Breitband in Karlsruhe - Konzept für den Glasfaserausbau

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0515 Breitband in Karlsruhe – Konzept für den Glasfaserausbau Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 30 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie sie Karlsruhe auf dem Weg zur Gigabit-City vo- ranbringt und welche Maßnahmen bisher eingeleitet bzw. umgesetzt wurden. 2. Die Stadt setzt eine Task-Force „Breitbandverkabelung“ als Motor für die Entwick- lung zur Gigabit-City ein und erarbeitet ein Gesamtkonzept, in welchem Zeitrah- men sie den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in Karlsruhe in Koope- ration mit den entsprechenden Akteuren realisieren kann. Sie stellt dafür das erfor- derliche Finanzkonzept dar. Sachverhalt/Begründung: Mit Hinblick auf den Breitbandausbau steht Karlsruhe bereits gut da. Downloadgeschwindigkeiten von mehr als 50 Mbit/s sind bereits jetzt flächendeckend in Karlsruhe möglich und können über das so genannte Vectoring bei Kupfer- bzw. über Koaxialkabel erreicht werden. Allerdings sind Kupfer- und Koaxialkabel nicht die Zukunft. Diese gehört den Glasfaserkabeln. In einer immer stärker vernetzten Welt dürfen wir uns nicht mit Megabit-Anschlüssen zufrieden geben, son- dern müssen zügig den Sprung auf eine flächendeckende Versorgung im Gigabit-Bereich schaffen. Dazu benötigen wir Glasfaserkabel und zwar solche, die nicht im Verteilerkasten enden, sondern auch ihren Weg zu den Endverbrauchern finden. Verschiedene Fraktionen haben sich bereits mit diesem Thema befasst. Aber es fehlt ein Gesamtkonzept und eine Gesamtkoordinierung. Für die CDU- Fraktion ist dieser flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes ein zentrales Thema, damit das Ober- zentrum Karlsruhe auch zukünftig zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Europa gehört. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0515 Dez. 4 Breitband in Karlsruhe - Konzept für den Glasfaserausbau Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 30 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe hat bisher verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Die Einrichtung einer Taskforce ist bereits in Überlegung, erfordert jedoch sowohl finanzielle als auch personelle Res- sourcen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein kann derzeit nicht beziffert werden Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: karlsruhe.digital Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit SWK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1: Die Digitalisierung der Stadt ist wesentlicher Bestandteil für die weitere wirtschaftliche Entwick- lung und deshalb hat die Stadtverwaltung bereits folgende Maßnahmen in Angriff genommen: 1. Schnelles Internet an Schulen Hierfür hat der Gemeinderat 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und in den weite- ren Jahren jedes Jahr 4,8 Millionen. 2. Für den Rheinhafen Karlsruhe wurde eine Förderkulisse für die Verlegung von Breit- bandkabel eruiert (80 % Förderung). Die Rheinhäfen sind hier bereits an den Vorberei- tungen für den Förderungsantragstellung. Hierüber wird weiter berichtet. 3. Die Stadtwerke Karlsruhe bauen im Stadtgebiet ihr bestehendes Glasfasernetz (~470 km) kontinuierlich aus. Des Weiteren prüfen derzeit die Stadtwerke unter Berücksichti- gung von wirtschaftlichen Aspekten eine Ausweitung ihres Engagements im Breitband- bereich. 4. Durch die TelemaxX, an der die Stadt Karlsruhe maßgeblich beteiligt ist, kann für viele Großunternehmen die Möglichkeit bereitgestellt werden, an ein entsprechendes Netz angeschlossen zu werden. Zu 2: Ein flächendeckendes Glasfasernetz muss das Ziel in Karlsruhe sein. Deshalb wurden schon verschiedene Gespräche mit den entsprechenden Ämtern geführt. Betroffen hierbei sind vor allem Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, IT-Amt und Stadtwerke. Unter Federführung Dezernat 4 gab es bereits ein Gespräch, ein zweites fand Mitte September statt. Ziel soll es sein, dass die Gruppe (Taskforce) ein Konzept erarbeitet, wie der Ausbau vorangetrieben werden kann, wer diesen Ausbau entsprechend antreibt und welche Mittel von Seiten der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen. Ebenso sind die Fördermöglichkeiten zu prüfen. Das Verfolgen dieser Ziele bedarf neben finanzieller Mittel die, entsprechend bereitgestellt werden müssen, auch Personalressourcen in nicht unerheblichem Maße. Der Gemeinderat wird über den Hauptausschuss über das weitere Vorgehen unterrichtet.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Breitband in Karlsruhe - Konzept für den Glasfaser- ausbau Antrag: CDU Vorlage: 2018/0515 Beschluss: Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 und zur Behandlung auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Titel unseres Antrages sagt es bereits, wir möchten ein Konzept für den Glasfaserausbau, ich will ihn vielleicht sogar noch ein bisschen öffnen: für die modernste derzeit darstellbare wirtschaftlichen Netzwerktechnik. Wir sind uns im Kla- ren, Karlsruhe hat an sich schon eine flächendeckende Versorgung, wenn wir das mal bei 50 MBit betrachten. Jeder kann so sein minimales Internet betreiben, aber wenn er ehrlich gesagt etwas Aufwendigeres braucht, kommt er sehr schnell ins Verzweifeln. Morgen be- deutet für uns, morgen ein schnelles Internet, wo wir dann von 1000 Mbit reden und dann sind wir vielleicht in der Lage Streaming-Dienste und sonstige Smart-Lösungen auch wirk- lich hier in Karlsruhe zu verarbeiten. Um was geht es uns? Und da muss ich ausdrücklich betonen, damit wir lange Reden über Neiddebatten vermeiden, wer hier in diesem Kreise schon mal das Wort Internet in den Mund genommen hat. - ich weiß, dass nahezu alle Fraktionen die Bedeutung dieses Themas kennen und auch immer wieder unterstrichen haben. - wir wollen mit diesem Antrag auf ein Konzept einfach noch einmal Schwung in die ganze Geschichte bringen. Denn es ist uns klar, ohne Personal und Finanzmittel wird das nicht zu leisten sein. Deshalb werden wir einen entsprechenden Antrag im Doppel- haushalt unterstützen und die Überweisung in den Hauptausschuss ist selbstverständlich völlig in Ordnung. Wir schulden diese besondere Kraftanstrengung unserem Label IT- Standort, wir wollen die Digitalisierungschancen nutzen und dann geht es einfach nur, – 2 – wenn wir alle mitnehmen. So wie ich das jetzt aus der Verwaltungsantwort entnehme, aller Anfang ist eine Strategie und dafür müssen wir auch Ressourcen einsetzten. Stadtrat Hermanns (SPD): Der Antrag von der CDU findet unsere volle Unterstützung, wir haben nur momentan das Dilemma, dass die Landesförderung bei uns nicht greifen würde, weil wir schon 50 Mbit haben. Vielleicht können Sie auf die Landesregierung ein- wirken, dass auch darüber hinaus stärkere Leitungen gefördert werden würden. Unabhän- gig davon ist es natürlich so, dass die Verbesserung der digitalen Infrastruktur am Ende eine ganz wichtige Tätigkeit ist, wo wir heute schon mit Planen anfangen müssen. Ich den- ke, so wie die Stadt sich momentan versucht diesem Thema zu nähern, ist dass der richtige Ansatz, zum Beispiel bei neuen Bauten gleich Glasfaser zu verlegen und gleichzeitig auch intelligent an bestimmten Schnittstellen mit eigenem Geld zu investieren. Also, wir werden mitgehen. Nur noch eins zu der vorigen Diskussion, wir müssen aufpassen, dass wir nicht versuchen, unterschiedliche Branchen gegeneinander auszuspielen, Pflege, Handwerk, IT, viele Berufsgruppen haben auch ihren Stellenwert, und ich glaube, wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die entsprechenden unterschiedlichen Gruppen und Bedarfe abdecken. Aber von unserer Fraktion aus absolute Zustimmung, und wir werden da sicherlich auch im Haushalt mitgehen. Wir wissen natürlich nicht, wie viel Sie einstellen, aber ich denke, mehr wie fünfzig Millionen Euro werden es sicherlich nicht sein. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Der Antrag hat mich jetzt nicht so sehr überrascht, wir haben bereits im Ausschuss darüber gesprochen, und die Verwaltung hat auch schon durchbli- cken lassen, dass sie daran arbeitet und dann auf uns zukommt. Also hoffen wir, dass das weiter Schwung in die Sache bringt. Wichtig ist das Thema allemal. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Meine Fraktion begrüßt den CDU-Antrag auch. Wie schön, dass wir da alle einer Meinung sind, und das reicht für den Moment. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Herr Bürgermeister Al- bert Käuflein, ich hoffe, dass Sie eine gute Reise nach Estland gehabt haben, und dass Sie voller Inspiration und Tatkraft zurückgekommen sind. Den CDU-Antrag unterstützen wir voll und ganz, flächendeckend Breitband, Glasfaserkabel, Gigabyte und Taskforce - ja. Die Stellungnahme muss von jemand geschrieben worden sein, der nicht mit in Estland war. Hier ist wenig an Enthusiasmus zu spüren: „TelemaxX bietet Möglichkeiten, die Stadtwerke bauen kontinuierlich aus, die Rheinhäfen sind an den Vorbereitungen, und wir investieren in schnelles Internet an Schulen“, alles gut und nett. Dann müssen die finanziellen Mittel und die Personalressourcen bereitgestellt werden, auch das verstehen wir. Herr Oberbür- germeister, Sie haben das Privileg, hier einen Gemeinderat zu haben, der bereit ist die Digi- talisierung voranzubringen und bitte schnell, unsere Mitbewerber schlafen auch nicht, und Karlsruhe ist leider überhaupt nicht so gut in Digitalisierung, wie wir uns darstellen. Der Vorsitzende: Ich glaube, es war eine Folge der Liberalisierung, lieber Herr Stadtrat Høyem, dass die Telefonnetze nicht mehr staatlich sind. Jetzt haben Sie das Dilemma, und Sie sagen die Stadt soll alles bezahlen und richten. Das nehme ich gerne als Botschaft auf, würde mich auch über entsprechende Initiativen auf Bundesebene freuen, und ich möchte dann aber auch verhindert haben, dass wir die Netze bauen und anschließend die Telekom damit Geld verdient. Das ist nämlich an anderen Orten ein Riesenproblem - Telekom jetzt nur stellvertretend für alle anderen, die solche Dinge verkaufen und nutzen. Wir sind dran, – 3 – und werden regelmäßig darüber berichten, und uns zunächst mal im Hauptausschuss dar- über abstimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Oktober 2018