Konkretisierungsplan Eingliederungshilfe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0519 Dez. 3 Konkretisierungsplan Eingliederungshilfe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 33 x Kurzfassung 1. Die Verwaltung legt dar, welche Umsetzungsschritte zur Schaffung von zusätzli- chem Wohnraum für Schwerst- und Mehrfachbehinderte seit dem letzten Jahr er- folgt sind. Ein ambulantes Wohnprojekt für junge volljährige Menschen mit schwerer Mehrfachbehin- derung und hohem Pflegebedarf wurde initiiert. 2. Die Verwaltung legt dar, in welchem Umfang ambulant begleitete Wohngemein- schaften für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf eingerichtet wurden. Im Stadtgebiet Karlsruhe bestehen insgesamt sechs ambulant betreute Wohngemeinschaf- ten für Menschen mit Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. In der Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2018 hat Herr Bürgermeister Dr. Lenz darüber informiert, dass der Stadt- und Landkreis Karlsruhe gemeinsam mit der Reha Südwest in Waghäusel-Wiesental ein Wohnheim mit 26 Dauerwohnplätzen und zwei Kurzzeitplätzen für junge volljährige Menschen mit Mehrfachbehinderung und Pflegebedürftigkeit bauen und belegen wird. Ein geeignetes Grundstück wurde mittlerweile erworben. Die weitere Bauplanung und Realisierung des Vorhabens ist in vollem Gang. Parallel dazu wurde gemeinsam mit den Hagsfelder Werkstätten und Wohngemeinschaften Karlsruhe gGmbH (HWK) ein ambulantes Wohnprojekt gestartet. Mittlerweile liegt den HWK ein Angebot der Volkswohnung über geeigneten Wohnraum vor. Diese Wohnung könnte frühestens ab Januar 2019 gemietet und bezogen werden. In diese Wohnung könn- ten vier bis fünf Bewohnerinnen und Bewohner einziehen. Derzeit gibt es drei in das Wohnversorgungsangebot passende Interessenten. Die HWK stehen in Kontakt und Ge- sprächen mit weiteren in Frage kommenden Bewohnerinnen und Bewohner beziehungs- weise deren Eltern. 2. Im Stadtgebiet Karlsruhe existieren sechs Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinde- rungen und hohem Unterstützungs- beziehungsweise gleichzeitigem Pflegebedarf. Die Wohnungen sind zum Teil mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus dem Stadt- und Land- kreis Karlsruhe belegt. Diese Menschen haben einen sehr hohen Unterstützungsbedarf mit mindestens Hilfebedarfsgruppe 3 oder 4 (maximal Hilfebedarfsgruppe 5 möglich). Solche Bewohnerinnen und Bewohner mit einem derart hohen Unterstützungs- beziehungsweise Hilfebedarf wurden noch vor wenigen Jahren grundsätzlich in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe versorgt. Weitere ambulante betreute Wohngemeinschaften werden angestrebt. Die Suche nach ge- eigneten Grundstücken beziehungsweise adäquatem Wohnraum – unabhängig davon, ob es sich um eine stationäre Einrichtung oder ein ambulantes Wohnangebot handelt – gestal- tet sich sehr zeitaufwändig und schwierig, weshalb die Realisierung solcher Projekte erheb- lich erschwert wird.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0519 Konkretisierungsplan Eingliederungshilfe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 33 x 1. Die Verwaltung legt dar, welche Umsetzungsschritte zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Schwerst- und Mehrfachbehinderte seit dem letzten Jahr erfolgt sind. 2. Die Verwaltung legt dar, in welchem Umfang ambulant begleitete Wohngemeinschaften für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf eingerichtet wurden. Begründung: Im Sozialausschuss im Oktober 2017 (25.10.2017) wurde zum Handlungsfeld Wohnen (UN- Behindertenrechtskonvention) konkrete Umsetzungsmaßnahmen angekündigt. Leider erreichen uns ständig Anfragen von Betroffenen, die auf die dringend erforderliche Unterstüt- zung warten. Insbesondere im Vergleich zum Landkreis Karlsruhe und der Stadt Mannheim fehle es im Stadtkreis Karlsruhe an der Konkretisierung und einem Umsetzungs-plan der Handlungsempfehlun- gen. So besteht beispielsweise im Vergleich mit Mannheim eine deutlich geringere Zahl von Erwachsenen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung die in ambulanten Wohnformen leben. Auch die Zahl derjenige, die ein persönliches Budget in Anspruch nehmen ist in Karlsruhe extrem klein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um insbesondere die im AK Wohnen aufgezeigten Empfeh- lungen konkret umzusetzen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien Gisela Fischer

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 33 der Tagesordnung: Konkretisierungsplan Eingliederungshilfe Antrag: SPD Vorlage: 2018/0519 Beschluss: Verwiesen in den Sozialausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 und zur Behandlung auf. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Fraktion ist mit der Antwort der Verwaltung an die- ser Stelle nicht zufrieden. Wir sehen hier großen Handlungsbedarf. Dass das Initiieren wohl bemerkt noch nicht die Realisierung einer neuen Wohngruppe ist, kann und darf uns auch nicht zufriedenstellen, gleichwohl wir wissen, dass sich diese wichtige Aufgabe sicherlich als herausfordernd erweist. Auch das beispielsweise in der Verwaltungsantwort beschrie- bene Vorhaben der Reha-Südwest bringt effektiv nur wenige Plätze mehr in die Region, da es auch nur einen Ersatz darstellt. Die weiteren Details sollten wir ausführlich in den ent- sprechenden Ausschüssen diskutieren. Wir sehen nicht nur den Sozialausschuss gefordert, die jungen Menschen betreffend, würden wir es gerne auch in den Jugendhilfeausschuss verweisen, um dort dann mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam zu über- legen, wie wir hier im Sinne der Betroffenen besser und zügiger vorankommen. Sicherlich kann ein interkommunaler Vergleich der Umsetzung hilfreich sein. Diesen fordern wir an der Stelle auch ein. Wir hoffen, dass wir unserem gemeinsamen Wunsch entsprechend, auch im Handlungsfeld Wohnen, hier im Sinne der UN-Behindertenrechts-Konvention da- mit weiter vorankommen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Einen Antrag hätte es hierzu nicht benötigt, mit einer An- frage hätte man das kurz und schnell klären können. In der Sache klar, sind wir auch dafür, dass Wohnprojekte für Menschen mit Mehrfachbehinderungen, die es schwer haben, in – 2 – Karlsruhe verstärkt und initiiert werden. Aber man muss eines sagen, manchmal setzen die Tatsachen uns allen und auch der Verwaltung Grenzen, in ihrem sicherlich ernsthaften und konsequenten Bemühen, das was im Sozialausschuss, vor nicht ganz einem Jahr beschlos- sen wurde, auch umzusetzen. Es fehlt, wie an vielen Stellen auch, an adäquatem Wohn- raum und Grundstücken, und da muss man zuwarten und dies der Verwaltung eben hier auch zugestehen, und wie gesagt, eine Anfrage hätte genügt. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir GRÜNE unterstützen den Antrag der SPD, ein zügiger Ausbau von Wohnbau für Menschen mit schweren und Mehrfachbehinderungen ist ange- sichts des Bedarfs notwendig. In den letzten Jahren hat die Stadtverwaltung hier schon einiges getan und nun stoppt der Ausbau aufgrund des Fehlens von geeigneten Grundstü- cken, aber das ist keine natürlich gesetzte Grenze. Wir haben vor einigen Monaten hier einen Antrag zur Vergabe von Grundstücken nach Konzept eingebracht, darüber könnte man mal nachdenken, vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten. Das ist das eine, und das andere ist, dass uns der Satz nicht klar ist, die Suche nach geeigneten Grundstücken gestaltet sich schwierig. Uns ist nicht ganz klar, was denn geeignete Grundstücke für be- hinderte Menschen sind, da sind wir ins Grübeln und Diskutieren gekommen und darüber hätten wir gerne Aufklärung und Beratung im Sozialausschuss. Stadtrat Jooß (FDP): Wir wissen alle, wie der Wohnungsmarkt aussieht. Umso kritischer und schwieriger ist die Situation, für Mehrfachbehinderte Wohnraum zu schaffen. Wir freuen uns über das bisher Erreichte, es muss aber noch viel mehr getan werden. Ich könn- te mir vorstellen, dass vielleicht die Volkswohnung in Kooperation mit Trägern der Freien Wohlfahrtspflege etwas erreichen kann. Wir können zwar nicht für alles die Volkswohnung verantwortlich machen, aber ich denke, da gibt es eine Chance. Wir haben gehört, dass es keine Bauplätze gibt. Die Volkswohnung könnte vielleicht in diesem Fall einspringen, und das wäre uns wichtiger als jeder normale Wohnraum. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge, wir werden es im Sozialausschuss noch mal aufrufen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. Oktober 2018