Änderung in der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte in Folge der Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten durch Herrn Dr. Eberhard Fischer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0559 Dez. 4 Änderung in der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte in Folge der Niederlegungen von Aufsichtsratsmandaten durch Herrn Dr. Eberhard Fischer Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.09.2018 2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaf- ten vor, ab 1. Oktober 2018 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Dr. Eberhard Fischer folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: - Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Frau Sonja Döring - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. Herrn Stadtrat Lüppo Cramer 2. Der Gemeinderat schlägt der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH vor, Herrn Karl-Heinz Spengler ab 1. Oktober 2018 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karls- ruhe GmbH zu entsenden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Alt-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer hat anlässlich der Übernahme der Leitungsfunktion der Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing (SAM) am 26. Juli 2018 seine Auf- sichtsratsmandate bei der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i. L. und der Stadtwerke Karlsruhe GmbH niedergelegt. Die Niederlegung der Aufsichts- ratsmandate ist jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats mög- lich, somit erfolgen die Niederlegungen zum 31. August 2018. Die KULT-Fraktion hat darum gebeten, an Stelle von Herrn Dr. Fischer folgende Personen in die Aufsichtsräte zu bestellen bzw. zu entsenden: Aufsichtsrat Mitglied künftig Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Sonja Döring Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i. L. Stadtrat Lüppo Cramer Stadtwerke Karlsruhe GmbH Karl-Heinz Spengler Bei der Stadtwerke Karlsruhe GmbH erfolgt die Besetzung des Aufsichtsrates über eine Entsen- dung durch die Gesellschafterin KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. Für die übrigen Gesellschaften ist für eine Bestellung der oben genannten Aufsichtsratsmitglie- der jeweils ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Die Bestellung bzw. Entsendung soll zum nächsten Monatsanfang, dem 1. Oktober 2018, erfol- gen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaf- ten vor, ab 1. Oktober 2018 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Dr. Eberhard Fischer folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: - Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Frau Sonja Döring - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. Herrn Stadtrat Lüppo Cramer 2. Der Gemeinderat schlägt der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH vor, Herrn Karl-Heinz Spengler ab 1. Oktober 2018 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karls- ruhe GmbH zu entsenden.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung verschiedener Aufsichtsrä- te in Folge der Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten durch Herrn Dr. Eberhard Fischer Vorlage: 2018/0559 Beschluss: 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 1. Oktober 2018 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschie- denen Mitglieds Dr. Eberhard Fischer folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Frau Sonja Döring Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. Herrn Stadtrat Lüppo Cramer 2. Der Gemeinderat schlägt der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH vor, Herrn Karl-Heinz Spengler ab 1. Oktober 2018 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu entsenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: - Einstimmig zugestimmt. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2018