Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0557 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats aufgrund einer Änderung im Gesamtelternbeirat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.09.2018 5.2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Veronika Pepper von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Peer Giemsch als ordentliches Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Eltern an. Die Vertretungen der Eltern werden vom Gesamtelternbeirat der Karlsruher Schulen (GEB) vor- geschlagen. Der GEB hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2018 Herrn Peer Giemsch als zukünftige Vertretung der Eltern im Schulbeirat gewählt und schlägt diesen, nachdem Frau Pepper dem GEB nicht mehr angehört, dem Gemeinderat als ordentliches Mitglied im Schulbeirat vor. Der Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung als Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Veronika Pepper von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Peer Giemsch als ordentliches Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5.2 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung des Schulbeirats: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Aus- schüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates auf- grund einer Änderung im Gesamtelternbeirat Vorlage: 2018/0557 Beschluss: 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Veronika Pepper von der ordentlichen Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Peer Giemsch als ordentli- ches Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5.2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. - einstimmig zugestimmt Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2018