Sachstandsbericht FORUM RECHT

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0540 Dez. 1 Sachstandsbericht FORUM RECHT Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.09.2018 2 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme zum aktuellen Stand des Projekts „FORUM RECHT“ in Karlsruhe gebeten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 „FORUM RECHT“ in Karlsruhe – Sachstand Hintergrund/Ausgangslage Die Idee für eine Einrichtung „FORUM RECHT“ in Karlsruhe, der Stadt, in der sich das einzige Verfassungsorgan außerhalb der Bundeshauptstadt befindet und die bundesweit bekannt ist als „Residenz des Rechts“, entstand mit der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 unter dem Motto „Mit Recht.Karlsruhe“ im Jahr 2004. Eine Initiative aus der Zivilgesellschaft einerseits und intensive Gespräche zwischen Bundesge- richtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben diese Idee je getrennt von- einander weiterverfolgt. Diese wurde ab Mitte 2015 in Gesprächen zwischen Stadt, dem BGH und dem BVerfG zusammengeführt. Daraufhin gründete sich eine Initiative „FORUM RECHT“, die mit großem institutionellen und zivilgesellschaftlichen Engagement und mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2017 eine Machbarkeitsstudie „FORUM RECHT“ in Karlsruhe erstellt hat. Diese Studie zeigt die Sinnhaftigkeit eines physischen und virtuellen Ortes auf, der Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechts- staates engagiert und spannend thematisiert. Als realer Ort vorgesehen ist das Gelände neben dem Erbgroßherzoglichen Palais beim BGH, auf dem bis 1967 ein Torgebäude am Karlstor stand, das jedoch aus historischen und aus sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten bislang nicht zu bebauen war und in das der ehemalige stillgelegte und unter Denkmalschutz stehende alte Sitzungssaal einbezogen werden soll. In einem weiteren Schritt zur Realisierung gelang es, das „FORUM RECHT“ als Bundesprojekt Anfang 2018 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu verankern mit dem Wortlaut: „Darüber hinaus unterstützen wir das „FORUM RECHT“ als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil unseres Zusammenlebens näherzubringen.“ Das „FORUM RECHT“ wurde im Bundeshaushalt des Justizministeriums verortet. Für das Jahr 2018 wurde zugesagt, dass weitere Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Mach- barkeit des „FORUM RECHT“ in Karlsruhe zu konkretisieren. Parallel dazu finden auch weiterhin Gespräche mit Parlamentariern und dem Ministerium sowohl in Berlin als auch in Karlsruhe statt, um das Vorhaben „FORUM RECHT“ ab 2019 in eine Umsetzung zu bringen. Resolution des Gemeinderats Der Gemeinderat hat am 23.01.2018 in seiner Resolution für das „FORUM RECHT“ und dessen Bau in Karlsruhe (Vorlage 2018/0014) die Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßt, heißt ein solches Vorhaben willkommen und bittet den Bundestag, diese Idee engagiert weiter zu verfolgen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung dieser Einrichtung bereitzustellen. Neueste Entwicklungen Am 10.07.2018 positionierte sich Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bei ihrem Besuch im Rathaus in Karlsruhe sehr klar zugunsten des „FORUM RECHT“ in Karlsruhe, und zwar als Projekt des Bundes. Das FORUM RECHT ist ein herausforderndes Projekt, es ist machbar und muss jetzt konkretisiert werden. Dafür wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zwischenzeitlich eine Stabsstelle, zuständig für den „Pakt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und damit für das „FORUM RECHT“, das dort einen prominenten Platz einnimmt, eingerichtet. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Am 11.07.2018 fand ein zielführendes Gespräch im Staatsministerium in Stuttgart statt, in dem es um das in Frage kommende Grundstück beim BGH ging, das sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindet. Zwischenzeitlich hat der für Justiz, Tourismus und Europa zuständige Landesminister Guido Wolf in einem Gespräch in Karlsruhe zugesagt, sowohl die Landesjustizministerkonferenz zu informieren als auch die Dekane der juristischen Fakultäten nach Karlsruhe diesbezüglich einzuladen. Ende Juli 2018 wurde der Förderantrag beim BMJV für das Aufbauprojekt „Auf dem Weg zum FORUM RECHT in Karlsruhe“ in Höhe von 150.000 Euro vom Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik e. V. als Rechtsträger eingereicht. Die Zusage des Projektbeginns wurde erteilt. Geplant sind zwei Symposien, in denen mit einem breiteren Fachpublikum im September und im Dezember 2018 die Themen „Inhalt“ im BVerfG und „Gestaltung und Bau“ im BGH diskutiert und weiterentwickelt werden, zudem eine Expertise zur technischen sowie bau- und planungsrechtlichen Machbarkeit erstellt und darüber hinaus zielgruppenbezogene Öffentlich- keitsarbeit stattfinden wird. Ende August 2018 kamen zahlreiche Abgeordnete des Haushaltsausschusses aus Berlin zu Gesprächen über die mittelfristige Haushaltsplanung und zum Vor-Ort-Besuch nach Karlsruhe. Der Sachstand hierzu wird (mündlich) ergänzt. Mitte Mai 2018 wurde ein Förderverein „FORUM RECHT“ in Karlsruhe gegründet. Vorsitzender ist Ullrich Eidenmüller. Zweck dieses Vereins ist die ideelle und die auch über Karlsruhe hinaus- gehende Öffentlichkeitsarbeit „auf dem Weg zum FORUM RECHT in Karlsruhe“. Das „FORUM RECHT“ und die Stadt Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe ist, und das wurde vielfach bestätigt, zum Synonym für den Rechtsstaat geworden. Sie hat Strahlkraft für und weit über die Stadt hinaus. Ein weiterer Pluspunkt für die Stadt ist, dass es eine gewachsene Vernetzung des Rechts mit vielen Karlsruher Institutionen gibt, ob Museen, Archive, Hochschulen, Theater, Schulen, Kultur- einrichtungen. Das „FORUM RECHT“ soll sowohl zur Präsentation, zur Diskussion und zur Auseinandersetzung mit Recht in Justiz und Verwaltung dienen. Zu Recht gehört das Recht nicht ins Museum, sondern in unterschiedlichster Weise unter die Menschen, auch als pädagogisches Konzept, wie die zahlreichen Schülergruppen, mit denen zum Recht diskutiert wird, zeigen. Und es gehört und bleibt wie die Rechte für alle in der Kulturkonzeption der Stadt verankert. Das jährliche Karlsruher Verfassungsgespräch, das Rechtshistorische Museum, die Justizpresse- konferenz und viele weitere Institutionen greifen immer wieder das Thema Recht auf und die jährlich über 18.000 Besucherinnen und Besucher in über 450 Gruppen allein der drei Einrichtungen Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Generalbundesanwaltschaft verweisen auf das überaus große Interesse an den mit Karlsruhe verbundenen Rechts- institutionen. All dies zeigt sich in den intensiv anlaufenden Vorbereitungen zum Jubiläumsjahr 2019, ob 100 Jahre Frauenwahlrecht im Januar 2019, ob 70 Jahre Grundgesetz, ob Bürger- VerfassungsFEST im Mai 2019, verbunden mit dem inzwischen zur Tradition gewordenen Karlsruher Verfassungsgespräch am 22.05., dem Vorabend des Tages des Grundgesetzes. Die Stadt Karlsruhe sieht sich durch die zahlreichen Besuche aus Berlin bestätigt, mit dem „FORUM RECHT“ auf dem richtigen Weg zu sein, einerseits deshalb, weil die Bürgerinnen Ergänzende Erläuterungen Seite 4 und Bürger unseres Landes sich in unserem verbindlichen Rechtssystem auf das Grundgesetz verlassen können, das wegen und trotz historischer Erfahrungen ein selbstverständlicher Grundpfeiler unseres Zusammenlebens geworden ist. Mit dem „FORUM RECHT“ will die Stadt, die Mitinitiator des „FORUM RECHT“ ist, ins Bewusst- sein der Gesellschaft rücken, dass unser Rechtsstaat kostbar ist und nicht an Aufmerksamkeit und Wertschätzung verliert, sondern dass Recht und Gerechtigkeit im gesellschaftlichen Dialog lebendig bleiben, dass die wichtigste Währung in der Demokratie das Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist, und dass Angriffe auf Recht und Rechtsstaat schon in ihrem Anfängen entlarvt werden. Ziel und Fazit Ziel der Stadt und der weiteren Initiatoren ist es, das überaus ambitionierte Bundesprojekt „FORUM RECHT“ in Karlsruhe, wie im Koalitionsvertrag verankert, ab 2019 konkret an den Start zu bringen. Dieses Zukunftsprojekt ist in Ansätzen vergleichbar mit dem Haus der Geschichte in Bonn oder dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig. Fazit aller bislang Beteiligter in Bund, Land und Stadt, ob ehrenamtlich oder als Funktionsträger, ist, dass zwischen Machbarkeitsstudie, Aufbauprojekt und dem Bundesprojekt kein „Zwischen- jahr“ entstehen darf. Mit der Fertigstellung des „FORUM RECHT“ wird in den Jahren 2025/ 2026 gerechnet. Die Stadt Karlsruhe wird dieses Projekt „FORUM RECHT“ im Rahmen der bisher bestehenden Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme zum aktuellen Stand des Projekts „FORUM RECHT“ in Karlsruhe gebeten.

Niederschrift 33. Sitzung Hauptausschuss 11. September 2018, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Sachstandsbericht FORUM RECHT Vorlage: 2018/0540 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt vom aktuellen Stand des Projekts „FORUM RECHT“ in Karlsru- he Kenntnis. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Er informiert, die Idee eines Forum Recht in Karlsruhe habe 2004 mit der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas begonnen. Seit 2015 seien zwei Initiativen gemeinsam am Arbei- ten – eine aus der Zivilgesellschaft und eine von Seiten der Bundesgerichte. Im Jahr 2017 sei es gelungen, mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Ebenso sei erreicht worden, dass das Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe im Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Mittlerweile sei ein ideell tätiger Förderverein unter Vorsitz von Ullrich Eidenmüller gegründet worden. Der Gemeinderat habe am 23. Januar 2018 in seiner Resolution das Forum Recht und des- sen Bau in Karlsruhe begrüßt und den Bund darum gebeten, dies engagiert weiterzuverfol- gen. Die neusten Entwicklungen seien in der Presse nachzuvollziehen. Am 10. Juli 2018 habe Bundesjustizministerin Katarina Barley Karlsruhe besucht, sich bei einem Empfang ins Gol- dene Buch eingetragen und sich zugunsten des Forums Recht in Karlsruhe ausgesprochen. Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sei eine Stabsstelle für den soge- nannten „Pakt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ eingerichtet worden. Am 11. Juli 2018 habe man in Stuttgart ein zielführendes Gespräch im Staatsministerium zum Grund- stück geführt. Landesjustiz- und Tourismusminister Guido Wolf sei über die hohen jährli- – 2 – chen Besucherzahlen der Rechts-Institutionen erstaunt gewesen. Vergangene Woche seien fast 150.000 Euro Bundesmittel für das Haushaltsjahr 2018 bewilligt worden. In zwei Sym- posien und mehreren Foren werde das Konzept vertieft und noch verfeinert. Das erste Symposium zum Thema Inhalt sei vergangene Woche gestartet. Zahlreiche Abgeordnete des Rechts- und des Haushaltsausschusses seien in Karlsruhe gewesen. Ende August habe ein Gespräch mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und Vertretern des Bundesjus- tizministeriums in Karlsruhe stattgefunden. Erörtert worden sei die Finanzplanung von 2019 bis zur Fertigstellung, die für 2026 geplant sei. Da es ein Projekt des Parlaments sei, müsse man weiterhin sehr viel zuarbeiten. Man wolle jedoch nicht warten bis das Forum Recht fertig werde, sondern wolle das nächs- te Jahr nutzen, um wichtige Rechtsjubiläen zu feiern: 100 Jahre allgemeines und Frauen- wahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz. Dazu sei ein VerfassungsFEST für alle Bürgerinnen und Bürger geplant. Ebenso finde zum 19. Mal das Karlsruher Verfassungsgespräch statt. Seines Erachtens zeigen die aktuellen Ereignisse, dass auf allen Ebenen mit den Menschen über den Rechtsstaat und das Recht gesprochen werden müsse. Das Forum Recht stoße in der Stadt, aber auch außerhalb auf immer größeres Interesse. Er glaube, es handle sich um ein tolles Projekt, um auch Karlsruhe in seiner Bedeutung nochmal stärker zu positionieren. Darüber hinaus nehme er seitens des Gemeinderats den Wunsch wahr, die Kommunalpoli- tiker verstärkt miteinzubinden. Zunächst müssen nun vorrangig die Haushaltsangelegenhei- ten geklärt und der Verein endgültig eingetragen werden. Anschließen strebe er, auch mit Hilfe der Stadträtinnen und Stadträte, eine große Initiative an, um möglichst viel Zivilgesell- schaft in Karlsruhe, aber auch darüber hinaus in den Prozess der Erstellung dieses Forums einzubinden. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Kenntnis- nahme fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Oktober 2018