Erste Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan

Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration 2 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 3 Vorworte Liebe Leserinnen, liebe Leser, Karlsruhe ist bekannt als moderne Wissenschaftsstadt, zentral eingebettet in die Technologieregion Karlsruhe. Sie ist eine Stadt mit vielen international operierenden Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Fachkräften aus aller Welt. Sie kann zurückblicken auf eine lange Tradition des guten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Bereits der Stadtgründer, Markgraf Karl-Wilhelm, lud vor drei Jahrhunderten Menschen aus Nah und Fern zum Bau seiner neuen Residenz ein und sicherte ihnen Freiheits- und Bürgerrechte zu. Heute ist Karlsruhe eine attraktive Einwanderungsstadt, die Menschen aus dem In- und Ausland aus unterschiedlichen Gründen anzieht. Mir ist wichtig, dass wir in Karlsruhe Willkommens- strukturen haben, um Neuzugewanderten Orientierung und Zugang zu verschiedenen Systemen zu ermöglichen. Strategisches Ziel ist dabei die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kommunalen Leben. Eine ganzheitliche Integrationspolitik gehört in Karlsruhe inzwischen zum politischen Alltag. Sie ist als ein wichtiges Politikfeld erkannt worden und wird von vielen Beteiligten gemeinsam gestaltet. Ein Schwerpunkt im Rahmen der Strategie „Soziale Stadt“ ist deswegen das IQ Leitprojekt „durchgängige Sprachbildung“. Mit der hier vorliegenden ersten Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans unter der Federführung des Büros für Integration wird der Rahmen der Karlsruher Integrationsarbeit für die kommenden Jahre festgelegt. Sie bildet die Grundlage für ein planmäßiges Vorgehen, in das sowohl Politik und Verwaltung, Facheinrichtungen und Dienstleistende, die Wirtschaft wie auch Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationshintergrund aktiv eingebunden sind. Die Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans ist das Ergebnis intensiver gemeinsamer Sitzungen des Arbeitskreises Migrationsbeirat und des Büros für Integration, der Beteiligung der städtischen Fachämter, der kommunalen Fachstellen, der interessierten Öffent- lichkeit und vieler mehr. Dem großen Engagement des Arbeitskreises Migrationsbeirat sowie aller Beteiligten spreche ich meinen herzlichen Dank aus. Dr. Martin Lenz Bürgermeister für Jugend und Eltern, Soziales, Schulen, Sport, Bäder und Migrationsfragen Für das Büro für Integration sind alle Menschen, die hier leben, Karlsruherinnen und Karlsruher. Sie alle bilden unsere moderne plurale Gesellschaft mit ihrer enormen Vielfalt an Lebensformen. Alle Karlsruherinnen und Karlsruher sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Lebensstil. Wir versuchen unsere Rahmenbedingungen in Karlsruhe so zu gestalten, dass jede und jeder Einzelne in ihrer bzw. seiner individuellen Vielfalt von Anfang an als zugehörig betrachtet werden kann. Die Vielfalt der Fähigkeiten, Sichtweisen, Erfahrungen und Talente vielfältiger Menschen sind eine wichtige gesellschaftliche und kulturelle Chance. Die Verwirklichung des Ziels der gleichberechtigten Teilhabe Aller ist gleichzeitig ein wichtiger Baustein des sozialen Friedens in unserer Stadt. Die Karlsruher Integrationspolitik liefert damit einen Beitrag dazu, was unsere Gesellschaft sowie jede und jeder Einzelne benötigt, um den gesellschaftlichen Wandel, der durch Zuwanderung entsteht, annehmen zu können und aktiv zu gestalten. Integration ist ein dynamischer, fortlaufender individueller und gesellschaftlicher Prozess. Auch die Karlsruher Integrationspolitik entwickelt sich kontinuierlich weiter. Mir ist wichtig, dass wir Integration als gemeinsame Aufgabe Aller für die Stadtgesellschaft verstehen und dass wir im stetigen Dialog bleiben. Ein gesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht, wenn wir die Herausforderungen des Zusammenlebens gemeinsam bewältigen und uns weniger an der unterschiedlichen Herkunft, sondern vielmehr an der gemeinsamen Zukunft orientieren. Mit dieser Fortschreibung gehen wir in Karlsruhe einen gemeinsamen Weg. Meri Uhlig Integrationsbeauftragte 4 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 5 Inhalt 1. Der Integrationsplan und seine erste Fortschreibung 6 1.1. Aufbau und Struktur der Fortschreibung 7 1.2. Der Beteiligungsprozess 7 2. Migration in Karlsruhe – Allgemeine Statistik 8 3. Handlungsfeld „Sprache und Bildung“ 9 3.1. Frühkindliche Bildung 9 3.2. Schulische Bildung 10 3.3. Sprachförderung für Erwachsene 14 4. Handlungsfeld „Wirtschaftliche Integration – Übergang Schule-Beruf und Erwerbsleben“ 16 4.1. Übergang Schule-Beruf von neuzugewanderten und geflüchteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Karlsruhe 17 4.2. Erwerbsleben 24 5. Handlungsfeld „Interkulturelle Begegnung und Interreligiöser Dialog“ 26 5.1. Interkulturelle Begegnung 26 5.2. Interreligiöser Dialog 28 6. Handlungsfeld „Interkulturelle Öffnung“ 31 6.1. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung 31 6.2. Antidiskriminierung 35 7. Handlungsfeld „Gesundheit“, „Sport“ und „Älter werden“ 36 7.1. Gesundheit 36 7.2. Sport 38 7.3. Älter werden 40 8. Handlungsfeld„Wohnen“ 42 9. Handlungsfeld„Rechtliche Integration“ 45 10. Übersicht der Kernaussagen und Ziele 48 6 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 1. Der Integrationsplan und seine erste Fortschreibung Bereits 2008 wurden mit den „Karlsruher Leitlinien zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern“ die Grundlagen zur systematischen und nachhaltigen kommunalen Förderung der Integrationsprozesse geschaffen. Mit der einstimmigen Verabschiedung des Karlsruher Integrationsplans durch den Gemeinderat im Jahr 2012 wurden ein Gesamtkonzept für die kommunale Integrationspolitik der kommenden Jahre erarbeitet, Ziele definiert und mögliche Maßnahmen beschrieben. Gleichzeitig wurde der Plan vom Gemeinderat mit 100.000 Euro unterlegt, zu denen 45.000 Euro aus dem bereits bestehenden Budget der Leitlinien für Integration hinzukamen. Mit diesen 145.000 Euro, die mittlerweile auf 170.000 Euro angehoben wurden, werden gezielt Projekte zur Integration gefördert. Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Integrationsplan 2012 begann die systematische Steuerung der Integrationsarbeit durch die Förderung passgenauer Integrationsprojekte in unserer Stadt. Die Arbeit des Büros für Integration wandelte sich von der Förderung einzelner Projekte hin zu umfassendem Projektmanagement. Der Migrationsbeirat, der beratende Ausschuss des Gemeinderats, gibt auf der Basis der Projektanträge eine Empfehlung über die Förderung und nimmt dabei eine Steuerungsfunktion wahr, die in diesem Ausmaß einmalig im Vergleich zu anderen Kommunen sein dürfte. Die erste Fortschreibung des Integrationsplans für Karlsruhe basiert auf dem Integrationsplan und wurde als handlungsorientierter Plan weiter entwickelt. Sie ersetzt nicht aktuelle gesellschaftspolitische Diskurse. Diese werden an vielen verschiedenen Orten überall in Karlsruhe geführt. Die Fortschreibung ist die handlungsbezogene Quintessenz des gesellschaftlichen Diskurses zu vielen aktuellen Fragestellungen der Integration und gibt uns als Instrument der Steuerung der Integrationsarbeit den Rahmen für das kommunale Handeln der nächsten Jahre. Die Arbeit der kommenden Jahre wird mit Blick auf die zweite Fortschreibung des Integrationsplans die verstärkte Evaluation von Integrationsprojekten und der erweiterte Aufbau eines Monitorings sein. Eine aussagekräftige Datenlage wird auch zur Versachlichung der oft zu emotional geführten Diskussionen um Integration beitragen. Exkurs zum Begriff „Migrationshintergrund“ Der Begriff „Migrationshintergrund“ ist als Ordnungskriterium der amtlichen Statistik zur Beschreibung einer Bevölkerungsgruppe, die aus seit 1949 einge wanderten Personen und deren Nachkommen besteht, entstanden. Zunehmend wird zu der Verwendung des Begriffs Kritik laut: Er sei undifferenziert, teilweise negativ besetzt, emotional aufgeladen und riefe problembehaftete Assoziationen hervor. Die in vielen Kontexten neutral gemeinte Bezeichnung stigmatisiert auf diese Weise und ordnet Menschen mit Migrationsgeschichte einer Sondergruppe außerhalb der Mehrheitsgesellschaft zu. Dennoch wird die Bezeichnung „Migrationshintergrund“ in statistischen Zusammenhängen in der Fortschreibung des Integrationsplans beibehalten. Nur unter der Beibehaltung des statistischen Merkmals „Migrationshintergrund“ ist es überhaupt möglich, strukturelle Hemmnisse sichtbar zu machen. Notwendig ist allerdings, dass der Begriff differenziert benutzt wird. Denn es verbergen sich vielfältigere Biographien von Menschen dahinter als das mit dem einen Begriff „Migrationshintergrund“ erfasst werden kann. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 7 1.1. Aufbau und Struktur der Fortschreibung Die erste Fortschreibung des Integrationsplans umfasst folgende Handlungsfelder: „„ Sprache und Bildung, „„ Wirtschaftliche Integration – Übergang Schule-Beruf und Erwerbsleben, „„ Interkulturelle Begegnung und Interreligiöser Dialog, „„ Interkulturelle Öffnung, „„ Gesundheit, Sport und Älter werden, „„ Wohnen, „„ Rechtliche Integration. Die Handlungsfelder untergliedern sich in die Beschreibung der Ausgangslage, in die Bestandsaufnahme des aktuell Erreichten, die Formulierung von Zielen sowie die Konkretisierung der Ziele in ausgewählten Unterthemen. Die Analyse des aktuellen Handlungsbedarfs ist wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Fortschreibung des Integrationsplans. Da nicht alle strukturellen Barrieren beschrieben und gleichzeitig bearbeitet werden können, erfolgt eine Zuspitzung der Themen auf aktuelle Entwicklungen und Handlungsanforderungen. Mit der Konkretisierung der Ziele wird die Überprüfbarkeit deren Umsetzung etabliert. Das Büro für Integration nahm mit der Fortschreibung des Integrationsplans die ämterübergreifende Vernetzung stärker in den Fokus: Gemäß der neuen IQ Arbeitsweise der Stadtverwaltung, Arbeit in innovativer Querstruktur für Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung in Karlsruhe, wurden viele Ämter und Dienststellen mit ihren Integrationsthemen in den Prozess einbezogen. 1.2. Der Beteiligungsprozess Die Fortschreibung des Integrationsplans ist in einem breit angelegten Beteiligungsprozess entstanden: „„ Der Arbeitskreis Migrationsbeirat gab zu jedem Feld Handlungsempfehlungen, die in die Textentwürfe der Handlungsfelder eingeflossen sind. Weiterhin hatten die Mitglieder des Arbeitskreises die Möglichkeit, die Entwürfe mit von ihnen ausgewählten Akteuren und Gremien zu diskutieren. „„ Das Büro für Integration beteiligte zur Abstimmung der formulierten Bedarfe und Ziele alle mit Themen der Integrationsarbeit befassten städtischen Ämter und Dienststellen. „„ Am 18. November 2017 wurden die Textentwürfe des Integrationsplans in einer öffentlichen Beteiligungsveranstaltung mit der Fachöffentlichkeit und der Bürgerschaft diskutiert. 8 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 2. Migration in Karlsruhe – Allgemeine Statistik Über 300.000 Menschen leben im Stadtgebiet Karlsruhe, darunter 28,4 Prozent Personen mit Migrationshintergrund. Von den Karlsruherinnen und Karlsruhern mit Migrationshintergrund haben 17,8 Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft.1 Die 53.670 Menschen ohne deutsche Staats angehörigkeit kommen aus rund 170 Staaten aller Kontinente. Die häufigsten Nationalitäten unter der ausländischen Bevölkerung Karlsruhes sind die Türkei (5719), Rumänien (5669), Italien (4506), Polen (3162) und Kroatien (3025). Wenn alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zusammengerechnet werden, stellen die Menschen der Nachfolgestaaten (6512) die größte Gruppe. 2 Seit einigen Jahren nimmt die Zahl der Karlsruher Türkinnen und Türken leicht ab. Die Karlsruherinnen und Karlsruher mit Migrations hintergrund sind durchschnittlich jünger als jene ohne Migrationshintergrund (37,1 Jahre gegenüber 43,7 Jahren). Ab der Altersgruppe der Schulkinder bis in die Mitte des Erwerbslebens hinein sind die Anteile der Menschen mit Migrationshintergrund deutlich höher als der Anteil von allen Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung. In der Altersgruppe der Vorschulkinder sowie ab der Altersgruppe der 45 Jährigen und darüber hinaus werden die Anteile an der Bevölkerung kleiner als der Anteil von allen Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung. Weitere statistische Angaben befinden sich den jeweiligen Handlungsfeldern zugeordnet. Migrationshintergrund in der Statistik In den verschiedenen Statistikbereichen gibt es eine Fülle an Verfahren zur Bestimmung des Migrationshintergrunds. Sie unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Zielstellungen und Aufgaben, ihrer definitorischen Abgrenzungen und ihrer Aussagekraft. Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund sind so zu einer sehr unterschiedlich konzeptionalisierten Gruppe geworden. Dies erschwert die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Quellen. In einigen anderen Bereichen fehlen Differenzierungen nach Migrationshintergrund. 3 Spezifisch für Karlsruhe kommt die besondere Situation der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe (LEA) hinzu. Die Bewohnerinnen und Bewohner der LEA fließen in die Meldestatistik ein, auch wenn sie in aller Regel nur kurzzeitig in Karlsruhe leben, bevor sie in andere kreisfreie Städte und Landkreise landesrechtlich verteilt werden. Dies führt zu unterschiedlichen Statistiken, je nach dem, ob die Bewohnerinnen und Bewohner der LEA in die Statistik einbezogen sind oder nicht. Weiterhin bedarf es eines differenzierten Zugangs zum Merkmal Migrationshintergrund. Notwendig ist die beständige Reflexion der Frage, ob eine soziale oder individuelle Besonderheit mit dem Merkmal des Migrationshintergrunds zusammenhängt oder zum Beispiel in der sozioökonomischen Lage begründet liegt. 1 Quelle: Amt für Stadtentwicklung, Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung am 31.12.2016. Ohne Personen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA). 2 Quelle: Amt für Stadtentwicklung, Ausländerinnen und Ausländer in Karlsruhe am 31.12.2016 ohne die Bewohnerinnen und Bewohner der LEA. 3 Verband Deutscher Städtestatistiker, Materialien zur Bevölkerungsstatistik, Heft 2, Migrationshintergrund in der Statistik, 2013. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 9 3. Handlungsfeld „Sprache und Bildung“ „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ 4 Die Sprache ist die zentrale Ressource für Bildung und Arbeit sowie zu sozialer und kultureller Teilhabe und Teilnahme. 3.1. Frühkindliche Bildung Ausgangslage Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Bildungsbiografie. Die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebots für alle Familien ist dafür die Grundlage. Seit Jahren wird in Karlsruhe das Betreuungsangebot in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren 5 und das Ganztagsbetreuungsangebot für über drei jährige Kinder 6 stark ausgebaut. Ziel des Integrationsplans 2012: „Effektive Sprachförderung bereits in den Kindertagesstätten unter Einbeziehung der Eltern.“ Bewertung: Die Sprachförderung in Karlsruher Kindertagesstätten wurde quantitativ und qualitativ ausgebaut. Allerdings nehmen weiterhin Kinder mit Migrationsgeschichte (wie auch Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungsstand) seltener und später Angebote frühkindlicher Bildung in Anspruch. 7 Auch an Karlsruher Kindertageseinrichtungen bestätigt sich dieser Befund. 8 Mögliche Gründe dafür sind die Fremdheit des deutschen Betreuungssystems, die fehlende Vertrautheit mit den Abläufen und Inhalten, die Kosten für die Betreuung sowie das fehlende Wissen über Zuschussmöglichkeiten. 9 Dies wurde erreicht Sprachförderung in Karlsruher Kindertageseinrichtungen 2012 hat der Gemeinderat die „Förderrichtlinien für Sprachförderung in Kindertagesstätten in Karlsruhe“ beschlossen und finanzielle Mittel für Sprachförderung in 20 Karlsruher Kindertagesstätten bereitgestellt. Weiterhin wurde vom Büro für Integration in dieser Förderperiode ein Qualitätszirkel zur Qualitätssicherung und Evaluation aufgebaut. In weiteren 14 Karlsruher Kindertagesstätten wurde Sprachförderung durch das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ finanziert. Ab 2015 wurden insgesamt 37 Einrichtungen gefördert, acht durch den Bund und 29 durch die Stadt. 4 Verfassung des Landes Baden-Württemberg Artikel 11 (1). 5 Von 1840 Plätzen im Jahr 2012 auf 2661 Plätze im Jahr 2015. 6 Von 2993 Plätzen im Jahr 2012 auf 3731 Plätze im Jahr 2015. 7 DJI Impulse 3 2015, Auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit, S. 14ff. 8 Kinder, deren Familiensprache nicht deutsch ist, besuchen seltener eine Kita unter drei Jahren und eine Ganztagskita über drei Jahre als ihrem Anteil an allen Kindern entsprechend. 9 Im Dezember 2016 hatten bei insgesamt 1.732 Bescheiden der Übernahme der Kosten für die Krippe, Tagesstätte oder Schülerhort durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe 729 Familien einen Migrationshintergrund. 10 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Durch den Ausbau des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden seit 2017 insgesamt 59 Karlsruher Kitas über Bundesgelder gefördert, weitere Kitas könnten hinzukommen. Die Förderung beinhaltet zusätzliche halbe Sprach-Fachkraftstellen und zusätzliche Fachberatung zu Sprachbildung, Inklusion und Zusammenarbeit mit Familien. Zwei Kitas verbleiben in städtischer Förderung. Im Rahmen des Karlsruher Sprachbildungsprogramms werden mit den Instrumenten „Qualitätszirkel“ und „Tutorium“ die Standards der Sprachbildung kontinuierlich weiterentwickelt. 10 Familienbildung Der internationale Familientreff Bergwald, bis 2016 vom Büro für Integration bezuschusst, wird 2017 zum Startpunkt Elterncafé des Kinderbüros, das eine weitere große Anzahl an Startpunkt Elterncafés sowie Elterntreffs mit internationaler Ausrichtung fördert. 11 Bundesprogramm KiTa-Einstieg – Brücken bauen in frühe Bildung Im Herbst 2017 startete in Karlsruhe unter der Leitung des Kinderbüros das Programm KiTa-Einstieg. Es hat zum Ziel, Zugangshürden zu frühkindlicher Bildung und Betreuung zu identifizieren und abzubauen. Dazu wurden fünf 0,5 Vollzeitstellen geschaffen. Die Koordinationsstelle ist im Kinderbüro angesiedelt, die weiteren vier Stellen wurden an die Träger von Kindertageseinrichtungen delegiert. 12 Ziel Alle Familien haben gleichermaßen Zugang zu den Angeboten frühkindlicher Bildung und Betreuung für ihre Kinder. Hemmnisse dafür werden abgebaut. Konkret bedeutet dies: „„ Es stehen ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung. „„ Alle Eltern haben das Wissen über die Angebote frühkindlicher Bildung und Betreuung, über eine mögliche Übernahme der Kosten für Betreuung sowie über die Chancen frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten. Die Erkenntnisse und Ergebnisse des Programms Kita-Einstieg fließen in die weitere Maßnahmenplanung ein. „„ Das praktische Vorgehen bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung sowie die Handhabung des Karlsruher Kita-Portals erfordert für bestimmte Personengruppen, insbesondere für Menschen mit geringen deutschen Sprachkenntnissen, ein Angebot der Beratung und Unterstützung. 3.2. Schulische Bildung Ausgangslage Zahlreiche Studien belegen, dass gute institutionelle Rahmenbedingungen nötig sind, um Chancengleichheit im Bildungssystem zu gewährleisten. Das Bildungssystem in Baden-Württemberg ist nicht in ausreichendem Maße auf die Vielfalt der Schülerschaft ausgerichtet. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund besuchen besonders häufig eine Werkreal- oder 10 Jugendhilfeplanung Karlsruhe gemeinsam mit den Karlsruher Trägern. 11 Stadt Karlsruhe, Treffpunkte für Mütter und Väter. 12 Die beteiligten Träger sind die evangelische und die katholische Kirche, das Reha Südwest und die Stadt Karlsruhe mit den städtischen Kindertagesstätten. Das Projekt ist bis Dezember 2020 befristet. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 11 Hauptschule und selten das Gymnasium. Dies trifft noch stärker auf Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu. Die in Karlsruhe im Schuljahr 2013/2014 eingerichtete Gemeinschaftsschule wird mittlerweile von Kindern mit Migrationshintergrund dem durchschnittlichen Anteil entsprechend angenommen. Die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund, die ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen, nimmt wieder zu. 13 Ziel des Integrationsplans 2012: „Chancengleichheit im Bildungssystem unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie Geschlecht“ Bewertung: Chancengleichheit im Bildungssystem ist noch nicht gewährleistet. 14 15 13 Veränderungen durch das neue Realschulkonzept mit zwei Leistungsniveaus sind zu beobachten. 14 Büro für Integration auf Grundlage der Statistischen Jahrbücher der Stadt Karlsruhe. 15 Büro für Integration auf Grundlage der Statistischen Jahrbücher der Stadt Karlsruhe. 12 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund wählen häufiger eine berufliche Schule, um zu einer (Fach-) Hochschulreife zu gelangen. 23,7 Prozent der Karlsruher Schülerinnen und Schüler eines beruflichen Gymnasiums haben Migrationshintergrund, 10,4 Prozent sind ausländischer Staatsangehörigkeit. 16 Auf dem Abendgymnasium des zweiten Bildungsweges sind Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund mit einem Anteil von 22 Prozent anzutreffen. 17 Sprachförderung an Karlsruher Schulen Reichen die Kenntnisse der deutschen Sprache nicht aus, um erfolgreich in eine Regelklasse einer allgemein bildenden Schule aufgenommen zu werden, können Vorbereitungsklassen (VKL) eingerichtet werden. 18 Bislang war dies an den Grund-, Werkreal-/Hauptschulen und Gemeinschaftsschulen möglich. Mit dem Schuljahr 2014/15 wurde die Möglichkeit dieses Förderangebots auf Realschulen und Gymnasien ausgeweitet. Im Schuljahr 2016/2017 gibt es in Karlsruhe zwölf VKL-Grundschulklassen an neun Standorten mit insgesamt etwa 200 Schülerinnen und Schülern. 19 Zudem bestehen an drei Standorten neun VKL-Werkrealschulklassen mit insgesamt 175 Schülerinnen und Schülern. Seit dem Schuljahr 2016/2017 befindet sich als Modellprojekt eine Klasse der Schiller Werk-Realschule 20 als ausgelagerte Klasse am Otto-Hahn-Gymnasium. 21 Weiterhin gibt es in Karlsruhe eine spezifische Integrationsklasse (Internationale Klasse) an der Sophie-Scholl-Realschule. 22 Die Karlsruher Schülerzahl, die VKL-Klassen besucht, stieg in den vergangenen drei Schuljahren stetig an. 23 Die Zusammensetzung der Klassen änderte sich: Sie ist vielfältiger mit stark differierenden Bildungsgrundlagen und zum Teil großen Altersspannen. Die überwiegende Mehrheit der Kinder stammt aus Europa, ungefähr 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind männlich. Fluktuation in den Klassen findet kaum statt. Die strukturellen Rahmenbedingungen des Unterrichts in VKL-Klassen werden von vielen Lehrkräften als unzureichend beschrieben. Insbesondere reichen die in der Stundentafel festgeschriebenen 18 Wochen-Unterrichtsstunden in den VKL- Grundschulklassen nicht aus. Für das Schuljahr 2017/2018 werden aufgrund eines neuen Organisationserlasses des Landes den VKL-Grundschulklassen reduziert nur noch 12 Wochenstunden direkt zugewiesen (den VKL-Klassen der Sekundarstufe reduziert 16 Wochenstunden). Die übrigen Stunden sollen erhalten bleiben und von den staatlichen Schulämtern passgenauer verteilt werden. Mit Blick auf die aktuelle Personalsituation an den Schulen wird dies kritisch gesehen. Eine besondere Hürde stellt der Übergang von den Vorbereitungsklassen in die Regelklassen dar. Nach Eintritt in die Regelklasse brauchen viele Schülerinnen und Schüler längerfristige individuelle Förderung zur Festigung 16 Statistische Berichte Baden-Württemberg; Unterricht und Bildung, 11/2016. 17 Statistisches Jahrbuch der Stadt Karlsruhe 2015. 18 Die Zuständigkeit für VKL- sowie VABO-Klassen liegt bei dem Land Baden-Württemberg. 19 Ausführliche Informationen zur Situation von Neuzugewanderten in den allgemeinbildenden Schulen finden sich in dem Bericht „Beschulung von neuzugewanderten Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe“, Schul- und Sportamt, 2017. 20 Zum Schuljahr 2018/2019 läuft die Schiller Werk-Realschule, die aktuell sechs VKL-Klassen betreibt, aus und die Schillerschule wird als reine Grundschule weiter geführt. 21 Zum 2. Schulhalbjahr konnten bereits 4 Schüler in Klasse 5 des Gymnasiums integriert werden. Zum Schuljahresende 2016/2017 werden voraussichtlich 14 Schülerinnen und Schüler in die Regelklassen des Otto-Hahn-Gymnasiums wechseln. 22 Diese Klasse orientiert sich direkt am Bildungsplan für die Klasse 8 der Realschule. Die Verweildauer in der Klasse beträgt ein Schuljahr. Stand März 2017 sind 17 Schülerinnen und Schüler in dieser Klasse. 23 Die Zahl der Karlsruher Schülerinnen und Schüler in VKL-Klassen ist von 255 im Schuljahr 2013/2014 auf 375 im Schuljahr 2016/2017 gestiegen. Die Anzahl der Klassen stieg von 16 auf 21. Besonders stark war die Zunahme in der Werk-Realschule (von 106 auf 175 Schülerinnen und Schüler). Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 13 der bisher erworbenen Sprachstrukturen und zu deren Weiterentwicklung. Dies gilt insbesondere bei dem Wechsel auf eine Realschule oder ein Gymnasium. Statistische Daten zum Schulerfolg der Kinder nach dem Wechsel in eine Regelklasse werden bisher nicht erfasst. Viele neu zugewanderte Familien haben einen hohen Informationsbedarf über das deutsche Schulsystem, das Schulangebot vor Ort sowie das Anmeldeprozedere. Die Beschulung von neuzugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Beruflichen Schulen wird im Handlungsfeld „Wirtschaftliche Integration – Übergang Schule-Beruf“ ausführlich dargestellt. Dies wurde erreicht Die Stadt Karlsruhe unterstützt in folgenden Projekten die individuelle Sprachförderung von Schülerinnen und Schülern: „„ „Bildungschancen und Zukunft für Kinder“ (Verein für Jugendhilfe) und „Bildungsberatung“ (Internationaler Bund) zur Förderung der Deutschkenntnisse von Grundschülerinnen und Grundschülern. „„ „Förderung junger Quereinsteiger mit Migrationshintergrund ins Bildungssystem“ (Internationaler Bund) von neu zugewanderten Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren ab Klassenstufe 5. Weiterhin fördert die Stadt Karlsruhe den schulischen Bildungsbereich mit: „„ Schulsozialarbeit an fast allen allgemein bildenden Schulen nach einheitlichem Konzept. „„ Elterncafés an Karlsruher Grundschulen zur Information von Eltern und als Motivation, aktiv am schulischen Geschehen teilzunehmen. „„ Organisation und Koordination von ehrenamtlicher Hausaufgabenbetreuung (Internationaler Bund) an 14 Schulen in Karlsruhe und Hausaufgabenbetreuung für Sinti- und Roma-Kinder. „„ Projekt PaxxAn (Internationaler Bund) zur Förderung von Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 in den Hauptfächern mit Schwerpunkt auf der aktiven verbalen Kommunikation und Präsentation. „„ Projekt „Alle unter einem Dach“ der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zur individuellen Förderung von Kindern im Vorschul- und Schulalter. „„ Koordination der Beschulungsangebote für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer ab der ersten Woche des Aufenthalts in Karlsruhe. „„ Theaterprojekte an Schulen (Tiyatro Diyalog). „„ Filmprojekt „Deutschland. Deutschland?“ mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (Isis Gambatté). Gefördert durch Bundesmittel wurden beim Schul- und Sportamt zwei Stellen Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte geschaffen. 24 Ziele Die Chancengleichheit im Bildungssystem unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie Geschlecht wird gewährleistet. Alle zugewanderten Schülerinnen und Schüler brauchen einen Sprachstand, der ihnen einen ihrem Potential entsprechenden Schulabschluss und die Aufnahme einer Ausbildung ermöglicht. 24 Diese Stellen sind auf zwei Jahre befristet (Ende November 2018). 14 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Konkret bedeutet dies: „„ Es bedarf eines Bildungsmonitorings. „„ Information und Beratung für neuzugewanderte Eltern zu dem deutschen Schulsystem, dem Schulangebot vor Ort sowie dem Anmeldeprozedere sind zu verbessern. „„ Der Spracherwerb in den Vorbereitungsklassen der allgemein bildenden Schulen ist nicht ausreichend und sollte konzeptionell weiterentwickelt werden. Hierfür ist bei den zuständigen Entscheidungsträgern Überzeugungsarbeit zu leisten. 25 Die Auswirkungen der veränderten Stundenzuweisung zum Schuljahr 2017/2018 sind zu beobachten. „„ Es bedarf der Einrichtung von VKL-Klassen an Realschule und Gymnasium mit den genannten verbesserten Standards. „„ So lange das Land Baden-Württemberg keine entsprechenden Deputate dafür bereitstellt, muss die Kommune im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig werden und nach Bedarf individuelle Förderung für Schülerinnen und Schüler in VKL-Klassen und nach dem Wechsel in Regelklassen einrichten. Je älter die Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Zuwanderung sind, desto größer ist der Zeitdruck. „„ Das Angebot individueller Förderung der Schülerschaft der VKL-Klassen ab Klassenstufe 5 26 muss ausgebaut werden. „„ Alle Kinder haben das Recht auf Schule, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer. Dies gilt auch für die Kinder in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA), für die das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig ist. Die Stadt Karlsruhe unterstützt die Beschulung der Kinder und Jugendlichen der LEA und begrüßt das ergänzende ehrenamtliche Angebot des Uneson Schulprojekts „Lernfreunde“. 3.3. Sprachförderung für Erwachsene Ausgangslage Zuwanderinnen und Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben, haben Anspruch auf einen Integrationskurs, soweit sie sich nicht in ausreichender Weise auf Deutsch verständigen können. Ziel der Integrationskurse ist das Sprachniveau „B1“, das die Beherrschung der deutschen Sprache im Alltag sicherstellt. Mit dem neuen Integrationsgesetz können unter anderem auch Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive 27 an einem Integrationskurs teilnehmen. Weiterhin kann die zuständige Leistungsbehörde zu einem Integrationskurs verpflichten. Berufsbezogene Aufbaukurse wurden eingerichtet, um zur Integration in Arbeit ein höheres Sprachniveau zu erreichen. Bisher hat das Karlsruher Angebot an weiterführenden berufsbezogenen Deutsch-Aufbaukursen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ausgereicht. Im Juli 2016 erweiterte der Bund das Angebot an berufsbezogener Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund; die 25 Dies betrifft insbesondere die personelle Ausstattung, die Qualifikation der Lehrkräfte zur Sprachvermittlung Deutsch als Fremdsprache, die Stundenzahl des VKL-Unterrichts in Grundschulen sowie ein einheitliches Vorgehen bei der Kompetenzanalyse als Grundlage zur Klassenbildung. 26 Die Schülerzahl von VKL-Klassen ab Stufe 5 stieg von 106 im Schuljahr 2013/2014 auf 195 im Schuljahr 2016/2017. 27 Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen, haben eine gute Bleibeperspektive. 2017 trifft dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu. Welche Herkunftsländer das Kriterium Schutzquote (>/= 50 Prozent) erfüllen, wird halbjährlich festgelegt. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 15 berufsbezogene Deutschsprachförderung wurde zu einem Regelinstrument der Sprachförderung des Bundes. Sie wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgesetzt, baut unmittelbar auf den Integrationskursen auf und beinhaltet Basis- und Spezialmodule auf verschiedenen Sprachniveaus. Dies wurde erreicht „„ Zentrale Beratung für Integrationskurse (zebefi) Um die Hürden für einen Integrationskursbesuch zu senken, wurde ab September 2011 im Büro für Integration eine Beratung zu allen Karlsruher Integrationskursangeboten eingerichtet und als „Zentrale Beratung für Integrationskurse“ (zebefi) verstetigt. „„ Karlsruher Integration in Arbeit (Karlina) war eine Maßnahme des Internationalen Bundes zur Förderung der Deutschkenntnisse von jungen Erwachsenen auf B2 und C1 Niveau mit Vermittlung in Praktika zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Maßnahme wurde im Projektzeitraum November 2015 bis Oktober 2016 vom Büro für Integration gefördert und in ein Spezial-Kursangebot der berufsbezogenen Deutschsprachförderung des Bundes überführt. Ziel Alle Erwachsenen haben Zugang zu den für sie notwendigen Sprachbildungsangeboten. Konkret bedeutet dies: „„ Es ist auf geeignete zielgruppenorientierte Sprachbildungsangebote zu achten, insbesondere für Eltern mit Kleinkindern. „„ Die weitere Entwicklung der bedarfsgerechten Ausgestaltung der Angebote berufsbezogener Deutschsprachförderung ist zu beobachten. Aufgrund der hohen Anzahl der zugelassenen Kursträger für Karlsruhe ist aktuell davon auszugehen, dass der Bedarf gedeckt ist. Leitprojekt „Teilhabe durch Sprachförderung“ des IQ- Prozesses der Karlsruher Stadtverwaltung Der IQ-Prozess (innovativ und quer) steht für die Arbeitsweise, in der Verwaltung und städtische Gesellschaften künftig komplexe dezernatsübergreifende Zukunftsthemen Karlsruhes angehen wollen. Ein Leitprojekt ist „Teilhabe durch Sprachförderung“ unter der Federführung des Büros für Integration. Es hat das Ziel der Etablierung der durchgängigen Sprachbildung ohne Reibungsverluste und Doppelstrukturen orientiert an den tatsächlichen Bedarfen der heterogenen Zielgruppe. 16 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 4. Handlungsfeld „Wirtschaftliche Integration – Übergang Schule- Beruf und Erwerbsleben“ Schulische und berufliche Bildung sind zentrale Aspekte zur nachhaltigen Verbesserung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und zur Verringerung des Armutsrisikos. Statistische Daten zu den schulischen und beruflichen Bildungsniveaus der Menschen in Karlsruhe stammen aus der bundesweiten Zensus- Datenerhebung und liegen nur für 2011 vor. 28 3,3 Prozent der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, aber 12 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hatte 2011 keinen Schulabschluss. 23,7 Prozent der Personen ohne Migrationshintergrund gegenüber 38,8 Prozent Personen mit Migrationshintergrund hatten keinen (anerkannten) beruflichen Abschluss. 29 Ziel des Integrationsplans 2012: „Erhöhung der Ausbildungsreife für Jugendliche mit Migrationshintergrund, dadurch Verbesserung der Übergangsquoten von Migrantenjugendlichen in ein Ausbildungsverhältnis, Verbesserung der Berufsorientierung“. Bewertung: Das Angebot der Berufsorientierung wurde erweitert. Statistische Angaben zu den Übergangsquoten in Ausbildung liegen für Karlsruhe nicht vor. Aufgrund der Landesstatistik kann davon ausgegangen werden, dass eine Angleichung der Quoten auch in Karlsruhe nicht stattgefunden hat. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Statistik, dass Menschen ohne Berufsausbildung wesentlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Menschen mit Berufsausbildung: Während bundesweit im Jahr 2015 die Arbeitslosigkeit insgesamt auf rund 6,5 Prozent zurückging, betrug die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Berufsabschluss 20,3 Prozent und war um 0,4 Prozentpunkte höher als im Jahr zuvor. 30 Während die Arbeitslosenquote im Stadtkreis Karlsruhe von 2012 bis 2014 stetig auf 5,5 Prozent sank, stieg der Anteil der arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländer leicht. Sie machten 2014 27,1 Prozent aller Arbeitslosen aus. 31 Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund weisen eine geringere Ausbildungsbeteiligung gegenüber Jugendlichen ohne Migrationshintergrund auf. Statistische Daten für das Stadtgebiet Karlsruhe gibt es nicht. In der Landesstatistik Baden-Württemberg stieg die Ausbildungsanfängerquote seit 2013 bei den ausländischen Auszubildenden sowohl bei den Männern wie bei den Frauen an, ist jedoch weiterhin deutlich geringer als die Quote der deutschen Auszubildenden. 32 28 Stadt Karlsruhe, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Ergebnisse des Zensus 2011, 2015. Die Ergebnisse basieren auf der Hochrechnung der Stichprobenbefunde aus der Haushaltebefragung. 29 Der auffallend hohe Anteil der Personen ohne beruflichen Abschluss beruht auch darauf, dass zu Beginn der Zuwanderung oft gering ausgebildete Menschen der „Gastarbeitergeneration“ nach Deutschland kamen. 30 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten 2015, S. 3. 31 Stadt Karlsruhe, Statistisches Jahrbuch 2015, S.108. 32 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Auszubildende in Baden Württemberg 2015. Die Ausbildungsanfängerquote von ausländischen Auszubildenden beträgt 46 Prozent gegenüber 55,4 Prozent von deutschen Auszubildenden. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 17 Schulische und berufliche Bildung sind zentrale Aspekte zur nachhaltigen Verbesserung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und zur Verringerung des Armutsrisikos. 33 Deshalb liegt der Schwerpunkt der Fortschreibung dieses Handlungsfeldes auf dem Übergang von Schule zu Beruf für Jugendliche und junge Erwachsene sowie auf der Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen. 4.1. Übergang Schule-Beruf von neuzugewanderten und geflüchteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Karlsruhe Augangslage Im Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt auf dem Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) an beruflichen Schulen werden Jugendliche unterrichtet, die aufgrund von mangelnden Sprachkenntnissen keine Ausbildung beginnen können und der Berufsschulpflicht unterliegen. Die VABO Klassen enden mit einer Sprachprüfung. Im Anschluss können die Schülerinnen und Schüler unter anderem das Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf (VABR) besuchen. Die Berufsschulpflicht endet mit dem 18. Lebensjahr. Die Entwicklung der Schülerzahlen im VABO-Angebot stieg von 103 Schülerinnen und Schülern in sechs Klassen im Oktober 2014 auf 285 Schülerinnen und Schüler in 18 Klassen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017. 34 Von der überwiegend männlichen Schülerschaft im VABO 2016/2017 sind schätzungsweise 80 Prozent unbegleitete minderjährige oder ehemals minderjährige Ausländerinnen und Ausländer. Ein kleiner Teil der Schülerschaft kommt aus der EU (6 Prozent) und aus Südosteuropa (8 Prozent). In den VABR Klassen liegt der Anteil der unbegleiteten minderjährigen oder ehemals minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer im Schuljahr 2016/2017 mit schätzungsweise 75 Prozent etwas niedriger, der Anteil der Schülerschaft aus der EU hingegen höher bei 17 Prozent. Der Anteil der Schülerinnen ist im VABR mit 22 Prozent deutlich höher als im VABO. 35 Für das Schuljahr 2017/18 wird mit einer geringeren Anzahl neu ankommender unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer gerechnet. Für die große Zahl der 2015 und 2016 angekommenen jungen Geflüchteten wird das Erreichen eines Schulabschlusses oder die Integration in Ausbildung und Beruf anstehen. Unterstützungsangebote, die dem gestiegenen Bedarf in diesen Bereichen Rechnung tragen, gibt es bisher noch nicht in ausreichendem Maß. 33 Erster Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg, 2015, S. 29. Das Armutsrisiko für Migrantinnen und Migranten ist deutlich erhöht. In Baden-Württemberg war 2012 etwa jede vierte Person mit Migrationshintergrund (24,1 Prozent) von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung von Personen ohne Migrationshintergrund war mit 11,2 Prozent nicht einmal halb so hoch. 34 Starke, fast tägliche Schwankungen der Schülerzahlen ergeben sich durch den Umstand, dass in Karlsruhe auch die in Obhut genommenen Jugendlichen beschult werden, die später auf andere Kommunen und Landkreise verteilt werden. 35 Diese und alle folgenden statistischen Angaben zu den VABO und VABR Klassen im Schuljahr 2016/17 sind dem Bericht „Beschulung von neuzugewanderten Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe“ des Schul- und Sportamts entnommen. Da der Aufenthaltsstatus in der Schulstatistik nicht erfasst wird, kann die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen nur auf Grundlage der Herkunftsländer geschätzt werden. 18 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Besondere Herausforderungen im VABO „„ Schulen und staatliche Schulbehörden müssen flexibel auf starke Schwankungen reagieren. Es besteht die Gefahr von Engpässen und Unterversorgung. „„ Viele Klassen zeichnen sich durch Schülerinnen und Schüler mit hoher Heterogenität in den schulischen Vorkenntnissen aus. „„ In den meisten Schulen gibt es keine differenzierte Förderung für Analphabeten. „„ Die Fluktuation in den Klassen ist stärker als in Regelklassen. „„ Die heterogene aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektive der Schülerinnen und Schüler bedingt ein hohes Spannungspotential in den Klassen. „„ Die strukturellen Rahmenbedingungen der Beschulung haben sich durch Kürzungen in der Stundentafel von 32 auf 20 Wochenstunden durch das Land Baden-Württemberg im Schuljahr 2016/2017 stark verschlechtert. „„ Im Schuljahr 2015/2016 erreichten nach einer Erhebung des Kultusministeriums Baden-Württemberg nur circa 50 Prozent der VABO Schülerschaft, die den Unterricht mindestens ein Jahr besuchte, das Sprachniveau A2 oder höher. Im Schuljahr 2016/2017 waren es 76 Prozent. Die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer Alle unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer werden auf der Leistungsgrundlage von Hilfe zur Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige der Jugendhilfe nach den gleichen Standards wie Karlsruher Kinder und Jugendliche gut betreut, versorgt, gefördert und bei der Integration unterstützt. Die Jugendlichen erbringen große Integrationsleistungen. Auf Grundlage des Asyl- und Ausländerrechts werden nach Eintritt der Volljährigkeit, wenn die Ablehnung eines Schutzstatus rechtskräftig beschieden ist, unabhängig von der Integrationsleistung des jungen Menschen Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts bis hin zur Abschiebung eingeleitet. „„ Unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer müssen in sehr kurzer Zeit die deutsche Sprache in Wort und Schrift lernen sowie häufig umfangreiche Wissenslücken schließen. Der Übergang in eine Regelausbildung gestaltet sich oftmals schwierig. „„ Die meisten unbegleiteten ehemals minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer leben in belastendem unsicherem Aufenthaltsstatus. Die Kategorien „Gute Bleibeperspektive“ und „Sicheres Herkunftsland“ 36 bedingen unterschiedliche Zugänge zu arbeitsmarktintegrierenden Angeboten und Maßnahmen. 36 Eine gute Bleibeperspektive ist eine zusammenfassende Formulierung dafür, dass für Geflüchtete aus bestimmten Herkunftsländern aufgrund hoher Anerkennungsquoten im Asylverfahren ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist. Keine gute Bleibeperspektive wird nach dem neuen Aufenthaltsrecht insbesondere bei einem Asylsuchenden vermutet, der aus einem gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaat (§ 29a Asylgesetz) stammt. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 19 „„ Für volljährige Geflüchtete ist eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, die im Fall einer Ablehnung des Asylantrags rechtlichen Zugang zu einer Ausbildungsduldung ermöglicht, oftmals der einzige Weg zu einem vorübergehend sicheren Aufenthalt in Deutschland. Langfristig besteht über eine erfolgreich abgeschlossene betriebliche Ausbildung und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung die Möglichkeit auf einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt. Der Besuch einer Schule, das Studium sowie andere Ausbildungswege schützen nicht vor Abschiebung. „„ Aufgrund der Betreuung in speziellen Wohngruppen sowie aufgrund der stundenreduzierten spezialisierten VABO Klassen haben die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer wenig Kontakt zu einheimischen Jugendlichen. Dies wurde erreicht Im Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg haben sich 2013 das Land, Kammern, Arbeitgeber, Gewerkschaften, die kommunalen Landesverbände und die Bundesagentur für Arbeit zusammengeschlossen, um mehr Jugendlichen den direkten Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen. Es wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg koordiniert. Im Schuljahr 2015/2016 kam die Stadt Karlsruhe als weitere Modellregion dazu. Die Modellregion Übergang Schule-Beruf ist die kommunale Steuerung in Karlsruhe mit allen für dieses Feld relevanten Akteuren. Das Regionale Übergangsmanagement ist ein strategisches und konzeptionelles Planungsinstrument, welches die Neugestaltung der Übergänge Schule-Beruf auf der Entscheidungsebene fachlich koordiniert. In Karlsruhe gibt es zum einen Angebote, die allen Jugendlichen offen stehen und sich insbesondere an benachteiligte Jugendliche wenden, zum anderen Angebote speziell für die Zielgruppe der neu zugewanderten und geflüchteten jungen Menschen. Allgemeine Angebote im Übergang Schule-Beruf „„ Servicestelle Übergang Schule-Beruf Die Servicestelle Übergang Schule-Beruf beim Stadtjugendausschuss e. V. bündelt berufsorientierte Angebote für Jugendliche und stellt diese auf der Homepage www.servicestelle-ka.de dar. Die Servicestelle koordiniert regelmäßige Netzwerktreffen und organisiert Fach- und Klausurtage. „„ BeoNetzwerk und BeoVielfalt Das BeoNetzwerk unter Leitung des Stadtjugendausschuss e. V. bietet eine systematisch aufgebaute Berufsorientierung. Angebote sind unter anderem Unterstützung im Bewerbungsverfahren, Praktika, praktische Projekte und individuelle Begleitung durch ehrenamtliche Coaches. Zusätzlich wurden zielgruppenorientierte Angebote zur vertieften Berufsorientierung für sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte junge Menschen entwickelt. 37 37 Jahresbericht 2015/2016: In diesem Schuljahr haben 2597 Schülerinnen und Schüler an den Angeboten teilgenommen, darunter an die 50 Prozent Jugendliche mit Migrationshintergrund. 20 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan „„ Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) AVdual ist ein Bildungsgang an beruflichen Schulen mit dem Ziel, einen passenden Ausbildungsplatz zu finden. Neben dem Unterricht gibt es für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf intensive individuelle Unterstützung und die Heranführung an Berufe mit betreuten Betriebspraktika durch die Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH. 38 „„ „Bleib dran plus“ Bleib dran plus ist ein Angebot der Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH für Auszubildende und Betriebe, um Auszubildende in gefährdeten Ausbildungsverhältnissen zu unterstützen und den Abbruch von Ausbildungen zu verringern. „„ Berufliche Ausbildung im Rahmen der Jugendhilfe Im Einzelfall können junge Menschen, die weder in der freien Wirtschaft noch im Rahmen der Angebote der Agentur für Arbeit erfolgreich ausgebildet werden, im Rahmen der Jugendhilfe eine handwerkliche Ausbildung durchlaufen. „„ Offene Jugendarbeit In der offenen Jugendarbeit des Stadtjugendausschuss mit einem Anteil von durchschnittlich 67 Prozent Jugendlicher mit Migrationshintergrund wird das Thema Übergang Schule-Beruf individuell bearbeitet. Das Angebot reicht von persönlicher Unterstützung bis zur Organisation von Angeboten. „„ Berufseinstiegsbegleitung Das Kolping-Bildungswerk unterstützt Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf bei der Berufsorientierung und beim Weg in die Ausbildung. Weiterhin gibt es Leistungen und Maßnahmen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters, die allen benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung stehen. Angebote für neu zugewanderte und geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene im Übergang Schule-Beruf Eine Vielzahl von kurzfristig ins Leben gerufenen und zeitlich befristeten Programmen, Angeboten und Maßnahmen mit beschränkten Platzzahlen fördern seit Ende 2015 die Berufsorientierung, Qualifizierung sowie die Integration von geflüchteten jungen Menschen in Ausbildung. 39 Problematisch sind die Unübersichtlichkeit des Angebots und die unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen für junge Menschen nach Bleibeperspektive und Aufenthaltsstatus. „Trotz all dieser Anstrengungen gleicht der Weg in die berufliche Bildung für Flüchtlinge nach wie vor einem Hürdenlauf. Rechtliche Hindernisse, ein vielfältiges, aber unübersichtliches Angebot und beschränkte Kapazitäten verhindern vielerorts den Einstieg in die duale Ausbildung, den sich die Politik, die Wirtschaft und viele Flüchtlinge erhoffen.“ 40 „„ Bildungskoordination 41 Die Schaffung von zwei Stellen zur „Kommunalen Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ beim Schul- und Sportamt hat zu einer erheblichen Verbesserung der Datenlage und der Angebotstransparenz geführt: 38 AVdual-Begleiterinnen und -Begleiter werden durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gefördert. 39 Es gibt gleichzeitig Bundes- und Landesprogramme mit teilweise identischen Zielsetzungen 40 SVR Jahresgutachten 2017, S. 134. 41 Die Vollzeit-Stellen werden durch Bundesmittel gefördert und sind auf zwei Jahre befristet (bis Ende November 2018). Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 21 „„ In der Bestandsaufnahme der Beschulung von Neuzugewanderten an beruflichen Schulen wird die derzeitige Situation quantitativ und qualitativ beschrieben sowie Bedarfe und Empfehlungen formuliert. Ziel ist der Aufbau eines Bildungsmonitorings. „„ In einer Angebotsübersicht sind Bildungs- und Beratungsangebote für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene zusammengeführt. „„ Ein Angebot zur ergänzenden Sprachförderung wurde in den Sommerferien 2017 in Kooperation mit der Volkshochschule durchgeführt. Weitere ergänzende Förderangebote zum Beispiel in Mathematik sind in Planung. „„ Gemeinsam mit der geschäftsführenden Schulleitung der beruflichen Schulen wird an der Verbesserung des Schulanmeldungsprozesses und der Klassenverteilung gearbeitet. „„ Schulergänzende Förderung für Flüchtlinge und junge Migranten (SCHEFF) Seit dem Jahr 2017 gibt es das Angebot der individuellen Förderung von Geflüchteten und Zugewanderten im Alter von 15 bis 27 Jahren in Vorbereitungsklassen und VABO-Klassen durch den Internationalen Bund. Die kooperierenden Schulen sind die Carl-Hofer-Schule, Elisabeth-Selbert- Schule sowie die Schiller-Werkrealschule. Die Schwerpunkte der Förderung liegen auf Deutsch, Mathematik und beruflicher Orientierung. Ziele sind die Vermeidung von Schulabbruch, die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und die Integration in Ausbildung durch individuelle schulergänzende Nachhilfe. 42 43 „„ Bildungsberatung für Migrantinnen und Migranten zu Ausbildung und Qualifizierung (BIMAQ) BiMAQ ist ein Angebot der Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH in Kooperation mit dem Türkischen Generalkonsulat und dem Türkischen Elternverein Karlsruhe. Es bietet Information über das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem sowie Begleitung bei der Ausbildung. „„ Team Flucht und Asyl der Agentur für Arbeit Bei der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt wurde das spezialisierte Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsteam Flucht und Asyl eingerichtet, das 2018 unter Beibehaltung der besonderen Aufgaben wieder in die Regelstrukturen eingegliedert wird. „„ Jugendmigrationsdienst Karlsruhe Der Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bundes bietet individuelle Beratung und Integrationsbegleitung für neu zugewanderte junge Menschen ab 16 Jahren. Das Angebot richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene. 42 Das Projekt wird aus Mitteln des europäischen Sozialfonds, privaten Spenden und kommunal durch das Büro für Integration gefördert. 43 Weiterhin förderte das Büro für Integration das Projekt Jobcasting der alevitischen Gemeinde. Das Projekt wird durch den Flüchtlingsfonds gefördert. 22 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan „„ „Kümmerer-Projekt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg Das landesweite „Kümmerer-Projekt“ des Wirtschaftsministeriums Baden- Württemberg wird in Karlsruhe von den Arbeitsförderungsbetrieben gGmbH und der Handwerkskammer Karlsruhe durchgeführt. Der Integrationscoach vermittelt ausbildungsreife Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive in Praktika oder Ausbildung und steht Betrieben und Azubis bis zu einem halben Jahr nach Antritt der Ausbildung bei Fragen und Problemen zur Seite. Teilnehmende Schulen des Projekts der Arbeitsförderungsbetriebe (PIAF – Perspektiven durch Integration in Ausbildung für Flüchtlinge) sind die Carl-Hofer-Schule, die Elisabeth- Selbert-Schule und die Gewerbeschule Durlach. Bei der Handwerkskammer vermittelt der Kümmerer in Lehrstellen und Praktika im Handwerk. 44 „„ Perspektive Now! Das Projekt des Internationalen Begegnungszentrums bietet ehrenamtliche Begleitung von jugendlichen Geflüchteten und jungen Menschen mit Migrationsgeschichte zur sprachlichen, sozialen und beruflichen Integration. „„ Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge Das Diakonische Werk Karlsruhe bietet individuelle Beratung, Unterstützung und Begleitung für Asylsuchende und Flüchtlinge unter anderem zum Übergang Schule-Beruf und zur Integration in Arbeit. „„ ESF-Projekt Fluchterfahrung – Integration – Beruf Das Projekt des Vereins für Jugendhilfe unterstützte bis Ende 2017 junge Geflüchtete zwischen 15 und 25 Jahren in schulischen und beruflichen Fragen. „„ Pro Beruf Flüchtlinge: Vertiefte Berufsorientierung für Flüchtlinge Pro Beruf Flüchtlinge ist ein zweiwöchiges Programm zur vertieften Berufsorientierung in vier Berufsfeldern mit Kennenlernen des dualen Ausbildungssystems sowie Durchführung und Auswertung von Kompetenzanalysen. Es wird vom Internationalen Bund sowie von der Handwerkskammer angeboten. „„ BEF Alpha Das aus Bundes- und Landesmitteln geförderte „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge ohne oder mit geringen Sprach- und Schreibkenntnissen“ wird in Karlsruhe vom Verein Initial durchgeführt und richtet sich an junge Erwachsene von 21 bis 35 Jahren. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache beinhaltet der Kurs Berufsorientierung, Grundkenntnisse deutscher Politik, Kultur und demokratischer Werte. Die Stadtverwaltung Karlsruhe engagiert sich mit dem Projekt „Perspektive Ausbildung für Geflüchtete bei der Stadtverwaltung Karlsruhe“ für die berufliche Integration von Geflüchteten. Das Projekt wird im Lauf des Jahres 2018 starten. Weiterhin haben viele Karlsruher Hochschulen Angebote für studieninteressierte Geflüchtete. 44 Nach Informationen der Handwerkskammer Karlsruhe werden 50 Prozent der am Projekt Teilnehmenden in Ausbildungen im Handwerk vermittelt. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 23 Ziel Chancengleichheit bei dem Zugang zu beruflicher Bildung und bei dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung wird gewährleistet. Konkret bedeutet dies: „„ Daten im Bereich Übergang Schule-Beruf müssen systematisch erhoben und ausgewertet werden, um angemessen auf vorhandene Bedarfe und Entwicklungen reagieren zu können. „„ Spracherwerb und allgemeinbildender Lernerfolg in den VABO Klassen der beruflichen Schulen sind nicht ausreichend, um die Jugendlichen zügig in das Schul- oder Ausbildungssystem zu integrieren. Hierfür ist bei den zuständigen Entscheidungsträgern Überzeugungsarbeit zu leisten. 45 „„ Das Projekt SCHEFF wird evaluiert und bedarfsgerecht angepasst. Es wird insbesondere darauf geachtet, dass allen beruflichen Schulen, an denen VABO Klassen eingerichtet sind, das Angebot bekannt ist und offen steht. Als langfristiges Ziel wird die Ausweitung eines entsprechenden Förderangebots auf alle VABO beziehungsweise VABR Standorte empfohlen. „„ Schulsozialarbeit ist an allen beruflichen Schulen mit VABO und VABR Klassen eingerichtet. „„ Im Einzelfall braucht es verstärkt individuelle Förderung und Casemanagement. Bereits vorhandene Unterstützungsangebote am Übergang Schule und Beruf sollten verstärkt für diese Zielgruppe in Anspruch genommen oder weiterentwickelt werden. „„ Die Gruppe der 20- bis 25- jährigen Neuzugewanderten, die in der Regel keine Schule besuchen, muss stärker in das Blickfeld rücken. Zu dieser Gruppe gibt es für Karlsruhe kein Datenmaterial. Es ist zu klären, wie groß diese Gruppe ist und welchen schulischen sowie ausbildungs- und berufsbezogenen Unterstützungsbedarf sie hat. „„ Das Dilemma zwischen den Zielen der Jugendhilfe und den Zielen der Asylpolitik ist auf kommunaler Ebene nicht zu lösen. Dennoch hat die Kommune die Möglichkeit, ihre Ermessensspielräume auszuschöpfen und gemeinsam mit der Wirtschaft die Haltung zu kommunizieren, jede Jugendliche, jeden Jugendlichen sowie alle jungen Erwachsenen unabhängig von der rechtlichen Bleibeperspektive bedarfsgerecht zu fördern, in Ausbildung zu bringen und dafür geeignete Konzepte zu entwickeln. Die Jugendlichen von heute sind die Fachkräfte von morgen. „„ Die Begleitung der jungen Geflüchteten durch den Sozialen Dienst der Stadt Karlsruhe ist trotz gestiegener Zahlen ohne personelle Ausstattung erfolgt. Es sind personelle Ressourcen zur Verbesserung der Qualität notwendig. „„ Das Ausländeramt, das unter anderem Ansprechpartner für Erlaubnis zur Beschäftigung, Arbeitserlaubnis und Ausbildungsduldung ist, braucht entsprechende personelle Ressourcen, um die zeitlich drängenden Anfragen schnell bearbeiten zu können. „„ Der Fortbestand sowie die Rahmenbedingungen des Kümmererprojekts der Landesregierung müssen beobachtet werden. 45 Dies betrifft insbesondere die Qualifikation der Lehrkräfte zur Sprachvermittlung Deutsch als Fremdsprache, die Stundenzahl des VABO-Unterrichts, den Schulanmeldungsprozess, die Klassenbildung nach Lernstandniveau sowie den Übergang von der Vorbereitungsklasse in die Regelklasse der Berufsschule. An den beruflichen Schulen vor Ort sollten vergleichbare Bedingungen im Hinblick auf personelle Ausstattung sowie auf Kooperations- und Unterstützungsstrukturen herrschen. 24 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 4.2. Erwerbsleben Ausgangslage Die Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt hängt in erster Linie von der Nationalität ab: Männer und Frauen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union können sich frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen. Menschen aus sogenannten Drittstaaten hingegen haben durch die Vorrangprüfung und weitere gesetzliche Regelungen Hindernisse zu überwinden und größere Hürden der Anerkennung ihrer schulischen sowie beruflichen Qualifikationen. Während sich die deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage positiv für viele Zuwanderinnen und Zuwanderer und deren Arbeitsmarktintegration auswirkt, fällt die Bilanz vor allem für Menschen aus Drittstaaten ungünstiger aus. Weiterhin ging die Zunahme der Erwerbschancen zum Teil mit einer geringeren Qualität der Beschäftigungsverhältnisse und der Zunahme von atypischen Arbeitsverhältnissen einher. Insbesondere Frauen mit Migrationsgeschichte arbeiten mit höherer Wahrscheinlichkeit in Mini-Jobs, unfreiwillig in Teilzeit und in Solo-Selbstständigkeit. Eine fehlende berufliche Qualifikation bedeutet schlechte Arbeitsmarktchancen unabhängig vom Migrationshintergrund. Ebenso haben Studien Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt nachgewiesen, die je nach Herkunft der Arbeitsuchenden unterschiedlich stark ausgeprägt ist. 46 Ziel des Integrationsplans 2012: „Die Stadt Karlsruhe fördert und begleitet die zu erwartende Internationalisierung der Bevölkerung und damit auch der Arbeitskräfte vor Ort aktiv (...).“ Bewertung: Der Etablierung einer übergreifenden, positiv ausstrahlenden „Willkommenskultur“ für die Stadt Karlsruhe wurde eine hohe Priorität zugewiesen. Ziel des Integrationsplans 2012: „Deutsche und Zuwanderer haben gleiche Beschäftigungschancen bei gleicher Qualifikation“. Bewertung: Das Ziel ist nicht erreicht. Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen Das 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Darauf können sich fortan auch Drittstaatsangehörige berufen, denen bislang der rechtliche Zugang zu einem Anerkennungsverfahren verwehrt blieb. Dieser allgemeine Rechtsanspruch gilt zudem unabhängig vom Aufenthaltsstatus, so dass auch für Asylsuchende grundsätzlich die Möglichkeit besteht, ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen. Nach ersten Bewertungen liegen die Anerkennungszahlen der Berufsabschlüsse noch weit hinter den Erwartungen zurück. 47 In vielen Fällen endet ein Antrag auf Anerkennung mit einer Teilanerkennung oder Anerkennung unter Auflagen. Der Weg zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen 46 Jutta Höhne, 2016, Migrantinnen und Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt, in: Sonderheft Arbeitsmarkt und Migration, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. Jutta Höhne vergleicht die Arbeitsmarktlage 2005 und 2013. 47 Unter anderem: Hrsg. Heinrich-Böll-Stiftung, Ilka Sommer, Ist das Anerkennungsgesetz ein Verkennungsgesetz?, 2014 Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 25 ist unübersichtlich, zum Teil kostenintensiv und langwierig. Die Zuständigkeit der Anerkennungsstellen (unter anderem zwei Regierungspräsidien und die Kammern in Baden-Württemberg) hängt von Beruf und Wohnsitz ab. Die Kosten variieren stark. Einzelne Anerkennungsstellen, insbesondere das Regierungspräsidium Stuttgart, können die gesetzlichen Fristen des Abschlusses des Anerkennungsverfahrens zurzeit nicht einhalten. 48 Dies wurde erreicht Über das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ des Bundes wurden in Baden-Württemberg Erstanlaufstellen und Kompetenzzentren in allen vier Regierungsbezirken eingerichtet. Träger der Erstanlaufstelle im Regierungsbezirk Karlsruhe ist die ikubiz Mannheim gGmbH. Sie bietet in Karlsruhe im Internationalen Begegnungszentrum einmal wöchentlich Beratung zur Anerkennung von beruflichen Abschlüssen an. Weiterhin werden über ikubiz landesweit fachliche und sprachliche Anpassungsqualifizierungen im medizinischen und pflegerischen Bereich sowie für bestimmte akademische Berufe sogenannte Brückenmaßnahmen angeboten. Beratung zur Anerkennung von Schul-, Berufs- und Studienabschlüssen für Geflüchtete im Regierungsbezirk Karlsruhe bietet die Diakonie Karlsruhe an. Ziele Es gibt eine Situations- und Bedarfsanalyse zu prekären Beschäftigungsverhältnissen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Zugang zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird verbessert. Konkret bedeutet dies: „„ Ein Runder Tisch analysiert die Karlsruher Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte in prekären Arbeitsverhältnissen und deren Bedarfe. „„ Das Karlsruher Beratungsangebot zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist zu erweitern und besser bekannt zu machen. „„ In Karlsruhe werden vermehrt Anpassungsqualifizierungen und Brückenmaßnahmen angeboten. „„ Die Bearbeitungszeiten der Anerkennungsstellen sollten im gesetzlichen Rahmen liegen. Hierfür ist bei den zuständigen Entscheidungsträgern Überzeugungsarbeit zu leisten, die personellen Ressourcen dementsprechend bereitzustellen. 48 Insbesondere der Anerkennungsbereich medizinischer Berufe ist personell stark unterbesetzt. 26 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 5. Handlungsfeld „Interkulturelle Begegnung und Interreligiöser Dialog“ „Kultur in Karlsruhe leistet einen grundlegenden Beitrag dazu, die kulturelle Vielfalt und die Diversität der Lebensentwürfe als Reichtum zu begreifen und zu gestalten.“ 49 Dies beinhaltet Teilhabegerechtigkeit als Möglichkeit aller, am kulturellen Leben aktiv teilzunehmen. Der interreligiöse Dialog wird gefördert, um das friedliche Zusammenleben in religiöser Vielfalt zu sichern. „Die städtische Erinnerungskultur ist einer demokratischen Traditionsbildung und der Schaffung eines allgemein verbindlichen politischen Selbstverständnisses, das auf den Grund- und Menschenrechten basiert, seit langem verpflichtet.“ 50 In dem Handlungsfeld „Interkulturelle Begegnung und interreligiöser Dialog“ ist für die Stadt Karlsruhe das Kulturamt federführend tätig. Es nimmt seinen Auftrag überwiegend durch Beratung und Vernetzung sowie die Ermöglichung, Förderung und Organisation von Kulturveranstaltungen wahr. 51 Weiterhin ist das 1995 gegründete Internationale Begegnungszentrum Karlsruhe e. V. (ibz) in seiner Konzeption und Zielsetzung sowie in den konkreten Angeboten in besonderem Maße in dem Handlungsfeld aktiv. Ebenso fördert das Büro für Integration interkulturell und interreligiös ausgerichtete Projekte und das Büro für Mitwirkung und Engagement unterstützt ehrenamtliches und freiwilliges Engagement von Einzelnen und Gruppen. Die interkulturelle wie die interreligiöse Arbeit der Migrantenvereine ist fast ausschließlich ehrenamtlich getragen. Das gilt für die Organisation der Vereinsarbeit sowie öffentlicher Kultur- und Begegnungsprojekte. Dabei haben die Migrantenvereine, wie andere Vereine auch, mit einer Alterung ihrer Mitglieder und dem Rückgang Verantwortung tragenden dauerhaften ehrenamtlichen Engagements zu tun. Aktuell liegen zu dem Handlungsfeld keine statistischen Daten vor und quantitative sowie qualitative Messbarkeit ist schwer möglich. Dennoch ist eine grundsätzliche Zu nahme und Öffnung im Kulturbereich sowohl für inter- kulturelle wie auch für interreligiöse Themen bemerkbar. 5.1. Interkulturelle Begegnung Ausgangslage Im Karlsruher Kulturleben ist die Anzahl interkultureller Themen und Veranstaltungen in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Veranstaltungsformate und Festivals, Kultureinrichtungen wie auch einzelne Künstlerinnen und Künstler nehmen sich verstärkt gezielt interkultureller und transkultureller Themenstellungen an. Neben den öffentlichen Kulturveranstaltungen gibt es zahlreiche Veranstaltungen insbesondere der internationalen Kulturvereine, die sich inhaltlich wie sprachlich häufig an die eigene Kulturszene richten. 49 Kulturamt, Kulturkonzept mit Kulturerklärung für Karlsruhe, 2014. 50 Ebenda. 51 Grundlagen sind die „Kriterien zur Förderung von kulturellen Veranstaltungen ausländischer Vereine und Organisationen in Karlsruhe“ und die „Richtlinien Projektförderung“. Wesentliche Fördervoraussetzung ist, dass die geplanten Aktivitäten öffentlich zugänglich sind und das Kennenlernen unterschiedlicher Kulturkreise fördern. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 27 Ziel des Integrationsplans 2012: „Interkulturelle Öffnung und Vernetzung der vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen“ Bewertung: Im Karlsruher Kulturleben ist die Anzahl interkultureller Themen und Veranstaltungen in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Dies wurde erreicht Interkulturelle Angebote und Veranstaltungen finden sich beispielhaft hier: „„ Badisches Staatstheater und sonstige Theater, „„ Kulturamt mit Stadtbibliothek, Städtischer Galerie, Stadtarchiv & Historische Museen und Kulturbüro, „„ Soziokulturelle Zentren wie Tollhaus, Tempel, KoHi, Mikado, Wirkstatt mit ihrer Folkloria und sonstige Kulturzentren wie Jubez, „„ Internationales Begegnungszentrum, „„ Menschenrechtszentrum und sonstige Menschenrechtsinitiativen, „„ Volkshochschule, „„ ZKM, „„ Karlsruher Wochen gegen Rassismus, „„ Europäische Kulturtage und Kinderliteraturtage, „„ Türkische Kulturtage, „„ African Summer Festival, „„ Karlsruher Gespräche und andere Angebote des ZAK des KIT, „„ Kulturverein interKArt e. V., „„ Pädagogische Hochschule Karlsruhe, „„ und viele mehr. Seit 2013 beteiligt sich Karlsruhe mit einem umfangreichen Programm an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Koordiniert vom Kulturamt der Stadt Karlsruhe bieten zahlreiche Institutionen und Organisationen der Stadt Veranstaltungen aller Formate. An dem Programm beteiligen sich viele migrantische und Diaspora-Organisationen sowie interkulturelle Initiativen. Zudem haben sich im Zusammenhang mit der Arbeit mit Geflüchteten interkulturelle Initiativen entwickelt, die kulturelle und künstlerische Arbeit mit anderen Formen der Begegnung wie gemeinsamem Gestalten, Kochen und Essen verbinden. Mit Mitteln des Flüchtlingsfonds wurden unter anderem Patenschaftsprojekte und Internationale Treffpunkte mit ihren Angeboten gefördert. 28 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Ziele Die ehrenamtliche Arbeit der Migrantenvereine sowie deren Kinder- und Jugendarbeit wird gestärkt. Es werden Qualifizierungsangebote zur Professionalisierung gemacht. Für bisher nicht erreichte Zielgruppen werden neue Formate der Begegnung entwickelt. Weitere Kulturakteure werden für die interkulturelle Öffnung gewonnen. 52 Konkret bedeutet dies: „„ Es werden Schulungen für Migrantenvereine zu kommunalen Verwaltungs- und Förderstrukturen angeboten. Bürokratische Hemmnisse beim Zugang zu Förderung werden abgebaut. „„ Den Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendarbeit der Migrantenvereine wird Professionalisierung und Qualifizierung angeboten. Es gibt eine stärkere Vernetzung mit den kommunalen Akteuren wie dem Stadtjugendausschuss als Vertretung aller Karlsruher Jugendverbände. „„ Es wird ein Format zum interkulturellen Austausch für Jugendliche entwickelt. „„ Ebenen der nicht-institutionellen interkulturellen Begegnung werden gefördert. „„ Es werden verstärkt gemeinsame Veranstaltungen von Migrantenvereinen, sonstigen Akteuren des interkulturellen Dialogs und nicht-migrantischen Vereinen und Einrichtungen angeboten. 5.2. Interreligiöser Dialog Ausgangslage Durch Zuwanderung vergrößert sich das Spektrum der christlichen Kirchen und neue Religionen mit ihrer jeweils eigenen innerreligiösen Diversität und Pluralität kommen hinzu. Der Islam ist die drittgrößte Glaubensgemeinschaft in Karlsruhe wie in Deutschland allgemein und die Anzahl der Karlsruherinnen und Karlsruher muslimischen Glaubens wird voraussichtlich weiter steigen. Gleichzeitig steigt der Anteil derer, die nicht religiös sind beziehungsweise Religion kritisch oder ablehnend gegenüber stehen sowie im Sinne eines „believing without belonging“ individuell religiös sind oder umgekehrt im Sinne eines „belonging without believing“ nur noch nominell einer Religionsgemeinschaft angehören. 53 52 Vom Land Baden-Württemberg angebotene Fortbildungen zur interkulturellen Kulturarbeit sowie die Landesfachtage und Bundeskongresse Interkultur können dabei unterstützen. 53 Ergänzend: Stadt Karlsruhe, Statistisches Jahrbuch 2015, S.49: Während 2012 60,4 Prozent der Karlsruher Bevölkerung den zwei großen christlichen Glaubensgemeinschaften angehörten, waren es 2014 nur noch 57,2 Prozent. Statistische Erhebungen zu den anderen Religionsgemeinschaften liegen nicht vor, was eine entsprechende zielgerichtete Ausrichtung der interreligiösen Integrationsarbeit erschwert. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 29 Ziel des Integrationsplans 2012: „Der interreligiöse Dialog und die interreligiöse Begegnung werden auf allen Ebenen verstärkt, ebenso die Verankerung der religiösen Vielfalt im öffentlichen Leben und im Stadtbild, so dass Karlsruhe zur Modellstadt wird.“ Bewertung: Der interreligiöse Dialog in Karlsruhe ist in den letzten Jahren quantitativ wie qualitativ gestiegen. In Karlsruhe wird seit einigen Jahren das Thema Moscheebau diskutiert. Auslöser dafür war das Vorhaben der DITIB-Gemeinde, eine neue Moschee zu bauen. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von interreligiöser Begegnung und interreligiösem Dialog hat zugenommen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass eine gelingende Integration von religiösen Menschen nur dann erfolgen kann, wenn deren Religiosität wahrgenommen und in die Integrationsangebote einbezogen wird. Dies bedingt gleichzeitig das unmissverständliche Einhalten von Grenzen der Toleranz gemäß der Grund- und Menschenrechte. Ebenfalls gestiegen ist die Notwendigkeit, dass Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften und der Stadt in verlässlichen Strukturen miteinander kommunizieren und in besonderen Situationen schnell reagieren können. Der interreligiöse Dialog in Karlsruhe ist in den vergangenen Jahren quantitativ wie qualitativ gestiegen. Zu dem Thema engagieren sich in Karlsruhe alle großen und viele der kleineren Religionsgemeinschaften, die Muslimischen Vereine, die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und die Christlich-Islamische Gesellschaft Karlsruhe, die Projektgruppe Haus der Begegnung: Religionen und Kulturen am KIT mit dem Format „Interreligiöser Dialog am Campus“, die Pädagogische Hochschule mit ihrem Studiengang Islamische Theologie mit Schwerpunkt Friedenspädagogik, das Forum für gesellschaftlichen Frieden, Kultur- und Kunstschaffende und viele mehr. Herausragendes Engagement zeigt die AG Garten der Religionen für Karlsruhe e. V., die für die Realisierung des Gartens der Religionen in Karlsruhe gegründet wurde. Sie hat mit einem jährlichen Vielfaltsfest, weiteren Informations-, Diskussions- und Begegnungsangeboten sowie regelmäßigen öffentlichen Friedensgebeten und -aktionen erstmals den interreligiösen Dialog in größerem Umfang über die abrahamitischen Religionen hinaus ausgeweitet. Dies wurde erreicht Der Interreligiöse Dialog hat sich verstärkt. Dies wird beispielhaft hier sichtbar: „„ Garten der Religionen Im Rahmen des Stadtgeburtstags zum 300 jährigen Bestehen der Stadt Karlsruhe konnte im September 2015 im Osten der Südstadt der Garten der Religionen eröffnet werden. Er ist ein Ort der religiösen Vielfalt und Toleranz. Er ermöglicht interreligiöse und interkulturelle Begegnungen. Der Diskussionsprozess um die Entwicklung des Gartens der Religionen innerhalb der von Menschen verschiedener Religionsgemeinschaften getragenen „Arbeitsgemeinschaft Garten der Religionen e. V.“ hat zu einer starken Verbesserung der Kommunikation der religiösen Gruppen in der Stadt untereinander beigetragen. Die Arbeit der Mitglieder der AG ist im Miteinander in der Stadtgesellschaft quantitativ und qualitativ spürbar. 30 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan „„ Karlsruher Wochen gegen Rassismus Teil des Programms der Wochen gegen Rassismus ist die Einladung der Religionsgemeinschaften an die Stadtgesellschaft, an einzelnen ausgewählten Terminen an religiösen Handlungen, Zusammenkünften und Gebeten der jeweiligen Gemeinde teilzunehmen. Dies ermöglicht ein Kennenlernen als Voraussetzung des interreligiösen Dialogs. Zu den Veranstaltungen gehört auch das Muslimische Freitagsgebet am KIT. Seit 2016 steht dies im Programm der Wochen gegen Rassismus unter der Überschrift „Wir laden ein“. „„ Gemeinsames Handeln gegen Extremismus Gegen Demonstrationen rechtsextremer und rassistischer Gesinnung konnten Religionsvertreterinnen und -vertreter mehrfach öffentlich mit einer Stimme sprechen und agieren und sind im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts aktiv. Ziele Wir erkennen die Karlsruher Religionsvielfalt als Bereicherung an und wirken Ausgrenzung und Radikalisierungstendenzen entgegen. Ziele des Interreligiösen Dialogs sind neben Begegnung und Information die Vergrößerung der interreligiösen Kompetenz. Hierbei ist es notwendig, zwischen religiösen Ausdrucksformen und Radikalisierungstendenzen unterscheiden zu können. Weitere Akteure werden für die interreligiöse Öffnung und den interreligiösen Dialog gewonnen und neue Formate der Begegnung werden entwickelt. Konkret bedeutet dies: „„ Aus der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit leitet sich das uneingeschränkte Recht jeder Religionsgemeinschaft her, ein eigenes Gotteshaus zu bauen und zu betreiben. Die anstehenden Moschee- bauvorhaben und etwaige Bau- und Umbauvorhaben weiterer Religions- gemeinschaften werden als Chance für einen gelingenden Prozess genutzt. „„ Die Präventionsarbeit gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen wird verstärkt. „„ Es werden Begegnungsprojekte mit den Moscheevereinen gefördert. „„ Ein Rat der Religionen wird etabliert. „„ Die Arbeit des Gartens der Religionen wird unterstützt und gestärkt. „„ Es gibt eine Anlauf- und Kontaktstelle für Religionsgemeinschaften in der Verwaltung. „„ Die Fördermöglichkeit interreligiöser Veranstaltungen durch das Kulturamt wird auf Informations- und Begegnungsveranstaltungen von Religionsgemeinschaften und ähnlichen Organisationen, die sich ausdrücklich an die gesamte Stadtgesellschaft richten und dem gesellschaftlichen Frieden dienen können, erweitert. „„ Eine Anerkennungskultur für die religiösen Feste aller Religionen wird etabliert. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 31 „„ Auf den städtischen Friedhöfen gibt es für alle Karlsruherinnen und Karlsruher die Möglichkeit, sich gemäß den jeweiligen religiösen Riten und Vorschriften bestatten zu lassen und religionsneutrale und mit einfachen Mitteln für alle Religionen nutzbare Trauerräume („Aussegnungshallen“). „„ Mögliche neue Formate der interreligiösen Begegnung können sein: Jährliche Meile der Religionen, Nacht der religiösen Orte, gemeinsames öffentliches Feiern religiöser Rituale und Bräuche, Interreligiöses Frühstück/ Picknick/Kochen sowie nicht-institutionelle Begegnungen. Leitprojekt „Die bunte Stadt – Lernorte für kulturelle Vielfalt und Demokratie“ des IQ-Prozesses der Karlsruher Stadtverwaltung Der IQ-Prozess (innovativ und quer) steht für die Arbeitsweise, in der Verwaltung und städtische Gesellschaften künftig komplexe dezernatsübergreifende Zukunftsthemen Karlsruhes angehen wollen. Ein Leitprojekt ist „Die bunte Stadt“ unter der Federführung des Kulturamtes. Alle Initiativen, Projekte, Vorhaben und Bemühungen des Handlungsfeldes „Interkulturelle Begegnung und Interreligiöser Dialog“ werden auch in dem Projekt weiter vorangetrieben und vernetzend fokussiert. 6. Handlungsfeld „Interkulturelle Öffnung“ „Interkulturelle Öffnung“ ist die Anerkennung von Vielfalt als Ressource und die Wertschätzung der Unterschiedlichkeit von Menschen. Interkulturelle Öffnung als Querschnittaufgabe beinhaltet folgende miteinander verzahnte Themengebiete: „„ Personalmanagement, „„ Interkulturelle Bildung, „„ Menschen mit Migrationsgeschichte als Expertinnen und Experten, „„ Erleichterung von Zugängen sowie „„ Antidiskriminierungsarbeit. Ziel des Integrationsplans 2012: „Strukturelle Verankerung der interkulturellen Öffnung in Leitbildern, Konzepten, Selbstverständnis, Personalpolitik mit dem Ziel, dass Zugangsbarrieren abgebaut werden“ Bewertung: Die Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung wurden in allen Bereichen des Personalmanagements verstärkt. 6.1. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Interkulturelle Öffnung der Verwaltung hat zum Ziel, den gleichberechtigten und ungehinderten Zugang aller Einwohnerinnen und Einwohner zu den Dienstleistungen der Kommune sicher zu stellen. 32 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Personalmanagement Ausgangslage Die Stadtverwaltung Karlsruhe beschäftigte im Jahr 2016 5,8 Prozent Ausländerinnen und Ausländer, 0,8 Prozent mehr als 2010. Der eventuelle Migrationshintergrund der Mitarbeitenden wird statistisch nicht erfasst, so dass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. 54 Von den 338 ausländischen Beschäftigten arbeiten mehr als die Hälfte als ungelernte/angelernte Arbeiterinnen und Arbeiter (54,2 Prozent), etwas mehr als ein Viertel (25,8 Prozent) im mittleren Dienst, 8,5 Prozent im gehobenen Dienst und 6,1 Prozent als Facharbeiter. Sowohl im einfachen wie auch im höheren Dienst arbeiten nur einzelne Personen. Dies wurde erreicht Weiterbildung „„ Die Stadt Karlsruhe bietet Workshops zur Sensibilisierung der Personalstellen, der Verantwortlichen für Personalentwicklung sowie der Personalräte zu Themen interkultureller Kompetenz an. „„ Seit dem Fortbildungsprogramm 2014/2015 wurden die Angebote zum Thema Interkulturelle Kompetenz verstärkt. „„ Interkulturelle Kompetenz ist Inhalt der Curricula von Weiterqualifizierungslehrgängen. Personalgewinnung „„ Im Anforderungsprofil von Stellenausschreibungen der Stadt Karlsruhe wurde der Fokus auf interkulturelle Kompetenz sowie auf Sprachkenntnisse verstärkt. Ausbildung „„ Es fand ein Aktionstag an der Sophie-Scholl-Realschule, einer Schule mit hohem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, zu den Ausbildungsberufen und Entwicklungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe statt. „„ Seit 2015 werden Seminare zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ für Auszubildende angeboten. Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit „„ In den 2013 erarbeiteten Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung Karlsruhe als gemeinsamem Wertefundament wurde festgeschrieben: „Wir respektieren unsere Vielfalt und sehen diese als Chance“. 54 Stadt Karlsruhe, Personal- und Organisationsamt. Anzahlin ProzentAnzahlin Prozent 2010201020162016 Beschäftigte insgesamt5.7035.791 Darunter Frauen2.92051,2 %3.09553,4 % Darunter Ausländerinnen und Ausländer 2865,0 %3385,8 % Darunter Frauen13948,6 %15947,0 % Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 33 Anonymisiertes Bewerbungsverfahren „„ Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat sich in den Jahren 2013 und 2014 engagiert am Modellprojekt „Anonym Bewerben“ des Integrationsministeriums Baden-Württemberg beteiligt. Aufgrund des neuen Online-Bewerbungsverfahrens E-Recruiting der Stadtverwaltung Karlsruhe und der hohen notwendigen Ressourcen wurde von einer Fortführung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens Abstand genommen. Ziele Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung und bei den städtischen Institutionen erhöht sich gemäß ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Die interkulturelle Kompetenzbildung der Beschäftigten der Stadtverwaltung wird weiter gefördert. Konkret bedeutet dies: „„ Bei der Erarbeitung von Personalentwicklungskonzepten sowie Konzepten zur interkulturellen Öffnung werden Menschen mit Migrationsgeschichte als Expertinnen und Experten mit einbezogen. „„ Ein Runder Tisch formuliert Eckpunkte für die Weiterentwicklung des Personalmanagements unter der Berücksichtigung der Dimensionen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. „„ Bei der Personalmarketingstrategie wird auf die Abbildung der Interkulturalität in Wort und Bild geachtet. Zugang zu Dienstleistungen Ausgangslage Der Abbau von Zugangsbarrieren ist zentraler Bestandteil einer modernen kundenorientierten Stadtverwaltung. Wesentliche Hürden für Menschen mit Migrationsgeschichte sind Sprachbarrieren, insbesondere bei komplexen Verwaltungsvorgängen, sowie fehlende Informationen über Strukturen, Angebote und Leistungen. In Karlsruhe besteht ein umfangreiches Angebot an Anlaufstellen für Zugewanderte sowie mehrere Netzwerke der Integrationsarbeit. Die Bündelung der Angebote sowie deren Aufbereitung zu einer transparenten Ankommensstruktur stehen an. Aktuell erarbeitet das Büro für Integration eine Willkommensbroschüre für Neuzugewanderte. Ziele des Integrationsplans 2012: „„ „Verbesserung des Zugangs zu sozialen und Betreuungsangeboten“ „„ „Unterstützung von Netzwerken in der Nachbarschaft“ Bewertung: Aufgrund der fehlenden Messbarkeit kann der Grad der Erreichung der Ziele nicht beurteilt werden. 34 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Dies wurde erreicht „„ Karlsruher Dolmetscherpool Auf Initiative des Büros für Integration wurde 2014 der Karlsruher Dolmetscherpool beim Internationalen Bund eingerichtet. Der Dolmetscher- Pool 55 verfügt über mehr als 60 geschulte ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die 31 Sprachen und Dialekte abdecken. Im Zeitraum 1. März 2015 bis 31.12.2016 gab es 841 Einsätze. Es wurden unter anderem Anfragen von Schulen (28%), Kindergärten (6%), Behörden und öffentlichen Einrichtungen (14%) sowie Beratungsstellen (47%) bedient. Das Konzept beinhaltet eine Koordinierungsstelle sowie Schulungen. Die Dolmetschenden arbeiten auf ehrenamtlicher Basis mit Aufwandsentschädigung. „„ Im Zuge der Unterbringungen von Geflüchteten auf dem Campus des KIT im Jahr 2015 wurde der KIT Dolmetscherpool eingerichtet. Studierende und Mitarbeitende des KIT bieten ehrenamtliche Dolmetscherdienste für Kindergärten und Schulen, bei Arztbesuchen und Beratungen an. „„ Der Soziale Dienst der Stadt Karlsruhe führt einen eigenen Dolmetscherpool. Dolmetschende Personen werden immer dann zu Gesprächen mit dem Sozialen Dienst hinzugezogen, wenn es aus fachlicher Sicht notwendig ist. „„ Seit 2016 kann das Jobcenter Karlsruhe im Bedarfsfall auf eine von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellte zentrale Dolmetscher-Telefon- Hotline zugreifen. Der Telefonservice bietet Simultanübersetzung über das Telefon. „„ In das Fortbildungsprogramm 2016/2017 der Stadt Karlsruhe wurde neu das Fortbildungsangebot „Verwaltungssprache „leicht“ übersetzt – Serviceorientierte und barrierefreie Kommunikation in Texten“ aufgenommen. „„ Die Behördennummer 115 der städtischen Bürgerdienste informiert und berät in englischer Sprache. Weitere Sprachen sind auf Umgangssprachniveau verfügbar. „„ Willkommen in Karlsruhe Das Projekt „Willkommen in Karlsruhe“ (WiKa) des Internationalen Begegnungszentrums (ibz) wird seit 2014 vom Büro für Integration gefördert und beinhaltet drei zentrale Säulen: „„ Informationsbörse: Gezielte Information über Angebote rund um das Thema Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte aus Integrationskursen und Geflüchtete. „„ Willkommenscafé: Wöchentlicher Treff und Angebot von gemeinsamen Aktivitäten. „„ Netzwerktreffen: Netzwerkarbeit für Einrichtungen und Träger zur Verbesserung der Serviceleistungen für Zugewanderte. Aufgrund der Erfahrungen aus diesem und anderen ibz-Projekten wird das Projekt seit 2017 weiter entwickelt. Unter einem Dach sollen alle integrationspolitisch relevanten Angebote erfasst und zentral verwaltet werden. Ein erster Schritt wird der Aufbau einer Webseite als Informationsportal für Zugewanderte und Multiplikatoren sein. 55 Stand Ende 2016. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 35 „„ bunt bunt ist ein Bündnis von Akteuren, die in der Arbeit mit Geflüchteten in Karlsruhe und Umgebung aktiv sind. In bunt sind 18 Einrichtungen mit ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen vernetzt. Gefördert aus Landesmitteln wurde eine Internetseite in Form eines Veranstaltungskalenders aller Angebote für Geflüchtete in Karlsruhe aufgebaut (www.bunt-ka.de). „„ Patenprojekte Verschiedene Patenprojekte, wie zum Beispiel das PatinnenProjekt und „Perspektive Now!“ des ibz, geben Orientierung. Ziel Die Zugänge zu den kommunalen Strukturen, Angeboten und Leistungen werden erleichtert. Konkret bedeutet dies: „„ Das mehrsprachige Angebot des Internetauftritts der Stadt Karlsruhe wird weiter ausgebaut. „„ Es wird mehrsprachiges Informationsmaterial sowie Material in einfacher beziehungsweise leichter Sprache bereitgestellt. 56 „„ Bei Verwaltungsvorgängen wird verstärkt auf einfache Sprache geachtet. „„ Ämterübergreifende Strukturen zur Bündelung von Kompetenzen werden etabliert und die Kunden- und Serviceorientierung gestärkt. „„ Patenschafts- und Lotsenprojekte werden gefördert. 6.2. Antidiskriminierung Ausgangslage Knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland (31,4 Prozent) hat nach eigener Aussage in dem Zeitraum 2014 bis 2015 Diskriminierung aufgrund eines im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmals erlebt. Darunter fühlten sich 14,8 Prozent wegen ihres Alters, 9,2 Prozent aufgrund ihres Geschlechts, 8,8 Prozent aufgrund ihrer Religion/ Weltanschauung und 8,4 Prozent wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. 57 Dies wurde erreicht 2016 wurde aus Landesmitteln in Karlsruhe eine Antidiskriminierungsstelle im Menschenrechtszentrum eingerichtet. Die Stelle ist bis Ende 2017 befristet. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle umfasst Einzelfallberatung, Präventionsangebote und Öffentlichkeitsarbeit. Zur Beratung kommen besonders häufig Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlen. Weitere Themen sind Diskriminierung bei der Arbeit und Arbeitssuche, durch städtische Behörden, in der Schule und im Bereich Wohnen. 56 Dies betrifft insbesondere die zentralen Themen der Gewährung von Leistungen nach dem SGB, der Bildung, der Information über niedrigschwellige Hilfen wie Erziehungsberatung sowie weiterer sozialpädagogischer Angebote. 57 Diskriminierung in Deutschland 2015, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 2016, S.6. 36 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Ziel Antidiskriminierungskultur ist auf kommunaler Ebene fest verankert. Konkret bedeutet dies: „„ Die Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe wird verstetigt. „„ Es wird auf diskriminierungsfreie Sprache geachtet. 7. Handlungsfeld „Gesundheit“, „Sport“ und „Älter werden“ 7.1. Gesundheit „Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ 58 Ausgangslage Es ist nicht die Migration als solche, die krank macht, sondern vielmehr die Gründe und Umstände einer Migration sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland, die zu einem schlechteren Gesundheitszustand führen können. 59 Ziel des Integrationsplans 2012: „Verbesserter Zugang zu (präventiven) Gesundheitsangeboten für alle (auch für Seniorinnen und Senioren)“. Bewertung: Die Zielerreichung kann aufgrund fehlender Daten nicht beurteilt werden. In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes 2015 wird auf die seltenere Nutzung von Gesundheitsleistungen durch Menschen mit Migrationsgeschichte als durch Menschen ohne Migrationsgeschichte hingewiesen. 60 Gesundheitsleistungen würden aufgrund sprachlicher und kultureller Probleme oder infolge von Diskriminierungserfahrungen weniger in Anspruch genommen. Auch die Früherkennungsuntersuchungen würden seltener nachgefragt. Notwendig sei eine systematische interkulturelle Öffnung der Angebotsstrukturen. Die Erleichterung des Zugangs und der Abbau von Barrieren werden als dringliche Aufgabe im Gesundheitswesen gesehen. 61 Um die medizinische Versorgung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern, gilt es zudem, eventuell vorhandene kulturelle Besonderheiten im Medizinverständnis zu berücksichtigen. Ziele dabei sind unter anderem die Vermeidung einer Endlosdiagnostik, des „Doctor Hopping“ und von Fehlbehandlungen. 58 Verfassung der Weltgesundheitsorganisation. 59 Robert-Koch-Institut (Hrsg.), Schwerpunktbericht der Gesundheitsberichterstattung des Bundes Migration und Gesundheit, 2008. 60 Robert Koch-Institut (Hrsg.), Gesundheit in Deutschland. Gesundheitsberichterstattung des Bundes, 2015. 61 Uslu S. et al, Das Image von Hausärzten aus Perspektive von Patienten mit und ohne türkischem Migrationshintergrund – eine qualitative Studie. Das Gesundheitswesen: 76(6), S. 366-374, 2014. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 37 Dies wurde erreicht „„ Dolmetscherdienste an den Karlsruher Kliniken Alle Karlsruher Kliniken führen klinikinterne Dolmetscherlisten. Das städtische Klinikum arbeitet mit einem klinikinternen Dolmetscherdienst über das hausinterne Computersystem. Außerdem hat das städtische Klinikum in Zusammenarbeit mit dem Büro für Integration einen ehrenamtlichen Dolmetscherpool mit geschulten Dolmetscherinnen und Dolmetschern aufgebaut. „„ Medinetz Das von der Stadt geförderte Karlsruher Medinetz, angesiedelt im Menschenrechtszentrum, ist ein Netzwerk, das anonyme und kostenlose medizinische Hilfe für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus vermittelt. „„ Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. Der aus Landesmitteln und von der Stadt geförderte Verein fördert die medizinische und psychiatrisch-soziale Versorgung von traumatisierten Geflüchteten sowie Menschen mit Migrationsgeschichte mit den Schwerpunkten: Sprechstunde für Geflüchtete, MUIMI-Projekt sowie Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung. Im MUIMI-Projekt (Muttersprachliche Information für Migrantinnen und Migranten) bieten Fachärztinnen und Fachärzte sowie weitere Berufsgruppen Informationen zu Themen der Gesundheit, der Erziehung und zu allgemeinen Lebensfragen mit Übersetzung in die Muttersprache an. „„ Projekt Hausärzte für Asylsuchende und Geflüchtete Ziel des Projekts eines Mitglieds des Migrationsbeirats aus dem Jahr 2015 war es, Asylsuchenden in der Landeserstaufnahmeeinrichtung eine haus- beziehungsweise kinderärztliche Ansprechperson vor Ort zu ermöglichen. Adressen mitwirkungsbereiter Arztpraxen wurden den entsprechenden Einrichtungen für Asylsuchende und Geflüchtete sowie an Multiplikatoren übermittelt. „„ Vernetzung von Fachangeboten für schwangere, geflüchtete Frauen Im November 2016 startete ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes dreijähriges Modellprojekt des pro familia Bundesverbands, das auf die Vernetzung von Fachangeboten für schwangere, geflüchtete Frauen abzielt. Ein Modellstandort ist Karlsruhe. „„ Projekt Interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen Seit Oktober 2017 finden in den Räumlichkeiten des Türkisch Islamischen Kulturvereins e. V. monatlich medizinische Vorträge in türkischer Sprache statt. Ziele Der Zugang zu (präventiven) Gesundheitsangeboten wird verbessert. Die interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gelingt. Konkret bedeutet dies: „„ Der Zugang zu mehrsprachiger Information zu gesundheitlichen Themen und Leistungen wird verbessert. In einer Kooperation des Büros für Integration mit dem Umwelt- und Arbeitsschutz werden Informationsmaterialien zu gesundheitlichen Themen in verschiedene Sprachen übersetzt und zielgruppenorientiert verteilt. 38 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan „„ Das Projekt „Interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen“, das mit einer türkischsprachigen Ärztin startet, soll Modellcharakter besitzen und auf Angebote in weiteren Sprachen ausgedehnt werden. 7.2. Sport „Sport trägt in großem Maße dazu bei, dass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft freundschaftlich und fair begegnen. Sport wirkt somit als Integrationsmotor.“ 62 Ausgangslage Menschen mit Migrationsgeschichte sind zu großen Anteilen im vereinsorganisierten Sport vertreten (im Kindesalter über 50 Prozent und im Erwachsenenalter etwa 30 Prozent). Sie sind allerdings im Vergleich zur Bevölkerung ohne Migrationsgeschichte unterrepräsentiert. Zu den am stärksten unterrepräsentierten Gruppen zählen unter anderem Migrantinnen, jüngere Kinder und sozial benachteiligte Menschen mit Migrationsgeschichte. 63 Auch sind Personen mit Migrationsgeschichte seltener freiwillig im Sport engagiert als Menschen ohne Migrationsgeschichte. Ziel des Integrationsplans 2012: „Interkulturelle und geschlechtssensible Ausrichtung der Sportstätten/-vereine“. Bewertung: Die Zielerreichung kann aufgrund fehlender Daten nicht beurteilt werden. Die Gründe, nicht im Vereinssport aktiv zu sein, sind vielfältig: Wechselnde Arbeitszeiten im Schichtdienst oder ein geringer finanzieller Spielraum sind Beispiele für fehlende Ressourcen zur sportlich-aktiven Freizeitgestaltung. Weiterhin gibt es Herkunftsländer, in denen es keine der deutschen vergleichbare Vereinskultur gibt, was das Wissen über und den Zugang zu den Sportangeboten erschwert. Mädchen mit Migrationsgeschichte erfahren weniger Unterstützung beim Zugang zum Vereinssport und begegnen mehr Restriktionen im Elternhaus. Jugendliche wenden sich mit zunehmendem Alter stärker informell sportlichen Aktivitäten zu. Auch die in der Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Geflüchteten haben aufgrund des kurzen Aufenthalts keinen Zugang zu einem Sportverein. Die Bereitstellung von attraktiven offenen Sportmöglichkeiten (von Bolzplatz, Skater-Anlage bis Street Workout Park) schafft niedrigschwellige, kostenlose und jederzeit zugängliche Sportmöglichkeiten. Aufgaben einer modernen Stadtverwaltung sind sowohl die Förderung der Integrationspotentiale des organisierten Vereinssports sowie die Bereitstellung von attraktiven, offenen, informellen Sportmöglichkeiten. Dies wurde erreicht „„ Seit vielen Jahren gibt es die Angebote „Sport auf der Straße“ und „Integration mit Sport“ des Schul- und Sportamtes in Zusammenarbeit mit dem Landessportverband Baden-Württemberg, Sportvereinen und weiteren Projektpartnerinnen und –partnern. 62 Karlsruher Integrationsplan 2012. 63 Deutscher Olympischer Sport Bund (Hrsg.), DOSB Expertise – Die Partizipation von Migrantinnen und Migranten am vereinsorganisierten Sport, 2013. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 39 „„ Es gibt sowohl Angebote der Sportvereine sowie Sportangebote von bürgerschaftlichen Initiativen für Geflüchtete. „„ Das Büro für Integration fördert in kleinem Umfang Projekte zur Integration durch Sport: Es sind deutsch-afrikanische Fußballturniere, Integration beim Gardetanzsport und das Projekt Lichtpfad des Badischen Leichtathletikverbandes. Ziele Die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte sind in der sportpolitischen Arbeit stärker vertreten. Die Information über und der niedrigschwellige Zugang zu Karlsruher Sportangeboten wird verbessert. Attraktive, offene und ungebundene Sportmöglichkeiten werden ausgebaut. Konkret bedeutet dies: „„ Im Sportausschuss sind sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationsgeschichte vertreten. „„ Die sozial integrativen Sportangebote des Schul- und Sportamtes werden weiter geführt. „„ Attraktive vereinsungebundene und offene, informelle Sportmöglichkeiten werden insbesondere nahe den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende ausgebaut. „„ Der Zugang zu den Sportvereinen wird erleichtert, mögliche Barrieren identifiziert und abgebaut. „„ Die Information über Sportangebote wird sowohl auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe wie konkret vor Ort verbessert. 64 „„ Jeder Stadtteil verfügt über eine ausreichende Anzahl an Sporthallen. „„ Schulhöfe stehen als Bewegungsräume außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung. „„ Angebote der Sportvereine werden verstärkt in die Ganztagsschule integriert. „„ In der Konzeption und Planung von öffentlichen Einrichtungen werden Räume für Bewegungsangebote berücksichtigt, die kostengünstig angemietet werden können. 65 64 Zum Beispiel werden Sportangebote, die in den Sporthallen der Karlsruher Schulen außerhalb der Schulzeiten stattfinden, vor Ort in Schaukästen sichtbar gemacht. 65 Ein Beispiel sind Tanzangebote in Bürgerzentren. 40 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 7.3. Älter werden Die Voraussetzungen und Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes, aktives Altern von Menschen mit Migrationsgeschichte werden verbessert. Das Handlungsfeld wurde im Integrationsplan 2012 nur in dem Teilbereich Pflege bearbeitet. Ausganglage Rund 57.000 ältere Menschen ab 65 Jahren 66 lebten Ende 2015 in der Fächerstadt. Darunter sind 8.263 Menschen mit persönlichem Migrationshintergrund, was einem Anteil von 14,5 Prozent an allen Menschen dieser Altersgruppe entspricht. 67 Ganz überwiegend haben sie ihren neuen Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden. Für die Mehrheit der hier alt gewordenen Migrantinnen und Migranten gilt, dass ihre Situation in besonderer Weise durch soziale Benachteiligungen und soziale Ungleichheit geprägt ist. Die Gründe hierfür liegen in migrationsgeprägten Erwerbsbiographien. Durchschnittlich ungünstigere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie migrationsspezifische psychische Belastungen schlagen sich im Alter in einer Häufung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nieder und erhöhen das Hilfe- und Pflegebedürftigkeitsrisiko. 68 Die amtliche Pflegestatistik erfasst keine Informationen zu Migrationshintergrund und Staatsangehörigkeit. Deshalb gibt es auch in der Karlsruher Pflegestatistik keine Differenzierung nach Menschen mit Migrationshintergrund. Pflege Aufgrund der Alterung der ersten Generation der Zugewanderten rückt seit einigen Jahren deren Pflegebedürftigkeit und im Zusammenhang damit die Diversität bei Pflegebedürfnissen und Pflegebedarf in den Fokus: 69 „„ Menschen mit Migrationsgeschichte werden in stärkerem Maße ausschließlich von Angehörigen gepflegt und nehmen seltener ambulante Pflegedienste in Anspruch. Dass sie die Leistungen der Pflegeversicherung anders nutzen als die Bevölkerung ohne Migrationsgeschichte, ist unter anderem auf sozioökonomische Bedingungen zurückzuführen. Weitere Gründe dafür sind sprachliche, kulturelle und institutionelle Barrieren sowie Scham. Es ist zu erwarten, dass die Pflegebereitschaft oder -möglichkeit der Angehörigen künftig tendenziell abnehmen wird. „„ Angebote kultursensibler Pflege gibt es bislang nur punktuell und der tatsächliche Bedarf ist nicht bekannt. Projekte zur interkulturellen Öffnung pflegerischer Einrichtungen werden selten evaluiert, was dazu führt, dass wenig Wissen zur Wirksamkeit der unterschiedlichen dabei eingesetzten Strategien vorhanden ist. 66 Das entspricht einem Anteil von 18,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung. 67 Stadt Karlsruhe, Beiträge zur Stadtentwicklung Nr. 50, 2016. 68 Elke Olbermann, Das Alter wird bunter, 2013. 69 Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Pflege und Pflegeerwartungen in der Einwanderungsgesellschaft, 2015. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 41 Dies wurde erreicht Sehr viele Tagespflegeeinrichtungen und Pflegeheime haben Fachpersonal mit Fremdsprachenkenntnissen. Weiterhin gibt es einige ambulante Pflegedienste, Unterstützungsangebote in der Häuslichkeit sowie Treffs, die speziell Menschen mit Migrationsgeschichte ansprechen. Seniorenbüro/Pflegestützpunkt Mit dem Beratungsangebot des Seniorenbüros/Pflegestützpunkt und dem Internet-Seniorenwegweiser der Stadt Karlsruhe werden Informationen zu Angeboten und Leistungen zum Thema Altern und Pflege zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich kultursensibler Angebote werden Informationen zu den Pflegediensten, zu Tages- und Kurzzeitpflege und den Pflegeheimen über Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weitere Angebote im Hinblick auf eine kultursensible Pflege abgefragt und veröffentlicht. Ebenso publiziert werden häusliche Unterstützungs- und Betreuungsdienste, die spezifische Zielgruppen mit Migrationsgeschichte ansprechen, sowie Treffs in Form von Begegnungsstätten für Migrantinnen und Migranten. Heimstiftung Karlsruhe In Zusammenarbeit mit der AWO Karlsruhe bietet die Heimstiftung kostenfreie Pflegekurse für Menschen muslimischen Glaubens an. Die Pflegekurse werden von interkulturell kompetenten mehrsprachigen Pflegekräften in türkischer Sprache durchgeführt. Interkulturelle Pflege in Krankenhäusern Im Städtischen Klinikum wird ein transkulturelles Pflegekonzept mit „Transkulturellen und religiösen Pflegerichtlinien“ angewendet. In den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege der St. Vincentius-Kliniken und des Diakonissenkrankenhauses gibt es Unterrichtsbausteine zum Thema interkulturelle Pflege. Ziele Die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte sind im Stadtseniorenrat stärker vertreten. Die Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationsgeschichte werden in der kommunalen Gesamtstrategie stärker berücksichtigt. Konkret bedeutet dies: „„ Vereine und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte kooperieren mit dem Stadtseniorenrat. „„ Die Sozialplanung zielt darauf ab, die Analyse und den Gewinn von Grunddaten im Bezug auf ältere Menschen mit Migrationsgeschichte zu intensivieren. Bei der Bedarfsanalyse und –ermittlung für die ältere Generation wird die stärkere Partizipation relevanter Akteure für die Migrationsthematik angestrebt. „„ Es werden Strategien zur Verbesserung der Erreichbarkeit älterer Menschen mit Migrationsgeschichte unter Beteiligung von Migrantinnen und Migranten entwickelt. „„ Es werden Deutschkurse speziell für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte angeboten. 42 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 8. Handlungsfeld„Wohnen“ Wohnen ist ein elementares Bedürfnis und hat zentrale Bedeutung für die soziale Integration. Das Handlungsfeld Wohnen war im Integrationsplan 2012 nicht enthalten. Ausgangslage Die Stadtteile, in denen die meisten Menschen mit Migrationshintergrund 70 leben, sind: „„ Innenstadt-Ost 47,3 % (2011 43,9 %) „„ Oberreut 39,2 % (2011 37,3 %) „„ Südstadt 37,5 % (2011 36,7 %) „„ Mühlburg 37 % (2011 31,2 %) und „„ Innenstadt-West 37 % (2011 33,5 %) 71 Deutlich unterdurchschnittlich ist der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Karlsruher Höhenstadtteilen und Rüppurr. Den höchsten Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund weist mit 23,1 Prozent Oberreut auf. Besonders viele Menschen ausländischer Staatsan gehörigkeit wohnen in den Stadtteilen Innenstadt-Ost (32,4 Prozent), Innenstadt-West (28,9 Prozent) Südstadt (26,7 Prozent), Mühlburg (24,8 Prozent), Oststadt (23,2 Prozent) und Weststadt (20,8 Prozent). 72 Eine Statistik zur Eigentümerquote von Wohnungen in Karlsruhe, differenziert nach Migrationshintergrund, gibt es nicht. Allerdings ist der Anteil des in Eigentum bewohnten Wohnraums in den Stadtteilen am niedrigsten, welche genau die Stadtteile mit den höchsten Anteilen an Menschen mit Migrationshintergrund sind. 73 Der Sozialmietwohnungsbestand in Karlsruhe entwickelt sich seit vielen Jahren stark rückläufig. Von 2015 bis zum Jahr 2019 werden weitere 576 Sozialmietwohnungen aus der Bindung fallen. Von allen Stadtteilen ist Oberreut mit einem zukünftigen Wegfall von über 240 Sozialmietwohnungen mit großem Abstand besonders stark betroffen. 74 Nach statistischen Berechnungen des Amtes für Stadtentwicklung zur Entwicklung des Karlsruher Wohnungsmarktes kann der errechnete Bedarf an circa 10.000 bis 20.000 Wohnungsneubauten bis 2030 nicht gedeckt werden. 75 Voraussichtlich ist in absehbarer Zeit in Karlsruhe nicht von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt auszugehen. Die Hauptursachen liegen in dem vergleichsweise geringen Wohnbauflächenpotential in 70 Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamteinwohnerschaft betrug im Juni 2016 insgesamt 28,1 Prozent. 71 Stadt Karlsruhe, Statistik Aktuell – Bevölkerung – Die Karlsruher Bevölkerung im Juni 2016. 72 Der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamteinwohnerschaft betrug im Juni 2016 insgesamt 17,6 Prozent. 73 Stadt Karlsruhe, Gebäude und Wohnungen in Karlsruhe – Ergebnisse des Zensus 2011, S.68. 74 Stadt Karlsruhe, Statistik aktuell, Indikatoren zum Thema Armutsbekämpfung, 2016, S.6. 75 Stadt Karlsruhe, Wohnen und Bauen in Karlsruhe, 2015. Die Spannweite an fehlenden Neubauten entsteht durch die Heranziehung unterschiedlicher statistischer Szenarien. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 43 Karlsruhe, in der Verzögerung der Ausweisung neuer Wohnbauflächen sowie in der langen Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mangelnde Angebote an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte sowie der zurückgegangene Bestand an Sozialmietwohnungen machen es Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen sehr schwer, eigenständig eine Wohnung zu finden. Wohnungslose Familien 76 Seit 2012 ist die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Karlsruhe kontinuierlich gestiegen. Aktuell sind 581 Menschen, darunter 54,3 Prozent Personen mit Migrationshintergrund, untergebracht. Unter den Untergebrachten sind 59 Familien mit 100 Kindern. Am stärksten von Armut betroffen sind allein erziehende ausländische Frauen: Über 60 Prozent der untergebrachten Familien sind allein erziehende Frauen mit Kindern. 85 Prozent der Familien sind zugewandert und kommen mit an die 60 Prozent schwerpunktmäßig aus Rumänien. Ebenso steigt die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften, da es zunehmend schwieriger wird, Menschen in eigenen Wohnraum zu vermitteln. 77 Unterbringung von Geflüchteten Karlsruher Übergangswohnheime Die Stadt Karlsruhe unterhält Unterkünfte für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Geflüchtete (Übergangswohnheime) an vier Standorten. Da sich in Karlsruhe die staatliche Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete befindet, ist die Stadt von der Zuweisung von Geflüchteten zur vorläufigen Unterbringung in die Stadt- und Landkreise ausgenommen. Nicht ausgenommen ist sie unter anderem von der Zuweisung sogenannter Kontingentflüchtlinge. Die Übergangswohnheime sind aktuell mit 212 Personen belegt, darunter nur noch 19 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Hauptsächlich wohnen dort Kontingentflüchtlinge, in der Mehrheit Familien aus Syrien und Afghanistan, sowie einige jetzt volljährige ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer. 78 Der Großteil der dort lebenden Menschen verbleibt zwei bis vier Jahre im Wohnheim, in Einzelfällen deutlich länger. Besonders mehrköpfige Familien haben kaum eine Chance, eigenständig eine Wohnung zu finden. Unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer Seit dem Jahr 2006 werden in Karlsruhe unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer in Obhut genommen, das heißt vom Sozialen Dienst in Karlsruher Inobhutnahmegruppen vorläufig untergebracht. In der Regel greift eine bundesweite Verteilung innerhalb maximal eines Monats. Jugendliche, die aufgrund einer Erkrankung oder aufgrund einer anstehenden Familienzusammenführung nicht verteilt werden können, verbleiben in Zuständigkeit der Stadt Karlsruhe, werden in einer geeigneten Wohngruppe oder einer geeigneten Pflegefamilie untergebracht und im Rahmen der Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) betreut. Nach Beendigung der Jugendhilfe endet auch die Unterbringung, so dass für die jungen Erwachsenen Wohnraum gefunden werden muss. Die Wohnungssuche gestaltet sich trotz Unterstützung und guter Vernetzung des betreuenden Personals als sehr schwierig. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum und junge, ausländische Männer sind als Mieter nicht unbedingt priorisiert. 76 Die erste Fortschreibung „Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung“ aus 2017 der Sozialplanung, Sozial- und Jugendbehörde, hat ihren Schwerpunkt auf dem Handlungsfeld Wohnen. 77 Stadt Karlsruhe, Fachstelle Wohnungssicherung, April 2017. Für Familien war die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften bis 2012 durchschnittlich vier bis sechs Monate. Zwischenzeitlich sind es neun bis achtzehn Monate. 78 Büro für Integration, Stand Juli 2017. 44 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Bisher konnten immer individuelle Lösungen gefunden werden (zum Beispiel Wohngemeinschaftsgründungen von jungen Geflüchteten oder Einzug in Lehrlingswohnheime) und alle ehemaligen unbegleiteten Minderjährigen konnten auf Wunsch in den Wohngruppen verbleiben, bis geeigneter Wohnraum gefunden wurde. Volkswohnung Bei der Versorgung der Karlsruher Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum spielt die Volkswohnung GmbH als eines der drei großen kommunalen Immobilienunternehmen Baden-Württembergs eine wichtige Rolle. Da die Nachfrage nach Wohnungen von Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt bei Weitem das Angebot übersteigt, hat der chancengerechte Zugang zu Wohnraum große Bedeutung. Um dem Ziel der Chancengleichheit gerecht zu werden, gibt es Kriterien für die Vergabe der Wohnungen. Um eine Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verhindern, wird die Wohnungsvergabe regelmäßig ausgewertet. So betrug der Ausländeranteil bei Neuverträgen 2013 und 2014 im Mittel 27 Prozent. Für Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt gibt es gesonderte Projekte mit der Sozial- und Jugendbehörde und freien Trägern. Weiterhin engagiert sich die Volkswohnung in benachteiligten Quartieren verstärkt in Quartiersentwicklungsprozessen und fördert die Ansiedlung niederschwelliger Unterstützungsangebote. Dies wurde erreicht „„ Die Stadt Karlsruhe hat Maßnahmen eingeleitet, die den sozialen Wohnungsbau stärken sollen und fördert ergänzend zur Landesförderung den Neubau von Sozialwohnungen sowie bei bestehenden Wohnungen die Einräumung von Belegungsrechten. 79 „„ Die Fachstelle Wohnungssicherung erhält Wohnungen entweder über die städtische Wohnungsbaugesellschaft Volkswohnung oder das städtische Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation 80 . Zusätzlich wurde im August 2014 das Projekt „Wohnung sucht Mieter“ gestartet. Hier bietet die Volkswohnung der Fachstelle monatlich vier bis fünf Wohnungen an. Die Mieterinnen und Mieter werden von der Fachstelle vorgeschlagen und erhalten danach einen eigenen Mietvertrag mit der Volkswohnung. „„ Um die Integration der in Karlsruhe dauerhaft lebenden Geflüchteten zu fördern und die Aufenthaltsdauer in den Übergangswohnheimen zu verkürzen, hat die Sozial- und Jugendbehörde (Büro für Integration in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Wohnungssicherung) begonnen, die in den Übergangswohnheimen lebenden Menschen durch Wohnraumakquise sukzessive dezentral unterzubringen. Integrationsmanagement 81 soll diesen Prozess aktiv begleiten. Erste Vermittlungen in dezentrale Unterkünfte sind seit dem Sommer 2017 zu verzeichnen. 79 Stadt Karlsruhe, Liegenschaftsamt. Für das unter Federführung des Liegenschaftsamtes entwickelte Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) sind im städtischen Haushalt jährlich fünf Millionen Euro bereitgestellt. In dem Zeitraum von 2014 bis 2016 sind insgesamt 595 Sozialwohnungen neu gebunden worden, darunter 495 Neubau- und 110 Bestandswohnungen. 80 Durch Sanierungszuschuss, Mietausfallgarantie im ersten Jahr, Nutzungsvertrag und eigenen Mietvertrag für die Bewohner nach einem Jahr sowie Unterstützung im Wohnverhältnis über aufsuchende Sozialarbeit konnten viele Eigentümer gewonnen werden. Aktuell gibt es einen Wohnungsbestand von 550 Wohnungen. 81 Mit dem Pakt für Integration stellt das Land Baden-Württemberg den Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 unter bestimmten Voraussetzungen Mittel zur Finanzierung von Integrationsmanagerinnen und -managern zur Verfügung. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 45 Ziele Der chancengerechte Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verbessert sich. Die Versorgung von Geflüchteten mit dezentralem Wohnraum wird ausgebaut. Konkret bedeutet dies: „„ Die Aufenthaltsdauer der Menschen im Übergangswohnheim verringert sich. „„ Das Integrationsprojekt des Planerladens Dortmund hat Vorbildfunktion. Ziel des seit 1997 laufenden und vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützten Projektes ist es, die Wohnsituation von Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch zu erfassen und Maßnahmen gegen Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt zu entwickeln und zu erproben. „„ Die Entwicklung alternativer Wohnformen und –konzepte sowie interkulturelles Mehrgenerationenwohnen mit urbanen Begegnungsräumen wird unterstützt. 9. Handlungsfeld„Rechtliche Integration“ Integration ist maßgeblich von den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Aufnahmegesellschaft abhängig. Das Handlungsfeld war im Integrationsplan 2012 nicht enthalten. Ausgangslage Ein langfristig gesichertes Aufenthaltsrecht und der Abbau von rechtlichen Barrieren ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess. Der Aufenthaltsstatus beschreibt den Zustand der Sicherheit/Unsicherheit des Aufenthalts in Deutschland und entscheidet zum Beispiel über Möglichkeiten des Familiennachzugs, den Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale, politische und zivile Rechte. In Karlsruhe leben 13.180 Ausländerinnen und Ausländer, die seit 8 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben. 82 Gesetzliche Regelungen führen in der Verwaltungspraxis teilweise zu Unsicherheiten und uneinheitlicher Anwendung. Deswegen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene optimiert werden, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu befördern. Auf der Ebene des kommunalen Handelns sind Transparenz der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Ermessensspielräume und die Verbesserung des Zugangs zu den Leistungs- und Unterstützungssystemen entscheidend. 83 82 Ein seit acht Jahren rechtmäßiger gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Einbürgerung. Die Zahl bezieht sich auf das Jahr 2017. 83 Die Verbesserung des Zugangs zu Leistungs- und Unterstützungssystemen ist Teil des Handlungsfeldes Interkulturelle Öffnung. 46 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Nur wer eingebürgert ist, verfügt über alle staatsbürgerlichen Rechte und Partizipationsmöglichkeiten wie zum Beispiel die umfassende politische Teilhabe durch aktives und passives Wahlrecht. 84 Um die politische Teilhabe von Menschen ohne deutsche beziehungsweise EU- Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, ist in Karlsruhe der Migrationsbeirat eingerichtet. Karlsruher Migrationsbeirat Der Karlsruher Migrationsbeirat hat als beratender Ausschuss des Gemeinderats die Aufgabe, den Gemeinderat bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen in allen Fragen zu beraten, welche die Gestaltung des Zusammenlebens in der internationalen Stadtgesellschaft und insbesondere die Integration der in Karlsruhe lebenden Migrantinnen und Migranten betreffen. Der Migrationsbeirat setzt sich aus elf Stadträtinnen und Stadträten sowie zehn sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen. Die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie zehn Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden in einer Delegiertenversammlung gewählt, zuletzt 2014. Sie erfüllen eine Brückenfunktion zwischen den städtischen Einrichtungen und den Migrantenvereinen und Migrantenselbstorganisationen und sehen sich als Sprachrohr für die in Karlsruhe lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Die aktuell gewählten Sachkundigen und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter stammen aus 13 verschiedenen Herkunftsländern. 85 Aktuell gibt es Überlegungen zur Umbenennung des Migrationsbeirates, um die Arbeit des Gremiums im Bereich Integration besser widerzuspiegeln. Einbürgerung Die Zahl der Einbürgerungen in Karlsruhe stieg von 2012 bis 2015 kontinuierlich von 387 auf 787 Personen jährlich an. 2015 stammten die meisten Personen aus Europa (426 Personen), gefolgt von Asien (186 Personen) und Afrika (126 Personen). Die europäischen Hauptherkunftsländer der Eingebürgerten sind Türkei, Kroatien, Polen und Rumänien. Die meisten Personen (49,6%), die sich einbürgern ließen, waren zwischen 30 und unter 50 Jahre alt. 86 Im Jahr 2016 sank die Zahl der Einbürgerungen auf 691 eingebürgerte Personen. 2017 wurden 658 Personen eingebürgert. Zwei Arten von Einbürgerungsquoten beziehen die Zahl der Einbürgerungen auf die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer insgesamt und auf die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsdauer ab 8 Jahren. Sie sind aus verschiedenen Gründen ungenau, sind aber aussagekräftiger als die reinen Einbürgerungszahlen. Für Karlsruhe liegen bisher wenige Daten vor. Deutschlandweit ist die Einbürgerungsquote seit 2012 kontinuierlich am Sinken und betrug 2016 1,16 Prozent. 87 In Karlsruhe betrug sie 2016 1,3 Prozent. Dies wurde erreicht Einbürgerungsfeier und Einbürgerungskampagne Zur besonderen Wertschätzung und Anerkennung für den Entschluss, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, veranstaltet das Büro für Integration seit 2007 jährlich Einbürgerungsfeiern für die Karlsruher Neubürgerinnen und Neubürger; seit dem Jahr 2015 zweimal jährlich. 84 Während in Deutschland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates bei Kommunal- und Europawahlen wahlberechtigt sind, haben sog. Drittstaatenangehörige kein Wahlrecht. 85 Nach der Wahl 2014. 86 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. 87 Statistisches Bundesamt, 2012 bis 2016. Die Einbürgerungsquote ist die Zahl der Einbürgerungen im jeweiligen Jahr je 100 Ausländer/-innen zum Jahresende des Vorjahres der Einbürgerung. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 47 Die Veranstaltungen werden sehr gut besucht. Über 50 Prozent der Eingebürgerten folgen der Einladung, im Juli 2017 waren es 75 Prozent. Im November 2016 startete die Stadt Karlsruhe die Einbürgerungskampagne „Längst in Karlsruhe daheim – Ihre Chance auf den Deutschen Pass“ mit Anzeigen- und Straßenbahnwerbung, Plakaten, Flyer, Aufklebern sowie Schlüsselanhängern. Ziele der Kampagne sind, ausländische Einwohnerinnen und Einwohner zu motivieren, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen sowie das Thema Einbürgerung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Ziel Die Zahl der Einbürgerungen steigt. Konkret bedeutet dies: „„ Zur besseren Beurteilung der Entwicklung der Bereitschaft zur Einbürgerung werden die Einbürgerungsquoten kontinuierlich fortgeschrieben. 48 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan 10. Übersicht der Kernaussagen und Ziele HandlungsfeldKernaussageZiele Sprache und Bildung„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ 88 Die Sprache ist die zentrale Ressource für Bildung und Arbeit sowie zu sozialer und kultureller Teilhabe und Teilnahme. Alle Familien haben gleichermaßen Zugang zu den Angeboten frühkindlicher Bildung und Betreuung für ihre Kinder. Hemmnisse dafür werden abgebaut. Die Chancengleichheit im Bildungssystem unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie Geschlecht wird gewährleistet. Alle zugewanderten Schülerinnen und Schüler brauchen einen Sprachstand, der ihnen einen ihrem Potential entsprechenden Schulabschluss und die Aufnahme einer Ausbildung ermöglicht. Alle Erwachsenen haben Zugang zu den für sie notwendigen Sprachbildungsangeboten. Wirtschaftliche Integration Übergang Schule - Beruf und Erwerbsleben Schulische und berufliche Bildung sind zentrale Aspekte zur nachhaltigen Verbesserung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und zur Verringerung des Armutsrisikos. Chancengleichheit bei dem Zugang zu beruflicher Bildung und bei dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung wird gewährleistet. Es gibt eine Situations- und Bedarfsanalyse zu prekären Beschäftigungsverhältnissen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Zugang zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird verbessert. Interkulturelle Begegnung und interreligiöser Dialog „Kultur in Karlsruhe leistet einen grundlegenden Beitrag dazu, die kulturelle Vielfalt und die Diversität der Lebensentwürfe als Reichtum zu begreifen und zu gestalten.“ 89 Dies beinhaltet Teilhabegerechtigkeit als Möglichkeit aller, am kulturellen Leben aktiv teilzunehmen. Der interreligiöse Dialog wird gefördert, um das friedliche Zusammenleben in religiöser Vielfalt zu sichern. „Die städtische Erinnerungskultur ist einer demokratischen Traditionsbildung und der Schaffung eines allgemein verbindlichen politischen Selbstverständnisses, das auf den Grund- und Menschenrechten basiert, seit langem verpflichtet.“ 90 Die ehrenamtliche Arbeit der Migrantenvereine sowie deren Kinder- und Jugendarbeit wird gestärkt. Es werden Qualifizierungsangebote zur Professionalisierung gemacht. Für bisher nicht erreichte Zielgruppen werden neue Formate der Begegnung entwickelt. Weitere Kulturakteure werden für die interkulturelle Öffnung gewonnen. 91 Wir erkennen die Karlsruher Religionsvielfalt als Bereicherung an und wirken Ausgrenzung und Radikalisierungstendenzen entgegen. Ziele des Interreligiösen Dialogs sind neben Begegnung und Information die Vergrößerung der interreligiösen Kompetenz. Hierbei ist es notwendig, zwischen religiösen Ausdrucksformen und Radikalisierungstendenzen unterscheiden zu können. Weitere Akteure werden für die interreligiöse Öffnung und den interreligiösen Dialog gewonnen und neue Formate der Begegnung werden entwickelt. 88 Verfassung des Landes Baden-Württemberg Artikel 11 (1). 89 Kulturamt, Kulturkonzept mit Kulturerklärung für Karlsruhe, 2014 90 ebenda 91 Vom Land Baden-Württemberg angebotene Fortbildungen zur interkulturellen Kulturarbeit sowie die Landesfachtage und Bundeskongresse Interkultur können dabei unterstützen. Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 49 Interkulturelle Öffnung„Interkulturelle Öffnung“ bedeutet die Anerkennung von Vielfalt als Ressource und die Wertschätzung der Unterschiedlichkeit von Menschen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung und bei den städtischen Institutionen erhöht sich gemäß ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Die interkulturelle Kompetenzbildung der Beschäftigten der Stadtverwaltung wird weiter gefördert. Die Zugänge zu den kommunalen Strukturen, Angeboten und Leistungen werden erleichtert. Antidiskriminierungskultur ist auf kommunaler Ebene fest verankert. Gesundheit„Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“. 92 Der Zugang zu (präventiven) Gesundheitsangeboten wird verbessert. Die interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gelingt. Sport„Sport trägt in großem Maße dazu bei, dass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft freundschaftlich und fair begegnen. Sport wirkt somit als Integrationsmotor“ 93 Die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte sind in der sportpolitischen Arbeit stärker vertreten. Die Information über und der niedrigschwellige Zugang zu Karlsruher Sportangeboten wird verbessert. Attraktive, offene und ungebundene Sportmöglichkeiten werden ausgebaut. Älter werdenDie Voraussetzungen und Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes, aktives Altern von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte werden verbessert. Die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte sind im Stadtseniorenrat stärker vertreten. Die Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationsgeschichte werden in der kommunalen Gesamtstrategie stärker berücksichtigt. WohnenWohnen ist ein elementares Bedürfnis und hat zentrale Bedeutung für die soziale Integration. Der chancengerechte Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verbessert sich. Die Versorgung von Geflüchteten mit dezentralem Wohnraum wird ausgebaut Rechtliche IntegrationIntegration ist maßgeblich von den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Aufnahmegesellschaft abhängig. Die Zahl der Einbürgerungen steigt. 88 Verfassung des Landes Baden-Württemberg Artikel 11 (1). 89 Kulturamt, Kulturkonzept mit Kulturerklärung für Karlsruhe, 2014 90 ebenda 91 Vom Land Baden-Württemberg angebotene Fortbildungen zur interkulturellen Kulturarbeit sowie die Landesfachtage und Bundeskongresse Interkultur können dabei unterstützen. 92 Verfassung der Weltgesundheitsorganisation 93 Karlsruher Integrationsplan 2012 50 | Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Notizen Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 51 Sozial- und Jugendbehörde | Büro für Integration | 51 Notizen Impressum Copyright Stadt Karlsruhe Inhalt, Redaktion Meri Uhlig und Claudia Schäfer/Büro für Integration Layout Pruß Titelbild Roland Fränkle/Presseamt Stadt Karlsruhe Druck Rathausdruckerei, Recyclingpapier Stand Mai 2018

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0535 Verantwortlich: Dez.3 Erste Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Migrationsbeirat 05.07.2018 1 x vorberaten Hauptausschuss 11.09.2018 11 x vorberaten Gemeinderat 18.09.2018 11 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Migrationsbeirat und Hauptausschuss die erste Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans (s. Anlage). 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Entwicklung, Einleitung und Umsetzung von Projekten und Maßnahmen zur Erreichung der in der Fortschreibung des Integrationsplans aufgeführten Ziele und mit dem Aufbau eines kommunalen Integ- rationsmonitorings zur Überprüfbarkeit der Zielerreichung. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Entwicklung zur strategischen und nachhaltigen Integrationspolitik in Karlsruhe 1. Der Karlsruher Integrationsplan 2012 Mit der einstimmigen Verabschiedung des Karlsruher Integrationsplans durch den Gemeinderat am 24.07.2012 wurde ein Leitbild für die kommunale Integrationspolitik erarbeitet. Gleichzeitig wurde der Plan vom Gemeinderat mit jährlich 145.000 Euro unterlegt. 2015 kamen 150.000 Euro aus dem Flüchtlingsfonds hinzu. Der Etat des Integrationsplans wurde mittlerweile auf 170.000 Euro angehoben und um die mittlerweile bedarfsgerecht reduzierten 40.000 Euro für den Flüchtlingsfonds ergänzt. Für 2019/20 ist geplant, beide Fördertöpfe zu einem Integrations- fonds zusammenzulegen und mit 160.000 Euro für beide Bereiche zu bestücken. Dies führt zu einer Verwaltungsvereinfachung, da die Übergänge fließend sind und die Flexibilität für die je- weiligen Bereiche erhöht wird. Inzwischen werden aktuell 45 Integrationsprojekte (inklusive der Maßnahmen aus dem Haushalt) mit einem Budget von 1,25 Millionen Euro gefördert, die das Büro für Integration verwaltet. Die Arbeit wandelte sich von der Förderung einzelner weniger Projekte hin zu einem umfassen- derem Projektmanagement. Aktuell geht der Prozess hin zu einer systematischeren Evaluation der Projekte (inkl. der Maßnahmen, die aus dem Haushalt finanziert werden) und der Vertiefung eines Integrationsmonitorings. Ohne diese Bausteine ist eine effektive, output-orientierte Steue- rung, die auch Akteure in anderen Bereichen beteiligt, nicht möglich. Entsprechend der gestie- genen finanziellen Ausstattung und der Weiterentwicklung der Projektsteuerung, wächst der Bedarf an personellen Ressourcen zur Umsetzung des Integrationsplans. 2. Die erste Fortschreibung des Integrationsplans: Hintergründe und Ergebnisse Die Ziele der strategischen und nachhaltigen Integrationspolitik in Karlsruhe sind vor dem Hin- tergrund der Weiterentwicklung seit 2012:  Integration als komplexes Querschnittsthema in der kommunalen Arbeit zu verankern,  Chancen und Herausforderungen von Einwanderung zu erkennen und ihre positive Wir- kung zu fördern,  strukturelle Defizite und Hindernisse von Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen auf ihren Ist- und Sollzustand zu hinterfragen und gemeinsam mit verantwortlichen Fachleuten aus der Verwaltung abzubauen sowie  Standards zu entwickeln. Die erste Fortschreibung des Integrationsplans für Karlsruhe wurde entsprechend dieser Prä- missen als handlungsorientierter Plan weiter entwickelt. Da nicht alle strukturellen Barrieren beschrieben und gleichzeitig bearbeitet werden können, erfolgt eine Zuspitzung der Themen auf die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen. Die erste Fortschreibung des Integrationsplans ist eine weitere wichtige Etappe der strategischen und nachhaltigen Integrationsarbeit in Karlsruhe. Durch die Mitwirkung zahlreicher Akteure ist insbesondere das erste Ziel der kommunalen In- tegrationspolitik erreicht: integrationsrelevante Fragen werden innerhalb der Verwaltung als wichtiges Querschnittsthema verstanden. Die dadurch erreichte Vernetzung fördert die Nachhaltigkeit der Umsetzung und garantiert den konkreten Bezug auf die Karlsruher Verhältnisse. In den Handlungsfeldern wurden strukturelle Zugangshürden identifiziert und Maß- nahmen zu deren Abbau erarbeitet. Bei der Auswahl und Bearbeitung der konkreten Handlungsempfehlungen und Maßnahmen waren ihre Umsetzbarkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit die wichtigsten Kriterien. Bei der Umsetzung des Integrationsplans und seiner Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Fortschreibung werden zunehmend in der Projektförderung Standards eingeführt und fortent- wickelt. Beteiligungsprozess Die Fortschreibung des Integrationsplans wurde unter Beteiligung zahlreicher Akteure erarbei- tet:  Arbeitskreis Migrationsbeirat Die Fortschreibung wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Migrationsbeirat erstellt. Deren Expertise stellte sicher, dass von Beginn an die Perspektive aus Migrantinnen- und Migrantensicht grundlegend einbezogen war. Der Arbeitskreis Migrationsbeirat gab zu jedem Handlungsfeld Empfehlungen, die in die Textentwürfe eingeflossen sind. Darüber hinaus hatten die Mitglieder des Arbeitskreises die Möglichkeit, begleitend die Entwürfe mit Akteuren der Zivilgesellschaft zu diskutieren.  Abstimmungsprozess innerhalb der Stadtverwaltung Integrationsarbeit liegt quer zu den Verwaltungsstrukturen und betrifft als Querschnittauf- gabe Zuständigkeiten vieler städtischer Ämter und Dienststellen in allen Dezernaten. Gemäß der IQ-Arbeitsweise hat das Büro für Integration alle mit zentralen Themen der Integrations- arbeit befassten städtischen Ämter und Dienststellen in die Festlegung der Ziele und Unter- ziele einbezogen. Abstimmungsgespräche fanden unter anderem mit folgenden Ämtern und Dienststellen statt: Dienststellen der Sozial- und Jugendbehörde, Schul- und Sportamt, Kulturamt, Amt für Stadtentwicklung (Büro für Mitwirkung und Engagement), Personal- und Organisationsamt, Ordnungs- und Bürgeramt, Umwelt- und Arbeitsschutz und Gleich- stellungsbeauftragte. Ebenso wurden der Stadtjugendausschuss und die Arbeitsförderungs- betriebe beteiligt.  Öffentliche Beteiligungsveranstaltung Am Samstag, dem 18. November 2017, wurde der Entwurf der Fortschreibung der breiten (Fach-) Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert. Zentrale Themen der Veranstaltung flossen in die Fortschreibung ein. Die Dokumentation ist auf der Internetseite des Büros für Integration veröffentlicht. 3. Umsetzung der Fortschreibung des Integrationsplans und Etablierung der Messung der Wirksamkeit von Maßnahmen Dem Migrationsbeirat obliegt die zentrale Steuerung der städtischen Integrationspolitik. Der Beirat erteilt dem Büro für Integration den Auftrag für die Umsetzung der Fortschreibung des Integrationsplans. Zu beachten ist, dass es sich bei den beschriebenen Maßnahmen um Empfeh- lungen handelt, deren Umsetzung nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und von der Politik festzulegender Prioritäten erfolgen wird. Als beratendes verwaltungsunabhängiges Fachgremium hat der Arbeitskreis Migrationsbeirat die Aufgabe, die kommunale Integrationspolitik zu beraten, zu reflektieren, um bei Bedarf nachzujustieren. Der Arbeitskreis Migrationsbeirat ist die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Die Arbeit des Büros für Integration der kommenden Jahre wird mit Blick auf die zweite Fort- schreibung des Integrationsplans die verstärkte Evaluation von Integrationsprojekten, der erwei- terte Aufbau eines Monitorings und die zunehmende Netzwerktätigkeit sein. Ferner sind die Aktivitäten der lokalen Träger von Integrationsmaßnahmen sowie die sich ständig verändernde Förderlandschaft von EU, Bund, Land und Stiftungen intensiver zu begleiten und für die politi- schen Entscheidungsträger transparent zu machen. Künftige Aufgaben des Büros für Integration:  Umsetzung des IQ-Leitprojekt „durchgängige Sprachbildung“ im Rahmen des Korridor- themas „Soziale Stadt“ Ergänzende Erläuterungen Seite 4  Evaluation der Handlungsfelder und der bestehenden Maßnahmen  Anpassung von bestehenden Maßnahmen und Projekten  Analyse der Bedarfe  Entwicklung, Einleitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der in der Fort- schreibung des Integrationsplans aufgeführten Ziele  Aufbau eines Monitorings mit Kennzahlen/Indikatoren  Weiterentwicklung der Standards  Netzwerk- und Abstimmungsarbeit  Berichtswesen: Aufarbeitung der Informationen für die politischen Entscheidungsträger Die Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat sich im Laufe der vergangenen Jahre etablieren können. Durch dieses Verfahren und die Einrichtung des Integrationsfonds wird sichergestllt, dass auch in den kommenden Jahren für neue Projekte und für den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Projekte Mittel zu Verfügung stehen werden. Ziel ist es, die nächste Fortschreibung des Integrationsplans gemeinsam mit den zentralen Akt- euren im Integrationsbereich noch stärker mit Kennzahlen zu unterlegen und damit die Über- prüfbarkeit der Zielerreichung zu verbessern. Dieses kommunale Integrationsmonitoring ist auch Voraussetzung für ein Benchmarking mit anderen Kommunen. Mit dieser Weiterentwicklung der Karlsruher Integrationspolitik soll die Nachhaltigkeit der Integrationsmaßnahmen gesichert werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Migrationsbeirat und Hauptausschuss die erste Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans (s. Anlage). 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Entwicklung, Einleitung und Umsetzung von Projekten und Maßnahmen zur Erreichung der in der Fortschreibung des Integrationsplans aufgeführten Ziele und mit dem Aufbau eines kommunalen Integrati- onsmonitorings zur Überprüfbarkeit der Zielerreichung.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11 der Tagesordnung: Erste Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan Vorlage: 2018/0535 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Migrationsbeirat und Hauptaus- schuss die erste Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Entwicklung, Einleitung und Umsetzung von Projekten und Maßnahmen zur Erreichung der in der Fort- schreibung des Integrationsplans aufgeführten Ziele und mit dem Aufbau eines kommunalen Integrationsmonitorings zur Überprüfbarkeit der Zielerreichung. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Migrationsbeirat und im Hauptausschuss. Bürgermeister Lenz: Ich glaube sagen zu dürfen, ein weiteres starkes Zeichen für unser weltoffenes, tolerantes und buntes Karlsruhe stellt diese erste Fortschreibung des Integrati- onsplans dar. Sie sehen es mir nach, wenn mein Vorgänger im Amt, Harald Denecken, heute unter uns ist: Lieber Harald, ich glaube, du bist sehr zufrieden, was wir inzwischen aus den Leitlinien gemacht haben, nämlich einen Plan und jetzt die Fortschreibung. Aber die Zeit, in der wir uns befinden, gibt die Tiefe dieses Werkes natürlich auch wieder bzw. die Kulisse. Ich hatte gestern die Gelegenheit, am Rande der Bundeskonferenz der Gleich- stellungsbeauftragten mit unserer Bundesfamilienministerin Frau Franziska Giffey zu spre- chen. Sie hat als ehemalige Bezirksbürgermeisterin zu mir gesagt, vor Ort in den Kommu- nen müssen Fragen beantwortet werden. Sie können nicht weitergereicht werden. – 2 – Das passt doch genau auf den Bericht heute, denn Sie finden dort viele Antworten auf un- sere integrationspolitischen Fragen. Ich nenne ein Beispiel, die Seite 9 „Sprache und Bil- dung“; wir alle wissen, Sprache ist die Schlüsselqualifikation für eine gelingende Integrati- on. Schauen Sie einmal, was wir aus den Leitlinien 2008 – lieber Harald Denecken – 2012 formuliert habe. Ich zitiere es nicht, Sie kennen es: Effektive Sprachförderung etc. Aber das Entscheidende an dieser Fortschreibung im Sinne von Evaluation haben Sie immer ganz praktisch formuliert: „Dies wurde erreicht.“ Sie alle wissen, worauf ich jetzt anspiele, näm- lich auf 2012, als wir insgesamt 37 Kitas in ein spezielles Sprachförderungsprogramm auf- genommen haben, eben ohne zuerst zu fragen, was gibt uns der Bund, was gibt uns das Land. Sie alle wissen, wir haben inzwischen entsprechende Förderung bekommen. Dies nur als ein Beispiel, wie wir in Karlsruhe vor Ort Fragen beantworten und mit Sicher- heit auch mit dem starken Ehrenamt, sei es aus dem IBZ heraus, sei es aus dem AK Migra- tion, aus dem Migrationsbeirat und natürlich mit Ihnen hier im stadtpolitischen Parlament. Unsere Migrationsbeauftragte Meri Uhlig schreibt im Vorwort, dass Integration ein dynami- scher Prozess sei. Sie sehen diesem Bericht diese Dynamik auch an, denn das Handlungs- feld Wohnen hatte bislang gefehlt. Jetzt ist es aufgenommen. Worauf ich hinaus will, ist aber Folgendes: Sie erinnern sich an die Flüchtlingskrise, an die große Anzahl von Flüchtlin- gen, die wir in unserer Stadt – immerhin 5.000 – innerhalb eines Jahres unterbringen muss- ten. Jetzt sage ich ganz selbstbewusst, bestimmt auch in Ihrem Namen, wir haben es zum Teil dem Land, aber auch dem Bund einmal so richtig gezeigt, indem wir der Ghettoisie- rung der Unterbringung mit Hilfe eines unglaublich stark engagierten ehrenamtlichen Netzwerks in Karlsruhe dezentral entgegengewirkt hatten. Ich komme auch schon fast zum Schluss. Sie haben es auch gelesen, aber ich lese es noch einmal ab, weil ich glaube, es ist ganz wichtig, wenn man weiß und sich vor Augen führt, nicht nur, was in jüngeren Tagen passiert ist, sondern was seit 2015 alles war. Da passt doch ganz gut heute, dass Sie in der überregionalen Presse lesen konnten: Eine gestern in Berlin vorgestellte repräsentative Befragung des Sachverständigenrats Deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat ergeben, das Zusammenleben von Deutschen und Ein- wandern wird von beiden Seiten überwiegend positiv wahrgenommen. Die Skala geht von 64 – 70 Punkten, je nach Altersgruppe von 0 – 100. Dieser Index hat sich minimal lediglich um 1,6 Punkte verschlechtert. Das gibt uns auch wieder Mut und Zuversicht. Denn wir alle wissen, wir leben jetzt gerade in Zeiten, wo Rechtspopulisten, Rechtsradikale sich so stark fühlen wie viele Jahre nicht mehr. Wir wissen alle, was in den letzten Wochen, gerade nach Chemnitz, in unserem Land passiert ist und diskutiert wird. Die Bundestagesdebatte in der letzten Woche sagt an der Stelle auch einiges. Genau vor dieser Kulisse sage ich vielen herzlichen Dank allen Beteiligten in Karlsruhe. Wir machen auf diesem Weg, lieber Harald, auch so weiter. Vielen Dank dem Büro für Integra- tion, das die Federführung hatte: Meri Uhlig, Frau Schäfer und Frau Sardarabady vom IBZ. In diesem Sinne machen wir so weiter. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Zunächst möchte ich beginnen mit einem Dank an viele Menschen, Verbände, das Büro für Integration, die Verwaltung, die viel Zeit und viel gute Ideen in die Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans eingebracht haben. Der Ar- beitskreis war sehr fleißig. Ich habe das mitunter auch einmal bei Schnupperbesuchen mit- bekommen. Sie haben es schön in verschiedene Handlungsfelder mit definierten Zielen eingearbeitet. – 3 – Dass die Sprachbildung, die Sprachförderung eines der wichtigsten Ziele ist, die priorisieren wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Diesem Schlüssel darf und soll sich auch niemand widerstreben. Da haben wir gute Projekte. Die wollen wir auch ausdrücklich unterstützen, dass diese fortgeführt werden. Gleichwohl muss ich an zwei Punkten jetzt etwas Wasser in den Wein schütten. Der eine Punkt ist keine Kritik im eigentlichen Sinne, sondern eher eine Anregung bei Handlungsfeld 4, wenn es um geflüchtete Minderjährige geht, die in unserer Obhut stehen. Da haben Sie viele tolle Projekte, die die Eingliederung in die Schulausbildung betreffen, die Teilnahme am Erwerbsleben, einen Ausbildungsberuf zu erlernen. Es wird auch ausdrücklich von den Handwerkskammern und anderen Gruppierungen in Karlsruhe begrüßt und unterstütz. Das ist toll ausgeführt. Da würden wir aber auch noch den Punkt gesellschaftlich Integrati- on gerne noch vertieft sehen wollen. Da müssen wir leider auch der Realität ins Auge se- hen. Die jugendlichen Geflüchteten, die alleine kommen, sind zum einen – gerade, wenn es Kriegsflüchtlinge sind – traumatisiert durch die Ereignisse in ihrem Heimatland und zum anderen durch die harte Flucht. Da ist es ganz wichtig, dass wir diese Jugendliche früh be- treuen, auch psychologisch, nicht nur beschränkt auf Schule und Erwerb, therapeutisch, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden, dass sie Traumata aufarbeiten können, damit keine Risikogruppen oder Gefahren entstehen. Da sollten wir uns noch gezielter entspre- chenden Maßnahmen widmen und uns entsprechend gemeinsam überlegen. Nun ein Punkt, den ich gerne auch für unsere Fraktion klarstellen möchte. Das ist dann bei Handlungsfeld 5, wo es um den interreligiösen Dialog geht, den wir natürlich auch führen wollen. Das ist selbstredend für uns. Allerdings beziehen wir das Recht, Gotteshäuser zu bauen, ausdrücklich auf Religionsgemeinschaften im rechtlich anerkannten Sinne. So ver- stehen wir auch Ihre Ausführungen auf Seite 30. In dem Punkt, wenn es um rechtlich an- erkannte Religionsgemeinschaften geht und nicht Vereine, bei denen das Ganze kritisch und unklar ist, auch rechtlich, gehen wir mit. Ansonsten bleiben wir bei einem bestimmten Punkt kritisch, den ich nicht weiter ausführen will, weil der bekannt ist, auch, wie wir dazu stehen. Ansonsten noch einmal recht herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Ich hoffe, dass Sie die eine oder andere Anregung noch einarbeiten können. Stadtrat Zeh (SPD): Vielen Dank für die gute Einleitung von Herrn Bürgermeister Lenz in das Thema. Aber bevor ich jetzt meine eigentliche Rede halte, hat mich dieser Äußerung eben von Frau Dogan stark irritiert. Wir haben im Grundgesetz freie Religionsausübung für alle. Es bezieht auch für alle dementsprechend ein, dass sie Religion ausüben können, wie sie wollen. Es bezieht sich wohl auf Moscheebau, was Sie angesprochen haben. Ich halte es für nicht würdig hier im Hause, dass man sich gegen Moscheebau ausspricht. Aber zunächst muss ich auch den Integrationsplan würdigen. Es ist die Fortschreibung nach sechs Jahren. Nach dem ersten Integrationsplan haben wir nun die Aktualisierung des glei- chen. Weiterhin gültig bleiben die Leitlinien der Stadt zur Integration. Es werden die kon- kreten messbaren Umsetzungsziele fortgeschrieben. Denn erreicht wurde dank den enga- gierten Mitbürgern im Migrationsbeirat, im Büro für Integration und anderen Akteuren bereits viel. Es wird von der Verwaltung richtigerweise eine Querschnittsaufgabe als IQ- Aufgabe gesehen. Dass sich die Menschen hier einbringen und sich engagieren, sieht man – 4 – an den vielen Ideen der Fortschreibung. Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein wichtiges Pfund, auf dem wir aufbauen können. Dieser Integrationsplan ist weiterhin kein Abschlussbericht. Es ist ein Zyklus von Bestandsaufnahmen, Verbesserungen und Überprüfung von diesen Zielen. Besonders viel erreicht – das wurde schon erwähnt – wur- de im Bereich Sprache und Bildung, egal, ob bei den Kindern, bei Schülern oder auch bei Erwachsenen. Aber es ist weiterhin eine permanente Aufgabe auch für unsere Zukunft. Denn es kommt nicht nur Zugewanderten zugute, sondern auch den hier lebenden Bürgern. So kommt beispielsweise die positive Wirkung der Sprachförderung in den Kitas nicht allein Migran- tenkindern zugute, sondern allen, die dort Defizite haben. Somit wird klar, es sind keine Sondermaßnahmen, sondern wichtige gesellschaftliche Impulse für alle, für die Chancen- gleichheit in unserer Gesellschaft. Gerade im Bildungsbereich gibt es aber noch viel zu tun. Besonders erfolgreich ist die neue Struktur bei der Einbürgerung. Hier wurde der Antrags- stau abgebaut, der Prozess neu aufgesetzt. Man sieht es an den Einbürgerungsfeiern, dies wird auch gerne angenommen. Bei den Haushalten stellen wir seit mehreren Jahren Mittel für die Umsetzung des Integrationsplans ein. Gerade die Beschränkung des Integrations- plans auf Maßnahmen, die wir hier in der Kommune angehen können, ist die Stärke dieses Planes. Wir als SPD haben auch Forderungen auf Landes- und Bundesebene, wie beispiels- weise Änderung des Wahlrechts, die aber dort eingebracht und umgesetzt werden müs- sen. Die SPD ist bereit, diesen Prozess weiterhin aktiv zu unterstützen und ebenso die vie- len Bürgerinnen und Bürger und Vereine, die sich gerne engagieren. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Auch ich werde jetzt ein paar Worte sagen, die ich so eigentlich nicht geplant hatte, will aber erst einmal ganz generell damit beginnen. Seit 2008 beschäftigen wir uns mit diesem Thema, als wir die Karlsruher Leitlinien für Integrati- on für Zuwanderinnen und Zuwanderer verabschiedet haben, und dann 2012 den Karlsru- her Integrationsplan, der heute fortgeschrieben wird. In diesem Zeitraum und vor allem in den letzten Jahren hat sich das politische Klima in Deutschland doch sehr deutlich verän- dert. Ressentiments gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Menschen, die hier zuge- zogen sind oder zumindest von ihrem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck geben, ha- ben deutlich zugenommen. Im Osten jüngst massiv spürbar, aber auch hier geschieht es, dass Fremdenhass, dass Rassismus heute vielerorts offen geäußert und von manchen regel- recht zur Schau gestellt wird. Richtlinie für uns ist unser Grundgesetz und die darin festgelegten Werte. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Das sollten auch die verstehen, die eine Religion in ihrem Partei- titel haben, dass die Freiheit dafür etwas sehr wichtiges ist, und dass wir uns mit Toleranz gegenüber den Andersgläubigen verhalten sollten. Ansonsten werden wir irgendwann den Spruch „Wir sind mehr!“ vielleicht nicht mehr sagen können. Ich möchte den sagen. Ich möchte, dass wir noch viel mehr von dem „Wir sind mehr“ werden. Aber zurück zum Integrationsplan. Er ist sehr wichtig, denn Integration selbst ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, nicht nur der Zukunft sondern auch heute. So, wie es von Ihnen im Vorwort geschrieben wird, was mir sehr gut gefallen hat, Frau Uhlig, ist einfach im Sinne einer gleichberechtigten Teilnahme Integration wichtig. Integration als Fundament eines sozialen Friedens in Karlsruhe. Es ist eine existenzielle Notwendigkeit, auch gerade für eine moderne Gesellschaft, für eine moderne Stadt wie Karlsruhe, Integra- – 5 – tion gut und zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Fortschreibung ist eine wirklich gute Grundlage dafür. Die Handlungsfelder sind sehr gut beschrieben. Sie werden strukturiert und übersichtlich aufbereitet. Es wird ersichtlich, was bereits erreicht wurde. Es werden viele genannt, konkrete Maßnahmen aufgezeigt und dass sich die Auswahl der Kriterien sowohl an der Umsetzbarkeit, der Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit orientieren, das be- grüßen wir sehr. Denn es geht jetzt gerade auch darum, konkret und langwirkend etwas zu tun. Viel von dem, was in den Leitlinien steht, haben auch wir eingebracht über die letzten Jah- re, beispielsweise die interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung, Sprachförderung, Bildungsgerechtigkeit. Letzteres ist leider immer noch ein wunder Punkt. Nach wie vor sind Jugendliche mit Migrationshintergrund bei den höheren Schulabschlüssen eklatant unter- repräsentiert. Von der geforderten Bildungsgerechtigkeit sind wir daher noch weit entfernt. Die Sprachförderung in den Kitas, das haben Sie erwähnt, Herr Bürgermeister Lenz, hat sich sehr gut entwickelt. Aber wir dürfen in diesen Anstrengungen nicht nachlassen, denn Sprache ist der Schlüsselfaktor schlechthin für Integration. Ihren Wunsch, ein Monitoring einzuführen, verstärkt zu evaluieren, Kennzahlen zu ver- wenden, werden wir gerne unterstützen, ebenso auch den Wunsch, die Netzwerktätigkei- ten zu intensivieren. Unterstützung bedeutet aber auch vor allen Dingen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn ohne Mittel können sie nicht agieren. Wir werden uns den Haushaltsentwurf noch einmal ganz genau daraufhin anschauen, ob ausreichend Mittel da sind und ansonsten bei Bedarf mit entsprechenden Anträgen nachsteuern. Auch die GRÜNE-Fraktion dankt allen Akteuren, die sich engagiert beteiligt haben, allen voran dem Büro für Integration, dem Arbeitskreis Migrationsausschuss mit seinen sachkun- digen Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch den vielen Menschen aus Verbänden, Vereinen, Initiativen, die sich eingebracht haben. Jetzt müssen wir an die Umsetzung ge- hen, gemeinsam und hoffentlich auch geschlossen. Wir sind mehr! Die Fortschreibung des Integrationsplans kann uns dabei unterstützen, noch mehr zu werden. Stadtrat Jooß (FDP): Integration kann nur gelingen, wenn alle im gleichen Boot im glei- chen Maße beteiligt werden und sich auch wiederfinden. Wir begrüßen deswegen insbe- sondere den Beteiligungsprozess, der uns alle in eine gute Zukunft führen kann, ja, führen muss. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig die Fortschreibung ist. Wir stehen deswegen voll hinter der Vorlage mit ihrer Lokomotive, Frau Meri Uhlig. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist mehrheitlich so beschlos- sen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2018