Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss zur Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0564 Dez. 2 Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss zur Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.09.2018 4 X Beschlussantrag Der Gemeinderat wählt gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) die folgenden sieben Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Wahlberechtigten, die nicht Kandidatin/Kandidat oder Vertrauensperson eines Kommunalwahl- vorschlags sind, in den Gemeindewahlausschuss für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter CDU 1. Roman Nicolaus 1. Sonja Wimschulte 2. David Ruf 2. Simon-Martin Ponzer GRÜNE 3. Istvan Pinter 3. Dr. Ute Leidig 4. Alexander Geiger 4. Sarah Dußler SPD 5. Dr. Walter Lamprecht 5. Hans Pfalzgraf 6. Barbara Brzoska 6. Beate Ebendt Zählgemeinschaft* 7. Vesna Hock 7. Gertrud Hock * aus FDP, FÜR Karlsruhe, Freie Wähler und Einzelstadtrat Stefan Schmitt Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die am 26. Mai 2019 stattfindende Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl ist der Gemein- dewahlausschuss zu bilden. Vorsitzender dieses Ausschusses ist kraft Gesetzes der Oberbürger- meister. Der Gemeinderat wählt nach § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz zusätzlich mindestens zwei Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Wahl- berechtigten. Das Bürgermeisteramt schlägt vor, wie bei der Kommunalwahl 2014, sieben Bei- sitzerinnen/Beisitzer zu benennen und die Verteilung der Beisitzerinnen/Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter entsprechend der Stärke der Fraktionen und Zählgemeinschaf- ten festzulegen. Unter Anwendung der Verteilung nach Sainte Laguë/Schepers (Höchstzahlver- fahren) entfällt auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften fol- gende Zahl an Beisitzerinnen/Beisitzern: CDU: 2 GRÜNE: 2 SPD: 2 Zählgemeinschaft aus FDP, FÜR Karlsruhe, Freie Wähler und Einzelstadtrat Stefan Schmitt: 1 Für jede Beisitzerin/jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu wählen. Kandida- tinnen/Kandidaten und Vertrauenspersonen eines Wahlvorschlages zur Gemeinderats- oder einer Ortschaftsratswahl können nicht als Beisitzerin/Beisitzer nominiert werden. Die Fraktionen wurden gebeten, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen/Beisitzer des Ge- meindewahlausschusses bzw. als deren Stellvertreterin/Stellvertreter zu benennen. Es wurden folgende Wahlberechtigte benannt: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter CDU 1. Roman Nicolaus 1. Sonja Wimschulte 2. David Ruf 2. Simon-Martin Ponzer GRÜNE 3. Istvan Pinter 3. Dr. Ute Leidig 4. Alexander Geiger 4. Sarah Dußler SPD 5. Dr. Walter Lamprecht 5. Hans Pfalzgraf 6. Barbara Brzoska 6. Beate Ebendt Zählgemeinschaft* 7. Vesna Hock 7. Gertrud Hock * aus FDP, FÜR Karlsruhe, Freie Wähler und Einzelstadtrat Stefan Schmitt Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) die folgenden sieben Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Wahlberechtigten, die nicht Kandidatin/Kandidat oder Vertrauensperson eines Kommunalwahl- vorschlags sind, in den Gemeindewahlausschuss für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter CDU 1. Roman Nicolaus 1. Sonja Wimschulte 2. David Ruf 2. Simon-Martin Ponzer GRÜNE 3. Istvan Pinter 3. Dr. Ute Leidig 4. Alexander Geiger 4. Sarah Dußler SPD 5. Dr. Walter Lamprecht 5. Hans Pfalzgraf 6. Barbara Brzoska 6. Beate Ebendt Zählgemeinschaft* 7. Vesna Hock 7. Gertrud Hock * aus FDP, FÜR Karlsruhe, Freie Wähler und Einzelstadtrat Stefan Schmitt

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Gemein- dewahlausschuss zur Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 Vorlage: 2018/0564 Beschluss: Der Gemeinderat wählt gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) die folgenden sieben Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Wahlberechtigten, die nicht Kandidatin/Kandidat oder Vertrauensperson eines Kommu- nalwahlvorschlags sind, in den Gemeindewahlausschuss für die Gemeinderats- und Ort- schaftsratswahl am 26. Mai 2019: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter CDU 1. Roman Nicolaus 1. Sonja Wimschulte 2. David Ruf 2. Simon-Martin Ponzer GRÜNE 3. Istvan Pinter 3. Dr. Ute Leidig 4. Alexander Geiger 4. Sarah Dußler SPD 5. Dr. Walter Lamprecht 5. Hans Pfalzgraf 6. Barbara Brzoska 6. Beate Ebendt Zählgemeinschaft* 7. Vesna Hock 7. Gertrud Hock * aus FDP, FÜR Karlsruhe, Freie Wähler und Einzelstadtrat Stefan Schmitt Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist ebenfalls einstimmig. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2018