem Gremium über die Durchführung und Finanzierung einer inhalt- lich noch näher zu definierenden Studie zu „Cannabis als Genussmittel“ diskutiert werden. Ein möglicher Kooperationspartner könnte Professor Dr. Michael Klein sein. Die Teilnehmenden aus Münster und aus Berlin Friedrichshain- Kreuzberg schätzten vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit dem BFArM den Versuch eines erneuten Antrags als wenig erfolgversprechend ein. In keiner weiteren Kommune liegt ein Beschluss zu einem Modellver- such in der Art der bereits abgelehnten Anträge vor. Die Teilnehmenden waren sich dennoch einig, dass das Thema Cannabis ein Thema von kommunalem Interesse ist. Der Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung darf nicht zur Folge haben, dass Kommunen sich mit diesem Thema nicht beschäftigen. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Immer mehr Länder gehen den Weg der Entkriminalisierung, Regulierung oder Legalisierung. Gerade Jugendliche verfolgen diese Entwicklung sehr aufmerksam und sind sehr gut informiert. Die deutsche Drogenpolitik ist für sie schwer mit dieser Entwicklung in Einklang zu bringen und verliert zunehmend an Glaubwür- digkeit. Konsumwillige Menschen lassen sich durch Verbote nicht abhalten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Nach Professor Dr. Klein sind Konsum, Wirkungen, substanzbezogenes Verhalten eher zu regu- lieren als total zu verbieten, da die Erfüllung zentraler psychischer Bedürfnisse nicht verboten werden kann. Notwendig wäre ein differentielles Vorgehen („jedem das Seine“): 1. Die Ängstlichen abschrecken und negative Konsequenzen aufzeigen 2. Die Risikofreudigen durch den Probierkonsum begleiten 3. Die Unentschlossenen in ihrem Nicht-Konsum bestärken 4. Die Kranken und Auffälligen besser und früher behandeln. Unter Berücksichtigung aller dieser Aspekte macht es Sinn, sich im Verbund mehrerer Kommu- nen der Herausforderung dieser Thematik zu stellen. Die Verwaltung schlägt deshalb eine weitere Teilnahme an den Düsseldorfer Gesprächen und - gegebenenfalls nach der Vorberatung in der Drogenkommission - die Beteiligung an einer gemeinsamen Studie vor.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Kooperationspartner für Cannabis-Modellprojekt ge- winnen Antrag: KULT Vorlage: 2018/0581 Beschluss: Verwiesen in die Drogenkommission Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadtrat Braun (KULT): Zuallererst möchte ich meine Freude darüber teilen, dass unserem Vorschlag des interkommunalen Austauschs bereits nachkommen wurde. Seit 2015 gehen wir gemeinsam mit der Drogenbeauftragten den Weg zu einer aufgeschlossenen und fach- lichen Cannabisdebatte. Weniger erfreulich ist allerdings, dass wir erst nach Stattfinden dieses Treffens davon Kenntnis erhalten haben. Nun ist es aber, wie es ist, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Debatte öffentlich fortzuführen. In der Bundesrepublik herrscht unbestreitbar ein großes Erfahrungsdefizit mit Cannabis, es gibt zu wenig breit angelegte Studien zu Cannabis. Wir müssen endlich anfangen, wissenschaftliche Fragestel- lungen anzugehen. Dies erfordert eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arznei und Medizinprodukte. Bisher waren andere Kommunen mit ihren Anträgen geschei- tert, da sie nicht detailliert genug waren oder keine wissenschaftlichen Begleitstudien ge- plant waren. Wir von KULT glauben, dass nur in einem breiten interkommunalen Bündnis Änderungen bewirkt werden können. Ein solches Bündnis kann sich die notwendigen Res- sourcen wie Personal und Expertise teilen und größeren Druck auf das Bundesinstitut auf- bauen als es einzelne Kommunen können, vor allem, wenn sich das Bündnis, wie in diesem Fall, aus vielen großen Städten zusammensetzen könnte, wie Düsseldorf, Köln, Hannover und Frankfurt und so weiter. In diesem nun eingerichteten Bündnis soll mit Fachexperten über die Vor- und Nachteile einer Legalisierung gesprochen werden, mit dem Ziel, gemein- – 2 – sam mit den Kommunen, die ebenfalls dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit Cannabis und ihren Konsumenten sehen, einen entsprechenden Antrag für Modellprojekte für das Bundesinstitut vorzubereiten. Dieser soll vorrangig nicht darauf ausgerichtet sein, Menschen das Kiffen zu ermöglichen, sondern sich viel mehr mit der Klärung offener wich- tiger Fragen für die Sachdebatte Legalisierung oder nicht beschäftigen. So wäre es mög- lich, sich wissenschaftlichen Fragestellungen, unter Berücksichtigung der Probleme vor Ort, aufzuteilen. Unsere junge Stadt mit beispielsweise vielen Studenten könnte sich mit der Frage beschäftigen, wie sich der legale Konsum bei bereits Cannabis konsumierenden Menschen verändern würde oder aber auch, wie sich der Konsum generell verändern wür- de. Von diesem immensen Erfahrungsgewinn könnte und würde auch die Bundesregierung profitieren. Die Stadt Karlsruhe führte in der Vergangenheit eine vorbildliche Drogenpolitik nach dem Motto „Handeln statt wegsehen“. So startete schon vor einer langen Zeit das Modellprojekt „Heroin für Schwerstabhängige“, und erst vor Kurzem setzten wir einen weiteren Meilenstein, die Schaffung des Drogenkonsumraums ebenfalls für Schwerstab- hängige. Wir wollen, dass diese vorbildliche Politik fortgesetzt wird. Die auf dem Rücken der Konsumenten ausgetragene Drogenpolitik des Bundes ist längst gescheitert. Wenn die Regierung weiter wegsehen möchte, liegt es an uns, an den Kommunen, zu Handeln. Die rechtliche Möglichkeit dazu ist, bei ausreichender Begründung eines öffentlichen oder wis- senschaftlichen Interesses, jedenfalls gegeben, das bestätigten uns unlängst Rechtsexper- ten, genauso wie die Drogenbeauftragte der Stadt Karlsruhe. Wir brauchen neue Wege in der Suchtbekämpfung und im Kampf gegen illegalen Drogenhandel, diese Wege können wir aber nur erschließen, wenn wir handeln statt wegsehen. Das es längst ein Problem mit Cannabis gibt, auch in Karlsruhe, und die neuen Gesetze für den medizinischen Gebrauch immer noch große Probleme und Hürden bei Verschreibung, Abrechnung und Verabrei- chung mit sich bringen, wird heute hoffentlich niemand bestreiten. Eine aufgeklärte öf- fentliche Debatte kann aber erst dann stattfinden, wenn offene Fragen endlich angegan- gen und geklärt werden. Ich appelliere daher an Sie alle, machen Sie den Weg frei, für eine vorbildlich geführte Drogenpolitik, auch im Zusammenhang mit weichen Drogen. Ich möchte noch einmal betonen, dass es heute in keiner Weise um die Frage der Legalisie- rung geht, sondern schlicht und ergreifend darum, ob wir als Stadt Karlsruhe dazu bereit sind, uns in einem großen Bündnis verschiedener Kommunen und wissenschaftlicher Insti- tutionen einem über das gesamte Land erstreckte Modellprojekt annähern zu wollen, das uns wichtige Erkenntnisse zu Cannabis, seiner Wirkung, Abhängigkeitsrate und den Aus- wirkungen seines legalen Konsums, beispielsweise bei Nichtkonsumenten oder jugendli- chen Konsumenten, liefern wird. Liebe CDU, selbst in Ihren Reihen finden sich heute zahl- reiche Befürworter einer Cannabis-Legalisierung. Zuletzt sorgte der Vorsitzende des Ge- sundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, mit einer ungewohnt liberalen Äuße- rung für Aufmerksamkeit und forderte Cannabis-Modellprojekte mit Apotheken als Abga- bestellen. Ein Argument für Sie müsste doch sein, dass bei Polizei und Justiz wieder Un- mengen an Kapazitäten frei werden würden, die sich momentan mit allen möglichen Baga- telldelikten aufhalten müssen. Zitat Rüddel: „Ich hätte gerne mithilfe eines Modellversuchs Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte, um dadurch auch die Diskussion zu versachlichen.“ Liebe SPD, normalerweise tummeln sich in Ihrer Partei viele Legalisierungs- und Modellprojekt-Befürworter, erst kürzlich konnte man darüber lesen, dass Ihre Partei eine neue Ära im Umgang mit Cannabis-Konsum fordert. Auf ihrem Parteitag im November soll hierzu ein Beschluss gefasst werden, um den Weg für legale Abgabestellen von Cannabis zu ermöglichen. – 3 – Stadtrat Döring (CDU): Der KULT-Antrag war für mich etwas unstrukturiert zu lesen, jetzt haben die Ausführungen von Herrn Braun es klarer gemacht. Die KULT beabsichtigt hier, die Speerspitze der Cannabis-Forschung in Deutschland zu bilden, auch wenn ich das, was ich hier auf Papier habe, und da ist der deutsche Beamte nun mal sehr gründlich, etwas anders lese. Eigentlich ist das hier eine weitere Episode in dieser fortwährenden Leier der schleichenden Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Für die CDU-Fraktion ist es unbestritten, dass Cannabis an sich eine schädliche Substanz ist, die wir bei einer Legalisie- rung nicht kontrollieren können. In diesem Fall möchte ich auch an alle Kollegen hier im Gremium appellieren, diesem Antrag nicht zu folgen. Wir haben bewusst diese Diskussion in eine eigens dafür eingerichtete Drogenkommission geleitet, um uns auch fachlich damit auseinanderzusetzen, damit hier keine Grundsatzdebatten geführt werden. Aus unserer Sicht geht es in dieser Debatte eher um die Gleichberechtigung der Süchte, neben Alkohol und Tabak, und einen weiteren Geist aus der Flasche zu lassen, den wir nicht kontrollieren können. Ja, wir haben seit Jahrhunderten Probleme mit Tabak und Alkohol und bekommen es nicht in den Griff. Ihre Lösung ist einfach, eine dritte Kiste aufzumachen. Das sieht die CDU- Fraktion anders. Sie können gerne Ihre Meinung haben. Zu diesem vermeintlichen Argu- ment, das für uns zählen müsste, weil es gerade die Justiz und die Polizei entlasten würde: Herr Braun, nehmen wir einfach mal an, wenn ich Drogendealer wäre und jetzt wird Can- nabis legal, schule ich dann um und werde Fliesenleger? Mitnichten, ich würde dann ein- fach umsteigen und Koks oder Heroin verkaufen. Sie können davon ausgehen, dass die Schwelle zur Illegalität sich einfach weiter nach oben verschieben wird, und dass der gesell- schaftliche Schaden eines solchen Vorstoßes größer sein wird als der Nutzen, den wenige haben. Cannabis ist eine Einstiegsdroge, nicht nur aus unserer Sicht, sondern es ist auch aus Sicht der Vereinten Nationen unbestritten. Es gibt zu dem Thema Berichte, die ich Ihnen gerne zuschicken kann. Es verschiebt sich im Prinzip nur die Grenze oder der Härtegrad, das heißt, der Markt und die Drogen werden härter. Nicht umsonst koksen in den Niederlanden so viele Leute wie noch nie, weil dort der Drogenhandel floriert. Ich habe verstanden, worum es in dem Antrag geht, aber Sie kommen immer wieder mit der gleichen Leier, bloß in einem anderen Gewand, mit wissen- schaftlichen Erkenntnissen. Wir haben in der Drogenkommission lange darüber debattiert, wir haben uns eine Expertise geholt, und ich habe gedacht, als wir bei Dr. Berner in der Psychiatrie waren, hätten Sie die wissenschaftlichen Vorträge verstanden. Es gibt Langzeit- studien und Erkenntnisse, und wir wissen, dass bei einem sich noch entwickelnden Gehirn Cannabis schon nach dem ersten Konsum zu starken nachhaltigen Schädigungen führt. Dass Cannabis zur Schmerzlinderung eingesetzt werden kann, ist hier im Gremium, auch bei der CDU, unstrittig. Es gibt Abrechnungsschwierigkeiten bei der Krankenkasse, das ist, sagen wir mal, ärgerlich, aber ist lösbar. Es ist aber nichts, was wir auf der politischen Ebe- ne diskutieren wollen. Die Stadt Münster hat so einen Antrag, um sich mit anderen zu- sammenzuschließen, gestellt und ist gescheitert, und dass wir ebenso vergeblich einen neuen Anlauf nehmen wollen, um in diese Richtung vorzupreschen, das müssen Sie uns einfach zugestehen, das möchte die CDU nicht. Sie haben auch ein schönes Zwischenfazit zur Arbeit der Drogenkommission gezogen, das kann ich grundsätzlich befürworten, auch wenn ich Ihre Einschätzung überhaupt nicht teile. Was Sie komplett negieren, in diesem Land, gerade hier in der Residenz des Rechts, gibt es Gesetze wie das Strafrecht. Auch wenn Sie das nicht gerne hören, hat es eine generalpräventive Wirkung, gerade weil es diese Grenze der Illegalität überschreitet. Genau deswegen würde ich auch sagen, solange – 4 – wir daran bundespolitisch nichts ändern, werden auch Ihre ganzen Vorstöße nichts ändern. Ich sehe mich schon damit konfrontiert, dass Sie jetzt alle zwei Monate mit einem ähnlich gearteten Antrag wiederkommen, weil das bei Ihrer Kiffer-Community super ankommt. Die Wahlen stehen bevor, und anscheinend steht bei Ihnen auch nichts anderes auf der Agen- da. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wir reden viel, wir wollen das Klima schonen, wir wollen gesund leben, alle sollen Rad fahren, und wir wissen, dass der Konsum von Cannabis ge- sundheitsschädlich ist. Warum sollten wir dann nicht dieses Zeichen setzen und Nein sa- gen? Diese Droge ist gesellschaftlich nicht unbedenklich, und wir sind für eine gesunde drogenfreie Zukunft! (Zurufe) Stadträtin Fischer (SPD): Mir fehlt das vertiefte Fachwissen der Kollegen, die vor mir ge- redet haben. Ich spreche heute nur stellvertretend für Kollegien Melchien, habe es aber auch so gelesen wie Kollege Döring und mich strikt an den Antrag gehalten und gedacht, dass die Verwaltung alles ordentlich beantwortet hat. Ich denke auch, in der Drogenpolitik sind wir in Karlsruhe vorbildlich, das hat der Antragsteller selbst gesagt, und wir sollten auf dem Weg weiter gehen. Ich denke, wir sollten den Gemeinderat nicht dazu missbrauchen, um hier Grundsatzdebatten zu führen, sondern dafür haben wir eine Drogenkommission, und wie ich sehe, wird dort gute Arbeit geleistet. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Danke, dass die CDU sich hier so deutlich als Verbotspartei präsentiert, damit ist das Profil doch deutlich klarer geworden. Wir unterstützen den An- trag von KULT, die bisherige Drogenpolitik schützt die Jugendlichen nicht. Das ist ja die entscheidende Frage abseits von jeder Ideologie, schützt sie die Jugendlichen oder schützt sie sie nicht? Die Fachleute sagen, ich bin auch keine Drogenfachfrau, dass die Jugendli- chen dadurch nicht geschützt werden. Also muss man neue Wege gehen und etwas aus- probieren. Ansonsten überlässt man die Jugendlichen dem Markt der organisierten Krimi- nalität und Drogenmafia, wo sie sich Stoff besorgen können, der eventuell mit Glas, Haar- spray oder anderen Elementen vermischt ist. So sieht die Realität aus. Wenn ich bei mir in Mühlburg durch meine Straße gehe, dann kann ich regelmäßig riechen, dass da irgendje- mand etwas raucht, das wird nicht verhindert, es sei denn wir würden die Polizei verfünffa- chen. Uns sind die gesellschaftlichen Kosten der Cannabis-Prohibition zu hoch. Wir sind gegen die Akzeptierung unregulierter gefährlicher Zustände auf dem Schwarzmarkt, das sind anarchistische Verhältnisse, die damit unterstützt werden, so ist die Realität, stattdessen setzen wir auf Regulierung und Prävention. Fachleute warnen davor, dass Jugendliche Auf- klärung wenig ernst nehmen, so lange offenkundig mit zweierlei Maß bei Alkohol und Cannabis gemessen wird. Wer soll das denn einem Erwachsenen glauben? Wir setzen auf die Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen. Erwachsene sollen selbst entscheiden können, wie beim Alkohol auch, ob sie Cannabis konsumieren wollen oder nicht, statt sie zu illegalisieren. Wir stimmen deswegen dem KULT-Antrag zu, und wir unterstützen die Verwaltung darin, sich an dem genannten interkommunalen Austausch zu beteiligen. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben bestimmt alle verfolgt, wie Kanada letzte Woche den Verkauf und Konsum von Cannabis erlaubt hat. Eine moderne Drogenpolitik wird überall diskutiert. In Karlsruhe haben wir mit unserer heroingestützten Behandlung, einem Dro- genkonsumraum und dem alkoholakzeptierenden Lokal neben dem Werderplatz schon – 5 – verschiedene Modelle angefangen. Unserer Fraktion reicht es, dass Karlsruhe sich mit ande- ren Kommunen über Drogenpolitik austauscht. Wir sind deshalb mit der Antwort der Ver- waltung zufrieden. Aber lassen Sie mich zwei Erfahrungen zur generellen Debatte hinzufü- gen. Als Schulleiter von mehr als dreißig Jahren bin ich selbstverständlich viele Male mit dem Cannabis-Thema konfrontiert worden. Meine Erfahrung ist, dass selbstverständlich ressourcenstarke Personen so einen Konsum in Grenzen halten können, aber der Preis wird immer von den ressourcenschwachen gezahlt. Es ist eine selbstverständliche Konzertierung, dass der Cannabis-Konsum nicht automatisch zu stärkeren und gefährlicheren Drogen führt, selbstverständlich nicht. Aber es ist auch klar, dass nahezu alle suchtabhängigen Drogenkonsumenten mit Cannabis angefangen haben. Die zweite Erfahrung ist, dass Christiania in Kopenhagen mit freiem Cannabis als ein Spielplatz für ressourcenstarke Intel- lektuelle angefangen hat, sich aber heute zu einer Katastrophe entwickelt hat. Das Canna- bis-Thema verschwindet nicht, wenn wir nur die Augen schließen, deshalb ist es wichtig, den Düsseldorfer Gesprächen zu folgen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe jetzt kapiert, was da eben los war, Herr Braun hat einen Satirebeitrag gebracht. Anders ist es nicht zu erklären, weil er sich völlig widerspro- chen hat. Es war alles nur Satire. Er hat am Anfang gesagt, es geht nicht darum, Cannabis zu legalisieren, er wolle das gar nicht. Später hat er gesagt, durch seine Maßnahme kann die Polizei sich mit anderen Dingen beschäftigen, also doch legalisieren. Was denn jetzt, Legalisieren und dann beobachten was mit den jungen Menschen passiert? Dann brauchen wir jetzt nur nach Kanada zu schauen, da können wir alles sehen. Es ist doch so, dass in der Drogenkommission alle Dinge im Detail diskutiert wurden. Wir haben einen Review- Artikel beigestellt, der diskutiert wurde und von den anwesenden Medizinern für wertvoll und richtig gehalten wurde, und aus dem geht hervor, dass Cannabis einfach unter einem gewissen Prozentsatz der jugendlichen Nutzer vorhandene Veranlagungen so beeinflusst, dass es dann tatsächlich zu psychischen Erkrankungen kommt. Wenn wir jetzt anfangen, Cannabis frei zu geben, dann werden noch mehr Jugendliche Cannabis probieren, das heißt, dieser gewisse Prozentsatz wird dann sehr viel größer wer- den. Wir werden es dann direkt in unseren Psychiatrien sehen, was diese Freigabe von Cannabis bewirkt. Ich als Vater von noch relativ kleinen Kindern möchte einfach nicht, dass meine Kinder sich so einer Gefahr aussetzen. Ich möchte nicht, dass sie in einer Gesell- schaft groß werden, wo Cannabis freigegeben ist. Ich kann nicht verstehen, dass die GRÜ- NEN, die sonst bei jeder Kleinigkeit darauf achten, dass wir keinen gesundheitlichen Scha- den nehmen, auf einmal an der Stelle sagen, dass jeder selbst ausprobieren und entschei- den soll, ob es schädlich ist oder nicht. Auf der einen Seite wollen sie den Leuten vorschreiben, wie sie ihre Gärten anlegen, auf der anderen Seite sagen sie, jeder soll selbst ausprobieren, ob man von Cannabis psychi- sche Probleme bekommt oder nicht. Wie passt das denn zusammen? Also, ich verstehe das nicht, vielleicht war das auch Satire. Die wissenschaftlichen Fakten, die es zu Cannabis gibt, sprechen eine ganz klare Sprache. Deswegen brauchen wir hier in Karlsruhe nicht auch noch etwas ausprobieren. Wir können einfach wo anders hinschauen und warten, was passiert. Ich möchte auch appellieren, dass wir hier eine gewisse Verantwortung für die Gesellschaft in unserer Stadt haben. Ich weiß nicht, ob es dann sinnvoll ist, nur wegen der nächsten Wahl so ein Thema hochzuziehen. Eines ist auch bekannt, in Gesellschaften, in denen die Freigabe von Cannabis diskutiert wird, ist zu beobachten, dass der Cannabis- Gebrauch schon hochgeht. Schon allein dadurch, dass es hier immer weiter diskutiert wird, – 6 – gibt es immer mehr Leute, die Cannabis benutzen, und damit werden auch immer mehr Leute erkranken. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Doppelmoral der CDU ist manchmal schon uner- träglich. Alkohol ist legal, wird verteidigt, nicht verboten, dass ein Alkoholiker immer Alko- holiker bleibt, wird gar nicht diskutiert. Das ist beim Kiffen aber nicht so, auch wenn ich weder kiffe noch übermäßig Alkohol trinke, trotzdem ist es nicht so. Das wird von dieser Seite des Hauses überhaupt nicht diskutiert. Warum? Erstens widerspricht es Ihrer Moral. Cannabis wurde auch schon 1968 geraucht, und es sind junge Menschen, die gegen die konservative Seite des Hauses aufbegehren wollen. Je mehr Ihr das so verstärkt, umso mehr werden junge Menschen aus Protest und als Alternativkultur eben kiffen und Gras rauchen. Da kann sich die konservative Seite wehren, so viel sie will. Es gibt auch noch ei- nen sachlichen Grund, warum Ihre Seite das nicht will. Sie können die Produktion und den Verkauf von Alkohol viel besser kontrollieren. Gras wächst in jedem Wohnzimmer, wenn man es legalisiert, kann jeder eine Lampe hinstellen, und dann wächst es. Damit haben Sie ein Problem, weil Sie damit Geld machen wollen. Sie wollen alles kommerziell verwerten. Eine kleine konservative Moral, die katholische Kirche dürfte Sie gar nicht mehr unterstüt- zen, weil christlich sind Sie ja schon lange nicht mehr. Wer Kriege führt und so eine Dop- pelmoral hat, ist doch gar nicht christlich. (Zurufe/Heiterkeit) Sie halten an dieser Moral fest, und die jungen Menschen werden dann erst recht kiffen. Dennoch, es ist erwiesen, man braucht keine neuen Studien mehr. Es ist weltweit in allen Studien entwickelter Länder erwiesen, dass es besser ist, Cannabis zu legalisieren und die jungen Menschen eben nicht zu den Drogendealern zu schicken, die Ihnen dann Crystal Meth und andere Dinge unterjubeln, und das wissen Sie auch alle. Aber Ihre eigene Moral- vorstellung ist Ihnen viel wichtiger als junge Menschen von diesen Drogenhändlern wegzu- bekommen. Das werfe ich Ihnen vor, dass Sie uns das vorgaukeln und zulasten junger Menschen Ihre eigene Moral und Geschäfte halten wollen. Ich kann noch eine letzte Emp- fehlung geben. Eine kleine Tüte Cannabis für die CDU-Fraktion vor jeder Gemeinderatssit- zung, dann sind Sie vielleicht viel entspannter. Der Vorsitzende: Ich bitte um ein bisschen Ruhe, auch wenn ich verstehe, dass Sie dieses Thema sehr bewegt. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Die Argumente sind im Wesentlichen schon ge- tauscht, ich brauche nicht viel hinzufügen, nur eine kleine Erfahrung. In der Tat, bei uns im Haus sind einige abgestürzte Leute mit einer Lebensgeschichte eingezogen, die allein auf- grund von Cannabis-Gebrauch psychische Erkrankungen bekommen haben und so hinein- geschlittert sind. Andere Leute kiffen ein Leben lang, und denen macht es nichts aus. Des- wegen kann man nicht generell sagen, was passiert, es ist von der Persönlichkeit und der Struktur einer Person abhängig. Noch mal kurz zu dem Antrag, die wissenschaftliche Be- gleitung hat in Münster und Düsseldorf nicht funktioniert, deswegen gebe ich dem über- haupt keine Chance. Wir sollten dem folgen, was wir schon beschlossen haben, und den Antrag ablehnen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe jetzt gelernt, wir müssen alle irgendwelche Drogen neh- men, damit wir normal sind. Die einen wollen kiffen, die andern wollen trinken, wir kön- – 7 – nen das alle steigern. Ich denke immer nur daran, ich bin viel im Autoverkehr unterwegs und betrunken zu sein, ist genauso schlimm wie bekifft zu sein. Schaden haben wir dadurch alle. Aber wollen wir mal auf den Boden zurückkommen, die Antwort der Verwal- tung ist in Ordnung. Ich bin kein Fachmann, sollen wir mit dem Antrag in die Kommission gehen? Warum haben wir derzeit ein Problem? In meiner Jugend gab es auch den einen oder anderen Kiffer. Wir hatten eine Zeit lang dieses Problem nicht. Angebot und Nachfra- ge bestimmen den Markt, und wir haben in den letzten Jahren hier in Karlsruhe eine Sze- ne, die so aggressiv ist, dass sie sogar in die Schulhöfe geht. Wir haben dieses Problem hier auch schon angesprochen, und wir kennen die Razzien der Polizei. Es ist tatsächlich so, dass wir damit ein Problem haben, und dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, dass wir Cannabis legalisieren. Es ist einfach eine Spirale, das muss ich einfach sagen, und ich den- ke, die große Politik, wie es das Land Kanada oder Kalifornien gemacht haben, die sollen das entscheiden und nicht ein Gemeinderat. In meiner Verantwortung als Gemeinderat kann ich sagen, ich möchte nicht, dass meine Kinder trinken, rauchen und schon gar nicht, dass sie kiffen, und ich möchte nicht Opfer eines Betrunkenen oder bekifften Fahrers wer- den, um die Spirale weiter zu drehen. Heute haben die Kinder Schleudern, morgen Pfeil und Bogen und übermorgen haben sie eine 45er Magnum. Die Spirale kann man beliebig weiterdrehen. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Braun, ich weise Sie darauf hin, dass Sie die erste Redezeit schon überschritten hatten. Stadtrat Braun (KULT): Sie können gerne eine Minute abziehen, ich möchte nämlich nur eine Sache anmerken. Unser Antrag zielt ja genau auf das ab, was wir heute in der Dro- genkommission, im Bundestag und in sämtlichen Landtagen beobachten. Einer, beispiels- weise Herr Döring, sagt, schauen wir doch in dieses oder dieses Land, wo Cannabis legali- siert ist, da gehen die Zahlen der jungen Kiffer hoch, ich nenne ein Beispiel. Dann steht der Nächste auf und sagt, wir sollen doch in dieses Land schauen, da sieht doch die Entwick- lung ganz anders aus. Das ist doch genau das Problem. Wir können keine Sachdebatte über die Legalisierung von Cannabis führen, wenn wir nicht das machen, was wir vorschla- gen, in einem breiten Kooperationsbündnis mit anderen Städten zusammen, versuchen die wissenschaftlichen Fragestellungen, die eben geklärt und angegangen werden müssen, zu beantworten. Die zweite Anmerkung, zu den Anträgen beim Bundesinstitut von anderen Städten: Es gab ja noch nicht viele. Da gibt es ganz klare Begründungen, warum diese An- träge vom Bundesinstitut abgelehnt wurden. Es ist ja kein grundsätzliches Ding und ge- meinsam, ich bin vorhin darauf eingegangen, könnte man die Ressourcen, die dafür not- wendig wären, aufteilen. Stadtrat Müller (CDU): Ich möchte Ihnen wahrlich keinen Exkurs meiner über dreißig jäh- rigen Erfahrung bei der Polizei, überwiegend auf Karlsruher Straßen, hier geben. Aber glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, wenn es um die Thematik Drogen geht. Ich hät- te mir bei dem einen oder anderen Redner, allen voran, und ich komme nicht umhin zu sagen beim Kollegen Fostiropoulos, gewünscht, er hätte wenigstens eine Grundahnung von dem, was er hier von sich gibt. Das ist aber nicht der Fall und das bedauere ich an die- ser Stelle. Die vielschichtigen Gesichter des Drogenkonsums, ob es nun Cannabis, Heroin oder viele andere Substanzen sind, deren Nennung ich uns an der Stelle nun wirklich erspa- ren möchte, zeigt, und das habe ich aus den vielen Jahren Berufserfahrung mitgenommen, vielfältige überwiegend oder fast nur hässliche Fratzen. Die Drogen und der Drogenkon- sum in seinem Verlauf ist eine hässliche Fratze. Der Antrag zielt letztendlich darauf ab, über – 8 – eine sogenannte Studie, dieser hässlichen Fratze ein schönes Gesicht zu verleihen. Wir ha- ben unendlich viele Studien international renommierter Sachverständiger der Bundesärzte- kammer, die sich klar gegen eine solche Studie aussprechen. Eine Studie, die uns aufzeigen soll, wie sich Drogenkonsum dahingehend verändert, wenn sie legalisiert oder teillegalisiert ist, Sie können es nennen wie Sie möchten, das spielt für mich an der Stelle nun wahrlich gar keine Rolle, um dann festzustellen, wie sich ein Drogenkonsum oder Drogenmiss- brauch als solches verändert, ist für mich, bei allem Verständnis für Ihre Beweggründe, eine Studie an Menschen, die ich schon grundsätzlich ablehnen möchte. Wir haben auch einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag, junge Erwachsene und damit auch einhergehend die Jugendlichen vor einem Drogenmissbrauch, vor der niederschwelligen Konsumierung von Einstiegsdrogen, zu bewahren. Eins habe ich in den vielen Jahren meiner Tätigkeit gelernt, in jedem Drogenkonsum, welcher weit über die Substanz der Cannabis-Produkte hinaus- geht, nämlich der Opiate, war ausschließlich in allen Fällen Cannabis immer die Einstiegs- droge, und daran wird sich auch über eine solche Studie oder einen solchen Antrag nichts ändern. Der Vorsitzende: Hier werden jetzt Erfahrungen gegenübergestellt, und es wird nicht besser, wenn eine Seite immer behauptet, sie habe die Wahrheit alleine gepachtet. Das müssen wir jetzt hier aushalten, dass es unterschiedliche Einstellungen dazu gibt. Wenn es nicht bald besser wird, müssen wir hier die Sitzung abbrechen, weil ich keine Lust habe, nach neun Uhr, stundenlang über solche Bundesthemen zu debattieren. Die Menschen, die da hinten sitzen, müssen alle morgen wieder zur Arbeit, und dann sollte man hier mindes- tens einen gewissen Stil einhalten. Es gibt jetzt aus meiner Sicht für diesen Antrag keine Mehrheit, wir können Ihn gerne trotzdem abstimmen. Es gibt aber das Angebot der Ver- waltung, dass wir die interkommunalen Erfahrungen weiter in der Drogenkommission und dann in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren, und das ist im Moment alles, was wir Ihnen aufgrund der Beschlusslage, die hier wahrnehme, anbieten können. Das wäre der Vorschlag, wie wir hier weitergehen, sonst verzetteln wir uns hier jetzt. Das ist ein hochemotionales Thema, da kann jeder von Ihnen seine Erfahrungen aus Psychiatrie, Fami- lie oder sonst was erzählen. Ich könnte das auch, und ich gebe Ihnen recht, beim Alkohol kann ich Ihnen von denselben Erfahrungen berichten. Wir haben eine irrationale Lage, aber ob die jetzt besser wird, weil man das eine verbietet, oder das andere quasi legalisiert, an der Stelle scheiden sich die Geister. Das lohnt sich in der Drogenkommission ausführlich zu diskutieren, da bin ich ganz bei Ihnen, und es lohnt sich in Karlsruhe zu diskutieren. Ich glaube, wir kommen mit diesem Antrag, der hier keine Mehrheit finden wird, an dieser Stelle nicht weiter. Deswegen einfach mein Appell, lassen Sie das Thema weiter in der Dro- genkommission. Bürgermeister Lenz hat mir gesagt, dass aus Düsseldorf berichtet wurde, und wenn sich daraus jetzt Erkenntnisse ableiten und Sie es dann zum Punkt bringen, dass wir an so einer Studie teilnehmen müssen, dann müssen wir uns hier entscheiden. Im Mo- ment sehe ich aber noch nicht, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Sorry, aber es hat mich jetzt gerade etwas berührt. – 9 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. November 2018