Mit dem Rad zum Einkaufen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0553 Mit dem Rad zum Einkaufen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 37 x 1. Die Stadtverwaltung entwickelt ähnlich der Kampagne „Mit dem Rad zur Arbeit“ eine Kampagne „Mit dem Rad zum Einkaufen“. 2. Die Stadtverwaltung überprüft dabei mit interessierten Einkaufszentren die Zufahrten und Abstellmöglichkeiten insbesondere für Lastenräder. Begründung: Viele große Einkaufszentren liegen am Stadtrand, gut für Autofahrer, oft schlecht für Radfahrer zu erreichen. Inzwischen werden in Karlsruhe oft Lastenfahrräder eingesetzt, sie wären für Einkäufe auch gut geeignet. Leider fehlt es an vielen Stellen an einer guten Zufahrt für Fahrräder, als auch an Abstellplätzen gerade für Lastenfahrräder. Exemplarisch sei hier das „Durlach Center“ genannt. Umgeben von großen Straßen ist die Zufahrt für Radfahrer nicht einfach. Aus Hagsfeld beispielsweise kann man entspannt von Norden durch die Kleingartenanlagen fahren, hat allerdings bei der Querung der Elfmorgenbruchstraße Probleme. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0553 Dez. 6 Mit dem Rad zum Einkaufen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 37 x 1. Die Stadtverwaltung entwickelt ähnlich der Kampagne „Mit dem Rad zur Arbeit“ eine Kampagne „Mit dem Rad zum Einkaufen“. Die Stadtverwaltung begrüßt die Idee einer Kampagne „Mit dem Rad zum Einkaufen“. Perso- nell ist dies derzeit nicht zusätzlich leistbar. Im Jahr 2019 soll das „20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe“ fortgeschrieben werden. Vorgesehen hierfür ist ein erneutes BYPAD-Verfahren mit Beteiligung des Gemeinderats, weiterer Interessenvertreter und der Verwaltung. In diesem Zusammenhang können neue Schwerpunkte gesetzt und eine Kam- pagne „Mit dem Rad zum Einkaufen“ vorgesehen werden. 2. Die Stadtverwaltung überprüft dabei mit interessierten Einkaufszentren die Zufahr- ten und Abstellmöglichkeiten insbesondere für Lastenräder. Bei Neuplanungen im Einzelhandel und bei Einkaufszentren müssen Zufahrten und Abstellmög- lichkeiten für den Radverkehr von Beginn an mitgedacht werden. Ein Bespiel ist IKEA in Karlsru- he. Die dort vorgesehenen Abstellmöglichkeiten werden auch für Lastenräder geeignet sein. Interessierten Einkaufszentren steht die Stadtverwaltung auch heute schon gerne beratend zur Seite. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KME

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 37 der Tagesordnung: Mit dem Rad zum Einkaufen Antrag: SPD Vorlage: 2018/0553 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf. Stadtrat Zeh (SPD): Ein Blick auf die Fahrradstraßen oder überhaupt auf den Radverkehr in Karlsruhe zeigt, es sind massenhaft Fahrräder unterwegs, die deutlich größer sind als das klassische Fahrrad. Es sind Fahrräder mit Anhänger, Lastenfahrräder und ähnliche, mit de- nen man Waren transportieren kann. Es wurden verschiedene Leute gesehen, die Einkaufs- zentren auf der grünen Wiese mit dem Rad anfahren, um dort einzukaufen, aber die stel- len dann fest, dass diese zwar autogerecht gebaut worden sind, aber nicht fahrradgerecht, als Beispiel will ich das fünfzig Jahre alte Durlach-Center anführen, ehemals Wertkauf. Egal ob sie von Durlach hergefahren kommen, von der Altstadt Durlach über die Autobahnbrü- cke, sie kommen dort nirgends richtig runter, mit dem Lastenfahrrad schon zweimal nicht. Oder auch von der anderen Seite, wenn Sie von Hagsfeld kommen, da ist es zwar ebener- dig, aber dann stolpern sie doch, weil sie über die Elfmorgenstraße nicht richtig durch- kommen. Sie schreiben in Ihrer Antwort 2019 ist jetzt die Erneuerung des Zwanzig-Punkte- Programms mit dem Beipackverfahren vorgesehen. Selbstverständlich bevorzugen wir es auch, das ist ein wichtiger Prozess, an dem wir neu ansetzen. Dieser neue Schwerpunkt soll dort auch eingeführt werden, das ist sicherlich ein guter Gedanke. Wir begrüßen auch den zweiten Teil der Antwort, dass wenn tatsächlich ein derartiges Einkaufszentrum auf Sie zukäme, Sie bereit sind, mit denen gemeinsam mal die Situation vor Ort zu erläutern, Ver- besserungsvorschläge zu machen und dementsprechend zuzugeben. Klar, IKEA wird neu geplant, da ist es eigentlich schon adäquat berücksichtigt, und es gibt gute Fahrradabstell- – 2 – plätze. Das Thema ist nicht erledigt, sondern wird sozusagen in den Prozess eingespeist im kommenden Jahr zur Erneuerung des Zwanzig-Punkte-Programms. Es fehlen natürlich auch die Ressourcen, das müssen wir auch einsehen, aber wir werden sicherlich regelmäßig wie- der mit dieser Idee auf Sie zukommen. Für heute betrachte ich das als erledigt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es kann uns eigentlich nichts Besseres passieren, als dass wir jetzt mit der Entwicklung von IKEA wahrscheinlich vorbildlich vorgeführt bekommen, wie man mit anderen Transportmitteln, insbesondere Lastenfahrrädern, dort Verkehr effektiv abwickelt. Wir werden das als CDU-Fraktion sehr genau beäugen. Ich werde den Kollegen Ehlgötz bitten, da auch Verkehrszählungen zu machen, aber Spaß beiseite. Es ist völlig rich- tig, was die Verwaltung geantwortet hat. Wir müssen verschiedene Prozesse jetzt auch mal beobachten und in ein Konzept einarbeiten, das ist jetzt das Zwanzig-Punkte-Konzept. Ich denke, dass wir nicht nur völlig unterschiedliche Fahrzeuge und Fahrradfahrzeuge, was Breite und Länge angeht, auf der Strecke haben, sondern wir haben auch unterschiedlichs- te Geschwindigkeiten. Das sind Dinge, die sich als immer wichtiger darstellen und die wir im Auge behalten müssen. All das ist richtig, und deshalb warten wir den Prozess ab. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion unterstützt alles was in Richtung Förde- rung des Fahrradverkehrs geht, deshalb können wir da voll mitgehen. Zusätzlich haben wir noch eine Bitte. Speziell vor größeren Geschäften gibt es immer wieder das Problem, dass man Fahrräder nicht richtig abstellen kann, es gibt Autostellplätze aber keine oder zu we- nige Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum. Da könnte die Stadt von sich aus, ohne die Einzelhändler dazu zu brauchen, einfach mehr Fahrradständer aufstellen, als sie es bisher gemacht wird. Damit würde man auch einen großen Teil des Problems lösen können. Stadtrat Haug (KULT): Mit dem Rad einzukaufen ist toll. Entsprechend begrüßen wir auch die Kampagne. Unabdingbar sind dabei die Parkplätze. Die wurden auch erwähnt, um mit größeren Lastenfahrrädern oder Ähnlichem dort parken zu können. KULT hat das eigentlich immer wieder in Erinnerung gebracht, gut dass IKEA beispielhaft vorangeht. Nahkauf am Werderplatz kommt zum Beispiel ohne einen einzigen Autostellplatz aus. Stadtrat Jooß (FPD): Fahrradfahren und mit dem Fahrrad einkaufen ist alles gut und recht, ist wunderbar, aber Michael Zeh hat es schon angesprochen. Diese Lastenfahrräder, die nehmen oft so viel Platz wie ein Auto ein und brauchen auch neue Wege. Zum Wert- kauf runter ist es natürlich äußerst problematisch, die Kurve ist relativ steil und von daher ist es fast unmöglich dort gut runter zu kommen. Ich wäre dafür, dass man Fahrradfahren weiterhin fördert und etwas vorsichtiger ist und prüft was die Lastenfahrräder verursachen und wo man Stellflächen, die erheblich sind, ausweisen kann. Da ist der Einzelhandel ge- fordert. Der Vorsitzende: Vielen Dank, dann werden wir so verfahren. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. September 2018