Änderung der Erhaltungssatzung "Ortskern Daxlanden", Karlsruhe-Daxlanden
| Vorlage: | 2018/0560 |
|---|---|
| Art: | Beschlussvorlage |
| Datum: | 14.08.2018 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Zentraler Juristischer Dienst |
| Erwähnte Stadtteile: | Beiertheim-Bulach, Daxlanden |
Beratungen
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 18.09.2018
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: einstimmig zugestimmt
Zusätzliche Dateien
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0560 Dez. 6 Änderung der Erhaltungssatzung "Ortskern Daxlanden", Karlsruhe-Daxlanden Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 19.04.2018 3 x vorberaten Gemeinderat 18.09.2018 8 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Erhaltungssatzung „Ortskern Dax- landen“ Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die bestehende Erhaltungssatzung für den Ortskern Daxlanden aus dem Jahre 1998 hat sich grundsätzlich bewährt und soll nun erweitert und präzisiert werden. Die Erhaltungssatzung um- fasste bisher nur Teile des Ortskerns Daxlandens (jetziger Bereich A). Die an den Bereich der bestehenden Erhaltungssatzung angrenzenden Bereiche (Bereiche B und C) sollen nun jedoch ebenfalls einbezogen werden. Der Bereich B entspricht der städtebaulichen Grammatik des his- torischen Ortskerns A. Auch der Bereich C wird aufgrund seiner städtebaulichen Eigenart als erhaltenswert und das Ortsbild prägend beurteilt. Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Erhaltungssatzung um die Bereiche B und C ist zum Schutz und zur Pflege des Ortsbildes und dessen städtebaulicher Struktur geboten. Im Zuge der Erweiterung des Geltungsbereichs wurde eine gebäudescharfe Kategorisierung der erhaltenswerten Bebauung für den bestehenden und die beiden ergänzten Teilbereiche vorgenommen, um eine höhere Rechtssicherheit und Nach- vollziehbarkeit bei der Anwendung der Erhaltungssatzung zu erreichen. Ziel der erweiterten Erhaltungssatzung ist es, das charakteristische Ortsbild und dessen Maß- stäblichkeit zu erhalten. Die städtebauliche Struktur des Ortskerns in den Bereichen A und B ist mit der typischen straßenbegleitenden, meist giebelständigen Bebauung und den dazu querge- stellten Nebengebäuden in vorderer oder rückwärtiger Flucht mit anschließendem Garten für das Ortsbild Daxlanden prägend. Die städtebauliche Struktur des Bereichs C ist davon abwei- chend von Reihenhäusern und einzeln stehenden Doppel-und Eckhäusern eher städtischen Typs geprägt, aber ebenfalls ortsbildprägend und erhaltenswert. Originale Bausubstanz soll nach Möglichkeit erhalten werden, Neubauten müssen sich in die zuvor beschriebenen städtebauli- chen Ordnungsprinzipien der jeweiligen Bereiche einfügen. Eine nähere Beschreibung der ein- zelnen Bereiche und der erhaltenswerten Gebäude kann der Begründung zur Satzung entnom- men werden. Hierauf, wie auch die Unterlagen zu TOP 3 der Planungsausschusssitzung vom 19. April 2018 in der die Satzungsänderung vorberaten wurde, wird verwiesen. Entgegen dem sonst üblichen Verfahren einer Satzungsänderung wurde wegen dem großen öffentlichen Interesses analog dem beschleunigten Bebauungsplanverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Sat- zungsentwurfs in der Zeit vom 22. Mai bis 22. Juni 2018 beim Stadtplanungsamt vorgenom- men. Es bestand somit für alle Interessierten die Möglichkeit, sich mit den geplanten Änderun- gen näher zu befassen und sich hierzu zu äußern. Hiervon haben insbesondere Grundstücksei- gentümer im Geltungsbereich der Satzung Gebrauch gemacht, um sich über die städtebauliche Bewertung der Grundstücke und die zukünftigen Regelungen zu informieren. Schriftliche Stel- lungnahmen oder Äußerungen, die zu einer Modifizierung der Regelungen Anlass gegeben hätten, sind nicht eingegangen. Bei den weiteren Änderungen des Satzungstextes handelt es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen an den aktuellen Gesetzestext. In Anlage 1 ist der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung mit den Teilbereichen A, B und C festgelegt. Der Plan enthält seitlich auch die zu beschließenden textlichen Änderungen der Er- haltungssatzung „Ortskern Daxlanden“. Eine detaillierte Begründung, die auch eine nähere Beschreibung der einzelnen Bereiche der Erhaltungssatzung und der erhaltenswerten Gebäude enthält, befindet sich in Anlage 2 und 3. Zum besseren Verständnis wurde zusätzlich der Wort- laut des neuen Satzungstextes in seiner Gesamtheit in Anlage 4 beigefügt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Erhaltungssatzung „Ortskern Dax- landen“
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Extrahierter Text
ERHALTUNGSSATZUNG KARLSRUHE, 16.05.2018 STADT KARLSRUHE DAXLANDEN M. 1 : 1000 Änderung "Ortskern Daxlanden" Der Oberbürgermeister: Stadtplanungsamt: Geltungsbereich Innere Abgrenzung LEGENDE Vorstehende Satzung ist unter Beachtung des hierfür vorgeschriebenen Verfahrens vom Gemeinderat am ................. beschlossen worden und wird hiermit ausgefertigt. Karlsruhe, denDr. Frank Mentrup Oberbürgermeister Die vom Gemeinderat am .................... beschlossene Erhaltungssatzung ist mit derBekanntmachung am .................... in Kraft getreten.Karlsruhe, den Zentraler Juristischer Dienst Satzung zur Änderung der Erhaltungssatzung "Ortskern Daxlanden" Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) in Verbindung mit § 172 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I, S. 3634) jeweils einschließlich späterer Änderungen hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Erhaltungssatzung Ortskern Daxlanden 1. In § 1 wird nach dem Wort „Stadtplanungsamt“ eingefügt „vom 16. Mai 2018“. 2. Der Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 16. Mai 2018 ersetzt die bisherige Anlage zur Satzung. 3. In § 2 wird: a ) in Satz 1 das Wort „Abbruch“ durch „Rückbau“ ersetzt. b) in Satz 2 wird nach dem Wort „Genehmigung“ die Worte „des Rückbaus, der Änderung oder der Nutzungsänderung“ hinzugefügt. Artikel 2 D i e s e S a t z u n g t r i t t a m T a g n a c h i h r e r ö f f e n t l i c h e n B e k a n n t m a c h u n g i n K r a f t . Hermann-Schneider-Allee Frohngärtenweg Waidweg Pfarrstraße Daxgasse Im Jagdgrund Rheinstrandallee Hördtstraße Pfalzstraße Agathenstraße Pfalzstraße Fettweisstraße Ankerstraße Rheinhafenstraße Im Jagdgrund Laubstraße Rappenwörtstraße Turnerstraße Hahnenstraße Inselstraße Federbachstraße Vorderstraße Daxlander Straße Südhafenstraße Bert-Brecht-Straße Alter Federbach Fritschlachgraben Alter Federbach Kleine Federbachstraße Langenackerstraße Kastenwörtstraße Holländerstraße Hördtstraße Goldgrundstraße Krämerstraße Querstraße Hanfstraße Taubenstraße Agathenstraße Rheinhafenstraße Alb Alb Querstraße Im Jagdgrund Hammweg Hinter der Kirche Hammweg Kastenwörtstraße Neuburger Straße Zanderweg Hördtstraße Willi-Egler-Straße Pfalzstraße Daxlander Straße Rheinhafenstraße Schattenstraße Fettweisstraße St.-Valentin-Platz Pfarrstraße Daxlander Straße Langenackerstraße Malvenstraße Taubenstraße Valentinstraße Krämerstraße Leo-Faller-Straße Otto-Laible-Straße Lilienstraße Fettweisstraße Rheinhafenstraße Federbachstraße Römerstraße Mauerweg August-Kutterer-Straße Fritschlachweg Alter Federbach Laubstraße Kirschstraße Turnerstraße Karpfenweg Ölgartenweg Bienenstraße Inselstraße Pfarrstraße Hanfstraße Rappenwörtstraße Alb Turnerstraße Zollstraße Kornweg Salmenstraße Hermann-Hesse-Straße Alter Federbach Waidweg Industriestraße Saumweg Fritschlachweg Kastenwörtstraße Alter Federbach Valentinstraße Kirschstraße Daxlander Straße Waidweg Burgaustraße Vorderstraße Schlaucherplatz Vorderstraße Hanfstraße Hansastraße Schifferstraße Wißmannstraße 18231 18228 16527/2 29210 18211 18210 16869/3 18189 15450 18195 15458 18169/4 18197 15457 15465 18278/18 15443 18278/17 15442 18278/1 15474/1 15441/2 15411/1 15383 15435 15421 15337 15339 15373 15330 15392 15393 18326/1 15355 18375/1 15320 15363 15319 18338/10 18336 18338/9 20248/2 18338/3 18350 15218 15225 15227 20276 20259/3 15239 29520 20260 20264 15246 20280 15244 20284/1 29263 29272 29264 29253 29275 29278 15545 15563 20231/1 20231/2 15574 15518 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16533 16547 16527/7 29201 29204 29216 29207/2 18218 18188 15452/2 18194 18278/8 18278/9 18278/19 18083 15445 15460/2 15517 15476 18278 15382 15411 15381 15473 15434 15433 15406 15342 18364 15370 15379 15326 18327 15368 15396 15323 18327/1 15351 18368 18370 15357 15358 18370/10 15213/2 18358 18333 18329 18385 18355/1 18337 15318 18344 15213/1 15315 18338/2 15308 15306 18342 15305 18342/1 15302 20241 15301 15304 18348/2 20248 18347/1 29506 29507 15212 15210 29521 20265 15250 15198 20279 15197 20292 15245 29238 29260/2 29260/1 29245 29270 "54 29252 29293 15549 15543 15556/3 15566/1 15525 15572 15524 20232 20234 15924/1 15927 15513/1 15513 15503 15508 15934 15507 15507/1 15506 15505 15486 14636 15492 15432 15493 15987/1 15987 15962/1 15958 15983 15971 15981 15973 16016 15991 15993 15994 16072 14638 16055 16077 15286 16058 15283 14689 15157 15187/1 15187 19534/2 19533/11 15116/4 29393 19533/5 29413 29414 15184/11 19544/7 19551 19537/2 15073 29424 19560 29431 29432 29416 15080/1 19563/2 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59b 58 39 56 55 47 62 38b 9 49 33 31 35 31 15 17 38 55 53a 34 29 36 33 43 17 44 46 33 23 36 1 34 32 43 2a 41 HsNr.24 20 19 8 28a 28 31 24 10 128 52 3 8 46 10 14 12 12 10 11 42 2 8 7 3 21 19 10 6 10 12 16 18 7 74 63 68 66 29 62 1 60 30 47 39 10 8 11 31 8 2b 4 29 42 4 1 27 6a 19 10 17 15 8a 1 3 20a 9 20 7 21 19 23 13 1 14 13a 10 2 3 1a 4 13 38 36 34 18 16 19 17 9 2 15 3 6 8 1 106 28 22 20 26 6a 9 80 9 82 17 5 25 15 12 48 23 18 52 37a 16 24 18 13 15 14 10 9 5a 4 10 1 5 53 47a 6 24 57 45 64a 53 57 68 66 51 60 37a 46 54 52 48 33 39 37 6 50 11 2 11 35 43a 4 22 13 3730 47 17a 12 14 29 32 10 8 6 7 9 21 4 14 1 20 2 13 1 16 15 16 22 78 75 28 28a 58a 49 23 19 35 13 9 17a 2 19 30 15 23 8 13 27 7 11 25a 21a 16 7 26a 12 22 13a 20 22 7 15 13 6 10 1 1a 9 11 1 40 23 14 24 24 23 98 13 88 26 21 20 2 2 4 40 14 18 50 9 4 28 26 11 3a 20 17 2 14a 6 8 7 5 26 2b 13 8 22 52 48 5 61 44 37 40 41 39 35 44 42a 27 4 42 59 40 23a 19 36 33 53 32 7 5 2 27 46 29 4 24 12 14 28 1 4 35 38 40 HsNr.45 44a 12 8 32 18 41 2 20 28 21 15 39 4 17 22 21 28c 18 35 14 33 12 16 30 54 13 19b 5 16 5 50 19 48 7b 16 44 7 5 10 1 14 20 4a 8 67 68a 12 1 45 20 16 33 35 31 7 4 29 2 2 25 14 12 31 5 2 15a 6a 8b 4 24 22 18 7 26 15 2e 3 20 6 18 5 5 3 11 17 2 7 11 11 25 6 3 2 57 5 23 14 7c 18b 8 43a 52 28b HsNr.53 HsNr.16 5 14 20 22 11 21 3 102 104 30 12 90 25 17 15 4 2 12 74 6 8 11 6 10 20 16 66 16 19 17 6 5 78 4 Übersicht, M 1:10.000 Liegenschaftsamt gefertigt am 05.12.2017 A B C
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Extrahierter Text
1 Anlage 2 Begründung Geltungsbereich: Bereich A, Bereich der Satzung vom 23. Juni 1998, erweitert um Bereich B und Bereich C Anlass zur Änderung der bestehenden Erhaltungssatzung Das Ortsbild Daxlandens verändert sich schleichend und wird durch inadäquate Baumaßnahmen in Bezug auf den ortsbildprägenden städtebaulichen Maßstab zusehends beeinträchtigt. Erweiterung des Geltungsbereichs Die bestehende Erhaltungssatzung (Gemeinderatsbeschluss am 23. Juni 1998, Amtsblatt vom 17. Juli 1998) hat sich grundsätzlich bewährt und soll erweitert sowie präzisiert werden. Die Erhaltungssatzung umfasst bisher nur Teile des Ortskerns Daxlandens. Die an den Bereich der bestehenden Erhaltungssatzung (Bereich A) angrenzenden Bereiche (Bereiche B und C) entsprechen zum Teil der städtebaulichen Grammatik des historischen Ortskerns oder werden aufgrund ihrer städtebaulichen Eigenart ebenfalls als erhaltenswert und das Ortsbild prägend beurteilt. Eine Ausdehnung des Geltungsbereiches der Erhaltungssatzung um die Bereiche B und C ist zum Schutz und zur Pflege des Ortsbildes und dessen städtebaulicher Struktur geboten. Durch die Neuabgrenzung sind beide den Ortskern Daxlanden prägenden Kirchen in den Geltungsbereich der Erhaltungssatzung integriert. Im Zuge der Erweiterung des Geltungsbereichs wurde eine gebäudescharfe Kategorisierung der erhaltenswerten Bebauung für den bestehenden und die beiden ergänzten Teilbereichen vorgenommen, um eine höhere Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit bei der Anwendung der Erhaltungssatzung zu erreichen. 2 Ziel der erweiterten Erhaltungssatzung Ziel der Satzung ist es, das charakteristische Ortsbild und dessen Maßstäblichkeit zu erhalten. Die städtebauliche Struktur des Ortskerns in Bereichen A und B ist mit der typischen straßenbegleitenden, meist giebelständigen Bebauung und den dazu quer gestellten Nebengebäuden in vorderer oder rückwärtiger Flucht mit anschließendem Garten für das Ortsbild Daxlandens prägend. Die städtebauliche Struktur des Bereichs C ist davon abweichend von Reihenhäusern und einzeln stehenden Doppel - und Eckhäusern eher städtischen Typs geprägt und ist ebenfalls ortsbildprägend und erhaltenswert. Originale Bausubstanz soll nach Möglichkeit erhalten werden. Neubauten müssen sich in die zuvor beschriebenen städtebaulichen Ordnungsprinzipien der jeweiligen Bereiche einfügen. Im Sinne der Erhaltungssatzung sind sämtliche in der Anlage 2 (Kategorien I. und II.) genannten Gebäude aus städtebaulichen Gründen, unabhängig von ihrem Denkmalstatus, zu erhalten oder im Falle einer nachgewiesenen Abgängigkeit durch einen Neubau in derselben Kubatur einschließlich der Dachform zu ersetzen. Sonderbauformen (Kategorie III.), die in ihrer Typausprägung nicht den jeweils üblichen Gebäudeformen des Ortskerns Daxlanden entsprechen, aber das Ortsbild an ihrem Standort in besonderer Weise prägen, sind ebenfalls erhaltenswert. Jedoch sind sie im Falle einer nachgewiesenen Abgängigkeit grundsätzlich durch eine dem entsprechenden Bereich (A, B, C) ortsbildtypischen Kubatur und Maßstäblichkeit einschließlich der entsprechenden Dachform zu ersetzen oder die Einhaltung der städtebaulichen Ziele der Erhaltungssatzung ist auf anderem Wege nachzuweisen. Bei Gebäuden auf Grundstücken, die nicht unter den Kategorien I.-III. aufgeführt sind, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht dem Ortsbild in Kubatur, Höhenentwicklung, architektonischer Gestalt, Gebäudeausrichtung und/oder dem Maßstab des Charakters des Ortsbildes des jeweiligen Bereichs (A, B, C) entsprechen. Sie könnten im Sinne einer Aufwertung des Ortsbildes ersetzt werden. Im Falle einer Abgängigkeit sind die Gebäude entsprechend der jeweils ortsbildtypischen Kubatur und Maßstäblichkeit, einschließlich der entsprechenden Dachform, zu errichten. Als Referenz werden die drei räumlich nächstgelegenen Gebäude der Kategorie I. herangezogen. Für unbebaute Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs gilt, dass sich deren künftige Bebauung an den unmittelbar seitlich in der Straßenflucht angrenzenden Grundstücken orientieren muss, sofern diese das charakteristische Ortsbild und dessen Maßstäblichkeit repräsentieren. Sollte die Bebauung der angrenzenden Grundstücke nicht dem charakteristischen Ortsbild und dessen Maßstäblichkeit entsprechen, werden als Referenz die drei räumlich nächstgelegenen Gebäude der Kategorie I. herangezogen. Die Errichtung baulicher Anlagen hat sich grundsätzlich an den oben genannten Maßstäben zu orientieren, wobei geringfügige Abweichungen von der Kubatur nur möglich sind, wenn neuzeitliche Nutzungsansprüche z.B. bezüglich der Raumhöhe anderweitig nicht realisierbar sind. Ausnahmen sind insbesondere für öffentliche oder andere Gebäude mit Sonderfunktionen (z.B. Kindergärten, Schulen, Kirche) zulässig, soweit die Zielsetzung der Satzung nicht beeinträchtigt wird. Die Einhaltung der städtebaulichen Ziele der Satzung kann auch auf anderem Wege erreicht werden: Mittels Einvernehmen zwischen Bauherr und Stadtplanungsamt nach einer Bauherrenberatung im Rahmen des Erörterungstermins nach §173 Abs. 3 BauGB, durch Zustimmung des Gestaltungsbeirates der Stadt Karlsruhe sowie durch eine qualifizierte 3 Mehrfachbeauftragung (mind. 4 Teilnehmer, Jury mehrheitlich Fachpreisrichter) oder einen Wettbewerb gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe in der jeweils gültigen Fassung. Nähere Beschreibung der einzelnen Bereiche der Erhaltungssatzung und der erhaltenswerten Gebäude Bereich A, Bereich der bestehenden Satzung Der heute vorhandene historische Ortskern Daxlandens, der in etwa den Bereich Vorder-, Insel-, Malven-, Schatten-, Pfarr- und Federbachstraße umfasst, entstand durch einen Wiederaufbau des Dorfes, das 1651 durch eine Hochwasserkatastrophe untergegangen war. Der Wiederaufbau kam nur langsam voran, zumal im Pfälzischen Erbfolgekrieg (1689) wieder größere Zerstörungen zu verzeichnen waren. Im 18. Jahrhundert fand eine rege Bautätigkeit statt. Originale Bausubstanz ist aus den Anfängen dieses Jahrhunderts erhalten. Das Ortsbild prägen giebelständige Fachwerkhäuser, wobei sich bei den landwirtschaftlichen Anwesen zwei Typen unterscheiden lassen: das schlichte eingeschossige Einhaus, dessen Wohnbereich nach dem für das Oberrheingebiet charakteristischen Ern-Küchen-Grundriss aufgeteilt ist. sowie das größere Anwesen, mit einem gestalterisch reicheren, zweigeschossigen Wohnhaus und den im hinteren Bereich des Grundstücks freistehenden Ökonomie- gebäuden. Die Zahl dieser "ersten" Gebäude wurde durch Zerstörungen des 2. Weltkrieges, sowie durch Abbrüche und entsprechende Neubauten der letzten 60 Jahre stark dezimiert. Dennoch bleiben sie für das charakteristische Erscheinungsbild des Ortskerns Daxlanden in besonderer Weise bestimmend. Neben dieser zum Teil als Baudenkmal geschützten historischen Bausubstanz prägt die städtebauliche Struktur einzeln stehender, ein- bis zweigeschossiger, größtenteils giebelständiger Häuser auch neueren Datums mit Satteldach und zum Teil additiv angebauten kleineren Bauteilen das Bild des Ortskerns und bildet dessen besondere städtebauliche Qualität: Im Wechsel von Bebauung und Garten entsteht eine städtebauliche Struktur, die eine hohe Lebensqualität bietet und klimatischen Ansprüchen entspricht. Einige Ausnahmen wie Reihenhäuser und großvolumige Gebäude älteren und neueren Datums mit unterschiedlichen Dachformen tragen zu einer gewissen Heterogenität des Ortskerns bei. Sie beeinträchtigen derzeit das Ortsbild noch nicht gravierend, da sie bisher in nur geringer Zahl vertreten sind. Bereich B Die ortsbildprägende städtebauliche Grundstruktur des Bereichs A ist auch im angrenzenden Bereich B vorhanden und deutlich lesbar: vorwiegend ein- bis zweigeschossige, giebelständige Häuser prägen mit einigen Ausnahmen den dörflichen Charakter des Ortskerns Daxlanden. Der Bereich B umfasst die an den Geltungsbereich der bestehenden Satzung angrenzenden Straßen: die Taubenstraße, die Rappenwörtstraße und die Ankerstraße sowie die Kastenwört-, die Langenacker- und die Krämerstraße (alle zwischen Pfalzstraße und Ankerstraße) und einen Teil der Pfalzstraße und des Hammwegs. Bereich C Zusätzlich wird der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Ortskern Daxlanden“ um den Bereich C, trotz abweichender städtebaulicher Regel, erweitert. Diese Erweiterung umfasst auch die Heilig-Geist-Kirche. Beide Kirchen im Ortskern sind somit im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung erfasst. 4 Die städtebauliche Struktur des Bereichs C weicht von der Grammatik der ersten "gewachsenen" Bebauung Daxlandens (Bereich A), sowie von der regelmäßigeren städtebaulichen Struktur des vermutlich "zweiten Bauabschnitts" des Bereichs B mit überwiegend giebelständigen Häusern ab. Die städtebauliche Struktur des Bereichs C ist von vorwiegend zweigeschossigen Reihenhäusern mit Satteldach sowie von einzeln stehenden Doppel- und Eckhäusern eher städtischen Typs geprägt und wird aufgrund ihrer städtebaulichen sowie zum Teil architektonischen Qualität als erhaltenswert eingestuft. Der Bereich C der erweiterten Erhaltungssatzung umfasst die an den Geltungsbereich der bestehenden Satzung angrenzenden Straßen: die Kastenwörtstraße (zwischen Hamm- und Turnerstraße), die Holländerstraße sowie die Krämerstraße (zwischen Hammweg und Pfalzstraße), Hinter der Kirche sowie einen Teil der Valentin-, der Turner- und der Pfalzstraße sowie des Hammwegs (bis Ecke Krämerstraße). Kulturdenkmale Folgende Gebäude sind Kulturdenkmal (§ 2 DschG) und somit in ihrem Erscheinungsbild und ihrer Substanz geschützt: Vorderstraße 59; Hahnenstraße 6; Inselstraße 17, 25; Pfarrstraße 12b, 18, 30, 51, 53; Malvenstraße 13; Federbachstraße 12, 14, 22, 28, 47; Kastenwörtstraße 2, 23; Pfalzstraße 8; Holländerstraße 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17; Valentinstraße 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16; Turnerstraße 6. Neben den denkmalgeschützten Bauten wurden alle Gebäude im Gebiet der erweiterten Erhaltungssatzung einer städtebaulichen Bewertung unterzogen, die die unterschiedlichen Qualitäten würdigt und die städtebauliche Wertigkeit im Sinne der Erhaltungssatzung beschreibt. Bedeutung der Bebauung für die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes I.) Folgende Gebäude entsprechen in Typausprägung und architektonischer Gestalt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in besonderer Weise dem Charakter des Ortsbildes Daxlanden und sind im Sinne der Satzung aus städtebaulichen Gründen zu erhalten: Vorderstraße 17, 19, 27, 29, 45, 47, 49, 51, 53, 57, 58, 58a, 59, 61, 62, 64, 66, 72 (Bereich A) Hahnenstraße 1, 2, 4, 6 (Bereich A) Inselstraße 1, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 16, 17, 23 (Bereich A) Pfarrstraße 1, 2, 3, 7, 9, 10, 12b, 16, 19, 22, 26, 27, 29, 30, 53 (Bereich A) Malvenstraße 7, 8, 9, 11, 13 (Bereich A) Schattenstraße 2, 7 (Bereich A) Goldgrundstraße 2 (Bereich A) Pfalzstraße 5 (Bereich A) Federbachstraße 2, 5, 7, 12, 13, 14, 22, 23, 24, 26, 26b, 33, 37, 39, 47, 49 (Bereich A) Kleine Federbachstraße 2, 6, 8 (Bereich A) Hammweg 2, 2b (Bereich A) Taubenstraße 4, 13, 16, 20, 26, 29, 31, 33, 43, 45, 48, 49, 51 (Bereich B) Ankerstraße 1, 3, 11 (Bereich B) Pfalzstraße 15, 17 (Bereich B) Krämerstraße 4, 6 (Bereich B) Langenackerstraße 1, 2, 3, 4, 8, 10 (Bereich B) Kastenwörtstraße 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 16, 18, 19 (Bereich B) Rappenwörtstraße 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 18, 25, 26, 28, 29, 32, 36, 38, 39, 40, 46, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 (Bereich B) Kastenwörtstraße 28, 30, 30a, 42 (Bereich C) Hinter der Kirche 2, 4, 6 (Bereich C) Langenackerstraße 33 (Bereich C) Turnerstraße 1, 3, 7, 8, 9, 20 (Bereich C) Holländerstraße 1, 3, 3a, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17 (Bereich C) 5 Valentinstraße 1, 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 22, 24 (Bereich C) Krämerstraße 12, 14, 16, 22, 23, 25, 27, 29, 30, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 42, 42a, 44, 46, 48 (Bereich C) II.) Darüber hinaus unterstützen folgende Gebäude in Gebäudestellung, Typologie, Maßstäblichkeit, Kubatur und Dachform die ortsbildprägende städtebauliche Struktur. Sie sind ebenfalls im Sinne der Satzung aus städtebaulichen Gründen zu erhalten: Vorderstraße 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 21, 25, 31, 33, 35, 42, 60, 63, 65, 67, 68, 68a, 69, 71a, 73, 75, 77, 78 (Bereich A) Hahnenstraße 3 (Bereich A) Inselstraße 2, 5, 6, 6a, 13, 21, 21a, 27, 28, 30, 32, 33, 34 (Bereich A) Pfarrstraße 4, 10c, 11, 12, 12a, 15, 23, 24, 25, 28, 31, 33, 39, 41, 43, 45, 57-63 (Bereich A) Malvenstraße 3 (Bereich A) Schattenstraße 1, 5, 9 (Bereich A) Goldgrundstraße 1, 2a (Bereich A) Pfalzstraße 1 (Bereich A) Federbachstraße 9, 11, 20, 29, 31, 33a (Bereich A) Kleine Federbachstraße 4, 10 (Bereich A) Hammweg 4 (Bereich A) Taubenstraße 1, 3, 4a, 5, 6, 9, 11, 12, 13a, 15, 18, 19, 20a, 21, 23, 24, 25, 25a, 27, 28, 34, 35, 36, 39, 41, 46, 47, 52, 55 (Bereich B) Ankerstraße 1b, 4, 5, 9, 12, 14 (Bereich B) Krämerstraße 8, 10 (Bereich B) Langenackerstraße 7, 11, 12 (Bereich B) Kastenwörtstraße 1, 1a, 1b, 5, 11, 13, 15, 15a, 17 (Bereich B) Rappenwörtstraße 10, 11, 12, 14, 16, 19, 21, 23, 26a, 31, 33, 34, 41, 42, 44, 45, 47, 49, 56a, 57a, 60, 62, 64 (Bereich B) Kastenwörtstraße 24, 25, 26, 27, 29, 31, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 45, 46, 47, 48, 50, 54, 56, 58, 58a, 60, 66, 68 (Bereich C) Hammweg 9, 11, 13, 15, 17 (Bereich C) Langenackerstraße 17, 19, 21, 23, 25, 27 (Bereich C) Turnerstraße 4, 22 (Bereich C) Holländerstraße 4, 12, 14, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33 (Bereich C) Valentinstraße 11, 15 (Bereich C) Krämerstraße 13, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 28, 33, 39, 41, 43, 47, 49, 50, 51, 52, 53, 53a, 55, 57 (Bereich C) III.) Sonderbauformen mit besonderen Funktionen oder besonderer architektonischer Gestalt, die in ihrer Typausprägung nicht den üblichen Gebäudeformen des Ortskerns Daxlanden entsprechen, aber das Ortsbild an ihrem jeweiligen Standort in besonderer Weise prägen, sind ebenfalls erhaltenswert. Sonderbauformen mit besonderen Funktionen: Inselstraße 14, 25 (Bereich A) Pfarrstraße 18, 49, 51 (Bereich A) Federbachstraße 28 (Bereich A) Taubenstraße 44 (Bereich B) Rappenwörtstraße 30 (Bereich B) Ankerstraße 13 (Bereich B) Pfalzstraße 8 (Bereich C) Turnerstraße 6 (Bereich C) Holländerstraße 2a (Bereich C) Kastenwörtstraße 23, 23 a (Bereich C) 6 Sonderbauformen mit besonderer architektonischer Gestalt: Inselstraße 19, 28a, 31 (Bereich A) Pfalzstraße 4, 7 (Bereich A) Pfarrstraße 14 (Bereich A) Federbachstraße 1, 3, 8a, 8b (Bereich A) Malvenstraße 2, 4, 6, 6a, 6b (Bereich A) Taubenstraße 37, 37a (Bereich B) Turnerstraße 2 (Bereich B) Krämerstraße 56 (Bereich C) IV.) Bei Gebäuden auf Grundstücken, die nicht unter den Kategorien I.-III. aufgeführt sind, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht dem Ortsbild in Kubatur, Höhenentwicklung, architektonischer Gestalt, Gebäudeausrichtung und/oder dem Maßstab des jeweiligen Bereichs (A, B, C) entsprechen. Sie sind nicht vom Schutzzweck der Erhaltungssatzung erfasst, wohl aber etwaige Neubauten auf den betreffenden Grundstücken.
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1 Anlage 3 Beispiele Bereich A und B Ohne Maßstab 2 Anlage 3 Beispiele Bereich C Ohne Maßstab
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1 Anlage 4 Darstellung der Änderungen im Volltext der Erhaltungssatzung „Ortskern Daxlanden“ Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) in Verbindung mit § 172 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I, S. 3634) jeweils einschließlich späterer Änderungen hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich umfasst den im Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 16. Mai 2018 dargestellten Bereich des Ortskerns von Daxlanden. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Erhaltungsgründe/Genehmigungsvorbehalte Innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung sind zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenarten des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig. Die Genehmigung des Rückbaus, der Änderung oder der Nutzungsänderung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild prägt oder sonst von städtebaulicher Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Änderung der Erhaltungssatzung „Ortskern Daxlan- den“, Karlsruhe-Daxlanden Vorlage: 2018/0560 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Erhaltungssatzung „Ortskern Daxlanden“. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Im September 2012 hat die GRÜNE-Fraktion einen An- trag gestellt, für den Dorfkern von Daxlanden eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung aufzustellen. Die Bewahrung des typischen Charakters dieses Stadtteils war uns ein wichti- ges Anliegen und ist es auch heute noch. Es war damals weder dem Bürgerverein noch uns bekannt, dass es schon eine Erhaltungssatzung gab. Das war dann der Verwaltungsant- wort zu entnehmen. Die CDU hat damals diesen Hinweis genutzt und aufgesetzt darauf einen Ergänzungsantrag zu unserem Antrag gestellt, der auf eine räumliche Erweiterung der bestehenden Erhaltungssatzung abzielte. Ich habe mir das Wortprotokoll der damali- gen Sitzung durchgelesen. In vielen Beiträgen ist auf die ortstypische Struktur von Daxlan- den eingegangen worden, es sei schön, aber es gab auch einige Aussagen, dass man doch nichts überstülpen wolle. Einerseits wurde zwar gesagt, das Besondere ist durchaus etwas Erhaltenswertes und Schönes. Aber dennoch war für einige Gemeinderatsmitglieder die Einstellung doch etwas gedämpft, zu diesem Erhalt zu Rechtsmitteln zu greifen. – 2 – In den letzten Jahren hat sich das Bewusstsein hier doch deutlich geändert. Wir haben in- zwischen erkannt, dass wir aktiv eingreifen müssen, um das Besondere von Stadtteilen zu erhalten und haben beispielsweise vor der Sommerpause in Bulach gegen den Willen der Verwaltung darauf hingewirkt. Warum tun wir das? Architektur, Stadtbild, die Gestaltung eines Stadtteils, all das trägt zum Wesen eines Stadtteils bei. Es schafft eine wichtige Grundlage dafür, dass Menschen sich mit ihrem Stadtteil identifizieren. Diese Identifikation wiederum führt dazu, dass das soziale Zusammensein gestärkt wird. Genau das ist es auch, neben der Bewahrung des kulturellen Erbes, das es so wichtig macht. So kommt die Vorlage der Verwaltung zur rechten Zeit. Durch die Erweiterung der Erhaltungssatzung wird die Voraussetzung geschaffen, dass Daxlanden erhalten bleibt mit seinen giebelständigen Fachwerkhäusern, mit den Kirchen, aber auch mit den zweistöcki- gen Reihenhäusern mit Satteldach im erweiterten Bereich. Neubauten werden nicht ausge- schlossen, aber sie müssen sich der Kubatur und der Dachform anpassen. Was ich wirklich interessant fand, war, dass anscheinend einige Bürgerinnen und Bürger aus Daxlanden Ein- sicht genommen haben, aber dass keine gravierenden Einwendungen kamen. Das zeigt auch, dass die dort lebenden Menschen damit einverstanden sind. Mich überrascht das nicht. Ich habe 20 Jahre in Daxlanden gelebt. Ich weiß, dass die Menschen dort ihren Stadtteil lieben, dass sie sich ihm verbunden fühlen und dass sie auch tatsächlich an der Gestaltung dieses Stadtteils interessiert sind und diesen Charakter bewahren möchten. Daher freuen wir uns über diese Vorlage und stimmen sehr gerne zu. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch die CDU-Fraktion freut sich über diesen Vorschlag, über die Erweiterung der Erhaltungssatzung. Die erste Erhaltungssatzung wurde damals aus gegebenem Anlass von der CDU beantragt. Jetzt wollen wir sie erweitern. Der Bürger- verein hat den Vorschlag gemacht. Aber: Die Erhaltungssatzung heißt noch lang nicht, dass die Giebelträchtigkeit und die Schönheit von Daxlanden erhalten bleiben. Ein Beispiel ist die Ankerstraße Ecke Rappenwörtstraße, wo inmitten lauter Giebeldächer plötzlich ein weißes Flachdach prangt. Das gleiche ist auch in der Taubenstraße passiert, wo alte Häuser abge- rissen wurden und natürlich diesen zwei- bzw. dreistöckigen Häusern angepasst wurden. Es wurde höchste Zeit, dass diese Erhaltungssatzung in Kraft tritt. Sie hat leider drei Jahre gedauert. Sie ist sehr sorgfältig. Jedes Gebäude ist aufgeführt. Aber eine Erhaltungssat- zung heißt noch lange nicht, dass alles so bleibt, wie es war. Stadtrat Zeh (SPD): „Das Ortsbild bewahren.“ Dies fordern immer wieder die Bürgerin- nen und Bürger in ihrem Stadtteil, weil sie sich damit identifizieren. Die Erhaltungssatzung bietet dazu Möglichkeiten. Wir haben schon an vielen Stellen in Karlsruhe Erhaltungssat- zungen verabschiedet. Das geht natürlich nur, wenn die Gebiete einigermaßen einheitlich aussehen. Kirchen sind immer als besondere Denkmäler viel weitergehend geschützt als die eigentlichen Häuser. Man merkt, der Sanierungsdruck steigt auch in Daxlanden. Deshalb ist die Erhaltungssatzung durchaus das richtige Mittel. Statt einen dezidierten Bebauungsplan zu machen, wird hier Sanierung durchaus noch ermöglicht. Wir legen nur den Typ der Be- bauung fest, der so im Straßenbild bereits vorhanden ist. Neue Bebauung wird dadurch natürlich nicht ausgeschlossen. Kollegin Wiedemann hat es gesagt, es ist gerade der Sanierungszeitpunkt in Daxlanden in dieses erweiterte Gebiet gekommen, so dass wir gerade noch rechtzeitig sind, um den – 3 – dörflichen Charakter von Daxlanden zu erhalten, in einem viel weiteren Gebiet als in der ursprünglichen Erhaltungssatzung von 1998. Die Erhaltung des Bildes ist uns auf jeden Fall sehr wichtig. Wir haben noch die einheitliche Voraussetzung. Das hat es erleichtert. Daher kommt wahrscheinlich auch, dass die Bürgerschaft dem entsprechend zugestimmt hat. So stimmen wir als SPD-Fraktion auch heute zu. Stadtrat Høyem (FDP): Unsere Fraktion unterstützt sehr gerne, dass der Ortskern von Daxlanden für diese Änderung erweitert wird. Daxlanden hat ein großes Potential, das cha- rakteristische Ortsbild noch deutlicher darzustellen, zu erweitern und die Daxlander Identi- tät festzuhalten. Es ist positiv, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommen hat, in- formiert und involviert zu werden. Wir unterstützen den Vorschlag gerne. Stadtrat Cramer (KULT): Mich wundert es nicht, dass mehr oder weniger das ganze Haus heute diesem Beschluss zustimmt. Für meine Fraktion ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber die Wahrheit kommt erst dann, wenn der sogenannte Lackmustest ansteht, wenn es um einzelne Gebäude geht, die jetzt teilweise von Frau Wiedemann auch genannt wurden. Da kommt es darauf an, wie letztendlich die Mehrheit des Hauses sich positioniert und ab- stimmt im Sinne dieser Erhaltungssatzung, die wir heute auf den Weg bringen. Das ist das Wichtige für die Zukunft, heute die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Dann können wir in die Abstimmung ge- hen. - Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2018