Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städt. Grundstück Hermann-Schneider-Allee/Waidweg

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Gemeinsamer ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: 2018/0526 Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städtischen Grundstück Hermann- Schneider-Allee/Waidweg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 36 x 1. Die Verwaltung plant auf der Grundlage eines den Fraktionen und der Verwaltung inzwischen bekannten Vorschlages eines Daxlander Bürgers auf dem städtischen Grundstück Hermann-Schneider-Allee/Waidweg die Einrichtung eines Wohnmobil- stellplatzes. 2. Damit einhergehend wird eine entsprechende Verkehrsplanung für die Zu- und Abfahrt zu diesem Gelände erarbeitet. Begründung: Der Bedarf an einem Wohnmobilstellplatz in Karlsruhe ist unumstritten und wurde im Gemeinderat schon oft diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Standortes und der jeweiligen Nut- zung führten bisher nicht zum Ziel. Der Standortvorschlag sowie eine erste Grobplanung eines Bürgers aus Daxlanden erscheint uns sinnvoll und machbar, zumal in früheren Zeiten die genannte Fläche als Gewerbefläche (Gärtnerei) genutzt wurde. Eine Versiegelung der Fläche wäre bis auf wenige qm für eine Abwasserentsorgung nicht notwendig, da die Fahrwege über wassergebundene Flächen erfolgen könnten. Die Befestigung der einzelnen Stellplätze wäre mittels Rasengittersteinen für zwei Reifenspu- ren problemlos machbar, so wie dies bei vielen anderen Stellplätzen auch der Fall ist. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Daxlander Bevölkerung wäre nicht zu befürchten, da der Weg zum Stell- platz über die Daxlander Straße als Umgehungsstraße führen würde. Die Stadt Karlsruhe geht auf den Regionalverband mit der Forderung zu den Regionalplan entspre- chend zu ändern. Weitere Begründungen über Synergieeffekte für die Stadt bezüglich dieses boomenden Marktes er- folgen mündlich. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Michael Haug Tom Høyem Thomas H. Hcok Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0526 Dez. 6 Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städt. Grundstück Hermann-Schneider- Allee/Waidweg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 36 x Kurzfassung Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städtischen Grundstück an der Hermann- Schneider-Allee/Waidweg wäre baurechtlich und technisch nur mit erheblichem Aufwand zu bewerkstelligen und kaum durchzuführen Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: Baurecht: Nach dem geltenden Bebauungsplan Nr. 291 „Waidweg“ ist im südlichen Bereich (Flur- stücknr. 16869/1 – Grünfläche im Eigentum der Stadt Karlsruhe) eine Bebauung oder eine Nut- zung als Wohnmobilstellplatz generell ausgeschlossen. Hier setzt der Bebauungsplan eine „Grünfläche“ fest, die auch der Flächennutzungsplan so darstellt und die ebenfalls im Regio- nalplan als „Regionaler Grünzug“ enthalten ist. Wenn von diesen planungsrechtlichen Vorgaben abgewichen werden sollte, müssten neben der Aufstellung eines Bebauungsplans auch der Flächennutzungsplan und der Regionalplan ent- sprechend geändert werden. Hierfür wären die Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Karls- ruhe sowie die des Nachbarschaftsverbandes und des Regionalverbandes erforderlich. Von Sei- ten der Verwaltung wurde eine solche Änderung des Planungsrechts jedoch bisher immer abge- lehnt bzw. sehr kritisch gesehen. Sie wäre mit hohem zeitlichem Aufwand verbunden und in der Abwägung rechtlich schwer haltbar. Technische Prüfung: Für die Anlage eines Wohnmobilstellplatzes wäre es erforderlich, große Teile des Grundstückes zu befestigen bzw. zu asphaltieren. Neben der Fahrgasse betrifft dies auch die Bereiche der Ver- und Entsorgung. Um sicherzustellen, dass die Stellplätze für Wohnmobile auch über eine länge- re Zeit eben bleiben, muss der Untergrund entsprechend verdichtet und gepflastert (z. B. mit Rasengittersteinen) werden. Das bedeutet die Fläche wird weitgehend versiegelt. Aktuell gestal- tet sich auch die Zufahrt auf das Gelände als schwierig. Fazit: Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städtischen Grundstück an der Hermann- Schneider-Allee/Waidweg ist aus baurechtlichen und technischen Gründen nicht möglich.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 36 der Tagesordnung: Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städt. Grundstück Hermann-Schneider-Alle/Waidweg Gemeinsamer Antrag: SPD, KULT, FDP, FÜR Karlsruhe Vorlage: 2018/0526 Beschluss: Mehrheitliche Ablehnung Abstimmungsergebnis: Bei 17 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Es ist mal wieder spät, und wir reden mal wieder über Wohn- mobilstellplätze. Wir haben schon viele Jahre über Wohnmobilstellplätze gesprochen. Da drüben sitzt einer, der grinst, es ist der Harald Denecken. Harald Denecken saß damals ge- nau hier an diesem Platz, wo ich jetzt sitze - jetzt wissen Sie wie lange da schon her ist, nämlich schon über zwanzig Jahre. Jetzt habe ich, als ich vom Urlaub zurückgekommen bin, einen Leserbrief gelesen, der genau das Ergebnis unserer zwanzig Jahre langen Tätig- keit beschreibt. Ich zitiere: Karlsruhe, die wohnmobilunfreundlichste Stadt, die ich je erlebt habe. Der Platz an der Ettlinger Allee ist eine Zumutung, der Platz am Hafen ebenfalls. Wei- ter schreibt er, also musste ich nach Ettlingen ausweichen - weil er hier her wollte - dort haben die Stadtväter die Zeichen der Zeit erkannt. Vielleicht sollte die Stadt Karlsruhe mal darüber nachdenken, dass Wohnmobilfahrer auch ein Wirtschaftsfaktor sind. Das haben wir auch schon oft, lang und ausgiebig durchgekaut. Weil wir regelmäßig gegen eine Mauer oder Wand gerannt sind, hat sich jetzt ein Bürger aus Daxlanden Gedanken ge- macht und gedacht, er hilft mal diesem Gemeinderat, der so hilflos und ergebnislos um Wohnmobilstellplätze kämpft, und hat in der Tat einen wunderbaren Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag hat er allen Fraktionen geschickt, und die Antragsteller haben sich die Mühe gemacht und sich mit dem Mann in Daxlanden zusammengesetzt und den Platz vor – 2 – Ort begutachtet. Bei den Antragstellern gibt es tatsächlich Leute, die echt etwas vom Fach verstehen, die selbst Wohnmobil beziehungsweise Wohnwagen fahren oder Camper sind, also keine Ahnungslosen. Bei der Begutachtung dieses Platzes, den der Mann uns vorge- schlagen hat - dem sei an dieser Stelle ein herzlicher Dank ausgesprochen, er hat gute Ar- beit geleistet, und einen guten Vorschlag gemacht - sind wir zu der Erkenntnis gekommen, das ist der richtige Platz, weil es für uns bei der Begutachtung ersichtlich war und wir ge- nügend Erfahrungswerte über andere Plätze haben, die in etwa gleich aussehen. Jetzt schreibt die Verwaltung natürlich wieder, die Antragsbegründung brauche ich hier nicht noch mal vortragen, die kennen wir alle. Ich lese nur den letzten Satz vor: „Fazit: Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem städtischen Grundstück auf der Her- mann-Schneider-Allee/ Waidweg ist aus baurechtlichen und technischen Gründen nicht möglich.“ In der Kurzfassung schreibt sie aber: „Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplat- zes auf dem städtischen Grundstück an der Hermann-Schneider-Allee/Waidweg wäre bau- rechtlich und technisch nur mit erheblichen Aufwand zu bewerkstelligen und kaum durch- zuführen.“ - also machbar, wenn man denn nur will. Jetzt wird beschrieben, dass man hier mit der Befestigung Schwierigkeiten hätte, dass man asphaltieren müsste und so weiter und sofort. Man muss eben nicht asphaltieren, man braucht eine wassergebundene Fläche, und man braucht vielleicht maximal dreißig Quadratmeter für eine Entsorgungsstation, und der Rest kann Grün bleiben. Unsere Aufforderung an die Verwaltung war nicht mehr und nicht weniger, als sich mal Gedanken zu machen, was hier machbar ist, wohl in dem Wis- sen, dass der Regionalverband zustimmen müsste, weil es eben im Regionalplan als Grün- zug ausgewiesen ist. Aber mir kann niemand weismachen, dass der Regionalverband nicht bereit wäre, ein paar hundert Quadratmeter umzuwandeln, für einen Wohnmobilstellplatz einer Kommune mit über dreihunderttausend Einwohnern und einem tollen Angebot rundherum von der Innenstadt, Kultur, bis zu Freizeiteinrichtungen im Umkreis. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass ein lapidares Nein kommt, ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung uns mal erklärt, wie man es machen könnte, indem die Verwaltung auf den Regionalverband zugeht, und sagt, bitte lieber Regionalverband wir wollen dies und jenes so beantragen und es auch richtig begründet. Nein, Sie sagen, dass es nicht geht, weil es im Regionalverband beziehungsweise im Regionalplan so vorgesehen ist. Einen Regionalplan kann man doch ändern. Wir haben im Laufe der Zeit, in der ich im Gemeinderat bin, das sind bald dreißig Jahre, die halbe Stadt und Umland umgegraben und verändert, da muss es doch möglich sein, ein paar Quadratmeter für einen Wohnmo- bilstellplatz zumindest anzuleiern, noch dazu in einem solchen Gebiet, wo es im Grunde niemanden stört und wo beste Voraussetzungen geschaffen sind. Wenn die Verwaltung schreibt, dass es Jahre dauert - also in der Frage sind wir abgehärtet, wie gesagt, wir ma- chen zwanzig Jahre rum, da kommt es in der Tat nicht mehr darauf an. Und ein Letztes, gerade jetzt bei der Düsseldorfer Ausstellung gab über die Zuwächse auf diesem Markt eine neue Berechnung, wieder ein neuer Rekord, 5,88 Millionen werden derzeit im ersten Halbjahr 2018 für den Bereich Camping umgesetzt, und da sollte die Stadt Karlsruhe auch ein bisschen was davon zehren. Der Vorsitzende: Es passiert selten, dass ich mich angegriffen fühle, Herr Pfalzgraf, aber die einzige, die in den letzten Jahren gegen die Wand rennt, war die Verwaltung, die Ihnen Vorschläge gemacht hat, die Sie dann, wenn sie planungs- und umsetzungsreif waren, ab- gelehnt haben. Jetzt mit einem Platz zu kommen, der aus unserer Sicht weder baurechtlich noch technisch realisierbar ist, und uns dann vorwerfen, dass wir nicht hurra schreien und – 3 – wieder in die Planungen einsteigen, wo wir noch gar nicht so genau wissen, ob wir das überhaupt durchbekommen, das ist schon ein starkes Stück. Aber wenn Sie uns beauftra- gen, machen wir natürlich alles. Aber sagen Sie mir nicht in drei oder vier Jahren, wir hät- ten es besser wissen müssen, falls Sie jetzt zu einer Mehrheit kommen. Jetzt arbeiten wir uns ab. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Multikulti ist so eine Sache, Herr Kollege Pfalzgraf, Herr Ober- bürgermeister, wir haben es genauso erkannt, wie Sie es eben gesagt haben, da kann man nicht mitmachen. Zum einen, lieber Herr Pfalzgraf, das hätten Sie auch noch erwähnen sollen, der Bürgerverein ist gegen die Ansiedlung an diesem Platz, so wurde es uns ange- tragen, so wird es wohl auch sein. Ich glaube, bei aller Liebe zu Ihrem Hobby als Camper, wir können nicht immer überall etwas Neues machen, nur weil es die Idee eines Leserbrie- fes ist, auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben draußen beim Hofgut Maxau bezie- hungsweise beim Motorbootklub Stellplätze, und andere Flächen sind auch zur Verfügung gestellt, vielleicht sollte man da etwas mehr ausbauen. Aber es jedem recht machen, das wird etwas sein, das wir nicht rechtfertigen können. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Wir stimmen der Stellungnahme der Verwaltung voll umfäng- lich zu. Der regionale Grünzug wird sich nicht ändern lassen, und er sollte sich auch nicht wegen Wohnmobilplätzen für Kurzzeitgäste ändern. In der Güterabwägung ist es für uns ein No-Go, und hoffentlich auch für andere. Hinzu kommen weitere negative Aspekte für den Standort, umfangreiche Versiegelung und hohe Kosten für die Erstellung. Um es klar zu sagen, dieser Vorschlag überzeugt uns nicht. Es ist nicht umweltgerecht und dazu auch noch teuer. Es wird sich in der Stadt sicherlich ein geeigneter Platz finden lassen, der der Anforderung für Wohnmobilstellplätze für Kurzzeitgäste gerecht wird. Es bleibt uns nichts anderes übrig als weiterzusuchen. Stadtrat Haug (KULT): Ich habe auch ein schönes Zitat: „Armes Karlsruhe, einfach nur beschämend für eine solche Stadt“ - stand im Dezember 2017 im promobil-forum für den Platz in der Ettlinger Straße. Der Bedarf in dem Haus ist nach so langer Zeit unstrittig, und ich sehe auch die etwas nicht so positive Antwort der Verwaltung unter dem Hintergrund, dass Sie in der Tat eine fertige Planung in der Schublade hat, der meiner Fraktion im übri- gen auch zustimmen würde. Aber ich finde den Platz in Daxlanden, über den wir reden, wirklich sehr ideal, er hat ÖPNV-Anschluss, wenig Anlieger, Cafés und Einkaufsmöglichkei- ten inklusive Sonntagsbrötchen am Platz. Und noch ein Wort zum Kollegen Ehlgötz, der Platz wurde zwar mehrheitlich im Bürgerverein Daxlanden abgelehnt, aber nach meiner Information war die Mehrheit knapp. Der Vorsitzende: Die Diskussion kenne ich aus Rüppurr auch schon, da war es dann auch am Ende knapp dagegen, und es hatte keiner mehr den Mumm gehabt. Stadtrat Hock (FDP): Normalerweise sprechen wir uns ab, und ich wollte mich nicht mel- den, weil Herr Kollege Pfalzgraf die wesentlichen Punkte zu diesem Thema, welches wir schon sehr oft hier im Rat besprochen haben, alle gesagt hat. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man das Ganze betrachtet, die Diskussion die wir seit Jahren und Jahrzehnten führen, dann ist es doch etwas beschämend. Man muss es ganz ehrlich sagen, auch meine Fraktion hätte und hat damals diesem Antrag in Rüppurr zugestimmt, er wurde hier mehr- heitlich abgelehnt. Aber nichtsdestotrotz muss es doch möglich sein, wenn eine Suchkulis- se von einem Bürger kommt und wir der Meinung sind, dass dieser Platz für die Wohnmo- – 4 – bilfahrer optimal wäre, Herr Kollege Haug hat gerade berichtet, was es dort alles für Mög- lichkeiten gibt, dann muss man das sagen können. Wenn wir hier keine Mehrheit finden, so wie es wohl aussieht, dann passiert eins ganz sicherlich, der Kollege Pfalzgraf wird ja wie ich gehört habe wahrscheinlich nicht mehr antreten, aber ich werde dann versuchen, in seine Fußstapfen zu treten. Wir werden weiter an diesem Thema dranbleiben, und Sie werden uns nicht losbekommen, weil es nicht sein kann, dass die Stadt Karlsruhe mit über dreihunderttausend Einwohnern an diesem Zukunftsmarkt, der sich jedes Jahr um zig Pro- zent erhöht, nicht teilnimmt und wir diesen Leuten keine ordentliche Stellmöglichkeit bie- ten. Ich weiß, jetzt kommt das Beispiel Durlach, da sind wir dran, aber nichtsdestotrotz Sie werden uns nicht losbekommen. Wir werden darauf drängen, dass die Suche weitergeht, weil es erscheint mir nicht unmöglich, den Leuten hier einen Platz zu bieten, das tut mir wirklich leid. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Natürlich hat bei diesen Fragen das Votum des Bürgervereins ein großes Gewicht, auf der anderen Seite ist auch uns von der AfD klar, dass wir ganz dringend so einen Wohnmobilstellplatz brauchen. Was wir nicht ganz verstehen - weshalb es vielleicht auch gut wäre, das Ganze in einen Ausschuss zu verweisen - ist, warum dieser Wohnmobilstellplatz nicht als Grünfläche laufen kann, er wird ja weitgehend grün sein. Ich verstehe auch nicht die Aussage in der Stellungnahme ganz unten: „...muss der Unter- grund entsprechend verdichtet und gepflastert werden zum Beispiel mit Rasengitterstei- nen.“ Das bedeutet, die Fläche wird weitgehend versiegelt, aber wenn man es mit Rasen- gittersteinen machen kann, tritt doch keine Flächenversiegelung ein, das verstehe ich nicht ganz. Was für uns wichtig oder entscheidend ist, ist die Frage, ob dieser Platz nicht auch als Grünfläche laufen und damit als Teil des regionalen Grünzugs, weiter bestehen kann. Wenn das der Fall wäre, gäbe es keinen Grund diesen Platz abzulehnen. Der Vorsitzende: Lieber Herr Stadtrat Schmidt, wenn das der Fall wäre, hätten wir auch nicht reingeschrieben, dass es nicht Grünzug ist. Wir haben nicht zum ersten Mal im Leben mit den höheren Planungsbehörden Grünzugdiskussionen, insofern vertrauen Sie uns bitte, so einfach ist es nicht, das müsste aus dem Grünzug raus. Ich kann Ihnen viele Stellen aus der Region nennen, wo es erbitterte und immer erfolgreiche Abwehrschlachten des Regio- nalverbands oder Nachbarschaftsverbands gab, wenn man irgendetwas in einen Grünzug montieren wollte. Auf diese Probleme weisen wir hin und halten es deswegen nicht für realistisch, das ist unsere fachliche Meinung, und man kann jetzt nicht sagen, Herr Stadtrat Hock, weil wir an der Stelle nicht zu Potte kommen, muss es jetzt deswegen hier gehen. Nein, in der Art, dass es für eine Stadt beschämend ist, da bin ich völlig bei Ihnen, aber wie gesagt, die Verwaltung hat sich abgestrampelt und ist auch nicht mit Ihnen durch das Ziel gelaufen, und ich finde, Durlach jetzt so abzutun ist ein bisschen schade, weil wir schaffen da vielleicht sogar ab nächstem oder übernächstem Jahr neue Möglichkeiten. Das ist auf alle Fälle schneller, als wenn wir uns hier dieser Sache annehmen. Aber wenn Sie hier eine Mehrheit zusammenbekommen, dann gehen wir in diesen Prozess, aber machen Sie uns anschließend keine Vorwürfe, dass wir Ihnen nicht rechtzeitig gesagt hätten, dass es aus unserer Sicht ein toter Gaul ist, auf den Sie uns hier setzen. Das waren jetzt alle Wortbei- träge, dann kommen wir hier zur gewünschten Abstimmung. Ich stelle den gemeinsamen Antrag der SPD, KULT, FDP und FÜR Karlsruhe zur Abstim- mung und bitte um Ihr Votum. - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt, und wir ge- hen wieder auf die Suche. Kollege Obert erzählt mir gerade, dass im Oktober der Platz in Rüppurr noch mal in den Planungsausschuss kommt, dann wird es spaßig. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. September 2018