Hitzeplan für Karlsruhe
| Vorlage: | 2018/0516 |
|---|---|
| Art: | Antrag |
| Datum: | 24.07.2018 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Offen |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
Beratungen
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 18.09.2018
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: verwiesen in Fachausschuss
Zusätzliche Dateien
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0516 Hitzeplan für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 32 x 1. Im Umwelt- und Sozialausschuss wird der in Nancy erfolgreich umgesetzte Hitzeplan vorgestellt. 2. Die Verwaltung legt dar, wie dieser Hitzeplan in Karlsruhe umgesetzt werden kann. Begründung: Bei der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte beider Städte wurde der Hitzeplan der Stadt Nancy erwähnt. Dabei wurde insbesondere die soziale Komponente dieses Plans hervorgehoben. Inhalt eines Hitzeplans ist ein Katalog von Tipps, der sich ausdrücklich an die besonders hitzeempfind- liche Zielgruppen richtet: ältere Menschen, Bewohner von Pflegeeinrichtungen, chronisch Kranke und Übergewichtige. Ihnen wird nahegelegt, vor allem auf genügend Wasserzufuhr (mindestens zwei Liter täglich) zu achten, Anstrengungen zwischen 12 und 16 Uhr zu vermeiden und für Abkühlung zu sor- gen, etwa durch ein nasses Handtuch im Nacken, Duschen, Jalousien zu schließen und frühmorgens zu lüften. Auch der Hinweis an nicht Betroffene, auf potenziell Hitzeempfindliche zu achten, ihnen zu helfen oder sie zu informieren, zählt dazu. Karlsruhe gehört zu den wärmsten Städten in Deutschland. Im Sommer 2003 starben hitzebedingt 29 Menschen in den stationären Pflegeeinrichtungen in Karlsruhe. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0516 Dez. 5 Hitzeplan für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 32 x Kurzfassung Der Hitzeplan von Nancy wird im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Sozialausschuss vorgestellt. Einzelne Teile dieses Plans, wie der Katalog mit Verhaltenstipps, können in Karlsruhe übernom- men werden und die bereits bestehenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Ge- sundheitsförderung des Umwelt- und Arbeitsschutzes ergänzen. Der Hitzeplan von Nancy stellt in seiner Gesamtheit allerdings einen umfangreichen Aktionsplan für Hitzeereignisse dar. Eine Umsetzung in Karlsruhe müsste – im Gegensatz zu Frankreich, wo ein Nationaler Hitzeplan von den Städten umgesetzt wird – allein auf kommunaler Ebene mit einem eigenen Konzept erfol- gen, da es bisher in Deutschland weder auf Bundes- noch auf Landesebene Hitzeaktionspläne gibt. Die Etablierung eines strukturierten Karlsruher Hitzeaktionsplans über die bisherige allgemeine Öffentlichkeitsarbeit hinaus wird von der Stadtverwaltung – gerade in Hinblick auf den diesjäh- rigen Hitzesommer – zwar grundsätzlich als sinnvoll erachtet, erfordert aber eine grundsätzliche Konzeption mit entsprechenden personellen Ressourcen und die Einbeziehung mehrerer Ämter und Institutionen sowie Ehrenamtlicher. Da dieser Ansatz deutlich über den im Antrag genann- ten Katalog hinausgeht und sowohl organisatorische als auch personelle und finanzielle Folgen hätte, bietet sich zur weiteren Diskussion eine Behandlung im AUG an. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein noch zu ermitteln Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Im Umwelt- und Sozialausschuss wird der in Nancy erfolgreich umgesetzte Hitzeplan vorgestellt. Der Hitzeplan von Nancy ist Teil eines nationalen Hitzeplans in Frankreich, den die einzelnen Städte umsetzen. Der Hitzeplan besteht aus vier Handlungsstufen, die von der saisonalen Beobachtung der Tem- peratur (Stufe 1) über die Hitzewarnung, die die zuständigen Institutionen in Alarmbereitschaft versetzt (Stufe 2) bis zu konkreten Maßnahmen auf lokaler Ebene reicht, beispielsweise die Kon- taktierung registrierter Personen, um sie auf richtige Verhaltensweisen hinzuweisen und ihren Gesundheitszustand abzufragen sowie die Öffnung von Kühlräumen sowie die verlängerte Öff- nung von städtischen Parks (Stufe 3). Stufe 4 würde bei einer sektorübergreifenden Krisensitua- tion ausgerufen, wenn Hitze beispielsweise mit Trinkwasserknappheit oder einer Überlastung der Krankenhäuser einhergeht und ein nationales Krisenmanagement erfordert. Sie ist in Frank- reich bisher nicht aufgetreten. Der Hitzeplan enthält als ein Element die Information der Bevölkerung über einen Katalog all- gemeine Verhaltenstipps bei Hitzeperioden („Les bons gestes“), der als Liste auf der Webseite sowie als illustriertes Blatt („Memo-Karte“) zum Ausdrucken verfügbar ist. Die Registrierung für die Maßnahmen des Hitzeplans erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Stadt Nancy fordert dabei insbesondere - Personen über 65 Jahre, die selbständig, das heißt nicht in Pflegeeinrichtungen, leben, - Personen über 60 Jahre, die arbeitsunfähig sind und selbstständig leben und - erwachsene Personen mit Beeinträchtigungen zur Registrierung auf. Die Vorstellung des Hitzeplans von Nancy im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Sozialausschuss wird zugesagt. 2. Die Verwaltung legt dar, wie dieser Hitzeplan in Karlsruhe umgesetzt werden kann. Einzelne Maßnahmen des Hitzeplans von Nancy, wie der Katalog mit Verhaltenstipps bei Hitze, sollen in Karlsruhe ebenfalls umgesetzt werden, um die bereits bestehende Öffentlichkeitsarbeit zu ergänzen. Diese sind in Nancy allerdings Teil eines deutlich über Maßnahmen der Öffentlich- keitsarbeit hinausgehenden Hitzeplans, der als mehrstufiger, nationaler Aktionsplan in Frank- reich etabliert ist. Ein solcher strukturierter Hitzeaktionsplan wäre, gerade in Hinblick auf Extremereignisse wie die diesjährige Hitzeperiode, aus Sicht der Verwaltung auch für Karlsruhe sinnvoll. Dieser erfordert aber eine eigene Konzeption unter den gegebenen Rahmenbedingungen, für die bisher jedoch kein politischer Auftrag vorliegt. Bisherige Aktivitäten bei Hitze Bisher werden bei sommerlichen Hitzeperioden in Karlsruhe Informationen durch die städtische Verwaltung verbreitet. Allgemeine Verhaltenstipps bei Hitze werden unter anderem im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Umwelt- und Arbeitsschutzes bekanntgemacht. Ein wichtiger Baustein im Alltag, um sich bestmöglich vor gesundheitlichen Belastungen zu schützen, ist regelmäßiges und ausreichendes Trinken an heißen Tagen. Aus dem Wettbewerb Ergänzende Erläuterungen Seite 3 „Klimaaktive Kommune 2016“, in dem Karlsruhe ausgezeichnet wurde, stand ein Preisgeld zur Verfügung. Dieses gab den Anstoß zur Konzeptionierung eines Trinkwasserprojektes und er- möglichte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören Empfehlungen zum Trinkverhal- ten in Form eines Flyers („Es wird heiß... Trinken Sie genug?“), der an interessierte Ärzte, Pfle- geeinrichtungen und Apotheken sowie an die Touristeninformation verteilt wird, Schulungen von Ehrenamtlichen als „Trinkpaten“ im Seniorenbereich und ein Informationsstand am Abendmarkt. Weitere angedachte und teilweise bereits in Umsetzung befindliche Aktivitäten im Bereich Trin- ken sind die stärkere Bewerbung der bestehenden Trinkwasserangebote, zu denen öffentliche Trinkwasserspender in städtischen Einrichtungen und die Unterstützung der ehrenamtlichen Refill-Initiative zählen (hierzu sei auf die Gemeinderats-Stellungnahme vom 18. September 2018 verwiesen). Eine Werbung für die städtischen Brunnen, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind und einen kontinuierlichen Durchlauf gewährleisten und die daher grundsätzlich zur Trinkwasser- entnahme geeignet sind, kann aufgrund haftungsrechtlicher Bedenken bisher nicht stattfinden. Darüber hinaus wäre der Ausschank von Leitungswasser als kostenlose Serviceleistung in der Gastronomie, wie sie in vielen – nicht nur südlichen – Ländern bereits seit langem üblich ist, zu begrüßen. In Karlsruhe wird dies aber bisher nur vereinzelt angeboten. Der Umwelt- und Ar- beitsschutz will eine Liste der gastronomischen Betriebe erstellen, die diesen Service anbieten. Zusätzlich wurde im Juli 2018 eine Pressemitteilung mit Verhaltensempfehlungen bei Hitze her- ausgegeben. Auch das Seniorenbüro thematisiert in seinen Beratungen das richtige Verhalten bei Hitze, das durch die direkte Ansprache ein sehr geeigneter Informationskanal ist. Das Gesundheitsamt hat im stationären Pflegebereich mehrere Maßnahmen zur Vermeidung von Hitzebelastung in Alten- und Pflegeheimen etabliert. Im Landkreis werden kritische Einrich- tungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime über die Hitzewarnungen des deutschen Wetterdienstes informiert. Das Gesundheitsamt hat einen „Pflegestandard Hitze“ erstellt und mit der Heimaufsicht diskutiert, sodass dieser in den Pflegeeinrichtungen bekannt ist und seine Umsetzung angeregt wurde. Ein wichtiger Punkt im Pflegebereich ist außerdem die Sensibilisie- rung für das Krankheitsbild einer hitzebedingten Überwärmung des Körpers, wozu Schulungen des Pflegepersonals durchgeführt wurden. Umsetzung von Maßnahmen aus Nancy (und anderen Städten) Der Umwelt- und Arbeitsschutz wird in seiner Öffentlichkeitsarbeit Maßnahmen aus dem fran- zösischen Hitzeplan sowie aus anderen Städten aufgreifen. Eine „Memo-Karte“ zum Aufhän- gen, auf der Verhaltenstipps bei Hitze veranschaulicht werden, soll nach dem französischen Vorbild gestaltet und an geeigneten Stellen verteilt werden. Auch die Veröffentlichung einer Zusammenschau von Verhaltenstipps bei Hitze wird bei einem Hitzeereignis kurzfristig auf der städtischen Webseite geschaltet. Nachdem in den Stuttgarter Straßenbahnen die Monitoren für Verhaltensempfehlungen bei Hitze genutzt werden, wird mit den Verkehrsbetrieben Kontakt aufgenommen, um zu prüfen, ob dies auch in Karlsruhe möglich ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Hitzeaktionsplan für Karlsruhe sinnvoll Ein bundesweiter Hitzeaktionsplan wie in Frankreich existiert in Deutschland nicht. Auch auf Landesebene sind bisher keine Hitzeaktionspläne etabliert. Die Übernahme einzelner Elemente aus dem französischen Hitzeaktionsplan ist für Karlsruhe denkbar. Die Umsetzung eines eigenen kommunalen strukturierten Hitzeaktionsplans wird in Hinblick sowohl auf die bereits heute auf- tretenden Hitzeereignisse als auch auf die in Zukunft erwarteten häufigeren und längeren Hit- zeperioden als sinnvoll erachtet, um die Karlsruher Bevölkerung so gut wie möglich vor Hitzebe- lastung zu schützen sowie bei deren Bewältigung zu unterstützen. Ein solcher Hitzeaktionsplan müsste als eigenes Konzept entwickelt werden und erfordert in der Umsetzung eine Organisationsstruktur mit festgelegten Zuständigkeiten und Verantwortlichkei- ten und entsprechenden – zum Teil kurzfristig temporär benötigten – personellen Ressourcen, eine ämterübergreifende Zusammenarbeit sowie die Unterstützung durch weitere Institutionen und Ehrenamtliche. Der Schwerpunkt eines Hitzeaktionsplans sollte auf den gegenüber Hitze besonders vulnerablen Gruppen älterer und kranker Menschen sowie Säuglingen und Kleinkindern liegen. Auch in besonders hitzebelasteten Stadtquartieren lebende Personen sollten besonders angesprochen werden sowie junge Menschen, die in ihrem Alltag kein hitzeangepasstes Verhalten umsetzen können oder möchten. Vor allem allein lebende und nicht durch Pflegedienste versorgte ältere Menschen sollten unter- stützt werden, sich vor einer Hitzebelastung so gut wie möglich zu schützen. Zusätzlich werden sie teilweise nicht durch die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit erreicht. Hier sollten vorhandene private soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Ehrenamtliche einbezogen werden, um die vulnerablen Gruppen zu erreichen. Die Grundlage für ein Karlsruher Konzept können die Klimaanpassungsstrategie, die strategi- sche Ansätze für das Handlungsfeld Gesundheit ausweist, und der Städtebauliche Rahmenplan Klimaanpassung, der eine räumliche Einschätzung der heutigen und mittelfristigen Belastungssi- tuation bei Hitze auf Quartiersebene erlaubt, bieten. Im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie wurden bereits hitzebezogene Maßnahmen beschrie- ben und umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Installation von Trinkwasserspendern in Schulen (Maßnahme GE-4 der Klimaanpassungsstrategie, siehe Anlage), die Berücksichtigung der thermischen Belastung in Planungsprozessen (SP-1 bis SP-5) und die Durchführung einer Ideen- und Kooperationsbörse zur Klimaanpassung „Hitze in der Stadt“ (Ü-4) sowie mehrere Maßnahmen im stationären Pflegebereich (siehe unten). Rahmenbedingungen für einen Karlsruher Hitzeaktionsplan Ein über die etablierte und in einem gewissen Rahmen verstärkbare Öffentlichkeitsarbeit hin- ausgehender institutionalisierter Hitzeaktionsplan erfordert eine umfassende Konzeptionierung. Bisher existiert weder eine verwaltungsorganisatorische Struktur, auf der ein Aktionsplan basie- ren könnte, noch ein Verzeichnis vulnerabler Personen oder ein mögliches Angebot von Kühl- räumen. Ein Aktionsplan, der dem Hitzeplan von Nancy ähnelt, müsste unter anderem folgende Elemen- te beinhalten: - Die Auslösekriterien für die verschiedenen Stufen des Hitzeaktionsplans müssen defi- niert werden. Für die Auslösung können die amtlichen Hitzewarnungen des Deutschen Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Wetterdienstes als Grundlage dienen, die im Internet für Kreis und Stadt Karlsruhe ver- öffentlicht werden und als Newsletter abonniert werden können. - Eine Organisationsstruktur muss die Zuständigkeiten, die Stufen und damit verbun- denen Maßnahmen des Hitzeaktionsplans ausrufen, den Informationsfluss und die Kommunikationswege zwischen Ämtern, sozialen Institutionen und eventuell Ehrenamt- lichen sowie die fachlichen Verantwortlichkeiten für die Umsetzung konkreter Maß- nahmen festlegen. - Es müssen geeignete Objekte gefunden (oder hergestellt) werden, die besonders in stark wärmebelasteten Quartieren für die Bevölkerung als klimatisierte Kühlräume angebo- ten werden können. - Bei moderater Hitzebelastung kann auch das Aufsuchen von kühleren Grünflächen das Wohlbefinden erhöhen. Geeignete Freiräume mit ausreichenden beschatteten Sitz- möglichkeiten müssen identifiziert und über geeignete Kommunikationswege bekannt- gemacht werden. - Für die direkte Ansprache von Personen über eine telefonische Abfrage nach dem Wohlbefinden registrierter Personen sind personelle Ressourcen nötig, die bei einer Hitzeperiode kurzfristig und temporär verfügbar sind. - Um diese Personen überhaupt auffordern zu können, sich für Maßnahmen eines Hitze- plans registrieren, müssen geeignete Kommunikationswege zu besonders vulnerablen Gruppen identifiziert werden. Hierzu ist die Einbeziehung externer Partner, die bereits Kontakte zu vulnerablen Personenkreisen haben, wie sozialer Dienste, kirchlicher Ein- richtungen oder Apotheken als Multiplikatoren sinnvoll. - Auch müssen innovative Ansätze verfolgt werden. In der Vergangenheit haben bei- spielsweise Seniorenbüro und Ordnungsamt zusammengearbeitet und Informationsma- terial an parkenden Autos verteilt. Weitere Module eines Hitzeaktionsplans können an die strategischen Ansätze aus der Klimaan- passungsstrategie angelehnt werden. Dazu zählen der Ausbau der Hitzewarnsysteme (GE-1), Entwicklung neuer Modelle zur Vorbeugung von Hyperthermie-Erkrankungen (GE-2), die Etab- lierung eines Akteursnetzwerks Hitze und Gesundheit (GE-3) oder auch Informationen zum Arbeitsschutz bei Hitze (W-2). Weitere geeignete Maßnahmen können auch aus anderen Städ- ten übernommen und auf Karlsruhe übertragen werden. Neben diesen auf Hitzeereignisse beschränkten, temporären Maßnahmen ist auch die langfristi- ge stadtplanerische Klimaanpassung ein möglicher Handlungsbereich eines Hitzeaktionsplans. Ziel ist, die Temperaturerhöhung in der Stadt gegenüber dem Umland, die städtische Wärmein- sel, möglichst gering zu halten. Geeignete Maßnahmen sind hierzu der Erhalt von Frischluft- schneisen, der Erhalt und die Neuschaffung von Grünflächen sowie die Pflanzung schatten- spendender Bäume. Bei der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wird die Verwaltung daher auch um Meinungsbildung bitten, ob die Aufstellung eines Karlsruher Hitzeaktionsplan von der Verwal- tung weiter verfolgt werden soll.
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Extrahierter Text
Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 32 der Tagesordnung: Hitzeplan für Karlsruhe Antrag: SPD Vorlage: 2018/0516 Beschluss: Verwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 und zur Behandlung auf. Stadträtin Fischer (SPD): Angesichts der späten Stunde, möchte ich es so kurz wie mög- lich machen. Ausführungen zur Notwendigkeit eines Hitzeplans kann man sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Woche sicher ersparen. Ich möchte mich bei den Kollegen aus Nancy bedanken, die uns so nebenbei auf ihre Maßnahmen aufmerksam gemacht haben. Dabei hat sich auch bei uns, nachdem ich mich damit beschäftigt habe, ein deutliches Defi- zit sichtbar gemacht. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es bei uns vergleich- bare Aktionspläne wie in Frankreich. In der Antwort der Verwaltung steht auch, dass es nationale Aktionspläne gibt, die auf die Kommunen runtergebrochen werden - wir in Eu- ropa halten uns immer in vielen Bereichen für die Besten -, aber das hat uns doch deutlich gemacht, dass wir noch sehr viel lernen können. Ich möchte mich zunächst bei der Verwal- tung für den ersten Überblick bedanken. Die Krisenmaßnahmenvielfalt, die es in Frankreich gibt, können wir teilweise sofort übernehmen. Nach der umfassenden Information in Fach- ausschüssen, auf die ich mich sehr freue, sollten wir dann ganz schnell an die konkreten und weiteren Umsetzungen gehen. Ich halte allerdings alleine eine weiterführende Be- handlung im Ausschuss Umwelt und Gesundheit nicht für zielführend, weil gerade das französische Vorbild gezeigt hat, dass sehr viele Aktionsmaßnahmen im sozialen Bereich sind, und deshalb ist es für mich sehr notwendig, das ämterübergreifend mit der Sozialpla- nung voranzubringen. Insbesondere hat die im Anhang vorgelegte Strategie der Klimaan- passung für mich ganz deutlich gemacht, dass bisher die soziale Dimension in unserer – 2 – Stadt noch überhaupt nicht verankert ist. Deshalb sollte in der Weiterentwicklung der Stra- tegie und der Hitzeaktionsplanung dieser soziale Aspekt in der nächsten Zeit vorrangig be- rücksichtigt werden. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich kann mich gut an die gemeinsame Sitzung mit den Kollegen aus Nancy erinnern. Es war ein etwas wärmerer Tag, und meine Frage war, wie sie mit der Hitze umgehen. Darauf kam die Antwort, dass sie einen Hitzeplan haben. Die SPD war dann so freundlich und hat diesen Antrag gestellt, oder hat bemerkt, dass wir keinen Hitzeplan haben. In Frankreich läuft es etwas anders als bei uns. Hier in unserer Stadt müssen wir alles alleine machen, aber die Stadt ist nicht alleine, wir haben Bürgerver- eine, ehrenamtliche Vereinigungen und ein Quartiersmanagement; sie muss hier nicht al- lein tätig werden. Den Namen „Runder Tisch“ finde ich zwar nicht so toll, aber wenn wir uns alle zusammentun und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit uns dieses Themas etwas differenzierter annehmen, dann kann eine tolle Sache daraus werden. Ich würde sogar vorschlagen, dass wir uns mit den Kollegen aus Nancy noch mal ausdrücklich über diesen Hitzeplan unterhalten. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Das Thema Hitzeanpassung, gerade im Rahmen des fort- schreitenden Klimawandels, ist uns sehr wichtig. Wir haben dazu mit einer ähnlichen Inten- sion bereits im letzten Jahr eine Anfrage gestellt, in der wir die baden-württembergischen Anpassungsstrategien für den Klimawandel für extreme Hitzetage im Bereich Gesundheit thematisiert haben. Da überschneiden sich auch einige Maßnahmen, die in Nancy ange- wendet werden, beispielsweise die kommunalen Kühlräume. Für uns ist es schön, dass die- ses Thema auch noch in dieser Form thematisiert wird, und dass wir dann im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit die Möglichkeit haben, ausführlicher darüber zu reden, welche Maßnahmen vielleicht für Karlsruhe in einem konkreten Hitzeaktionsplan in Frage kommen könnten. Uns ist es auf jeden Fall wichtig, die vielen guten Ideen aus Nancy, die in Frank- reich praktiziert werden, einzubeziehen. Uns ist es aber auch wichtig, noch mal zu schau- en, was es für andere Konzepte gibt, gerade auch die Leitlinien in Baden-Württemberg, die ich gerade erwähnt habe, oder auch in anderen Kommunen, vielleicht auch nicht nur in Deutschland. Entsprechend freuen wir uns dann auch auf die Diskussion an anderer Stelle. Stadtrat Braun (KULT): Ich möchte die Überlegungen der SPD hier um einige weitere Tipps ergänzen, die im Sommer unbedingt zu beachten sind. Diese Tipps sollen allen alten, dicken und pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden, besonders ge- fährdet sind übrigens alte, dicke, pflegebedürftige Menschen. Denen sollte die Liste in doppelter Ausfertigung bereitgestellt werden. Tipp 1: Trinken Sie viel! Gemeint ist vor allem Leitungswasser, hier ist zu beachten, die Lei- tung vorher vom Wasser zu entfernen, sonst entsteht die Gefahr von Blähungen, aber trin- ken Sie nicht nur Wasser, denn der Körper verlangt nach Vielfalt. Auf den Verzehr von al- koholischen Getränken sollten Sie bis in die Abendstunden verzichten oder diese im Schat- ten genießen. Auf Heißgetränke wie Kaffee oder Glühwein sollte ganz verzichtet werden. Tipp 2: Suchen Sie regelmäßig die noch zu schaffenden Räumlichkeiten für betreutes Trin- ken im Rathaus auf! Tipp 3: Achten Sie auf die richtige Kleidung! Ziehen Sie so wenig wir möglich an oder ein- fach gleich gar nichts. Sollte dieser Tipp nicht mit Ihrem Beruf kompatibel sein, lassen Sie – 3 – bei 35 Grad doch wenigstens die Krawatte weg, außer Sie tragen eine süße Hünd- chenkrawatte, das trägt dann wenigstens zur sozialen Kälte bei. Tipp 4: Vermeiden Sie Überanstrengungen! Im Sommer hat jeder dafür Verständnis, wenn man sich etwas gehen lässt. Hören Sie auf Sport zu treiben, verlassen Sie nur noch die Wohnung, wenn es unbedingt sein muss, und teilen Sie ihrem Chef mit, dass Sie im Som- mer künftig nur noch zwölf Stunden arbeiten werden. Entspannen Sie den nächsten Som- mer einfach auf dem Sofa. Tipp 5: Kaufen Sie sich eine Klimaanlage, gut, die können Sie sich nicht leisten, aber wollen Sie sterben? Tipp 6: Achten Sie auf Ihre Umwelt! Lassen Sie bei den heißen Temperaturen nichts im Au- to zurück, was Sie lieben, kein Kind, kein Hund und auch kein Bier. Außerdem meine Da- men und Herren, dürfen wir nicht vergessen ebenfalls einen Kälteplan für Karlsruhe aufzu- legen. In diesem sollen kälteanfälligen Menschen, wie Kleinkindern, Kranken oder starken Rauchern Tipps gegeben werden, wie sie die kalten Monate überstehen. Zu nennen wären beispielsweise Rheumadecken, Wärmeflaschen, und ein Tipp, der im Winter Wunder be- wirkt, die Heizung hochdrehen. Meine Damen und Herren, wir halten den beantragten Hitzeplan für nicht zielführend, stattdessen begrüßen wir Maßnahmen, die den Menschen tatsächlich dabei helfen heiße Sommertage zu überstehen, wie zum Beispiel die Schaffung von grünen Oasen in der Stadt, der Errichtung von Trinkwasserstationen, wie vorhin von den GRÜNEN beantragt, oder der Restaurierung der Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet. Stadtrat Høyem (FDP): Zuerst freut man sich über einen konkreten Erfolg, von unserem Treffen mit den Kollegen aus Nancy. Dann erfährt man durch die Stellungnahme, dass Frankreich eine Republik ist, aber Deutschland eine Bundesrepublik. Frankreich versucht, so viel wie überhaupt möglich in Paris zu zentralisieren, unsere Bundesrepublik dezentralisiert so viel wie möglich an die Länder und Kommunen. Beide Systeme haben Vor- und Nachtei- le, aber es ist auch schwierig mit direkten Vergleichen. Ein Hitzeplan ist bestimmt eine gute Idee und gerne mehr als nur ein Katalog mit Verhaltenstipps, der oft in reine Banalitäten ausartet oder, wie in Herrn Brauns Versuch, in komische Anstalten endet. Lassen Sie uns gerne im Ausschuss für Umwelt, der nämlich auch Ausschuss für Gesundheit ist, Hitzepläne für Karlsruhe diskutieren. Die Stellungnahme hat wie heute nahezu sämtliche Stellung- nahmen einen Satz über personelle Ressourcen. Falls diese Bemerkung nicht nur eine au- tomatische Stempelreaktion ist, müssen wir wahrscheinlich in unserer Haushaltsdebatte noch schärfere Prioritäten formulieren. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge, Herr Bürgermeister Kollege Stapf hat mir gerade erzählt, dass durchaus mit Ihrem Zutun im Umweltamt Stellen für Gesundheitsfra- gen geschaffen wurden, man ist auch im Gespräch mit Pflegeeinrichtungen. Frau Stadträ- tin Fischer, insofern würde ich sagen, wir schauen uns das im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit an, und wenn dann noch Bedarf ist, können wir die Sozialen dazu ziehen, und es im Sozialausschuss noch mal aufrufen. Sind sie damit einverstanden? (Unruhe) – 4 – Ja - das ist noch besser, dann sollte ich die vielleicht mal besser lesen, da ist der Herr Lenz nicht gefragt worden, das merkt er gerade. Gut, dann machen wir das so. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Oktober 2018