Garnisonskirche Knielingen – Nutzung für kulturelle Zwecke

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0568 Dez. 2 Garnisonskirche Knielingen - Nutzung für kulturelle Zwecke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 38 X Kurzfassung Die denkmalgeschützte ehemalige Militärkirche an der Egon-Eiermann-Allee, errichtet im Jahr 1952 und bis zum Jahr 2012 für gottesdienstliche Belange genutzt, soll nach Möglichkeit für kulturelle Zwecke erhalten werden. Eine konkrete, wirtschaftlich tragfähige Nutzung konnte weder im Rahmen einer Ausschreibung der Volkswohnung GmbH in der ersten Jahreshälfte 2017 noch im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts - Knielingen 2030 ge- funden werden. Weitere Gespräche mit potenziellen Nutzern – Vereinen, Gemeinden, Kunst- und Kulturschaffenden – sind zu führen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Volkswohnung GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im September 2016 verabschiedete der Gemeinderat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Knielingen 2030. Darin wird die Möglichkeit einer kulturellen Nutzung der ehemaligen Garni- sonskirche angesprochen. Erwähnt werden jedoch auch die erforderlichen hohen Sanierungs- aufwendungen. Im 1. Quartal 2017 lobte die Volkswohnung GmbH als Eigentümerin einen Ideenwettbewerb aus mit dem Ziel eines wirtschaftlich tragfähigen Nutzungskonzeptes für die ehemalige Garni- sonskirche Knielingen. Das Gebäude sollte ein Ort der Begegnung werden und eine Bereiche- rung für das soziale und kulturelle Leben darstellen. Laut Ausschreibungstext sollten neben kul- turellen auch gewerbliche Nutzungen, die dem Stadtteil einen Mehrwert bieten, denkbar sein. Trotz intensiver Bemühungen und Prüfung der eingereichten 37 Ideen konnte bislang kein wirt- schaftlich tragfähiges Konzept gefunden werden. Aus diesem Grund bereitet die Volkswohnung GmbH derzeit einen Abrissantrag der Kirche vor, um dringend benötigten Wohnraum zu schaf- fen. Auf dem Grundstück der Garnisonskirche in Knielingen könnten 20 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten errichtet werden. Die ehemalige Garnisonskirche war auch im Zusammenhang mit Standortüberlegungen zu ei- nem Bürgerzentrum in Knielingen mit kulturellen und stadtteilbezogenen Veranstaltungen im Gespräch. Als Standort für ein Bürgerzentrum wird sie jedoch wegen der dezentralen Lage am Siedlungsflächenrand weniger in Betracht gezogen. Die Volkswohnung GmbH als Eigentümerin und die Verwaltung werden nochmals gemeinsam mit den Knielinger Vereinen und Kunst- und Kulturschaffenden wie mit möglichen weiteren Akteuren prüfen, ob und wie sich eine wirtschaftlich tragfähige – möglichst kulturelle - Nutzung der ehemaligen Garnisonskirche realisieren lässt. Sollte sich eine solche nicht finden lassen, wird die Volkswohnung gemäß einem Beschluss des Aufsichtsrates einen Abrissantrag stellen. Der gültige Bebauungsplan sieht Wohnbebauung vor.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0568 Garnisonskirche Knielingen – Nutzung für kulturelle Zwecke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 38 x Die Stadt Karlsruhe setzt sich für den Erhalt der ehemaligen Garnisonskirche in Knielingen ein und saniert diese in Zusammenarbeit mit der Volkswohnung so, dass sie künftig für nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Nutzung zur Verfügung steht. Die ehemalige amerikanische Garnisonskirche in Knielingen neben dem Brauhaus 2.0 steht seit Lan- gem leer. Die KULT-Fraktion beantragt, dieses Gebäude durch gemeinwohlorientierte Angebote zu beleben. Nicht die Gewinnmaximierung, sondern eine Nutzung außerhalb dieses Denkens ist das Ziel, um die kulturelle Vielfalt von und die Bedeutung der Kultur in der „bunten Stadt“ Karlsruhe und kon- kret die „Adressbildung" im Stadtteil Knielingen, Quartier Knielingen 2.0 zu stärken. Das vom Gemeinderat verabschiedete Kulturkonzept 2025 sagt im HANDLUNGSFELD 4 – STADT: RAUM FÜR KULTUR folgendes (Zitate): „Räume für Kunst und Kultur müssen bereitgestellt und instandgehalten werden." Und etwas später: „Dies gilt insbesondere für die Stadtteile: In Zeiten wachsender Flexibilisierung der Menschen wächst die Bedeutung des lokalen Umfelds für die Identifikation, für das Sicher- heitsgefühl und die Orientierung. Kunst und Kultur können zu dieser ‚Verortung‘ beitragen. Daher ist es folgerichtig, künftig Kulturpolitik und Stadtentwicklungspolitik stärker zusammen zu denken." Schließlich steht im Kulturkonzept unter ZUKUNFTSBILDER: „Ein bedarfsbezogenes Konzept zur kulturellen Infrastruktur und zu kulturellen Räumen in der Stadt richtet seinen Blick auch auf neue Nutzungskonzepte und auf die Erschließung neuer Räume und gewährleistet eine entsprechende Planungs- und Finanzierungssicherheit." KULT ist zudem der Ansicht: Ein von mehreren Gruppen genutzter Raum kann die Vernetzung der Kunst- und Kulturschaffenden in Karlsruhe intensivieren. Deshalb ist ein variables Raumkonzept wich- tig, um die Nutzung durch unterschiedliche kulturelle Gruppen zu ermöglichen. Dies entspricht auch den Erwartungen aus dem Forum Ehrenamt. Zitat aus dem Protokoll der 23. Sit- zung vom 18. Juli 2018, unter TOP 5 Verschiedenes: „Mehrere Mitglieder sprechen das Thema Raummangel für Mitgliederversammlungen, Veranstaltungen, Proben und anderes an. Gebraucht werden Hallen wie auch kleine Räume, deren Mieten für die Vereine bezahlbar sind." Das Gebäude soll daher auf niedrigem, aber ausreichendem Standard saniert werden, so wie wir es vom Alten Schlachthof her kennen. Als Nutzung sehen wir u.a. kulturelle und stadteilbezogene Veran- staltungen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Max Braun

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 38 der Tagesordnung: Garnisonskirche Knielingen - Nutzung für kulturelle Zwecke Antrag: KULT Vorlage: 2018/0568 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf. Stadtrat Cramer (KULT): Ich mache es ganz kurz, meine Fraktion ist mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, besonders mit dem letzten Satz der Kurzfassung: „Weitere Ge- spräche mit potenziellen Nutzern – Vereinen, Gemeinden, Kunst- und Kulturschaffenden – sind zu führen.“ Das sehe ich als einen Auftrag, den wir der Verwaltung mit auf den Weg geben. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich dürfte ich jetzt nicht sprechen, weil Herr Cramer mit der Stellungnahme einverstanden ist, aber mich hat dieser Antrag doch schon ein bisschen aufgeregt. Die Volkswohnung hat die Aufgabe, Wohnungen zu schaffen, aber für einen siebenstelligen Betrag eine Kirche, die ziemlich zusammengefallen ist und eigentlich auch kein großes Nutzungskonzept hat, hier auf Vordermann zu bringen, damit man dann kulturelle Vereine hineinbringt, und man gar nicht weiß, wie diese kulturellen Vereine dieses finanziell stemmen sollen, das ärgert mich schon. Wir haben im Aufsichtsrat ausführlich darüber gesprochen, und auch die KULT-Fraktion ist im Auf- sichtsrat vertreten und weiß um dieses Dilemma. Im Übrigen wurde auch eine Ausschreibung ge- macht in der viele Vorschläge kamen, ich glaube, siebenunddreißig waren es, und keiner davon war umzusetzen. Liebe KULT-Fraktion, Ihr habt vorhin gesagt, dass Ihr für die Erhaltungsatzung seid, das bin ich auch. Aber in diesem Neubaugebiet in Knielingen ist keine gewachsene Struktur, und wenn die Kirche nicht mehr zu halten ist und abgerissen werden muss, dann entstehen hier zwan- zig neue Wohneinheiten, und wir brauchen Wohnungen. Die Volkswohnung bietet jetzt noch ein- mal an, hier ein Gespräch zu führen, das nehmen wir natürlich gerne an. Ich möchte zu diesem kleinen Zitat aus dem Protokoll noch etwas anmerken. Ja, es stimmt, da wurde dieser Mangel an – 2 – großen und kleinen Räumen angebracht, und der damalige Erste Bürgermeister hat gesagt, dass die Verwaltung eine Aufstellung, eine Liste für Räumlichkeiten, erstellen wird. Dieser Auftrag geht an den jetzigen Kulturbürgermeister, weil wir diese Liste immer noch nicht haben, und ich persön- lich, und ich glaube auch meine Fraktion, findet diesen Antrag der KULT-Fraktion nicht so toll. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir, aber besonders ich begrüßen den Antrag der KULT-Fraktion zum Erhalt der Garnisonskirche in Knielingen. Bisher hatte ich mich immer ziemlich alleine gefühlt, wenn wir im Aufsichtsrat der Volkswohnung über diese Kirche in Knielingen sprachen. Ja, wir brauchen Wohnungen in Karlsruhe, aber trotzdem sprechen wir uns an dieser Stelle für den Erhalt der Kirche aus. Es gibt fast keinen anderen Baukörper in Knielingen 2.0, der eine stärkere identitätsstiftende Wirkung hat. Wir haben in Karlsruhe durchaus Erfahrungen mit Sanierungen von altem Gebäude- bestand, ich denke hier vor allem an die Fächergesellschaft und das alte Schlachthofgelände. Auf diese Erfahrungen ließe sich sicher aufbauen, um eine Lösung zu finden. Wir sollten zudem einen niedrigen Sanierungsstandard ansetzen, der ermöglicht, dass diese Kirche überhaupt für anderwei- tige Nutzungen infrage kommen kann. Eine Betrachtung aus rein wirtschaftlicher Sicht lehnen wir ab. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Wir zeigen uns mit der Antwort der Verwaltung, wie es die Kollegin Wiedemann auch schon sagte, erst mal zufrieden. Grundsätzlich wurde die Debatte im Aufsichtsrat der Volkswohnung geführt, Frau Wiedemann hat es auch ausgeführt, es waren Vertreter der KULT- Fraktion zugegen, auch diverse Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, die hier schon gesprochen haben, und dieses Thema ist in aller Breite diskutiert worden. Grundsätzlich geht es immer darum, wie wir Ressourcen einsetzen und wie wir priorisieren, und irgendwann müssen wir springen. Frau Wiedemann hat es ausgeführt, es geht hier um zwanzig Wohnungen versus einem Kleinod, wie es zumindest Herr Borner sieht. Hier müssen wir irgendwann eine Entscheidung treffen, wir können weiterhin Geld in Prozesse investieren und vielleicht irgendwann eine Lösung finden, aber es ent- bindet uns nicht davon, Entscheidungen zu treffen und einen Weg zu gehen. Man kann nicht alles haben, die eierlegende Wollmilchsau gibt es auch hier nicht. Es geht auf der einen Seite um ökolo- gische Kriterien, es geht um kulturelle Kriterien, es geht aber letztendlich auch um Wohnungsbau, und hier muss jeder von uns irgendwann eine Entscheidung treffen, wie er priorisiert und welchen Weg sie oder er gehen will. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss mich doch sehr wundern, dass auf einmal die GRÜNEN den Erhalt einer Kirche fordern. Es ist die Frage, für was. Wenn dort ab und zu noch ein Gottesdienst stattfinden kann, dann wären wir natürlich dabei. Den Erhalt einer Kirche würden wir sofort unter- stützen. Da bitte ich um Aufklärung, wie das Nutzungskonzept gedacht ist. Wenn da wirklich ab und zu noch ein Gottesdienst stattfinden kann, könnten wir das Ganze unterstützen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Was ich vor allem bei dem Antrag spüre, ist das Herz der KULT für die Kulturschaffenden. Es kommt immer wieder ein Antrag mit der Frage, wo diese unter- kommen können, und das ist auch hier die Frage von der KULT. Deswegen würde mich in diesem Zusammenhang interessieren, wie es überhaupt für Kulturschaffende aussieht. Wie hat sich das entwickelt, nachdem man hinter dem Bahnhof die Kolonie sozusagen zugemacht hat? Hat sich die Lage entspannt, oder brauchen wir tatsächlich neue Locations, neue Gebäude, wo diese Leute un- terkommen können? Wenn sich die Lage entspannt hat, dann stellt sich die Frage hier auch wieder ganz anders. Deswegen wäre das meine zentrale Frage an dieser Stelle. Der Vorsitzende: Ich habe den Antrag der KULT so nicht verstanden, aber das kann Herr Cramer gleich noch mal ausführen, dass er die Kirche erhalten will, weil er unbedingt Räume für Kultur- schaffende will, sondern er will die Kirche erhalten, weil es ein ganz markantes Gebäude an der Stelle ist und eine Möglichkeit bietet, dass auch Kulturschaffende sie nutzen. So habe ich es ver- standen. – 3 – Stadtrat Cramer (KULT): Vielen Dank, dass Sie mich interpretiert haben. Vielleicht noch mal zur Volkswohnung, es mag sein, dass es bereits bei der Volkswohnung breit diskutiert wurde. Es war allerdings auch so, dass die Vertreter der KULT-Fraktion, immer wenn es auf der Tagesordnung stand, deutlich gesagt haben, dass sie für den Erhalt des ehemaligen Kirchengebäudes sind. Da brauchen Sie keine Schnute ziehen, ich glaube meiner Ex-Stadtratskollegin, dass sie so berichtet hat, wie sie es auch im Aufsichtsrat rübergebracht hat. Aber der Aufsichtsrat einer GmbH muss, leider Gottes sage ich mal, wie es immer so schön heißt, im Sinne der GmbH handeln, das können Sie mal so mitnehmen. Aber bei diesem Thema sollte eben nicht nur der Aufsichtsrat allein ent- scheiden, sondern wir sind der Meinung, dass das sehr wohl in der Breite des Gemeinderats und in den zuständigen Ausschüssen letztendlich entschieden werden muss. Bei den Aufsichtsräten, das gab es in der Vergangenheit in anderen Aufsichtsräten und GmbHs auch schon, muss man immer sehr vorsichtig sein, ob wirklich im Sinne der Gesamtstadt agiert wird. Das Gebäude ist ein Denkmal, und es gibt eine Petition an den Landtag, die sich für den Erhalt ein- gesetzt hat. Die haben es an das zuständige Wirtschaftsministerium weitergegeben, und die haben die Denkmalpflege Esslingen beauftragt, das jetzt mal zu prüfen und dann den entsprechenden Ämtern unserer Stadtverwaltung mitzuteilen, wie die Einschätzung aus Esslingen ist. Das, würde ich sagen, sollte man auf der einen Seite abwarten, da haben Sie recht, Herr Oberbürgermeister. Mei- ner Fraktion und mir liegt das Gebäude am Herzen, weil es auch ein Stück Geschichte dieser ehe- maligen Kaserne ist. Wenn man auf Facebook schaut, gibt es sehr viele positive Rückmeldungen aus Amerika, ehemalige Soldaten und ihre Familien, die berichten, was sie heute noch mit dieser Kirche verbinden, das ist ein Punkt. Dann denke ich, ist es schon so wie es Herr Kalmbach gesagt hat, dass wir uns Räume für die Kulturszene wünschen, und der Antrag vorhin zur Schwarzwald- straße 81 ging auch in diese Richtung. Ich habe ein Problem damit, dass die Volkswohnung aus ihrer Sicht und Vorstellungen von Renovie- rung die Kosten einer monatlichen Miete oder Pacht oder wie auch immer so hochtreibt. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es haben sich genügend Interessenten gemeldet, über dreißig, und davon sind sieben vom Volkswohnungsvorstand ausgewählt worden, und die konnten diese hohe Miete nicht bezahlen. Deswegen haben wir in unserem Antrag formuliert, dass wir uns eine Renovierung oder Sanierung wünschen, die dem gleichen Standard, wie wir ihn vom alten Schlachthofgelände kennen, entspricht. Ich denke, dann werden die Mieten und Pachten günstiger. Es gibt jetzt wieder viele neue Interessenten aus dem Kulturbereich, die aufgrund der Veröffentli- chungen über diesen Antrag auch schon ihre Vorstellungen in Richtung Volkswohnung formulie- ren. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Kalmbach, die Frage von Ihnen würde ich gerne an das Kulturamt weitergeben, weil ich glaube, dass die eine Übersicht haben, über unsere ganzen Räume, die wir Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung stellen. Nach meiner Einschätzung ist Karlsruhe sehr gut aufgestellt, aber es gibt trotzdem eine Warteliste, die bisher nicht bedient werden kann. Das hat aber auch etwas mit der Staatlichen Akademie zu tun, die immer wieder Nachschub produziert, was ja gut ist. Insofern stimmen beide Aussagen, aber da gibt es meinem Wissen nach Vorlagen dazu, die könnten Sie sicher zur Verfügung gestellt bekommen. Wir schlagen Ihnen noch mal eine Runde vor, das steht auch in der Vorlage. Aber ich bitte dann schon irgendwann einmal zu akzeptieren, dass wir mit irren zusätzlichen Sanierungsgeldern, die dann der Gemeinderat bereitstellen müsste, hier eingreifen müssen, wenn Sie wollen, dass es erhal- ten wird, obwohl es keine kulturelle Nutzung gibt, die annähernd die Kosten deckt, die das Ganze mit sich bringt. Es geht an der Stelle eben nicht nur darum, dass man irgendeine sinnvolle Nutzung hat, sondern man muss sich dann mal mit der Bausubstanz der Kirche auseinandersetzen. Wenn ich mich in meinem Kruschtelkopf nicht irre, dann ist diese Kirche dringend sanierungsbedürftig, das sind alle alten Gebäude, das ist ok. Es ist aber auch so, dass sie extrem schadstoffbelastet ist. Ich glaube, man muss dort jeden Baustein austauschen, weil man das dort eingebaute Material aus – 4 – Schadstoffgründen so nicht erhalten kann. Das ist die Auskunft, die ich bekommen habe, darüber müssen wir uns dann unterhalten. Ich bitte Sie, uns auch irgendwann einfach auch mal zu glauben. Mich nervt zunehmend dieses Misstrauen, wenn alles, was wir sagen, was den Erhalt eines Gebäu- des kritisch erscheinen lässt, von vornerein schon mal als Falschdarstellung, ungenaue Darstellung, irgendwie tendenziöse Darstellung hier in Zweifel gezogen. Sie sehen gerade in Knielingen, der Erhalt des alten Kantinengebäudes, das ist ein Beispiel für eine gelungene Konversion an dieser Stelle. Die Kirche nebendran, da bin ich übrigens bei Ihnen, Herr Cramer, halte ich für viel markan- ter, um dort dieses Quartier auch nach außen sichtbar zu machen. Aber da sehen wir eben im Moment zum einen die Baustoffproblematik, und wir sehen vor allen Dingen auch die Nutzungssi- tuation. Jetzt drehen wir noch mal eine Runde, und wenn Sie das dann am Ende im Gemeinderat noch mal entscheiden wollen, spricht da auch nichts dagegen. Ich würde aber nur einfach bitten, dass wir ein gewisses Grundvertrauen mitbringen. Es hat hier keiner in der Stadtverwaltung ein Interesse daran, wichtige Denkmäler nicht zu erhalten, oder einer vernünftigen Zukunft zuzuführen, aber es gibt möglicherweise Konstellationen, wo es keinen Sinn macht, so bitter es dann vielleicht auch im Ein- zelfall ist. Die Bausubstanz auf dem alten Schlachthof, die in den alten Sandsteingebäuden steckt, ist mit dem, was da in der Kirche steckt, mit Sicherheit nicht vergleichbar. Also da brauche ich kein Fachmann zu sein. Die denkmalfachliche Stellungnahme des Landesamtes gibt es übrigens schon. Sie ist uns nur noch nicht vermittelt worden, deswegen kann ich Ihnen auch dazu nichts sagen, aber es wird sicherlich nur noch wenige Tage oder Wochen dauern bis wir sie haben, um, da bin ich bei Ihnen, auch das in die Diskussion miteinfließen zu lassen. Stadtrat Cramer (KULT): Nur noch ein Satz, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie von der Substanz des Gebäudes sprechen, ich möchte hier alle daran erinnern, auch auf der Bürgermeisterbank, aber auch alle Kolleginnen und Kollegen, sich einmal das Exposé der Volkswohnung zu der Kirche anzu- schauen. Das ist maximal eineinhalb Jahre alt, in dem das Gebäude sehr ausführlich mit Bildern und Plänen vorgestellt wird. Da ist nicht die Rede davon, dass es schadstoffbelastet ist oder gleich in sich zusammenfällt. Ich bin auch auf der Grundlage dieses Exposés auf die Idee gekommen, ob man da aus dem Gebäude nicht mehr machen kann, als es nur abzureißen. Da möchte ich alle da- zu ermutigen, sich das in Ruhe anzuschauen. Die Fotos, die Pläne sind da aufgezeigt, und was man mit dem Gebäude machen könnte. Das Problem ist eben nur, dass alle Bewerber die finanziellen Bedingungen der Volkswohnung nicht erfüllen konnten. Der Vorsitzende: Viele der Kunstschaffenden können sich das, was wir auf dem Schlachthof ge- macht haben, auch nicht leisten, weil da auch, glaube ich, 6 Euro oder 7,50 Euro schon zu viel sind. Auch der Schlachthof ist an dieser Stelle etwas, was die Nutzung durch bestimmte Zielgruppen, die Sie im Auge haben, auch schon nicht mehr möglich macht, obwohl dort die Sanierung aus meiner Sicht nicht so komplex und teuer sein dürfte, wie es hier erscheint. Wir vergleichen hier Dinge, von denen wir alle im Detail keine Ahnung haben. Wir sammeln die Fakten und wenn Sie wünschen, dass es hier noch einmal diskutiert wird, dann machen wir das. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. September 2018