Videoüberwachung nach Mannheimer Modell

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0574 Videoüberwachung nach Mannheimer Modell Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 23.2 x Hauptausschuss 04.12.2018 2.2 x Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung führt am Kronenplatz, am Europa- und Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung nach dem Modell ‚Mannheimer Weg 2.0‘ ein. Sachverhalt/Begründung: Die Stadt Mannheim hat 2017 ein ‚intelligentes‘ Kameraüberwachungssystem in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um eine Videoüberwachung in Echtzeit, bei der die Stadt Mannheim für die Kosten der Kameras und des Leitungsnetzes aufkommt. Die Polizei trägt die Kosten für die Überwa- chungssoftware und -hardware innerhalb des Polizeipräsidiums, insbesondere Monitore, Speicher und Server. Kern dieses Systems ist eine Videoauswertungstechnologie, die selbständig potentiell gefährliche Situ- ationen erkennt. Eine algorithmenbasierte Software erkennt atypische Bewegungsmuster wie schla- gen, rennen oder fallen. Kriminalitätsrelevante Situationen werden herausgefiltert, im entsprechenden Fall wird die Polizei alarmiert. Ein Beamter am Monitor kann bei Bedarf entsprechend reagieren. Eine Gesichtserkennung sowie Tonaufnahmen finden bei dieser Kameraüberwachung nicht statt. Ziel dieser Maßnahme ist die Prävention und das rechtzeitige Einschreiten der Polizei im Bedarfsfall. Darüber hinaus sollen mit diesem System auch Straftaten aufgeklärt werden können. Eine Echtzeit- übertragung von Bildern ermöglicht den raschen und zielgerichteten Einsatz der Ordnungskräfte. Dadurch soll die objektive Sicherheitslage an den genannten Orten verbessert und das subjektive Si- cherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Die oben genannten Plätze sind Orte erhöhten Kriminalitätsaufkommens. Daher beantragt die CDU- Fraktion die beschriebene Maßnahme. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Jan Döring Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0574 Dez. 2 Videoüberwachung nach Mannheimer Modell Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 23.2 x Hauptausschuss 04.12.2018 2.2 x Kurzfassung Die Verwaltung hat bereits in der Stellungnahme zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 6. Juli 2018 zum Thema „Videoüberwachung von ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum“ ausführlich dargelegt, dass für eine Videoüberwachung in Karlsruhe derzeit die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Zu dem vorliegenden Antrag vom 17. August 2018 wird auf die Ausführungen zum Antrag vom 6. Juli 2018 verwiesen. Aufgrund der in Karlsruhe derzeit nicht erfüllten rechtlichen Voraussetzungen für eine Video- überwachung im öffentlichen Raum empfiehlt die Verwaltung, den Antrag vom 17. August 2018 abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 23 der Tagesordnung: Videoüberwachung 23.1: Videoüberwachung von ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum Antrag: CDU Vorlage: 2018/0499 23.2: Videoüberwachung nach Mannheimer Modell Antrag: CDU Vorlage: 2018/0574 Beschluss: Weiterbehandlung im Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Müller (CDU): Selbstverständlich haben wir die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich achtet und beachtet die CDU-Fraktion die Ge- setze. In diesem Fall den § 21 Abs. 3 des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg, der zu Recht schon sehr hohe Hürden auferlegt hat für die Überwachung mit Videoanlagen im öffentlichen Raum. Das Recht auf Datensicherheit, vielmehr auf Datenschutz, ist auch hier nicht Gegenstand, denn es gibt nebenbei noch das Recht auf Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, das Recht auf Eigentum und ganz besonders auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die neuesten Techniken, die entwickelt wurden, auch mit dem Fraunhofer- Institut, zur Überwachung im Sinne auch des Datenschutzes im öffentlichen Raum, die auch in Mannheim eingesetzt wurden in 71 Kameras, von denen einige schon in Betrieb gegangen sind, sind mittlerweile im Pilotprojekt der Stadt Mannheim auch zu einem Er- – 2 – folgsmodell geworden. Weil sich schlichtweg alle Institutionen, die sich damit befassen mussten und befasst haben, als Resultat sehr glücklich damit schätzen. Aber worauf stützt sich der § 21 und ganz besonders dieser Absatz 3? Er resultiert sich schlussendlich in seiner Anwendung auch aus den Fallzahlen, insbesondere den Fallzahlen der Straßenkriminalität, die zu entnehmen sind aus den polizeilichen Kriminalstatistiken, hier zuletzt aus 2017. Darin nachzulesen ist auch eine Senkung der Straßenkriminalität, aber – das wird dort nicht wiedergespiegelt – ein erheblicher Anstieg der Drogenkriminali- tät. Die Drogenkriminalität in der PKS von 2017 befindet sich auf einem 10-Jahres-Hoch. Für mich und für die CDU-Fraktion gehört Straßenkriminalität und der größte Teil der Dro- genkriminalität untrennbar zueinander. Denn Drogenkriminalität findet vorwiegend auf der Straße statt. Darüber hinaus findet im Bereich der Drogenkriminalität resultierend auch Folgekriminalität statt. Ich habe diese Beschwerden genauso wie Sie alle auch von den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen erhalten, allen voran aus der Südstadt. Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Karlsruhe, auf die in der Stellungnahme verwiesen wird, zweifeln wir nicht an. Zur politischen Wertung wäre es allerdings wünschenswert gewesen, die Stellungnahme hätte uns auch vorgelegen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Angsträume, auf diesbezüglich neuralgische Punkte in unserer Stadt, sind uns ein ernstes, ein sehr wichtiges Anliegen. Die Stadt ist hier auch in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl, die Verminderung von Angsträumen auch zu bekämpfen. Nach alledem halte ich es unter der Beobachtung und Berücksichtigung für weiterhin trag- fähig, den Antrag dann im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Stadtrat Marvi (SPD): Herr Müller, wir als SPD-Fraktion haben, wie Sie wissen, kein ideo- logisches Problem mit der Forderung nach einer zielgerichteten und sinnergebenden Vi- deoüberwachung im öffentlichen Raum, die präventiv wirkt und unterstützt bei einer ver- besserten Strafaufklärung. Sicherlich ist es kein Allheilmittel, aber ein unterstützendes In- strument in begrenztem Maße. So hat die Videoüberwachung im Bereich der Straßenbahn durchaus Ergebnisse hervorgebracht und zu einer Reduzierung von Sachbeschädigung bei- tragen können. Ihr Antrag zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Straßen ist sozusagen ein Klassiker, ein Evergreen der Karlsruher CDU-Anträge hier im Gemeinderat, alle Jahre wie- der. Jetzt sogar unterfüttert mit einer Videoüberwachung 2.0, Hightech. Der Antrag ändert jedoch anscheinend nichts daran, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen und die Gege- benheiten in Karlsruhe nicht verändert haben. Interessanterweise werden wir zwei Tages- ordnungspunkte weiter der rechtlichen Position der Verwaltung nicht folgen. Aber wir fol- gen der Stellungnahme der Verwaltung an dieser Stelle, auch mangels anderer Erkenntnis- se. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Die Kriminalität in Karlsruhe sinkt. Die Kriminalität an den Kriminalitätshotspots sinkt auch. Da ist es schon noch ein bisschen lustig, dass die CDU zur Bekämpfung der Kriminalität illegale Kameraüberwachung fordert. Auch lustig, nachdem Sie bitten, die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufstellung von Kameras zu prüfen, stellen Sie, bevor Sie die Antwort haben, noch einmal einen Antrag, Kameras aufzustellen, aber – 3 – diesmal digital unterstützt. Die Straßenkriminalität geht zurück. Das freut uns. An der Stelle sagen wir, okay, wir schießen nicht mit Kanonen auf Spatzen, wir warten erst einmal ab. Tatsächlich ist es so, dass es wenig Sinn macht, mit Kameras, die man aufhängt, DVDs zu erzeugen, auf dem Bildmaterial von Straftätern ist. Wenn es um Strafvereitelung geht, da stimme ich der CDU zu, ist es sinnig, dass da jemand sitzt und reagiert, dass jemand einen Streifenwagen vorbeischickt. Insofern macht das Mannheimer Modell auch Sinn. Nun ist das Innenministerium in Baden-Württemberg CDU-geführt und hat den Modellversuch in Mannheim gestartet. Daraus geht dann auch hervor – ich denke, Sie als CDU-Mitglieder sollten das wissen -, dass erst einmal in Mannheim evaluiert wird und dann geschaut wird, wie man eine Rechtsgrundlage für andere Städte in Baden-Württemberg schafft, wie man das Mannheimer Modell dann umsetzt. An der Stelle bitte ich einfach abzuwarten, zu schauen, kann man daraus etwas ziehen. Was ich auf keinen Fall will und was wir als GRÜNE auch ablehnen, ist, Videos zu produzieren, auf denen man sieht, wie Straftaten begangen werden, ohne sie aber verhindern zu können. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Mit ihrem ersten Antrag hat die CDU beantragt, dass die Stadt die gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Stra- ßen prüft und darüber dem Gemeinderat berichtet. Mit der Stellungnahme der Verwaltung hat die Stadt dies getan und ist dem Antrag im Prinzip voll und ganz gerecht geworden, womit man den Antrag eigentlich schon als erledigt erklären könnte. Die Stadt hat zu- sammen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe geprüft und kommt auch zu einem ganz kla- ren Ergebnis, was die rechtlichen Regelungen derzeit vorsehen und was davon in Karlsruhe anwendbar ist, nämlich nichts. Von daher sollten wir eigentlich mit diesem Ergebnis hoch- zufrieden sein, dass es hier in Karlsruhe eine so niedrige Kriminalitätsrate gibt, dass bei uns keine Kameraüberwachung notwendig ist. Wir haben nicht nur eine niedrige Kriminalitäts- rate, sondern wir wissen auch von den letzten Jahren, dass unsere Kriminalitätsrate weiter sinkt, gerade auch bei der Straßenkriminalität. Der CDU ist sicher diese Entwicklung auch bekannt. Von daher kann ich nicht ganz verste- hen, warum gerade jetzt diese Anträge kommen. Wir haben gerade eine positive Sicher- heitsentwicklung. Warum man dann mit neuen Überwachungsmaßnahmen noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen muss, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wir lehnen das ab. Es gibt in Karlsruhe auch keine herausragenden außerordentlichen Kriminalitäts- hotspots, bei denen das gewährleistet wird. Es sind Durchschnittswerte niedriger Kriminali- tät, aber dann zwei, drei Hotspots, wo es außergewöhnlich ist. Natürlich ist es nicht überall gleich. Aber es ist nirgendwo so viel Kriminalität, dass es gerechtfertigt wäre, dort ständig mit einer Kamera zu überwachen. Von der Überwachung sind bei dem niedrigen Niveau vor allem unbescholtene Bürgerin- nen und Bürger betroffen. Es besteht keine Veranlassung, freie Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag ständig zu überwachen. Wir wollen auch nicht, dass so etwas zu neuem Stan- dard wird und die Leute sich bald daran gewöhnen müssen, dass sie immer und überall im öffentlichen Raum überwacht werden könnten. Denn das schränkt die Freiheit ein. Das sorgt dafür, dass man dann einmal nicht den Spaß mit seinen Kumpels macht, dass man nicht herumtollt oder herumwitzelt, sondern dass man immer denkt: ich könnte gerade überwacht werden, ich mache mal lieber nichts und habe keinen Spaß, sondern verhalte mich möglichst unauffällig. – 4 – Zur gefühlten Kriminalität möchte ich noch sagen: Ich habe mich noch nie durch die An- wesenheit einer Kamera besonders sicher gefühlt. Fragen Sie bei BadenTV, die wissen das. Ansonsten habe ich aber auch den Eindruck, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Kameras nicht so geht, dass sie denken: Da ist eine Kamera, hier bin ich sicher. Die denken eher: Ich wäre froh, da wäre keine Kamera, jemand könnte mich überwachen, alles, was ich mache, wird aufgenommen. Das erzeugt eher ein mulmiges Überwachungsgefühl. Ich glaube nicht, dass wir momentan irgendeinen Anlass haben, unsere Bürgerinnen und Bür- ger dem ständig auszusetzen. Stadtrat Hock (FDP): Sensibles Thema, was die CDU-Fraktion hier in ihren Anträgen ge- schrieben hat. Der Kollege hat gerade gefragt, wieso die CDU diesen Antrag stellt. Ja, wieso stellt die CDU diesen Antrag? Es ist klar, wir sind vor einer Kommunalwahl. Wir ha- ben ein wichtiges Thema zu bearbeiten hier. Ich sage heute schon voraus, dass das Thema eines der wichtigsten Themen im nächsten dreiviertel Jahr für uns alle sein wird. Aber: Dann muss man als Partei der Rechtsstaatlichkeit, die FDP ist das, ganz ehrlich sagen, die Grundlagen für eine Videoüberwachung - § 21 Abs. 3 – sind, wenn die Kriminalitätsbelas- tung dieser Örtlichkeiten nicht exorbitant gestiegen sind ... (Zurufe) - Es gibt eine rechtliche Vorgabe. Der Kollege weiß das. ... nicht gegeben. Die Vorgaben sind nicht gegeben. Aber eines, liebe Kollegen von der CDU: diese Hürde hätten Sie schon längst nehmen können, für mehr Sicherheit auf unse- ren Karlsruher Straßen zu sorgen, wären Sie dem Antrag verschiedenster Politikerinnen und Politiker hier im Haus gefolgt, den KOD aufzustocken. Das haben Sie verweigert. Wären Sie bei diesem Antrag mitgegangen, hätten Sie mit Sicherheit aus der Bevölkerung Applaus geerntet, weil das sinnvoll gewesen wäre, die KOD-Leute aufzustocken, damit man das auch in die Abendstunden und in die Nachtstunden hineinziehen kann. Aber Sie werden auch im Laufe der Haushaltsberatungen noch einmal die Chance haben, über dies or- dentlich und sinnvoll zu diskutieren und hoffentlich den Antrag, den wir zu diesem Punkt noch einmal bringen - - - (Zurufe) - Genau! Da stehe ich zu 100 % dazu, dass die FDP am Anfang nicht positiv war. Ich habe hier im Haus gesagt, wenn man einen Fehler macht, dann muss man das eingestehen. Wenn man das eingesteht, dann kann man auch zurück und sagen, okay, wir unterstützen und sehen das auch. Wir sehen das auch, was sukzessiv hier in Karlsruhe passiert, wo die Leute Probleme haben. Ich kann das völlig nachvollziehen. Da sind wir auch d’accord mit Ihnen, Herr Kollege. Aber bitte, gehen Sie dann auch einmal in Ihrer Fraktion intern ins Eingemachte und unterstützen Sie die Forderung, den KOD aufzustocken. Denn dann wer- den Sie draußen bei der Bevölkerung auch dieses Sicherheitsgefühl wieder mehr auf die Straße bekommen. Das ist ein Punkt, den ich auf jeden Fall so bei den Haushaltsberatungen bringen werde. Dann kann man sehen, was die CDU zu diesem Punkt macht. Aber, was auch ganz interes- sant ist, die beiden Kollegen aus der Zählgemeinschaft Schmitt und Wenzel haben schon einmal Videoüberwachung für den Bahnhof gefordert. Da hat die CDU mit ihrem Sprecher, – 5 – der heute nicht da ist, gesagt: nein, das ist dummes Zeug, das brauchen wir doch nicht. Aber jetzt auf einmal ist die Videoüberwachung in aller Munde. Man muss schon aufpas- sen, was man beantragt und was man dann selber dazu sagt, wenn es andere tun. Aber nichtsdestotrotz, die Diskussion ist meines Erachtens nicht diskussionsfähig, weil es recht- lich nicht zulässig ist. Deshalb lehnen wir als FDP-Fraktion dieses ab, aber wünschen uns, dass die CDU-Fraktion das nächste Mal, wenn es um den KOD geht, den Sprung mitmacht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst will ich Herrn Hock beipflichten. Wir haben auch immer für mehr KOD gekämpft. Dieses Anliegen wurde zuerst ins Lächerliche gezogen, um es zu verhindern. Dann wurden andere Dinge angeführt. Aber das Problem bleibt. Die Bür- ger in unserer Stadt fühlen sich nicht mehr so sicher wie früher. Ihnen zu erzählen, sie hät- ten Unrecht, ist unlauter. Denn wenn man die Situation vergleicht mit der, wie sie vielleicht vor fünf oder zehn Jahren war, haben wir wirklich mehr Kriminalität. Nur weil sie jetzt vom vorletzten Jahr aufs letzte Jahr um 10 % zurückgegangen ist, heißt das nicht, dass wir wieder die Situation haben wir vor zehn Jahren, als die Leute sich sicher gefühlt haben. Wenn Sie sich einmal in Ihrem persönlichen Umfeld umhören, dann werden Sie von vielen hören, dass sie ihr Verhalten geändert haben, dass sie sich nicht mehr trauen, abends mit dem Fahrrad einen bestimmten Weg entlangzufahren. So wie beispielsweise meine Frau, die sich nicht mehr traut, abends die Pulverhausstraße entlangzufahren. Das sind Dinge, die sind begründet, weil es dort Vorfälle gegeben hat. Da ist es den Menschen egal, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist. Denn sie ist da, und wenn sie einen persönlich betrifft, dann ist es eine schlimme Sache. Wer will so etwas auf sich nehmen? Deswegen ist dieser Antrag richtig, denn er beschäftigt sich mit einem Bedürfnis unserer Bürger, dem wir gerecht werden müssen, nämlich dem Bedürfnis nach Sicherheit. Die Bür- ger wollen sich in dieser Stadt wieder sicher fühlen. Egal, wie die gesetzlichen Randbedin- gungen sind, wir wissen alle, wenn eine Kameraüberwachung wäre, dass dann ein höheres Maß an Sicherheit gegeben wäre. Einfach, weil dann nicht mehr so viele Vorfälle dort statt- finden. Deswegen, auch wenn die rechtliche Situation so ist, wir müssen uns als Gemein- derat dieser Situation stellen. Wir müssen uns auch mit der Statistik auseinandersetzen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was uns unsere Polizei erzählt, und das auch hinter- fragen. Es darf auch nicht mehr sein, dass von Seiten der Polizei bestimmte Anzeichen zu- rückgewiesen werden, weil es in der Statistik schlecht aussieht, wie mir von einigen Leuten berichtet wurde. Wir müssen einfach offen mit der Kriminalitätssituation in unserer Stadt umgehen. Mit den Zahlen, die sich daraus ergeben, können wir dann Gegenmaßnahmen gut begründen. Wir können nicht weiterhin so tun, als würden sich alle Menschen in unse- rer Stadt sicher fühlen. Denn so ist es nicht. Deswegen ist der Antrag an sich gut. Auch wenn er rechtlich nicht umsetzbar ist. Wir müssen an diesem Thema dran bleiben und da- für sorgen, dass wir irgendwelche Maßnahmen finden, die rechtlich akzeptabel sind und die den Bürgern helfen, sich in unserer Stadt wieder sicher zu fühlen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es ist in der Tat ein sehr sensibles und sehr kitzliges Thema. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Aber die Frage stellt sich, wo könnte es ein Mittel sein: Werderplatz, Europaplatz, Hauptbahnhof. Wir haben noch nicht alle Maß- nahmen für den Werderplatz eruiert und alles durchgesetzt. Abe wir merken, wir bekom- men den Platz nicht so einfach unter Kontrolle. Ich stelle an der Stelle auch fest, dass da- mals die Verwaltung nicht erkannt hat, welche Situation geherrscht hat. Deswegen bin ich nicht so ganz überzeugt, wenn ich höre, Karlsruhe ist so clean, dass wir eigentlich zu we- nig Kriminalität hätten, um das zu rechtfertigen. – 6 – Denken wir einmal an den Europaplatz. Das ist ein schwieriger Platz. Das könnte ein Mittel sein, genau hier sehr punktgenau, sehr zielgenau zu untersuchen. Kriminalität wird immer dann festgestellt, wenn es zur Anzeige kommt. Wenn die Leute sich zum Teil gar nicht melden, dann wird es natürlich auch nicht in der Statistik erfasst. Deswegen reicht die Kri- minalität dort auch nicht aus, um irgendetwas zu unternehmen. Deswegen meine Frage: Ist es tatsächlich real, dass Karlsruhe so eine ehrlich, schöne, wenig kriminelle Stadt ist? An der Stelle würde ich dann einmal nachfragen, stimmt das wirklich. Sehr gezielt, sehr punktuell das Mittel einsetzen, prüfen, bringt es wirklich etwas. Video- überwachung verhindert keine Kriminalität. Sie verdrängt sie an andere Orte. Aber Sie könnten an diesem Ort, wo wir es als problematisch empfinden, verhindern, dass es sich weiter ausbreitete, dass es dort zuhause ist. Das als Mittel einzusetzen, finde ich durchaus berechtigt, durchaus nachdenkenswert, dass man das prüft. Da würde ich die Stadtverwal- tung noch einmal ermutigen, schauen Sie noch einmal genau nach. Wie gesagt, der Wer- derplatz hat mich damals doch zum Nachdenken gebracht, dass Sie auch nicht alles wis- sen. Insofern würde ich dem Antrag zunächst einmal wohlwollend gegenüberstehen und sagen, wir müssen es prüfen und überlegen, an welcher Stelle wir es gezielt, als Modell, als Prüfungsort einsetzen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Dass natürlich immer zu den Wahlen die CDU mit dem gleichen Thema kommt, hat der Kollege Hock schon richtig gesagt. Das kennen wir schon. Ich möchte aber trotzdem einmal darauf hinweisen: es geht primär nicht um Sicherheitsge- fühle, sondern um Sicherheit. Wenn man Sicherheit schaffen will, dann brauchen wir le- bendige Innenstädte, lebendige Plätze. Dort, wo Menschen sind, sind die Menschen auch sicher. Ich sehe hier primär eine Aufgabe der Stadtplanung und der Entwicklung der Stadt, dass wir lebendige Innenstädte haben und nicht anfangen, mit Kameras die Lebendigkeit zu ersetzen. Lassen Sie uns einfach die Stadt anders entwickeln. Zur CDU muss ich auch sagen, Ihr Freund, der Herr Seehofer, hat schon viele Sätze los ge- lassen. Die CDU stürzt trotzdem ab. Machen Sie nicht das Geschäft der AfD. Versuchen Sie, gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier in der Städteplanung Vorschläge zu ma- chen, damit unsere Stadt lebenswert ist, lebendig ist. Sie vollzustopfen mit Kameras ist kei- ne Lösung. Stadtrat Wenzel (FW): Ein Thema, das immer, wenn es auf der Tagesordnung ist, zeigt, wie die politische Grundausrichtung der Fraktionen und der Gruppierungen hier ist. Der erste Antrag der CDU ist so verstanden: Prüfen Sie bitte, welche rechtlichen Möglichkeiten wir haben. Die Antwort ist klar. Die rechtlichen Möglichkeiten sind sehr schwierig. Der zweite Antrag der CDU ist interessanter. Der geht auf ein Modellprojekt in Mannheim ein, das, wenn man nachliest und recherchiert, doch gewisse Erfolge hat. Als wir, Herr Stadtrat Schmitt und ich, das Thema Sicherheit – das hat auch mein Kollege Hock gesagt – beim Hauptbahnhof erfragt haben, hatten wir überraschenderweise von der CDU eine andere Reaktion bekommen, obwohl die Antwort damals deutlich war. Die Videoüberwachung am Hauptbahnhof wird irgendwann einmal kommen, denn Karlsruhe wurde als einen der 20 Hotspot-Hauptbahnhöfen in Deutschland erkannt. Es ist Handlungsbedarf notwendig. – 7 – Dass natürlich dann auch Handlungsbedarf notwendig ist am Bahnhofsvorplatz, das hat die CDU erkannt. Der Europaplatz, das hat Herr Fostiropoulos erkannt, ist mit seinen Buden und seiner Jahrmarktstimmung permanent ein Bereich, an dem man sich in den Abend- stunden nicht wohl fühlt. Karlsruhe, Herr Konrad, ist an vielen Stellen eine wirklich sichere Stadt: Hohenwettersbach, Wolfartsweier - schauen Sie sich die Statistik an -, Neureut, vor allem auch Durlach, das haben wir auch vor kurzem gehört, sind wirklich sehr sichere Stadtteile. Wenn wir aber auf die Statistiken und die Fallzahlen schauen, die wir bekom- men haben, sehen wir, es gibt ein Problem der Straßenkriminalität in der Karlsruher Innen- stadt Ost und West. Ich gebe zu, mit einer Videoüberwachung würde man nichts verhin- dern können. Es würde nur in den Köpfen der Bürger sein: hoppla, ich könnte bei einer Straftat, Herr Konrad, gefilmt werden, wenn das zulässig wäre - das wäre es beim zweiten Antrag nicht -, und ich könnte überführt werden. In Städten wie London mit 23.000 Vi- deoeinrichtungen und New York, ist es allgegenwärtig. Die Bürger und Besucher wissen das. Sie werden gefilmt. Keiner ist dadurch gehemmt. Das ist einfach so. Wir müssen mit den Veränderungen leben. Wir müssen auch die Veränderung verinnerlichen. Aufklärungs- raten, das haben wir hier gehört im Beitrag, im ÖPNV sind hoch. Wir haben auch gesehen, dort wo überwacht wird, geht die Sachbeschädigung zurück. Aber Videoüberwachung ist nicht alles. Da ist das Thema KOD. Da muss ich auch die SPD in Schutz nehmen, sie war gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern die drei Gruppierungen, die sich dafür stark gemacht haben, dass einmal der Startschuss gemacht wird. Wir werden – das hat der Kollege Kalmbach gesagt – den KOD mit den Maßnahmen am Werderplatz und allen anderen weiter benötigen. Dass das Thema Sicherheit vor Wah- len natürlich wichtig und relevant ist, ist klar. Aber ich kaufe der CDU ab, dass sie es ernst meint. Denn so lange ich im Gemeinderat bin, war für die CDU das Thema Sicherheit und auch in den Gesprächen, die wir geführt haben, immer ein wichtiges Thema. Es ist auch legitim, dass Sie dieses Thema aufgreifen. Deshalb die Unterstützung dazu. Wir dürfen nichts beschönigen. Das Thema Drogenkriminalität, bei dem Herr Müller von Berufswegen ein Fachmann ist, ist tagtäglich zu beobachten, in allen Bereichen. Ich denke, wir sollten auch den Mut haben, wenn das Projekt in Mannheim abgeschlossen ist, als Stadt den An- trag zu stellen, das in einem kurzen Bereich, ob es jetzt der Europaplatz ist oder der Bahn- hofsvorplatz, zu testen. Ich denke, niemand würde da seiner Freiheit beraubt. Datenschutz: fast jedes 10. Auto hat eine Dashcam, fast jeder Bürger hat 2 ½ Handy statistisch. Es wird geknipst, fotografiert. Unsere Daten, unsere Gesichter sind per Googleerkennung erkenn- bar. Wenn mir heute noch einer sagt, er möchte sein Gesicht unbedingt schützen, dann glaube ich das nicht. Die Datenschutzverordnung hat es auch nicht einfacher gemacht. Deshalb: Sympathie und Zustimmung für den Antrag der CDU. Der Vorsitzende: Bevor wir in die zweite Runde gehen, möchte ich noch einmal eines klar stellen: Sie haben uns nach den rechtlichen Grundlagen gefragt, ob das möglich ist. Wir haben eine ganz klare Aussage der Polizei, dass es hier nicht möglich ist. Daran ändert auch das Mannheimer Modell nichts. Denn die rechtlichen Voraussetzungen für das Mannheimer Modell sind dieselben Voraussetzungen für herkömmliche Videokameras. Es ist nur eine andere Form. Man kann mehr Kameras aufhängen, weil einem sozusagen ein Algorithmus die Erstauswertung abnimmt. Aber das ist auch alles. Ansonsten sind die Vo- raussetzungen dieselben. Deswegen geht es hier sicher auch um Grundhaltungen. Zu- nächst geht es aber darum, können wir das machen oder nicht. Ich habe Sie, Herr Müller, jetzt so verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie würden gern das Thema Drogenkriminalität noch einmal hinterfragen und deswegen im Fachausschuss noch einmal klären, ob das – 8 – nicht auch eine Voraussetzung sein könnte, weil wir darauf in unserer Antwort nicht dezi- diert eingehen. So habe ich das verstanden. Da würde ich es jetzt auch gerne verweisen. Alles andere kann man dann in dem Zusammenhang noch klären. Dass wir uns beim Euro- paplatz, wenn der als zunehmend unsicherer empfunden wird – egal, was die Statistik sagt -, vielleicht dann etwas anderes überlegen müssen, das ist unbestritten bei allen. Jetzt gehe ich in die zweite Runde. Stadtrat Müller (CDU): Nach der ersten Runde und den teilweise recht emotionalen Äu- ßerungen der Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auf zwei, drei Wortmeldungen dann doch etwas näher eingehen. Herr Kollege Konrad, wenn Sie der Auffassung sind, der § 21 Abs. 3 des Polizeigesetzes sei allein für Mannheim geschaffen, dann ist das schlichtweg falsch. Aber ich verzeihe Ihnen hier an dieser Stelle Ihre Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus ist eine Drogenkriminalität mit all ihren Facetten, mit all ihren Auswirkungen für die Betroffenen als auch für den öffentli- chen Raum und der Belastung der Bürgerinnen und Bürger beileibe keine Spatzenkriminali- tät. Ich weiß nicht, wo Sie leben. Aber offensichtlich nicht in der Realität an dieser Stelle. Dem Kollegen Wohlfeil an dieser Stelle vielleicht die Empfehlung, zukünftig nicht mehr in Straßenbahnen einzusteigen. Denn dort werden Sie dauerhaft beobachtet. Genau das Mo- dell, was in Mannheim angewandt wird, macht das eben nicht. Es sind intelligente Kame- ralösungen, die nur dann ein Bild klar zeichnen, wenn bestimmte Bewegungsparameter auffällig werden. Von daher würde ich Ihnen empfehlen, sich diesbezüglich in Mannheim technisch sachkundig zu machen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte an sich das, was Sie, Herr Oberbürgermeister, am Ende der ersten Runde gesagt haben, unterstützen. Ich interpretiere es so: Im Grunde dis- kutieren wir hier um des Kaisers Bart. Wir diskutieren um eine Sache, die nicht geht. Aber ich habe eine konkrete Frage an Sie, Herr Müller. Würden Sie sagen, wenn am Wer- derplatz am Indianerbrunnen eine, zwei, drei, zehn Kameras stehen würden, dass das die Situation dort positiv verändern würde? Da sage ich Ihnen, nein. Das würde es nicht. Es ist mittlerweile unerträglich, was dort passiert. Das interessiert die Leute draußen, nicht ob irgendwo irgendwelche Kameras sind und man das Gefühl hat, jetzt bin ich sicherer. Ge- hen Sie einmal hin, wie es am Werderplatz aussieht. Ich war vor zwei Tagen das letzte Mal dort. Da sind wir wirklich gefragt, Herr Oberbürgermeister. Da wird auch bei dem, was wir bisher angeleiert haben und jetzt hoffen, dass es irgendwie geht, nichts passieren. Der KOD fährt ein, zwei Mal über den Platz, schaut und fährt wieder weg. Die Landespolizei an sich muss nach Meinung der KULT-Fraktion aufgestockt werden. Das ist Landesaufgabe und keine Aufgabe der Kommune. Das haben wir nie verstanden, dass wir kommunale Gelder ausgeben für eine Landesaufgabe. Aber das ist noch einmal ein anderer Punkt. Aber auch die sagen ganz offen in Bürgerbeteiligungstreffen, sie können – auch wenn sie gerufen werden – die Situation dort vor Ort nicht befrieden, nicht im Sinne der Bürgerin- nen und Bürger, die Ängste habe, das irgendwie lösen. Das muss man sich überlegen. Da kann ich noch so viele Kameras aufstellen. Stellen Sie doch erst einmal sogenannte tote Kameras auf. Früher haben wir in der Stadt auch viele „Starenkästen“ an den Schnellstra- ßen aufgestellt, bei denen gar keine Kamera drin war. Dann haben wir auch den Effekt – 9 – gehabt, dass die Leute vom Gaspedal sind. Vielleicht kann man das machen und meinen, das bringt etwas. Es bringt nichts. Wir müssen uns kümmern. Es wird nächste Woche wie- der ein Bürgertreffen in der Südstadt stattfinden. Da würde ich von jeder Fraktion zumin- dest einmal eine Person einladen sich anzuhören, was die Gewerbetreibenden vor Ort erle- ben. Ich nenne jetzt auch die Gaststätte, die ist bekannt, der „Wolf“. Was der Wirt vom „Wolf“ dort erleben muss, was man ihm zumutet von Seiten der Verwaltung immer wie- der und wie er dort mit umgehen muss, dass tagsüber sein Biergarten besetzt wird von allen, die vor Ort sind. Auch weil man jetzt wegen einem Bauzaun am Brunnen wegen dem Toilettenumbau die Treppen nicht nutzen kann. Das müssen Sie sich einmal anschau- en. Dann diskutiere ich nicht über irgendwelche Kameras, wo klar ist, die sind rechtlich nicht möglich, die meiner Ansicht nach auch nichts bringen. Wir müssen dort hin und müs- sen wirklich schauen. Natürlich KOD, kein Problem. Die Polizei muss hin. Aber wir müssen auch den Sozialarbeiterbereich, die Streetworker, die gute Arbeit geleistet haben über viele Jahrzehnte, stärken. Da müssen wir hinschauen. Das wünsche ich mir, wenn der Tagesord- nungspunkt erledigt ist, wenn die Sitzung heute fertig ist, man nicht sagt: wir haben wie- der eine schöne akademische Diskussion gehabt über Kameras. Die Bürger draußen wer- den schon damit einverstanden sein. Am Werderplatz sind sie es nicht. Der Vorsitzende: Ich glaube, wir wissen alle, dass am Werderplatz die Bürger noch nicht zufrieden sind. Aber ich glaube, es gibt wahrscheinlich keinen Gemeinderat, der so viel im letzten halben Jahr beschlossen hat, um die Situation am Werderplatz zu verbessern, als Sie das jetzt gemacht haben. Wir muten dem „Wolf“ nicht irgendetwas zu, sondern wir haben offensichtlich nicht ausreichende rechtliche Handhabe. Das kann sich aus meiner Sicht durch das Alkoholverbot zumindest partiell verbessern. Das versuchen wir so weit vorzube- reiten, dass wir es dann auch rechtssicher hier, nachdem Sie es beschlossen haben, durch- setzen können. Aber mehr fällt uns dann an dieser Stelle auch nicht ein; die Sozialarbeit haben wir aufgestockt, diese Trinkergeschichte läuft, für den Drogenkonsumraum suchen wir noch Räume. Auch das Land muss jetzt noch abschließend zu einer Stellungnahme kommen. Von daher, bei aller Frustration, die es vor Ort gibt, und sicherlich sich zum Teil auch verschlechternden Situationen, glaube ich aber, dass wir so weit miteinander einig sein sollten, dass wir hier wirklich alles versucht haben, was man sich im Moment vorstellen kann. Nachdem wir das so geklärt haben, nehmen wir das noch einmal in den entsprechenden Fachausschuss und würden bei der Polizei wegen dem Thema Drogenkriminalität noch einmal nachfragen, sofern es in der Antwort nicht drin steht. Aber nach meiner Erinnerung steht es nicht drin. Insofern fragen wir noch einmal nach. Dann diskutieren wir das im Fachausschuss noch einmal. Dann unterbreche ich die Sitzung für eine halbe Stunde. Wir sehen uns hier kurz nach 19:00 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:33 – 19:05 Uhr) – 10 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Oktober 2018

Niederschrift 36. Sitzung Hauptausschuss 4. Dezember 2018, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Videoüberwachung: 2.1. Videoüberwachung von ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum Vorlage: 2018/0499 Antrag: CDU - Verwiesen aus der Sitzung des Gemeinderates am 18. September 2018 - 2.2. Videoüberwachung nach Mannheimer Modell Vorlage: 2018/0574 Antrag: CDU - Verwiesen aus der Sitzung des Gemeinderates am 18. September 2018 - Beschluss: Anträge sind erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. In der Sitzung des Ge- meinderates am 18. September 2018 seien die beiden Anträge der CDU-Fraktion zum Thema Videoüberwachung diskutiert worden. Im Rahmen der Beantwortung der Anträge habe die Verwaltung auch eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Karlsruhe eingeholt. In der Stellungnahme sei das Polizeipräsidium auf die sinkenden Zahlen zur Straßenkrimina- lität in Karlsruhe eingegangen und verneinte für das Stadtgebiet von Karlsruhe das Vor- handensein eines Kriminalitätsschwerpunktes, der eine zentrale Voraussetzung für eine Videoüberwachung sei. Die Verwaltung habe daher in ihrer Antwort auf die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung in Karlsruhe hingewiesen und empfohlen, belastbare Erfahrungswerte aus der Videoüberwachung in Mannheim abzu- warten. Letztendlich seien aber beide Anträge zur weiteren Diskussion in den Hauptaus- schuss verwiesen worden. – 2 – Deshalb sei eine Vertreterin oder ein Vertreter vom Polizeipräsidium Karlsruhe zur Sitzung des Hauptausschusses eingeladen worden. Er begrüße heute ganz herzlich Frau Polizeiprä- sidentin Denner und ihren Referenten Herrn Rapp. Er freue sich sehr, dass Frau Polizeiprä- sidentin Denner die Einladung persönlich angenommen habe. Frau Denner (Polizeipräsidentin) unterrichtet, bei jeder Videoüberwachung gebe es rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, da sie einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung darstelle. Für die Polizei in Baden-Württemberg sei § 21 Abs. 3 Polizeigesetz maßgebend, der den offenen Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung regle. Voraussetzung dafür sei, dass die Kriminalitätsbelastung an dem Ort, den man mit Kameras überwachen wolle, deutlich höher sein müsse als an ande- ren Plätzen im Stadtgebiet. Man bezeichne dies als einen Kriminalitätsschwerpunkt oder Brennpunkt. Als weitere Voraussetzung müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort auch weitere Straftaten dieser Art begangen werden und die Videoüberwachung notwendig werde, um diese Straftaten zu verhindern. Bei dem Begriff der Kriminalitätsbelastung müsse man zusätzlich noch beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schon im Jahr 2003 den Begriff Straßenkri- minalität etwas näher definiert habe. Um eine Beurteilung vornehmen zu können, ob eine Örtlichkeit einen Kriminalitätsschwerpunkt habe, komme es auf die Straßenkriminalität an. Zur Straßenkriminalität zählen nach den Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes Sachbe- schädigung, Raub, Körperverletzungs-, Sexual-, und Diebstahldelikte im öffentlichen Raum sowie Betäubungsmitteldelikte. Sie zeigt anhand einer Übersicht die Entwicklung der Straftaten gesamt im Stadtkreis Karls- ruhe in den letzten Jahren (2013 – 2017) auf. Ab dem Jahr 2015 erkenne man einen deut- lichen Rückgang. Sie könne heute schon sagen, dass sich dieser Trend in 2018 fortsetzen werde. Das gelte auch für die Straßenkriminalität. Auch die Rauschgiftdelikte seien berück- sichtigt worden und auch hier erkenne man einen Rückgang, der sich auch im Jahr 2018 fortsetze. In Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe man auch die verschiedenen Plätze in Karls- ruhe näher untersucht. Vor allem der Europaplatz sei nochmals in den Fokus gerückt, aber auch andere Plätze seien in die Betrachtung eingeflossen. Im Ergebnis erkenne man auch beim Europaplatz im Jahr 2017 einen Rückgang der Straftaten. Im Jahr 2018 sei auch ein Rückgang zu erwarten. Sie schildert, der Europaplatz sei zwar einer der meist belasteten Plätze in Karlsruhe, aber der Schwerpunkt der Straftaten liege beim Ladendiebstahl. Die Hälfte der Straftaten, die dort zu verzeichnen seien, seien Ladendiebstähle und dabei hand- le es sich nicht um klassische Straßenkriminalität. Somit komme man für den Europaplatz, aber auch für andere Plätze (Werderplatz, Bahn- hofsvorplatz, Friedrichsplatz) zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Videoüber- wachung nicht vorliegen. Ihr Fazit sei, der Europaplatz hebe sich in Bezug auf die Kriminali- tätsbelastung nicht von anderen Plätzen in Karlsruhe ab. Die Straftatenentwicklung sei rückläufig und werde sich noch weiter reduzieren. Sie werden die Entwicklungen weiter- verfolgen, aber derzeit seien die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nicht gege- ben. Des Weiteren setzt sie darüber in Kenntnis, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe mit zahlreichen polizeilichen Maßnahmen, beispielsweise mit uniformierten Kräften und zivilen – 3 – Aufklärungskräften, in den belasteten Straßen und auf Plätzen verstärkt präsent sei. Hier- über bekomme man wichtige Erkenntnisse und Informationen, sodass auch für das subjek- tive Sicherheitsempfinden viel getan werde. Zudem gebe es seit vielen Jahren die Karlsru- her Einsatzkonzeption einer sicheren Innenstadt. Auch hier werde seit einiger Zeit lageori- entiert mit verschiedenen polizeilichen Maßnahmen massiv gegen Ordnungsstörungen und Störungen in der öffentlichen Sicherheit vorgegangen, um das subjektive Sicherheitsemp- finden zu stärken. Sie, als Polizeipräsidentin, vertrete im Hinblick auf die Ressourcen ihres Personal die An- sicht, dass Polizeikräfte, die im Einsatz auf den Straße und Plätzen unterwegs seien, wert- voller seien als Personal, dass vor einem Monitor sitze. Ebenso müsse man als Bürgerinnen und Bürger froh sein, dass es in Karlsruhe eine so geringe Kriminalitätsbelastung gebe und daher eine Videoüberwachung nicht gebraucht werde. Stadtrat Pfannkuch (CDU) nimmt die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zur Kenntnis. Er stellt jedoch klar, dass die CDU-Fraktion an ihrem Antrag festhalten wolle, bis die gesetzlichen Grundlagen angepasst seien. Seines Erachtens berücksichtigen die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung nicht, dass man durch eine moderne Aufzeichnungstechnik technisch in der Lage sei, Ge- fahren auszuschalten. Es sei klar, dass der Persönlichkeitsschutz, Individualrechtsschutz und die Individualsphäre an oberster Stelle stehen müsse. Aber gerade die neue Videotechnik, wie sie jetzt exemplarisch in einem Feldversuch in Mannheim eingesetzt werde, berücksich- tige diese Rechte. Die Stadt Mannheim mache jetzt erste Erfahrungen, von denen man pro- fitieren könne. Er habe auch die Zahlen zur Kenntnis genommen, allerdings gibt er zu bedenken, dass bis zum Jahr 2016 ein relativ konstanter Anstieg der Straftaten vorgelegen habe. Er glaube, dass man alleine mit dem positiven Ausreißer für das Jahr 2017 das Thema nicht so einfach ad acta legen könne. Für seine Fraktion sei dies nicht der richtige Weg. Er plädiere daher dafür, dass man dieser neuen Technik nachgehe und die Entwicklungen mitverfolge und im bestmöglichen Fall auch für Karlsruhe übernehme. Seine Fraktion werde, wenn der Ver- such in Mannheim positive Effekte erziele, alles tun, um das Innenministerium darin zu be- stärken, die Videoüberwachung auch für Bereiche, Flächen und Plätzen, beispielsweise wie hier in Karlsruhe, zuzulassen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Zahlen, die für den Europaplatz heute wiederge- geben werden, nicht nachvollziehen. Er höre häufig, dass sich Frauen ab 20:00 Uhr nicht mehr auf dem Europaplatz aufhalten wollen. Er weise in dem Zusammenhang auch auf die Rauschgiftkriminalität hin und vertrete die Ansicht, dass die Rauschgiftkriminalität ein Trä- gerhintergrund für das allgemeine Unwohlbewusstsein am Europaplatz sei. Man spüre, dass dort alles andere als ein normales gesellschaftliches Handeln und Wandeln stattfinde. Abschließend wiederhole er, es gebe eine moderne und neue Technik mit einer künstlichen Intelligenz, die geradezu nach Karlsruhe gehöre. Von der Vorlage habe er sich eigentlich gewünscht, dass auf die konkret gestellten Fragen in den Anträgen eingegangen werde. Ebenso habe er sich erhofft, dass die Stadt als Sicherheits- und Polizeibehörde hinter den Ergebnissen von Mannheim stehe und den Gemeinderat über die neuesten Entwicklungen hautnah informiere. – 4 – Stadtrat Marvi (SPD) teilt nicht die Euphorie von Stadtrat Pfannkuch in Bezug auf eine Videoüberwachung. Mit einer Hightech-Videoüberwachung können nicht sämtliche Si- cherheitsprobleme gelöst und das Gefühl absoluter Sicherheit erreicht werden. Ebenso se- he er es kritisch, wenn die Kommunalpolitik dauerhaft davon spreche, betone und immer wieder diskutiere, dass bestimmte Plätze in Karlsruhe nicht sicher seien. Der Sicherheitsbe- richt, die Zahlen und die Ausführungen der Polizeipräsidentin weisen auf einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung in Karlsruhe hin. Die Zahlen rechtfertigen am Europaplatz keine Videoüberwachung, denn sie heben sich nicht überdurchschnittlich von anderen Plätzen oder Straßen in Karlsruhe ab. Daher könne er es auch nicht nachvollziehen, dass die CDU- Fraktion das Innenministerium überzeugen wolle, die Videoüberwachung auch für Berei- che, Flächen und Plätzen hier in Karlsruhe zuzulassen. Nichtsdestotrotz müsse dieses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung ernst genommen werden und er finde, da gebe es die richtigen Instrumente, die derzeit auch diskutiert wer- den. Eine Videoüberwachung brauche man in Karlsruhe jedoch derzeit nicht. Stadtrat Konrad (GRÜNE) kann den Antrag der CDU nicht nachvollziehen. Frau Polizei- präsidentin Denner habe die Fakten, den Abwärtstrend der Kriminalität dargelegt und auch nochmals die rechtlichen Barrieren erörtert. Es sei in Karlsruhe viel wichtiger, dass die Poli- zeikräfte auf den Straßen eingesetzt werden und nicht hinter Bildschirmen sitzen. Das Mannheimer Modell spare zwar Personal ein, aber es sei nicht gesichert, dass die Per- sönlichkeitsrechte entsprechend geschützt werden. Daher könne die Videoüberwachung auch nur mit künstlicher Intelligenz betrieben werde. Die Entwicklungen müssen abgewar- tet werden. Seine Fraktion setze sich an dieser Stelle ganz klar für die Persönlichkeitsrechte ein. Auch sei ihnen die Feststellung wichtig, dass Karlsruhe sicher sei. Stadtrat Wohlfeil (KULT) bedankt sich für die gute Polizeiarbeit in Karlsruhe. Sollte es ein Personalmehrbedarf auf Seiten der Landespolizei geben, unterstütze seine Fraktion gerne und mache sich bei der Landesregierung hierfür stark. Aufgrund der sinkenden Kriminalitätszahlen der letzten Jahre bestehe aus seiner Sicht kein Anlass für verschärfte Maßnahmen, die in die persönlichen individuellen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Man habe in Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze und wenn demnach eine Videoüberwachung nicht zulässig sei, brauche man diese Maßnahme auch nicht. Stadtrat Hock (FDP) äußert sich, seine Fraktion habe darum gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Videoüberwachung zu prüfen. Das Ergebnis sei, eine Video- überwachung sei in Karlsruhe nicht erforderlich und zulässig. Die erhobenen Zahlen und Fakten sprechen für sich und müssen von allen Fraktionen akzeptiert werden. Er finde, es dürfe bei der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, dass Karlsruhe ein schwieriges Pflaster sei. Eines sei klar, der Europaplatz sei nicht mehr der Platz, denn man noch vor 20 oder 30 Jahren in Erinnerung habe. Es müsse deutlich gesagt werden, die Si- tuation habe sich verändert, jedoch begegne man diesen Veränderungen mit zivilen und anderen Polizeikräften. Ebenso habe man einer Aufstockung des Personals beim Kommu- – 5 – nalen Ordnungsdienst zugestimmt. Auch diese Kräfte werden das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder stärken. Im Vergleich zu anderen Städten sei Karlsruhe eine Insel der Glückseligen. Großstädte wie Köln, München, Hamburg haben mit ganz anderen Prob- lemen zu kämpfen. Er könne zwar die Ausführungen des Kollegen von der CDU nachvoll- ziehen, aber aktuell sei Karlsruhe eine sichere Stadt und es werde alles dafür getan, dass Sicherheitsempfinden zu verbessern. Deshalb gebe es von seiner Fraktion keine Zustim- mung für eine Videoüberwachung, auch aufgrund der fehlenden rechtlichen Vorausset- zungen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke) zeigt sich überrascht, über das sich wenige Monate vor der Wahl verändernde christliche Menschenbild der CDU und die Forderung nach einer Videoüberwachung in Karlsruhe. Er sei es leid, alle fünf Jahre die gleichen Debatten zu füh- ren. Er vertrete den Standpunkt, dass bei wahrnehmbaren Veränderungen an öffentlichen Plät- zen mit städtebaulichen Konzepten entgegengewirkt werden müsse, denn lebendige und helle Plätze seien sicher und werden als sicher erlebt. Dunkle Plätze können Unsicherheit bringen. Demnach müssen Unsicherheiten beseitigt und Sicherheiten geschaffen werden. Es dürfen nicht nur Gefühle bedient werden, denn dass sei ein Vorgegaukel von Sicherheit und diene nur der Wahlwerbung. Stadtrat Bernhard (AfD) stellt klar, entscheidend sei die PKS. Jedoch dürfe auch das Dunkelfeld nicht aus den Augen verloren werden, denn nicht alle Straftaten werden ge- meldet. Er bitte hierzu um eine Stellungnahme. Ebenso bittet er um Aufschluss, ob es Alternativmaßnahmen gebe, die zulässig seien, da sich die Leute am Europaplatz tatsächlich unsicher fühlen. Frau Denner (Polizeipräsidentin) bestätigt, dass es ein Dunkelfeld gebe. Sie können aber nur die Delikte in der Statistik erfassen, die tatsächlich zur Anzeige gebracht werden. In Bezug auf die erfragten Alternativkonzepte teilt sie mit, dass man mit Präsenzmaßnah- men vor Ort sei. Nicht nur das Polizeipräsidium sei mit eigenen Kräften vor Ort, man be- komme auch regelmäßig Unterstützung von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz. Sie den- ke, gerade die gemeinsame Aktion von Verkehrsbetrieben und Polizeipräsidium am letzten Wochenende sei sehr gut gelungen. Solche Aktionen wolle sie gerne öfters machen, weil hierdurch gezielt die Menschen angesprochen werden. Die Menschen sehen die Polizei, Straftaten können vor Ort festgestellt werden und man bekomme einiges in der Stadt mit, was man normalerweise nicht sehe. Ebenso gebe es weitere Präsenzmaßnahmen am Euro- paplatz, in der Umgebung vom Weihnachtsmarkt und an Plätzen und Straßen, wo sich bestimmte Erkenntnisse ballen. Präsenz sei das richtige und wichtige Stichwort. Die Kräfte, die präsent vor Ort seien, seien wertvoller als die Kräfte, die vor einem Monitor sitzen. Ob die Videoüberwachung personalschonender sei, stelle sie auch in Frage, denn man brauche auch vor den Monitoren Polizeibeamte, die das Gesehene beurteilen, bewerten und ent- scheiden, ob jemand vor Ort fahren müsse oder nicht. Stadtrat Hofmann (CDU) stimmt zu, dass es keine absolute Sicherheit geben werde. Das Bestreben seiner Fraktion sei, die Situation zu verbessern Eine Videoüberwachung werde auch nicht um jeden Preis gefordert. Sein Stadtratskollege Pfannkuch habe bereits ganz – 6 – klar gesagt, dass die Persönlichkeitsrechte wichtig seien und zwingend beachtet werden müssen. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen sehe seine Fraktion jedoch eine Chance, Verbesserungen anzustreben. Die Videoüberwachung nach dem Mannheimer Modell be- deute für die Technologiestadt Stadt eine Chance, um auch für die Bürgerinnen und Bür- ger ein Zeichen zu setzen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. In Bezug auf die Zahlen bemerkt er, von 2016 auf 2017 liege eine marginale Verbesserung vor. Jedoch müssen auch die enormen Sprünge von 2013 auf 2015 Beachtung finden. Er akzeptiere die Statistik, aber schönreden brauche man sich diese nicht. Ebenso vertrete er den Standpunkt, dass man auch akzeptieren müsse, wenn die Men- schen die Sicherheitslage in Karlsruhe anders empfinden und beurteilen als die Statistik es darlege. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern immer widersprochen werde und deren Emp- finden kein Glaube geschenkt werde, treibe man die Menschen anderen Gruppierungen zu. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Denner und Herrn Rapp vom Polizeipräsidium. Er macht klar, dass Rauschgiftdelikte nach einer Anregung aus dem Gemeinderat in die Statistik mitaufgenommen worden seien. Dies habe jedoch auch Nachteile. Daher richte er die Bitte an die Polizeipräsidentin, für den Europaplatz die Zahlen nochmals aufzuarbeiten und nach Deliktarten zu trennen. Rauschgiftkriminalität hänge nämlich sehr stark mit Ver- folgungsdruck zusammen. Vielleicht könne man dann aus der Statistik ersehen, welche Delikte den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Angst bereiten. Er bitte zu beachten, dass es sich beim Europaplatz um einen Umschlagsort handle. Viele Menschen steigen hier in Bahnen ein, aus und um. Er habe oft den Eindruck, auf dem Eu- ropaplatz halten sich im Durchschnitt in einer halben Stunde so viele Menschen auf, wie auf dem Marktplatz in vier Stunden. Durch die umliegenden Angebote habe man natürlich auch ganz andere Kundengruppen, die man in anderen Bereichen der Stadt nicht antreffe. Diese Tatsache könne bei manchen Personen zu einem gewissen Befremdlichkeitsgefühl beitragen, welches sich aber offensichtlich in der Kriminalitätsstatistik nicht abbilde. Wenn sich beispielsweise nachts größere Gruppen auf dem Europaplatz in die Haare bekommen und die Polizei eingreifen müsse, vertrete er die Ansicht, dass für einen normalen Passanten normalerweise keine Gefahr ausgehe. Er verstehe jedoch, dass man sich in solch einer Situ- ation nicht gut fühle. Aber nur aus diesem Gefühl heraus, könne man nicht interpretieren, dass der Platz 24 Stunden unsicher sei und daher überwacht werden müsse. Aus den Aus- führungen der Polizeipräsidentin sei zu entnehmen gewesen, dass der Europaplatz wie auch der Werderplatz im Fokus stehe und man mit viel Präsenz den negativen Entwicklun- gen entgegensteuern wolle. Er denke, solche Präsenzmaßnahmen wirken sich positiv auf das Sicherheitsempfinden aus. Des Weiteren weist er die Behauptung zurück, dass die Verwaltung grundsätzlich gegen eine Videoüberwachung sei und stellt richtig, dass Modell müsse erst einmal funktionieren. Es handle sich um eine neue und spannende Technik, die getestet werden müsse. Zudem müsse das Polizeigesetz geändert werden. Dann bestehe jedoch immer noch die Frage, inwieweit die Anforderungen an Kriminalitätsschwerpunkte auch wirklich herangezogen werden. – 7 – In Bezug auf die Kriminalitätsstatistik vertrete er die Ansicht, dass gegen die meisten der Delikte eine Videoüberwachung nichts helfen würde. Beispielhaft führt er auf, dass Dro- genhandel durch die Videoüberwachung nicht registriert werden würde. Ebenso werde ein sexueller Übergriff, wenn er nicht mit Weglaufen einer Person verbunden werde, nicht an- gezeigt werden. Den Ladendiebstahl zeige das System sowieso nicht an. Von daher glaube er, so wie sich im Moment das Kriminalitätsprofil auf dem Europaplatz darstelle, die Kame- ra den Vorteil habe, das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen. An den objektiven Zahlen werde sich aus seiner Sicht allerdings nichts ändern. Nun wisse man, dass die objektive Sicherheit die Menschen oft weniger interessiere als das subjektive Sicherheitsempfinden. Er glaube jedoch, dass verstärkte Präsenz eine richtige Maßnahme sei. Ebenso müsse man auch durch eine Umgestaltung den Europaplatz wieder attraktiver und sicherer wirken lassen. Es sei wichtig, dass die ganzen Container wegkom- men, die in Zusammenhang mit den Bautätigkeiten stehen. Auch durch die künftige unter- irdische Linienführung werde mehr Ruhe einkehren und der Platz mehr Freiräume zulassen. Ansonsten habe der Gemeinderat den KOD verstärkt und da werde beim Einsatz der Kräfte auch der Europaplatz nochmals eine besondere Rolle spielen. Von daher tue man im Mo- ment dass, was man tun könne. Er ignoriere das subjektive Sicherheitsgefühl nicht, aber er könne auch nicht in Aussicht stellen, hier demnächst Maßnahmen zu ergreifen, die zwar subjektiv viel erreichen könnten, aber objektiv wahrscheinlich wenig bringen. Wenn sich an der rechtlichen Situation etwas ändere, werde man natürlich den Gemeinderat umgehend informieren und die Diskussionen um eine Videoüberwachung wieder aufnehmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er fest, dass die Anträge erledigt seien. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2019