Altenpflegefachkräfte für Karlsruhe gewinnen: Geeignete Maßnahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0512 Altenpflegefachkräfte für Karlsruhe gewinnen: Geeignete Maßnahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 29 x 1. Die Verwaltung sammelt und überprüft Vorschläge zur Gewinnung von Altenpflegekräften und entwickelt ein für Karlsruhe passendes Konzept mit einem Bündel an Maßnahmen. Es wird be- nannt, welche Kosten für dessen Umsetzung benötigt werden. Die Prüfung berücksichtigt die folgenden Vorschläge:  Entwicklung einer Werbe- und Imagekampagne zur Gewinnung von Altenpflegefachkräften in Zusammenarbeit mit der Liga der Wohlfahrtspflege und dem Jobcenter Stadt Karlsruhe.  Das Jobcenter Stadt Karlsruhe legt ein eigenes Programm „Ausbildungs- und Qualifizierungs- offensive Altenpflege" auf. Dazu gehört unterstützender Deutsch-Unterricht für Pflegehelfe- rInnen mit Sprachproblemen, welche die Ausbildung zur AltenpflegerIn anstreben.  Bereitstellung von Wohnraum für Altenpflegeschüler*innen und für die Familien von zugezo- genen Altenpflegekräften in Zusammenarbeit mit der Volkswohnung bzw. mit den Verwal- tungen von Wohnungsbeständen der Träger von Pflegeeinrichtungen  Unterstützung des Projekts „Berufsmixer“ von Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Roten Kreuz und dem Berufsorientierungsangebot BEO des Stadtjugendausschusses als zwei- jähriges Modellprojekt mit Evaluation (https://berufsmixer.de/) 2. Das von der Stadt erarbeitete Konzept wird bis zum Sommer 2019 im Sozialausschuss vorgestellt. Es erfolgt jährlich im Frühjahr eine Berichterstattung im Sozialausschuss, wie sich die gewählten Maßnahmen auf die Gewinnung von Altenpflegefachkräften ausgewirkt haben und gegebenen- falls eine Anpassung des Maßnahmen-Mixes. Wie eine Anfrage der Grünen Fraktion vom Mai 2018 ergab, sieht das Pflegebündnis der Technologie- region einen der wichtigsten Schwerpunkte für die Zukunft in der Gewinnung und Qualifikation von Pflegepersonal. Das ehrenamtlich arbeitende Pflegebündnis kann diese Aufgabe – trotz zahlreicher Aktivitäten, die unternommen wurden und werden – unseres Erachtens nicht allein bewältigen. Schon jetzt besteht auch in Karlsruhe ein erheblicher Mangel an Altenpflegefachkräften. Dies führt bereits dazu, dass wegen fehlendem Personal nicht alle vorhandenen Pflegeplätze belegt werden können. Daher steht die Stadtverwaltung in der Verantwortung, dem Personalmangel im Altenpflege- bereich entgegen zu wirken. Hierfür soll eine Vielzahl von Möglichkeiten gesammelt und geprüft wer- den, die zur Verbesserung der Situation beitragen können. Analog zur Werbung für internationale IT-Fachkräfte, für Straßenbahnfahrer*innen sowie für Erzie- her*innen sollen im Sinn der Daseinsvorsorge auch für diesen Zweck Anstrengungen und städtische Ressourcen eingesetzt werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Im Rahmen einer Werbe- und Imagekampagne – unterstützt von der Stadt Karlsruhe, vom Jobcenter Stadt Karlsruhe, von Trägern und Unternehmen der Altenpflege sowie vom Pflegebündnis der Techno- logieregion Karlsruhe – soll um Altenpflegekräfte auf einer eigenen Homepage, auf Plakaten und verschiedenen Kommunikationsplattformen geworben werden. Die Webseite der Kampagne soll Inte- ressierten zudem Hinweise zu Stellen- und Praktikumsangeboten der Projektpartner*innen bieten. Mit entsprechenden Beratungs- und Wiedereinstiegsprogrammen soll versucht werden, ausgebildete Altenpflegekräfte, die nicht (mehr) in ihrem Beruf arbeiten, zurück zu gewinnen. Hierbei sollten auch Träger dazu beraten werden, wie sie es Berufsrückkehrer*innen durch eine geeignete flexible Gestal- tung der Arbeitszeiten und -umfänge erleichtern, ihre Berufstätigkeit mit sonstigen Verpflichtungen, z. B. in der Betreuung von Familienmitgliedern zu vereinbaren. Das Jobcenter Stadt Karlsruhe sollte im Rahmen einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um vor allem die Aus- und Weiterbildung für poten- zielle Altenpflegefachkräfte zu erleichtern. Hier ist insbesondere eine Unterstützung von Geflüchteten und Pflegekräften aus dem Ausland zu nennen. Diese kann dazu beitragen, Sprachbarrieren zu überwinden (Fachsprache Deutsch in der Al- tenpflege) und bereits vorhandene Kenntnisse oder Berufsabschlüsse zu identifizieren bzw. zu erwei- tern. Eine Verlängerung der Ausbildungszeit oder eine Teilzeitausbildung kann – ähnlich wie die vier- jährige oikos-Ausbildung des DHB in der Hauswirtschaft – den Einstieg in den Altenpflegeberuf in manchen Fällen erleichtern. Durch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Altenpflegeschüler*innen, ausgebildete Altenpflegefachkräfte und deren Familien könnte ein weiterer Anreiz für deren Bewerbung im Karls- ruher Raum gegeben werden. Es sollte geprüft werden, ob dies mit Unterstützung der Volkswohnung bzw. durch eine bevorzugte Vergabe innerhalb von Wohnungsbeständen der Träger möglich ist. An- dere Städte, wie Ingolstadt, planen dies ebenfalls. Mit dem Modell „Berufsmixer“ werden Schüler*innen angesprochen, die noch keine Berufswahl ge- troffen haben. Dabei besuchen Auszubildende aus sozialen Berufen Schulklassen und berichten über ihre Erfahrungen, die sie in ihrer Ausbildung machen. So kann das Interesse am Beruf der Altenpfle- gekraft geweckt werden. Die Ergebnisse einer Prüfung der oben genannten sowie weiterer von der Verwaltung zu sammelnder Vorschläge, sowie ein im Anschluss daran erarbeitetes Konzept zur Gewinnung von Altenpflegekräf- ten, wird im Sozialausschuss vorgestellt und kontinuierlich weiter entwickelt. unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Renate Rastätter Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0512 Dez. 3 Altenpflegefachkräfte für Karlsruhe gewinnen: Geeignete Maßnahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 29 x Kurzfassung Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken strebt die Stadt Karlsruhe an, ver- treten durch die integrierte Sozialplanung, aktiv und langfristig im Pflegebündnis der Technolo- gieregion mitzuarbeiten. Die im Antrag enthaltenen Vorschläge werden dabei einbezogen und weitere Handlungsansätze werden entwickelt. Eine kooperative und vernetzte Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren und der Stadt bietet die Chance, Ziele besser zu erreichen. Gleich- zeitig müssen weiterhin Einzelmaßnahmen auf der jeweiligen Handlungsebene und im jeweili- gen Handlungsfeld verfolgt werden. Durch eine regelmäßig und strukturell verankerte Berichterstattung über die Aktivitäten des Pflegebündnisses im Arbeitsausschuss Ältere Generation können eine Rückkopplung erfolgen und weitere Akteure mit einbezogen werden. Der Arbeitsausschuss Ältere Generation kann konkrete Empfehlungen an den Sozialausschuss und Gemeinderat zur Unterstützung der Fach- kräftegewinnung aussprechen. Die Berichterstattung im Sozialausschuss erfolgt nach Bedarf. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Geeignete Strukturen der Maßnahmenentwicklung und -umsetzung Im Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion wird die Sammlung von Vorschlägen, eine Bünde- lung von Maßnahmen und die Entwicklung einer Konzeption in städtischer Federführung, die spezifisch auf die Gewinnung von Fachkräften in der Altenpflege ausgerichtet ist, angesprochen und gefordert. Wie durch die im Antrag enthaltenen Vorschläge deutlich wird, können Maß- nahmen in verschiedenen (Fach)Bereichen und Handlungsebenen ansetzen. Verschiedene Ak- teure haben zur Gewinnung von Pflegefachkräften bereits Maßnahmen ergriffen. Hier zu nen- nen und zu begrüßen sind Aktivitäten einzelner Träger, auch in ihrer Funktion als Arbeitgeber, Maßnahmen der Arbeitsagentur und des Jobcenters Karlsruhe sowie der Zusammenschluss ver- schiedener Akteure im Pflegebündnis der Technologieregion Karlsruhe e. V. (Pflegebündnis). Das Pflegebündnis hat neben dem Fachkräftemangel in der Altenpflege auch die Krankenhaus- pflege und weitere für die pflegerische Versorgung relevante Themen im Blick. Durch seine Mit- glieder wirkt es über die Stadt Karlsruhe hinausgehend in den Landkreis hinein. Dabei besteht die Aufgabe der Sozialplanung darin, Ziele, Maßnahmen und spezifische Koope- rationen von Akteuren jeweils im Hinblick auf ihre Relevanz, ihre Wirksamkeit, Umsetzungsstra- tegien sowie in ihren finanziellen Auswirkungen für die Stadt Karlsruhe zu analysieren und zu bewerten und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die finanziellen Auswirkungen werden dann für die jeweilige konkrete Maßnahme benannt und in den Gremien des Gemeinderats abgestimmt. Im Pflegebündnis sind verschiedene Akteure mit hoher Fachlichkeit vertreten, die zusätzlich zu ihren Kernarbeitsgebieten die spezifische Themenstellung des Pflegekräftemangels bearbeiten und (personelle) Ressourcen für die Vereinsarbeit zur Verfügung stellen. Das Pflegebündnis würde die angestrebte aktive Mitwirkung der Stadt Karlsruhe an seiner Arbeit begrüßen. Die Stadt kann in das Pflegebündnis spezifische Ressourcen einbringen und kommunale Handlungs- ansätze und Interessen vertreten. Von Vorteil ist, dass das Pflegebündnis eine Vernetzung mit Akteuren und Gemeinden im Landkreis und breit gefasste, konzertierte Aktionen ermöglicht. Eine in die Region wirkende und übergreifende Zusammenarbeit lässt eine größere Reichweite und Wirksamkeit erwarten, als sie durch eine Maßnahmen- und Konzeptionsentwicklung, die vorrangig kommunal gesteuert wird, zu erwarten ist. Ergänzende Erläuterung Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sind ein Handlungsfeld in einem weiter zu fassenden Planungsbereich, um die pflegerische Versorgung (in Karlsruhe) langfristig sicherzustellen. Der Fachkräftemangel stellt kein lokales Problem dar, sondern ist in einen größeren Kontext einzu- ordnen. Derzeit befinden sich bundes- und landespolitische Maßnahmen in der Diskussion und im Umsetzungsprozess, die darauf zielen, die pflegerische Versorgung langfristig sicherzustellen und einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dabei geht es auch um Maßnahmen, die sich auf die Rahmenbedingungen der Pflegeberufe auswirken. Sozialpolitische Strategien auf der Landesebene zielen darauf, eine sektorenübergreifende und eine sozialräumliche Gestaltung der Pflege und Unterstützungsstrukturen zu stärken. Gesetzliche Regelungen zur Gesundheits- und Pflegepolitik auf Bundesebene bestimmen die Rahmenbedingungen der Pflege, die Ausbildung und mittelbar auch die Arbeitsbedingungen der Gesundheits- und Pflegeberufe. Seit der Einfüh- rung der Pflegeversicherung 1995 (SGB XI) werden Pflegeleistungen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien erbracht. Die Rolle der Pflegekassen ist dabei zentral, die kommunalen Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten sind hingegen begrenzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss Da sich die Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen auf jeweils für sich stehende Maß- nahmen bezieht, wird kein städtisches Gesamtkonzept entwickelt. Von einer jährlichen Bericht- erstattung im Frühjahr im Sozialausschuss ist von daher abzusehen. Die Berichterstattung wird bedarfsgerecht und maßnahmenbezogen erfolgen. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Aktivitäten des Pflegebündnisses im Arbeitsausschuss Ältere Generation findet bereits statt und wird von der Verwaltung auch zukünftig angestrebt. Der Arbeitsausschuss Ältere Generation kann konkrete Empfehlungen an den Sozialausschuss und Gemeinderat zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung aussprechen. 3. Ausblick: Die noch nicht abgeschlossene Novellierung des Landespflegestrukturgesetzes sieht als eine Handlungsmöglichkeit der Kommune vor, kommunale Pflegekonferenzen (als kreisfreie Stadt oder auch im Verbund mit dem Landkreis) einzurichten. Vorbehaltlich der Novellierung des Ge- setzes ist strategisch zu klären, ob die Einrichtung einer solchen Pflegekonferenz ergänzend oder alternativ zu bestehenden Strukturen sinnvoll ist. Es stellt sich die Frage, ob bestehende vielgestaltige Strukturen und Arbeitsgremien - wie zum Beispiel das Pflegebündnis Technologie- region Karlsruhe e. V. - bereits ausreichend und tragfähig sind, um die komplexe Thematik der pflegerischen Versorgung bzw. Teilaspekte davon (wie die Entwicklung von Maßnahmen, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken) nachhaltig zu bearbeiten.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Altenpflegefachkräfte für Karlsruhe gewinnen: Ge- eignete Maßnahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0512 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 und zur Behandlung auf. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Viel wird für die Versorgung unserer Seniorinnen und Senio- ren davon abhängen, wie sich Karlsruhe im Wettbewerb um Altenpflegeplätze positioniert. Wir GRÜNEN wollen nicht sehenden Auges einer Unterversorgung der alten Menschen entgegensehen. Die Lage ist wirklich ernst, ich war in Bayern im Urlaub, und ich kaufe im- mer da, wo ich so bin, die örtlichen Zeitungen, die Allgäuer Nachrichten und so weiter, da wurde regelmäßig über die Schließung von ganzen Häusern und Abteilungen berichtet, auch in Städten, nicht nur auf dem Land. Machen wir uns nichts vor, wenn wir hier zu we- nig tun, zu wenig Fantasie entwickeln, dann profitieren andere Städte davon und ziehen die Pflegekräfte an sich. Scheinbar hat die Bundesregierung das Problem erkannt, aber sie unternimmt nur Tippelschritte, die an der Ursache der Misere nichts ändern. Längst ist klar, dass der Glaube „die Marktwirtschaft im alten Pflegebereich wird es schon richten“ nichts mit der Realität zu tun hat. Der Staat hat es versäumt, die Pflegebedürftigen und Pflegen- den zu schützen, zum Beispiel durch verbindliche und angemessene Personalbemessungs- instrumente. Der Beruf ist wegen Überbelastung und häufig zu geringer Löhne unattraktiv. Wir GRÜNE haben vor kurzem einen Antrag zur Bereitstellung von Flächen für Pflegeheime gestellt, weil wir dringend zusätzliche Pflegeheime benötigen. Nur eine Fläche allein nutzt nichts. Welcher Bauherr findet einen Träger, der das Risiko bei Fertigstellung eingeht, sech- zig Pflegekräfte auf einen Schlag oder innerhalb eines gewissen absehbaren Zeitraumes – 2 – finden zu müssen, wenn nicht mal die gestanden vorhanden Heime genügend Pflegekräfte gewinnen können. Wir sind auf die Initiative von Trägern der freien Wohlfahrtspflege von privaten Betreibern unbedingt angewiesen. Aber wer kann das Risiko bei Neubau einge- hen, monatelang Abteilungen leer stehen zu lassen mangels Arbeitskräften? In vielen Ge- sprächen, die wir mit Trägern, Leitungen und Pflegekräften führten, kristallisierte sich ein zentraler Punkt heraus, ohne bezahlbaren Wohnraum keine Gewinnung von Pflegekräften. Wir haben in unseren Antrag unter anderem den Vorschlag gemacht, das Thema Bereit- stellung von Wohnraum von Pflegekräften zu prüfen. Die Antwort der Stadtverwaltung sehen wir als Fortschritt an, dass die Stadt hier aktiv wird und langfristig im Pflegebündnis mitarbeitet, unsere Vorschläge überprüft und Handlungsschritte entwickelt werden. Aller- dings wollen wir nicht ein verhaltenes, sondern ein kräftiges Engagement. Es gibt immer mehr Städte, da ist dieses Thema zum Chefthema geworden, da sind wir noch weit von entfernt. Fünfzigtausend Euro wurden für die Gewinnung von Fachkräften überwiegend im IT-Bereich bereitgestellt. Und wie viel Euro für die Gewinnung von Pflegekräften? Das ist so die Frage nach der Relation, da habe ich irgendwie das Gefühl und denke, dass da etwas nicht stimmt. Wir werden dran bleiben. Uns fehlen in der Antwort zeitliche Festlegungen, bis wann unsere Vorschläge überprüft werden, weil es durchaus Dinge gibt, die schnell angepackt werden könnten und müssten, das kommt noch dazu. Wir haben da schon viele konkrete Vorschläge gemacht, gesammelt aus anderen Städten. Wir werden die Entwick- lung weiter intensiv begleiten. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Das Problem der Pflegekräfte ist wirklich ernst, Frau Anlauf hat es deutlich geschildert. Nicht nur in Altenpflegeheimen werden zum Teil Stationen ge- schlossen, auch habe ich gestern bei einer Fortbildung erfahren, dass es fast kaum noch ein Krankenhaus gibt, wo keine Intensivbetten aufgrund von Pflegepersonalmangel geschlos- sen sind. Das sind alarmierende Zahlen, sowohl im Altenpflegebereich als auch im Kran- kenhausbereich der Pflege. Es werden viele Infrastrukturen gemacht, es wird versucht, neue Häuser zu bauen, um die Pflege den demografischen Entwicklungen anzupassen, aber es nutzt uns alles nichts, wir können die tollsten Häuser bauen, mit den großzügigsten Parks drum herum, wenn wir nicht die Pflegenden haben, die für diese Menschen im Pfle- gebereich und Altenbereich, aber auch im Krankenhausbereich tätig sind. Deswegen halte ich es für sinnvoll, dass man jetzt alle möglichen Überlegungen und Initiativen zusammen- nimmt, in dieses Pflegebündnis aktiv einsteigt, und uns irgendwann im nächsten Sommer einfach mal im Sozialausschuss, das muss auch nicht jährlich sein, sinnvoll ist sicherlich mit einem festgefassten Bericht, bedarfsgerecht zu berichten, was in diesem Pflegebündnis geschehen ist, welche Maßnahmen angegriffenen wurden, und ob es schon Erfolge zu verzeichnen gibt. Es kommen dazu die Sachen mit dem Wohnraum, ich denke, es wäre gut, wenn wir in Ruhe mal diese Sachen im Fachausschuss vorgestellt bekommen. Stadträtin Fischer (SPD): Ich glaube, wir sehen alle das Problem, und ich denke, das wichtigste ist jetzt, dass wir uns auch in dieses bereits funktionierende Pflegebündnis der Technologieregion einbringen, da sind schon gute Ansätze da und da sitzen auch alle, die in dem Bereich unterwegs sind, mit im Boot. Ich halte nichts von Konkurrenzveranstaltun- gen, dass wir hier in der Stadt irgendwie etwas machen, sondern für mich ist vernetzte und kooperative Zusammenarbeit viel zielführender bei dieser Sache, und wir sollten auch nicht zusätzliche Mitarbeiter binden durch jährliche Berichte, die müssen in dem Bereich andere Aufgaben erfüllen. Ich will noch eins anfügen, was bis jetzt nicht angeführt wurde. Auch dieser Fall oder dieses Anliegen zeigt deutlich, wie wichtig unser Arbeitsausschuss Ältere Generation in den letzten Jahren geworden ist. Dort machen wir genau die Arbeit, die in – 3 – dem Antrag gefordert wird, aber nicht als Chefsache, sondern in kooperativem Miteinan- der, und ich glaube, da sind wir wirklich in Karlsruhe sehr gut aufgestellt, angesichts dieser massiven Probleme, mit denen wir es hier zu tun haben. Ich denke, dort findet auch der notwendige Austausch, die Ideensammlung, statt. Sie werden es auch im Haushalt sehen, dort werden Ideen entwickelt, wie wir mit diesen Problemen in der Zukunft umgehen. Stadtrat Braun (KULT): Ein unterstützungswerter Antrag, denn wir alle wissen, dass der Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren nur noch weiter zuspitzen wird, durch den demografischen Wandel eine Mammutherausforderung darstellen wird. Ihn zu beseiti- gen wird eine der zentralen Aufgaben darstellen. Nur gebündelt, mit allen Kräften vereint, kann diesem Mangel entgegengewirkt werden. So muss Politik, Verwaltung und Bürger- schaft gemeinsam an einem Strang ziehen, über alle Vorschläge dieser drei Säulen muss beraten werden. Die von der GRÜNEN Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen stellen einen ersten wichtigen Baustein dar. Aber es muss noch viel mehr getan werden und es müssen noch viele Maßnahmen folgen, um den Punkt auszumerzen, der maßgeblich dafür verant- wortlich ist, dass junge Leute keinen Beruf in der Pflege anstreben und an dem wir hier nur schwer etwas ändern können. Denn der Stress nimmt zu, psychische und körperliche Belas- tungen nehmen zu, die Bürokratie nimmt zu, Wechselschichten von früh bis spät und von Montag bis Sonntag werden auch nicht weniger. Was aber nicht zunimmt, und das ist die Wurzel des Problems, das ist die Bezahlung. So lange das der Fall ist, können wir hier viel versuchen. Es muss sich etwas Grundsätzliches ändern und das muss bei Bund und Ländern beginnen, und so lange dieses Umdenken nicht stattfindet, sind wir es eben in den Kom- munen, die die Versäumnisse der Hauptamtpolitiker abfangen müssen. Das klappt eben, wenn überhaupt, nur mit gebündelten Karlsruher Kräften. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Wir müssen einfach konstatieren, dass wir uns in unserer Leistungsgesellschaft mit denen, die am Rande sind, mit Kindern, Kranken, Alten, den nicht mehr Produzierenden schwer tun. Man muss einfach sehen, dass die Familie das früher völlig abgedeckt hat und jetzt diese Aufgaben immer mehr in die Hand des Staates, in die Hand der Stadt, gegeben werden. Das ist ein unglaublicher Umbruch, den wir hier in unserer Gesellschaft erleben. Deswegen darf man keine Wunder von der Stadtverwaltung erwarten, sondern wir brauchen in der Tat gesellschaftliches Umdenken und eine Wert- schätzung dieser Arbeit. Wenn jetzt nur derjenige wirklich zählt, der im Bereich der IT tätig ist oder Karriere macht, werden die Pflegeberufe nie wirklich zu Ehren kommen und auch nicht entsprechend bezahlt werden. Deshalb brauchen wir ein komplettes Umdenken in unserer Gesellschaft, und dafür muss man werben, dass wir über nicht leistungsfähige Menschen anderes denken lernen. Alte Menschen haben gute Pflege verdient, die haben in ihrem Leben schon viel geleistet, deswegen glaube ich, dass wir grundsätzlich etwas anders denken müssen, und das lässt sich nicht durch einen Baustein machen, es hilft vielleicht ein wenig, es lässt sich ein bisschen was abstellen, aber es ist noch keine Lösung. Ich bin sehr für den Antrag, den die GRÜNEN hier anbieten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Manche Punkte diskutieren wir immer wieder und tauschen immer die gleichen Argumente aus und kommen keinen Schritt vorwärts. Natür- lich können wir in der Pflege Fachkräfte finden, oder Menschen würden diesen Beruf an- nehmen, wenn wir entsprechend lukrativ, und ich sage es bewusst so, bezahlen, wenn uns dieser Job wichtig ist, und ihn so bezahlen und Arbeitsbedingungen schaffen, zum Beispiel einen Sechs-Stunden-Tag in diesem Bereich, bei vollem Lohnausgleich, bei einer sehr guten Bezahlung. Dann Wette ich mit Ihnen, dass es sehr viele gibt, die genau diesen Beruf su- – 4 – chen werden, aber eben genau das ist ja nicht so. Wir sparen immer an den falschen Ecken, wenn wir irgendwie im IT-Bereich tätig sind, gibt es für viele horrende Gehälter, aber im Pflegebereich eben nicht. Ständig diskutieren wir über das Gleiche, nehmen wir Geld in die Hand, stellen es zur Verfügung, dann bekommen wir im Pflege- und Erzie- hungsbereich überall sehr tolle Leute, die diesen Beruf auch machen wollen. Wir müssen sie aber auch entlasten, bezogen auf die Arbeitszeit, auf die Arbeit insgesamt, die Bedin- gungen entsprechend schaffen. Die Gesellschaft muss sagen, ob sie das will. Dann muss sie das Finanzieren, aber wir reden ständig so, als ob wir ohnmächtig sind. Wir sind nicht ohnmächtig, es sind politische Entscheidungen, die hier gefällt werden, die im Landespar- lament und im Bundesparlament gefällt werden, diese Entscheidungen fallen nicht vom Himmel. Wir haben es in der Hand, das Geld in die Hand zu nehmen und entsprechend zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die intensive Diskussion, ich kann alle Vorschläge auch gut nachvollziehen. Ich will nur noch darauf hinweisen, dass die Umsetzung der meisten Vorschläge nicht in der Hauptverantwortung der Stadt Karlsruhe liegt, das betrifft sowohl die Bezahlung, als auch die Arbeitsbedingungen und alles was hier im GRÜNEN-Antrag steht. Es ist auch nicht so, dass wir uns als Stadt Karlsruhe um Ingenieure, Grundschulleh- rerinnen, Krankenpfleger oder sonst was kümmern, sondern das tun wir überall nur dort mit unseren städtischen Institutionen, wenn wir in dem Bereich auch tätig sind. Das sind wir natürlich auch in der Altenpflege, insofern schließt sich der Kreis wieder, aber ich glau- be, dass viele der Forderungen aufgrund der aktuellen Notlage völlig nachvollziehbar sind, aber in vielen Punkten die Stadt nicht der Hauptadressat ist. Da sind wir uns, glaube ich, einig, das ist mir an der Stelle ganz wichtig, weil da manchmal die öffentliche Diskussion ein bisschen in die falsche Richtung geht. Wir würden dann den Vorschlag aufgreifen, aus dem Pflegebündnis der Technologieregion und anderen Aktivitäten, wie Sie vorschlagen, im Sozialausschuss so in einem halben Jahr plus minus berichten. Wenn ich es noch richtig weiß, hat auch Jens Spahn zugesagt, bei der nächsten Regionalkonferenz des Pflegebündnisses im nächsten Frühjahr nach Karlsruhe beziehungsweise dann nach Rheinstetten zu kommen. Das Ganze wird auch noch mal eine öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, und dann sollten wir es auch noch mal im Sozialaus- schuss zum Thema machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Oktober 2018