Aufzug an der Durlacher Allee in Höhe der Haltestelle Untermühlsiedlung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0525 Dez. 6 Aufzug an der Durlacher Allee in Höhe der Haltestelle Untermühlsiedlung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 35 x Die Bürgergemeinschaft Untermühl- und Dornwaldsiedlung e. V. hatte zuletzt einen Antrag mit der Forderung eines Aufzuges an der Durlacher Allee in Höhe der Haltestelle Untermühlstraße gestellt. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat in der Sitzung am 17. Juli 2017 mangels Vorlie- gen der Zulässigkeitsvoraussetzungen aus Rechtsgründen abgelehnt. Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen nun dieses Anliegen insoweit, als sie eine von den geplanten Rampen unabhängige Prüfung einer Fahrstuhlinstallation fordern. Die Baumaßnahmen zur barrierefreien Erschließung der Haltestelle mittels Rampen werden wie geplant umgesetzt. Des Weiteren kann die Machbarkeit eines Aufzuges auf der Nordseite der Durlacher Allee bestätigt werden. Soweit weitere Umbaumaßnahmen an der Durlacher Allee vorgesehen sind, wird die Möglichkeit für die nachträgliche Anordnung eines Fahrstuhls zusätz- lich zur barrierefreien Erschließung über Rampen entsprechend räumlich berücksichtigt. Die Einschätzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behinder- tenbeauftragten zu einer zusätzlichen Fahrstuhllösung wurde eingeholt. In der Stellungnahme wird die Notwendigkeit allein eines barrierefreien Zugangs über Rampen bestätigt und gleich- zeitig die weitere Betrachtung für die Möglichkeit eines Aufzuges aus Gründen des Komforts als wünschenswert erachtet. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Derzeit anstehende Baumaßnahmen (barrierefreie Erschließung der Haltestelle aus der Untermühl- und Dornwaldsiedlung über Rampen) werden umgesetzt Mit der Baumaßnahme „barrierefreier Ausbau der Haltestelle Untermühlstraße“ ist vor kur- zem begonnen worden. Teil dieser Baumaßnahme der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH sind sowohl die Bahnsteigzugänge auf der Durlacher Allee mit signalisierten 4 m breiten Fur- ten über die Kfz-Fahrbahnen und der jeweils ebenerdigen und stufenfreien Anbindung an die beidseitigen Gehwege der Durlacher Allee sowie die barrierefreie Fußgängerrampe von der Johann-Strauß-Straße zum südlichen Gehweg der Durlacher Allee. Die zweite geplante barrierefreie Rampe wird im Zuge der Erstellung des P + R-Parkplatzes im Rahmen des vor- habenbezogenen Bebauungsplanes durch dm umgesetzt. Die barrierefreie Erschließung der Haltestelle über Rampen aus der Untermühl- und Dornwaldsiedlung wird somit wie geplant realisiert. 2. Darüber hinaus wird die Machbarkeit eines Fahrstuhls nochmals eingehend geprüft und bewertet Die Machbarkeit eines Aufzugs wurde zuletzt im Plangenehmigungsverfahren zum barriere- freien Ausbau der Haltestelle Untermühlstraße geprüft und abgewogen. Die Planfeststel- lungsbehörde führt dazu in der rechtlichen Würdigung der Plangenehmigung folgendes aus: „Ein Neubau der Treppenaufgänge in Verbindung mit Aufzügen ist nach Aussage des Vor- habenträgers baulich nicht darstellbar, da der erforderliche zusätzliche Platz neben dem Bahnsteig nicht vorhanden sei. Ungeachtet dessen würden die Nachteile der „Aufzugsvarian- te“ die Vorteile bei weitem überwiegen. So würde die schienengleiche Gleisquerung, die den Umstieg zwischen den zukünftig an der Haltestelle Untermühlstraße haltenden Stadtbahnen S 4/S 5 und den Tram-Linien von/nach Durlach wesentlich erleichtert und beschleunigt, weg- fallen. Darüber hinaus würde eine Aufzugsstörung zu einer nicht akzeptablen Situation für mobilitätseingeschränkte Personen führen, da die Bahnsteige in diesem Fall auf keinem an- deren Weg als über die Treppen erreicht beziehungsweise verlassen werden könnten. Die Planfeststellungsbehörde teilt die Bedenken des Vorhabensträgers, insbesondere hinsichtlich nicht vermeidbarer Betriebsstörungen sowie der befürchteten Vandalismusschäden.“ Ebenso wurde die Variante eines Aufzugs im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur dm-Zentrale betrachtet und in der Abwägung ausgeschieden. Ein Aufzug nördlich der Durlacher Allee (Seite zur dm-Zentrale) neben der Alten Karlsruher Straße ist jedoch grundsätzlich technisch machbar. Die Fußgänger könnten von dort über die gegenwärtig im Bau befindliche signalisierte Furt die nördliche Fahrbahn barrierefrei queren und die Haltestelle Untermühlstraße erreichen. Die weiteren Überlegungen zu einem Aufzug zusätzlich zu den beidseits der Durlacher Allee beziehungsweise Haltestelle Untermühlstraße geplanten barrierefreien Rampen sollten aus Sicht der Verwaltung zunächst einmal zurückgestellt werden, bis die Umsetzung aller geplan- ten Maßnahmen zur Barrierefreiheit erfolgt ist und genügend zeitlicher Abstand besteht, der eine objektive Bewertung der Rampenlösung ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist noch eine weitere Maßnahme zur barrierefreien Erschließung des ÖPNV zu berücksichtigen: Insbe- sondere für die Bewohner der Untermühlsiedlung wird es zukünftig noch eine ergänzende Alternative zu den genannten Rampen geben, denn im Osten steht ebenfalls der barriere- freie Ausbau der Haltestelle am Bahnhof Durlach mit einer zukünftig direkten ebenerdigen, signalisierten Fußgängerfurt über die ehemalige B 10 an. Diese Maßnahme wird von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH geplant und befindet sich bereits im Planrechtsverfahren. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Im Vorfeld der künftigen Umbaumaßnahmen der Durlacher Allee zur Verkehrs- anbindung an die dm-Zentrale wird der eventuell spätere Einbau eines Fahrstuhls berücksichtigt Die gegenwärtig laufenden Umbaumaßnahmen an der Durlacher Allee stehen mit einer eventuell späteren Installation eines Aufzuges am oben genannten Standort nicht in Kon- flikt. Weiterhin wird im Falle zukünftig geplanter Umbaumaßnahmen in diesem Bereich der Durlacher Allee die Möglichkeit für die nachträgliche Anordnung eines Fahrstuhls räumlich berücksichtigt. 4. Eine Einschätzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der kommu- nalen Behindertenbeauftragten zu einer zusätzlichen Fahrstuhllösung wird einge- holt Eine entsprechende Einschätzung wurde eingeholt und ist dieser Stellungnahme als Anlage beigefügt. Darin wird die Abstimmung in den bisherigen Planungsverfahren bestätigt und dargelegt, dass für mobilitätseingeschränkte Menschen ein jederzeit zur Verfügung stehen- der barrierefreier Zugang von großer Bedeutung ist und hierzu die barrierefreien Rampen unabdingbar sind, da eine alleinige Aufzugslösung auf Grund der regelmäßig auftretenden Ausfallzeiten dies nicht gewährleisten kann. Ein Aufzug könne stets nur eine zusätzliche Al- ternative im Sinne eines höheren Komforts für die Nutzer sein. Die tatsächliche Notwendig- keit eines zusätzlichen Aufzuges wird nicht gesehen, gleichfalls sei es „wünschenswert, dass die Stadt beim Ausbau der Haltestelle Untermühlstraße nicht auf Komfort verzichtet und neben dem Bau des barrierefreien Weges zur Haltestelle die Möglichkeit eines Aufzu- ges weiter verfolgt.“

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0525 Aufzug an der Durlacher Allee in Höhe der Haltestelle Untermühlsiedlung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 35 x 1. Derzeit anstehende Baumaßnahmen (barrierefreie Erschließung der Haltestelle aus der Untermühl- und Dornwaldsiedlung über Rampen) werden umgesetzt. 2. Darüber hinaus wird die Machbarkeit eines Fahrstuhls nochmals eingehend geprüft und bewertet. 3. Im Vorfeld der künftigen Umbaumaßnahmen der Durlacher Allee zur Verkehrsanbindung an die dm-Zentrale wird der evtl. spätere Einbau eines Fahrstuhls berücksichtigt. 4. Eine Einschätzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten zu einer zusätzlichen Fahrstuhllösung wird eingeholt. Begründung: Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen das Anliegen der Bürgergemeinschaft Untermühl- und Dornwaldsiedlung e. V. zunächst insoweit, als sie eine von den geplanten Rampen unabhängige Prü- fung einer Fahrstuhlinstallation fordern. Mit einem Einwohnerantrag forderte die Bürgergemeinschaft den Bau eines Aufzugs an der Durlacher Allee auf der nördlichen Seite des Brückenbauwerks über die Alte Karlsruher Straße (zukünftig Am dm-Platz), weil der barrierefreie Zugang von der Untermühlsiedlung unzumutbar lang zur Haltestelle hinauf sei, die 6 m höher als das Straßenniveau der Alten Karlsruher Straße liege. Die Installation eines Aufzuges in Höhe der Haltestelle wurde schon vor vielen Jahren und seitdem immer wieder gefordert. Im Rahmen der Baumaßnahmen an der Durlacher Allee (dm-Baustelle) und dem Gebot der Barrierefreiheit an Haltestellen soll nun eine von mehreren Seiten barrierefreie Er- schließung mittels Rampen erfolgen. Eine zusätzliche Fahrstuhllösung scheitert hauptsächlich an den Zuschüssen, die nur für eine Art von Barrierefreiheit gezahlt werden. Ebenso bestehen Bedenken we- gen Vandalismus und Unterhaltungskosten. Nach der Fertigstellung der neuen dm-Zentrale wird diese Haltestelle wesentlich stärker frequentiert werden. Seite 2 unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann Parsa Marvi Hans Pfalzgraf David Hermanns Michael Borner Verena Anlauf Dr. Ute Leidig Lüppo Cramer Tom Høyem Thomas H. Hock

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 35 der Tagesordnung: Aufzug an der Durlacher Alle in Höhe der Haltestelle Untermühlsiedlung Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP Vorlage: 2018/0525 Ergänzungsantrag : FW Vorlage: 2018/0623 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 und den interfraktionellen Ergänzungsan- trag zur Behandlung auf. Stadtrat Hermanns (CDU): Herr Pfalzgraf hat mir die Ehre übertragen jetzt für die Frakti- on sprechen zu dürfen, weil ich ein geborener Dornwäldler bin, auch noch dort lebe und von daher direkt betroffen bin - vielleicht bin ich sogar befangen. Es ist aus unserer Sicht ein hervorragendes Beispiel, in Richtung der Politikverdrossenen, dass wir bei Sachfragen durchaus in der Lage sind, ohne Parteibrillen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu han- deln. Wir haben sehr schnell reagiert, nachdem wir dank des Bürgervereins Untermühl- und Dornwaldsiedlung, die mit ihrer zwar formell nicht richtigen Bürgeranfrage, diesen Anstoß geschaffen haben. Aber sie haben es geschafft, dass wir hier noch mal darüber diskutieren können, und die Verwaltung ihre bis dato getätigten Äußerungen noch mal überdenken konnte. Wir haben uns alle gemeinsam noch vor der Sommerpause abge- stimmt, uns dann auf die vier Fragen geeinigt, Hans Pfalzgraf hat das noch ganz schnell am Abend geschrieben, und jetzt freuen wir uns über die Antwort. Ich möchte das nicht für die SPD-Fraktion bewerten, da dass jede Fraktion sicherlich auch für sich machen kann. Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein sehr schönes Ergebnis, es ist technisch möglich, einen Fahrstuhl zu bauen, und zwar an der Nordseite der Karlsruher Straße, die dann später der dm-Platz sein wird. Es gab eine neue Aussage des Behindertenbeirates, – 2 – dass es aus Komfortperspektiven aber auch inhaltlich erwünscht ist - eine Zustimmung vom Verwaltungsbeirat - und es wurde darum gebeten, erst mal fertigzubauen, dann die Aus- wirkungen zu bewerten, um dann eventuell eine neue Entscheidung zu treffen. Ich denke, das ist eine Grundlage, auf der alle Fraktionen noch mal analysieren und Rückschlüsse zie- hen können. Wir bedanken uns für diesen hervorragenden Prozess, auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie diesen Anstoß aufgenommen haben und wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine Grundlage haben und in der Lage sind, neu bewerten zu können, ob es notwendig und geboten ist diesen Fahrstuhl hinzustellen. Ich halte die Sicht der SPD-Fraktion, abzuwarten bis alles fertig ist, für sehr gut, weil eventuell dm erkennt, dass für Ihre mobilitätseingeschränkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Fahrstuhl von Vorteil ist, und man dann noch mal auf einer ganz neuen Grundlage gemeinsam eine Lö- sung findet. Vielen Dank für die Antwort, insbesondere weil sie aus unserer Sicht eine sehr gute Grundlage darstellt, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an alle Fraktionen und auch vielen Dank an Sie, Herr Oberbürgermeister. Der Vorsitzende: Ich möchte hier gleich noch den Ergänzungsantrag der Freien Wähler mit aufrufen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Jetzt war ich ein bisschen überrascht. Die GRÜNE-Fraktion ist zumindest vorläufig mit der Antwort der Stadtverwaltung zufrieden. Die geplante Rampen- situation und Wegführung sehen viele Menschen in der Dornwald- und Untermühlsiedlung als unzumutbar an. So ist der geplante Zugang über Rampen für Menschen mit... (Unruhe) Der Vorsitzende: Können Sie Ihre Abstimmungsdiskussion außerhalb des Tagesordnungs- punktes führen? Wir können das jetzt so nicht klären, ich verstehe Ihren Unmut, aber jetzt hat Herr Stadtrat Borner das Wort. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich werde das jetzt der CDU zuliebe ein bisschen abkürzen, nur ganz kurz möchte ich meine Worte vom letzten Mal wiederholen. Wir brauchen wirk- lich Lösungen für Aufzüge und Haltestellen an denen man mit einer ebenerdigen Barriere- freiheit nicht zurechtkommt, und da möchte ich noch mal an die Verwaltung appellieren. Wir müssen das Thema noch mal in aller Ruhe und Sachlichkeit aufgreifen. Stadtrat Wenzel (FW): Nur kurz, Kollege Hermanns hat schon alles gesagt, auch in mei- nem Sinne. Der Vorsitzende: Vielen Dank, dass Sie die Brücke aufgenommen haben und wir erst mal die formale Barrierefreiheit über die bereits vorhandene Planung herstellen, dann kann man anschließend schauen, wie gravierend es ist. Es gibt jetzt auch die klare Zusage, dass es möglich ist, den Fahrstuhl nachträglich einzubauen. Dann bin ich mir sicher, dass es auch die politische Kraft gibt, zu sagen, dass wir da einen Fahrstuhl wollen oder eben auch nicht. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. Oktober 2018