Abbiegeassistenzsystem für städtische Lkw- und Busflotte - Fahrradfahrer und Fußgänger schützen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0576 Abbiegeassistenzsystem für städtische Lkw- und Busflotte – Fahrradfahrer und Fußgänger schützen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 19 x 1. Die Stadt Karlsruhe und ihre Tochterunternehmen rüsten alle Nutzfahrzeuge ab 3.5 Tonnen in ihrem Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen zum Schutz des nichtmotorisierten Verkehrs nach. 2. Die Stadt und ihre Tochterunternehmen beschaffen künftig nur noch Nutzfahrzeuge ab 3.5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen. Viele Radfahrer und Fußgänger werden täglich im Straßenverkehr von rechtsabbiegenden Lkw und Bussen gefährdet oder bringen sich unwissentlich selbst in Gefahr. Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wurden bereits in diesem Jahr deutschlandweit 17 Fahrradfahrer beim Abbiegen im toten Winkel von Lkw tödlich erfasst. Es sei zu erwarten, dass die Zahl mit steigen- dem Rad- und Schwerlastverkehr weiter zunehmen werde. Im Jahr 2017 kam es deutschlandweit zu rund 3.100 Unfällen zwischen Fahrrädern und Lkw. Dabei starben 76 Radfahrer. Bei etwa jedem dritten Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem ein Fahr- radfahrer und ein Lkw beteiligt waren, handelte es sich um einen Abbiegeunfall. Dabei wurden 37 Fahrradfahrer getötet, 961 erlitten Verletzungen (Q: Statistisches Bundesamt). Dabei haben die Fahrzeugführenden von Lkw und Bussen kaum eine Chance, die Fahrradfahrer oder Fußgänger im toten Winkel zu bemerken. Abbiegeassistenzsysteme können die Zahl der tödlichen Unfälle deutlich reduzieren: Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat in einer Studie ermittelt, dass 40 Prozent aller Unfälle zwischen Fahrradfahrern und Lkw durch Abbiegeassistenzsysteme ver- hindert werden können. Auf dem Markt gibt es bereits Systeme, welche die Fahrer automatisch davor warnen, dass sich Fußgänger oder Fahrradfahrer neben den Lkw oder Bussen befinden. Doch die ge- setzlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene lassen auf sich warten. Daher ist es der KULT-Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass die Stadt Karlsruhe selbst Initiative ergreift und ihre Nutzfahrzeuge mit Ab- biegeassistenzsystemen nachrüstet bzw. standardmäßig ausstattet. Vorbildlich ist hier das Amt für Abfallwirtschaft: Die erst kürzlich in Betrieb genommen Müllfahrzeuge sind bereits alle mit einem Ab- biegeassistenten ausgestattet. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Michael Haug Uwe Lancier Max Braun Lüppo Cramer Sachverhalt / Begründung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0576 Dez. 5 Abbiegeassistenzsysteme für städtische Lkw- und Busflotte - Fahrradfahrer und Fußgänger schützen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 19 x Kurzfassung Bei der Beschaffung und dem Betrieb von Fahrzeugen und Maschinen innerhalb der Stadtver- waltung ist die Ausrüstung mit den zum Zeitpunkt der Beschaffung verfügbaren Sicherheits- und Assistenzsystemen grundsätzlich Standardanforderung. Im Laufe der technischen Weiter- entwicklung ergeben sich am Markt diverse Nachrüstmöglichkeiten von neuen Technologien. Im Rahmen eines Pilotprojektes soll nun der Einsatz von mobilen Nachrüstlösungen in Bezug auf Assistenztechnik an Bestandsfahrzeugen erprobt werden. Auf Basis des Pilotprojektes soll die weitere Vorgehensweise hinsichtlich einer Nachrüstung weiterer Bestandsfahrzeuge entschieden werden. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH prüft derzeit ebenfalls die Umsetzung möglicher Nachrüstsysteme. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der aktive und passive Schutz von Verkehrsteilnehmern und Beschäftigten der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Beschaffung und Einsatz von Kraftfahrzeugen und Arbeitsmaschinen genießt grundsätzlich bei allen Fahrzeugbeschaffungsmaßnahmen und Erstellung von Fahr- zeugkonzepten für den Fuhrpark des Kämmereibereichs einen hohen Stellenwert. Die Einbeziehung hoher sicherheitstechnischer Standards ist seit jeher Grundlage bei der Be- schaffung und dem Betrieb von Fahrzeugen, einschließlich Arbeitsmaschinen. Fahrzeuge und Maschinen werden aufgaben- und einsatzspezifisch mit Sicherheits- und Assis- tenztechnik im Rahmen deren Verfügbarkeit ausgerüstet und bei Bedarf bzw. neuen Anforde- rungen aus zum Beispiel Betrieb, Einsatzart oder Rechtsprechung mit entsprechenden Techno- logien nachgerüstet. So zählen z. B. Notbremsassistent, Spurhalteassistent, Abbiegeassistent seit Jahren zur Standar- danforderung bei der Neubeschaffung bei Nutzfahrzeugen, im Besonderen bei schweren Nutz- fahrzeugen, wie z. B. acht neue Müllfahrzeuge des Amtes für Abfallwirtschaft. Diese unterliegt jedoch zum Teil marktbedingten (werksseitiger Verfügbarkeit) bzw. technisch bedingten Ein- schränkungen durch die Fahrzeug- und Einsatzart. Im Zusammenhang mit dem möglichen Einsatz von Nachrüstungslösungen wird beabsichtigt, die derzeit neu auf dem Markt kommenden Systeme, wie z. B. MobilEye und vergleichbar, im Praxisbetrieb zu testen. Hierzu wurden bereits Gespräche geführt und konkrete Angebote ange- fordert. Erwogen wird derzeit die Ausrüstung von mehreren Fahrzeugen verschiedener Klassen (leichte NFZ/ LKW), die sich momentan in der Neuanschaffung befinden. Die Anschaffungskosten pro Fahrzeug entsprechender spezifischer Assistenztechnik im Zusam- menhang mit einem Pilotversuch liegen voraussichtlich in einer Größenordnung von ca. 3.500 € (inkl. Mehrwertsteuer und Einbau). Auf dieser Grundlage können dann weiterführende Entscheidungen zur Nachrüstung von Be- standsfahrzeugen getroffen werden, wobei im Einzelfall die jeweils nutzbaren Restlaufzeiten der Fahrzeuge zu beachten sind. Die Verwaltung sieht aus den vorgenannten Gründen grundsätzlich keinen zusätzlichen Rege- lungsbedarf. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) ist bezüglich der finanziellen Auswirkungen und Gesamtkosten der Maßnahmen auf die Angaben der Fahrzeughersteller angewiesen. Erst nach Antwort der Hersteller kann die VBK belastbare Angaben zur Machbarkeit und den Gesamtkos- ten der Maßnahmen machen. Entsprechende Anfragen an die Hersteller wurden bereits gestar- tet. Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Ein- richtungen vorgestellt.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Abbiegeassistenzsystem für städtische LKW- und Bus- flotte - Fahrradfahrer und Fußgänger schützen Antrag: KULT Vorlage: 2018/0576 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf. Stadtrat Lancier (KULT): Die statistischen Fakten, mit denen wir unseren Antrag unter- mauern, liegen Ihnen in der schriftlichen Antragsbegründung vor. Doch ungewollt hat die- ser Antrag eine sehr persönliche Dimension angenommen. Die Schlinge, die ich trage, ist die Folge eines genau solchen Unfalls, der durch die von uns geforderten Abbiegeassis- tenzsysteme verhindert werden sollte. Ich radelte auf einem Radweg an der Durlacher Allee nach einer Bauausschusssitzung nach Hause. Trotz bester Bedingungen, Tageslicht, auffäl- lig gekleidet, Licht am Fahrrad, hat mich ein Autofahrer beim Einscheren in die Tankstelle vor dem Gottesauer Platz hinter der C-Säule seines Autos übersehen. Es geschah unmittel- bar vor mir, und trotz Vollbremsung krachte ich so in die Beifahrerseite und flog über das Auto. Dass ich jetzt nur mit drei gebrochenen Rippen, wieder eingerenktem Oberarm und operierten Totalabriss von Bändern und Schultergelenk hier stehe, ist Glück. Wäre es kein PKW, sondern ein LKW gewesen, der dann, vielleicht abgelenkt von sonstigem Verkehr, vielleicht weniger schnell reagiert hätte, dann würden Sie heute vielleicht meinen Nachrü- cker in sein Amt einführen. Ich will keine Mitleidspunkte sammeln, sondern darstellen, dass dies keine Übertreibung ist. Noch etwas will ich erwähnen, bei dem Unfall gab es noch einen zweiten Geschädigten, den Fahrer des PKW, dem war das Entsetzen über die Folgen seines Fehlers mit kalkweiser Farbe ins Gesicht geschrieben. Als er mich später im Klinikum – 2 – besuchte, war seine Erleichterung regelrecht greifbar, dass die Folgen voraussichtlich nur vorübergehend sein werden. Vor solchen Erlebnissen wollen wir natürlich auch die Mitar- beiter der städtischen Gesellschaften bewahren. Wir sind von daher zufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Stadtrat Brenk (CDU): Dann mache ich es doch kurz und bündig, wenn die Antragsteller zufrieden sind, sind wir es selbstverständlich auch. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir sind auch mit der Antwort zufrieden, weil wir der Antwort entnehmen, so lese ich das zumindest, dass die Verwaltung schon vorher an dieser Sache dran war, also nicht durch den Antrag jetzt angestoßen war, aber trotzdem ist es eine sinnvolle Sache, die auf jeden Fall gemacht werden sollte. Stadtrat Hock (FDP): Das Beispiel vom Kollegen Lancier ist natürlich drastisch, aber es ging noch, wenn ich es richtig verstehe, glimpflich ab. Es gibt aber in Deutschland genü- gend Unfälle, wo es leider nicht so glimpflich abgeht. Danach müssen die Menschen, die im Fahrerhaus saßen, mit dem Geschehenen leben, und dann muss man ganz ehrlich sa- gen, finde ich diesen Antrag der KULT hervorragend, der unsere komplette Unterstützung hat. Ich hoffe, dass wir Mobile-Eye jetzt in den nächsten Monaten und Jahren testen kön- nen, sodass wir dann auch zufrieden sind und es in unseren Fuhrpark einbauen können, weil ich denke, auch für das Fahrpersonal ist es eine absolute Hilfe im täglichen Wirrwarr des Verkehres, um in solche Situationen nicht hineinzumanövrieren, weil danach ist es meistens zu spät. Der Vorsitzende: Wir brauchen jetzt gar nicht nach draußen zu gehen, ich kann mich mindestens an zwei tödliche Fahrradunfälle in Karlsruhe erinnern, die genau aus so einer Abbiegesituation heraus entstanden sind, auch da kann ich einfach nur an Sie appellieren, es sollte eigentlich die Standartausrüstung in allen Bussen und LKW werden, schon von vorneherein von der Bundesgesetzgebung, dann hätten wir diese Diskussion nicht. Das wir es für unsere eigenen Busse und LKW nachrüsten, wenn sich das bewährt, das können wir Ihnen an der Stelle zusagen. Damit sind alle zufrieden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. November 2018