Dauerzählstelle für Verkehr in der Eckenerstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0511 Dauerzählstelle für Verkehr in der Eckenerstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 28.1 x 1. In der Eckenerstraße wird eine Dauerzählstelle eingerichtet, um einen Gesamtüberblick über den dortigen Verkehr zu bekommen. 2. Mit den tatsächlichen Zahlen eines längeren Zeitraums unternimmt die Stadtverwaltung einen neuen Vorstoß für die Anordnung von Tempo 30 beim Regierungspräsidium. In der Eckenerstraße herrscht extremer Verkehr mit hohem Lkw-Anteil und hohem nächtlichen Auf- kommen. Der unerträgliche Lärm strahlt weit über die direkt dort Wohnenden auch in die Seitenstra- ßen. Diese Belastung könnte durch eine Tempobegrenzung auf 30 km/h reduziert werden. Das schei- tert bisher daran, dass im „Normalfall“ ohne störende Einflüsse die Verkehrsmenge knapp unterhalb des für Tempo 30 nötigen Grenzwertes liegt. Aber der „Normalfall“ herrscht an dieser Stelle selten, weil fast immer in der Umgebung eine Straße in der Leistungsfähigkeit reduziert ist und dadurch Mehrverkehr über die Eckenerstraße fließt. Durch eine Zählung über längere Zeit könnte dem Regierungspräsidium nachgewiesen werden, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Das wäre durch eine Dauerzählstelle möglich. Die hohen Investitionskosten von 50.000 Euro sind vertretbar, wenn die Zähleinrichtung anschließend auch anderswo in Karlsruhe eingesetzt wird. unterzeichnet von: Johannes Honné Verena Anlauf Renate Rastätter Istvan Pinter Michael Borner Dr. Ute Leidig Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0511 Dez. 6 Dauerzählstelle für Verkehr in der Eckenerstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 28.1 x Kurzfassung Rechtssichere Dauerzählstellen für Verkehr sind standortgebunden (mit Stromanschluss, Schalt- kasten, Induktionsschleifen etc.) und daher nicht versetzbar. Bislang sind Dauerzählstellen zur Erfassung des städtischen Quell-/Zielverkehrsaufkommens auch nur vereinzelt an der Stadtgren- ze installiert und nicht innerhalb des Stadtgebietes. Es wird daher vorgeschlagen, zunächst mit aus umliegenden Zählstellen abgeleiteten Verkehrsmengen nochmals die Lärmproblematik an der Eckenerstraße zu untersuchen und, falls sich hieraus neue Ansätze ergeben, eine Tempo 30- Anordnung zu erwirken. Diese Vorgehensweise wurde der Bewohnerschaft bereits zugesagt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag nach einer Dauerzählstelle zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verkehrs- und Lärmproblematik an der Eckenerstraße ist der Verwaltung vollumfänglich bekannt. Gerade bei Bautätigkeiten auf der BAB 5, wie sie derzeit stattfinden, sind hier auch verstärkt Stauausweichverkehre feststellbar, insbesondere von schweren Lkw, Last- und Sattel- zügen, die die Problematik noch verschärfen. Insofern unterliegen die Verkehrsmengen auf der Eckenerstraße je nach Verkehrssituation im Umfeld tatsächlich mehr oder weniger starken Schwankungen. Demgegenüber ist an regulären Werktagen außerhalb der Ferienzeit und au- ßerhalb von sonstigen verfälschenden Einflüssen seit ca. 20 Jahren eine Stagnation der Ver- kehrsmengen bei ca. 23.000 Kfz/14 h im Zeitraum von 6 - 20 Uhr feststellbar, vgl. auch zuletzt Vorlage Nr. 2017/0535. Nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) des Bundesministers für Verkehr werden der Lärmberechnung über alle Tage des Jahres gemittelte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärken (DTV) und Lkw-Anteile (p) zugrunde gelegt. Diese Durchschnittswerte sind folg- lich nur dann ermittelbar, wenn tatsächlich (z. B. per Dauerzählstelle) über das gesamte Jahr hinweg durchgehend der Verkehr gezählt wird. In der Praxis ist dies für das gesamte städtische Straßennetz allerdings nicht realistisch. Daher wird grundsätzlich per Stichprobe ein durch- schnittlicher Tag bestimmt. Als solcher wird in der Regel ein durchschnittlicher Werktag außer- halb der Ferienzeit angesehen, da diese Tage auch repräsentativ z. B. zur Bemessung von Stra- ßenverkehrsanlagen herangezogen werden können. Eine Dauerzählstelle würde insofern tatsächlich Klarheit hinsichtlich der bei Lärmberechnungen geforderten Durchschnittsmengen bringen. Allerdings sind solche rechtssicheren Anlagen standortgebunden (mit Stromanschluss, Schaltkasten, Induktionsschleifen etc.) und daher nicht versetzbar. Bislang sind Dauerzählstellen zur Erfassung des städtischen Quell-/Zielverkehrsaufkommens auch nur vereinzelt an der Stadtgrenze installiert. Beim Stadtplanungsamt stehen hierfür auch in geringem Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung, um z. B. bei Straßensanierungen flexibel an den Stadtgrenzen eine Dauerzählstelle gleich mit installieren zu können. Innerhalb des Stadtge- bietes würden auch an anderen Stellen Begehrlichkeiten geweckt. Insofern wird vorgeschlagen, zunächst mit aus umliegenden Zählstellen abgeleiteten Verkehrsmengen nochmals die Lärm- problematik an der Eckenerstraße zu untersuchen und, falls sich hieraus neue Ansätze ergeben, eine Tempo 30-Anordnung zu erwirken. Diese Vorgehensweise wurde der Bewohnerschaft be- reits zugesagt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag nach einer Dauerzählstelle zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Bei Realisierung wäre mit ca. 50T € Investitionskosten sowie jährlichen Folgekosten für Wartung in Höhe von ca. 2T € zu rechnen.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Verkehr in der Eckenerstraße: Punkt 28.1 der Tagesordnung: Dauerzählstelle für Verkehr in der Eckenerstraße Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0511 Punkt 28.2 der Tagesordnung: Nachfrage zur Verwaltungsantwort vom Au- gust/September 2017: Situation der Anwohner im Bereich Eckenerstaße/Michelin- straße Anfrage: AfD Vorlage: 2018/0487 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 28.1 und 28.2 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Eckenerstraße ist ein Hotspot des Verkehrs, insbesondere des nächtlichen LKW-Verkehrs, und die Anwohner sind schon seit Langem durch diese Verkehrsmengen sehr belastet. Eine Tempo 30-Regelung an dieser Stelle würde wahnsin- nig helfen, weil davon der Lärm direkt abhängig ist, ohne dass irgendwer durch so etwas wirklich geschädigt wird. Das ist so ein typischer Fall, bei dem wir vom Bundesverkehrsmi- nisterium gegängelt werden, dass wir nur bei ganz bestimmten Werten Tempo 30 anord- nen dürfen, und da ist die Frage, ob das jetzt erreicht ist oder nicht. Man darf das Ver- kehrsaufkommen eigentlich nur an einem normalen Tag messen. Normale Tage gibt es da aber überhaupt nicht, weil fast immer irgendwo eine Umleitung den Verkehr zusätzlich in diese Straße gießt, und das ist dann das Unerträgliche dabei. Deshalb haben wir eine Dau- erzählstelle beantragt. Wir sind auch nicht davon ausgegangen, dass man diese später hundertprozentig an eine andere Stelle verlegen kann, aber wir meinen doch, dass man – 2 – das Gerät selbst verlegen kann, auch wenn die Induktionsschleifen an der Stelle bleiben müssen. Insofern sehen wir schon, dass es an einer anderen Stelle eingesetzt werden könn- te, denn es gibt ja noch einige wenige Stellen, die ähnlich belastet sind. Insofern wider- spreche ich der Antwort, diese Zählstelle sei anschließend nun gar nicht mehr verwendbar. Dann haben Sie geantwortet, Sie wollen es erst mal noch auf andere Weise versuchen. Dieses Angebot nehmen wir an, dass Sie erst mal schauen, wie auf andere Weise der Nachweis erbracht werden kann, dass dort wirklich so viele Autos fahren, insbesondere LKW, und eine Tempo 30-Regelung möglich ist. Wenn das nicht durchkommt, bitten wir um eine Nachricht, dann würden wir wieder denselben Antrag stellen, um dann hoffentlich hier durchzukommen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Nicht nur die GRÜNE-Fraktion stellt Anträge für die Eckenerstraße, die CDU ist seit 2010 da dran, und ich denke, die anderen Fraktionen auch. Also, Ihr seid da nicht alleine. Es haben sich auch einige Bürgerinitiativen gegründet, denn der Lärm in der Eckenerstraße ist tatsächlich unerträglich. Leider ist die Lärmbemessung nicht so genau, weil dort die Alb durchfließt und eine Brücke vorhanden ist. Dadurch ver- schwindet der Lärmpegel an dieser Stelle, leider nicht dort, wo die Leute wohnen. Wenn Sie bei einem Hausbewohner klingeln und sprechen in die Sprechanlage, versteht er Sie nicht, und Sie unten verstehen ihn auch nicht. Das ist der Zustand in der Eckenerstraße. Dass die Verwaltung hier dran ist, die Tempo 30-Zone nachts zu prüfen, das begrüßen wir sehr. Wir hoffen, dass das auch durchgesetzt werden kann, so wie in der Badener Straße in Durlach und in der Kriegsstraße. Tagsüber Tempo 30 geht nicht, weil sie erstens wegen permanenten Stau sowieso nicht schneller fahren und weil zum zweiten die Anwohner auf einer Seite parken dürfen - woanders können Sie es auch nicht, denn wenn sie das ma- chen, werden sie abgeschleppt oder bekommen einen Strafzettel. Aber für eine dauerhafte Zählstelle würden sich meine Fraktion und ich dagegen ausspre- chen. Es müsste der ganze Knotenpunkt überdacht werden. Es geht nicht nur um die Eckenerstraße, es geht auch um die Rheinhafenstraße, weil dort mittlerweile das gleiche Problem aufgetreten ist. Mit dem LKW-Durchfahrtsverbot dürfen hier eigentlich nur Anlie- ger durchfahren, ich weiß nicht, vielleicht heißt es auch Anlüger. Auf jeden Fall ist der Ver- kehr durch die LKW stark angestiegen, und wir bitten ganz inständig darum, eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellen kann. Es ist auch schon der Flüsterasphalt reingekom- men, vielleicht kommen auch noch Rasengleise rein, wenn die Straßenbahn umgebaut wird. Auf jeden Fall können wir die Menschen dort nicht einfach so sitzen lassen, aber im Moment lehnen wir die Dauerzählstelle ab. Stadträtin Melchien (SPD): Auch die SPD-Fraktion verfolgt seit mehreren Jahren vehe- ment das Ziel, die für die Anwohner in Grünwinkel und Daxlanden sehr belastende Ver- kehrssituation zu verbessern. Viel Richtiges ist hier bereits gesagt worden, dem kann ich mich anschließen. Frau Wiedemann, der Bürgervereinsvorsitzende und ich waren auch schon mit Anwohnern vor Ort gesessen und haben uns ein Bild gemacht. Entscheidend ist, dass wir als Karlsruher Gemeinderat an dieser Stelle zeigen, dass wir die Probleme nicht nur ernst nehmen, das tun wir sicher alle, sondern dass wir auch Lösungen finden. Wir stim- men der Verwaltungsvorlage zu, zeitnah und kostengünstig zunächst durch bestehende Instrumente die Einrichtung einer Tempo 30-Zone versuchen zu erreichen. Sollte dies aber nicht gelingen, erwarten wir von der Verwaltung eine Rückmeldung an den Gemeinderat, damit wir den dann nötigen Beschluss über eine standortgebundene Dauerzählstelle fassen können, um dann hoffentlich auf diesem Weg eine Tempo 30-Zone und eine damit ein- – 3 – hergehende Verbesserung der Situation für die dortigen Anwohner zu erreichen. Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung, aktuell bemüht sich die SPD-Fraktion intensiv mit an- deren Instrumenten auf dem Weg eines interfraktionellen Antrags, auch für die soeben angesprochene Rheinhafenstraße, eine Lösung für die starke Beeinträchtigung der Anwoh- ner zu finden. Hier erhoffen wir uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Betei- ligung und Unterstützung. Stadtrat Haug (KULT): Die Eckenerstraße ist verkehrsgeplagt. Das ist bekannt und wurde auch jetzt schon mehrfach erwähnt. Auch dass in der Vergangenheit Maßnahmen durch- geführt wurden, wie der Flüsterasphalt, der auch Verbesserungen gebracht hat, das haben mir Bürger erzählt, aber es ist nicht ausreichend, denn wir haben dort Durchgangsverkehr. Es ist zwar nur ein Teilaspekt, aber ich möchte das EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten trotzdem nennen. Die Untersuchung der Stadt im Jahr 2013 hat eigentlich nachgewiesen, dass die Prognosen, die EDEKA erstellt hat, falsch sind. Jetzt gibt es dort einen weiteren Ergänzungsbau für die Logistik. Also ich denke, das Problem wird eher nicht besser wer- den. Darum würden solche Zählstellen Klarheit verschaffen, und ich hoffe, dass wir auf dem vorgezeigten Weg zur Tempo 30-Zone kommen. Stadtrat Jooß (FDP): Ich war vor sechs, acht Wochen auf einer Eisernen Hochzeit, bei der vier Generationen in einem Haus leben, da hat man die Klingel natürlich auch nicht gehört, aber man muss sagen, die alten Leute verstehen sowieso nicht mehr viel, aber im hinteren Bereich (Gelächter) - ich auch nicht mehr – also, vier Generationen in einem Haus, und im hinteren Bereich hört man fast nichts von der Eckenerstraße, und die haben mir mit auf den Weg gegeben, dass wir uns absolut für eine Verkehrsberuhigung dort einsetzen sollen. Der Geburtsfehler liegt, wie hier schon gesagt wurde, beim Fleischwerk, das ist für mich ein entscheidender Punkt. Wir erwarten jetzt eine Lösung vom Ordnungsamt, und so lange warten wir jetzt noch ab. Grundsätzlich sind wir auch für eine Beruhigung, aber wir warten ab, was das Ordnungsamt uns anbietet. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir sind mit der Art und Weise, wie Sie mit unseren Anfra- gen umgehen, nicht zufrieden. Beim letzten Mal haben wir auch schon darüber gespro- chen. Wir erwarten immer noch ein paar Antworten zu den Anfragen zum Stadion. Aber wenn Sie es nicht anders haben wollen, dann stellen wir sie einfach jedes Jahr noch mal, so wie bei dieser Anfrage, die hatten wir schon mal vor einem Jahr gestellt. Ich weiß nicht, ob es den anderen Leuten hier so bewusst ist, das Problem an der Stelle ist ja nicht rauszufin- den wie viele Fahrzeuge da fahren, denn mit einer Diagnose kuriere ich nichts. Deswegen halten wir auch nichts von dieser Zählstelle, sondern das Problem ist, dass da LKW durch- fahren, die da eigentlich gar nicht fahren dürften. Wenn die Bürger sich auf das verlassen könnten, was ihnen die Stadt 2008 zugesagt hat. Damals war ziemlich Widerstand im Südwesten von Karlsruhe gegen das Fleischwerk und zwar genau deswegen, wegen des Verkehrs. Die Bürger haben Angst gehabt, dass die ganzen Fleisch-LKW durchfahren, und diese Befürchtungen bestätigen sich jetzt seit einiger Zeit. Die Stadt hat damals gesagt, und da gibt es diesen Beschluss, dass sie sich dafür einsetzt und die Stadt Ettlingen mit dem Fleischwerk EDEKA ausmacht, dass der Verkehr über den Silberstreifen zum Runden Plom Richtung Autobahn abgeführt wird. Darauf haben sich damals viele Bürger verlassen, wenn – 4 – das umgesetzt worden wäre, wären dort viel weniger Fleisch-LKW, und die sind das Prob- lem. Wir sind auch mit Anwohnern in Kontakt, denen kann man keine Untätigkeit vorwer- fen, die halten Kontakt mit allen Parteien, und haben uns erst kürzlich wieder ganz drama- tisch geschildert, wie es mit diesen Fleisch-LKW ist. Die haben Kühlaggregate, da spielt es gar keine Rolle, ob die langsam fahren oder an der Ampel stehen, der Lärm ist da. Es ist völlig egal, ob man dort mit Tempo 30 oder Tempo 50 durchfährt, die stehen dann doch wieder an der Ampel. Wenn jemand tagsüber mit Tempo 50 durchfahren möchte, der muss wirklich Glück haben, dass er eine Zeit mit wenig Verkehr findet, weil normalerweise fährt man dort viel langsamer als Tempo 30 und kriecht zur Ampel vor und dann machen sich diese LKW mit ihren Kühlaggregaten auch bemerkbar. Das heißt, mit einer Tempo 30- Regelung werden wir an dem Problem der Fleisch-LKW als Lärmquelle nichts ändern, der Lärm wird trotzdem da sein. Deswegen halten wir von dieser Lösung nichts. Wir möchten gerne, die Stadtverwaltung hat es in ihrer Antwort angedeutet, dass noch mal auf die Stadt Rheinstetten und das Fleischwerk zugegangen wird, und die Zusagen von damals versucht werden umzusetzen, damit der Verkehr nicht durch die Eckenerstraße ge- führt wird oder nur zum geringen Teil und dass man schaut, möglichst viel von diesen Fleisch-LKW der Eckenerstraße und der Stadt Karlsruhe insgesamt zu ersparen. Das Ver- sprechen von vor zehn Jahren soll jetzt endlich eingehalten werden. Das ist natürlich in gewisser Weise ein Skandal, dass wir vor einem Jahr bei derselben Frage gesagt bekommen haben, man könne es nicht rausbekommen und jetzt sagt die Stadtverwaltung, okay wir geben zu, die Klausel gibt es gar nicht, obwohl wir sie damals den Leuten versprochen ha- ben. Nach zehn Jahren fällt auf, dass eine zugesagte Klausel gar nicht im Vertrag steht. Hat das die ganze Zeit niemanden interessiert? Ich war damals auch interessiert, aber ich war keiner von den Bürgern, die auf den Barrikaden waren. Wenn ich einer von denen gewe- sen wäre, die sich damals auf diese Zusage verlassen hatten, da wäre ich ganz schön sauer. Aus unserer Sicht bringt das Zählen nichts, Tempo 30 würde auch nichts bringen, sondern die damalige Zusage der Stadt muss möglichst umgesetzt werden. Es müssen neue Ver- handlungen her, damit ein Teil dieser Fleisch-LKW dort nicht mehr für eine Belastung sorgt, und dann wird der Lärm weniger werden. Stadtrat Wenzel (FW): Erst mal höre ich raus, dass wir alle hier eine Änderung und eine Beruhigung des Verkehrs in der Eckenerstraße wollen und zur SPD, da können Sie mich fragen, ich unterstütze auch das Thema Rheinhafenstraße. Wir haben hier mit EDEKA ein typisches Problem von Ursache und Wirkung. Ich war damals dagegen. Wir haben den nicht genutzten Tunnel im Silberstreifen, wir haben den B 36-Umbau, wir haben das Lie- fergebiet von EDEKA in der Pfalz, das sind alles Faktoren, die dazu geführt haben, dass der LKW-Verkehr durch diese Strecke führt. Wir können nicht feststellen, dass alle Fahrzeuge von EDEKA sind, aber fragen Sie Fuhrunternehmer, die versuchen den kürzesten Weg zu nehmen, um auch Maut zu sparen. Es liegt nun an uns, das habe ich hier rausgehört, den Anwohnern die Lärmbelastung Tag und Nacht zu reduzieren. Deshalb ist der Antrag der GRÜNEN richtig. Sie haben es gesagt, wir wollen es auf anderen Wegen versuchen, Herr Oberbürgermeister, bitte gehen Sie diesen Weg, aber letztendlich sollte das Ziel dort die Verkehrsberuhigung sein. Ich weiß nicht, ob wir Einfluss auf die Verkehrsströme haben, und ich weiß auch nicht, ob eine Klausel, die nicht im Vertrag steht, nachgetragen werden kann. Da habe ich meine Zweifel. Es wurden in der Vergangenheit Versprechen gemacht, auch um einen Arbeitgeber in der Region zu halten, aber diese Versprechen wurden an mancher Stelle nicht eingehalten oder schon gar nicht festgehalten. Also tun wir etwas, damit dort in absehbarer Zeit der Verkehr reduziert wird. – 5 – Der Vorsitzende: Dann würden wir den Weg gehen, dass wir jetzt das Thema Tempo 30 angehen und Ihnen Rückmeldung geben, und dann können wir uns über das Thema Zähl- stelle noch mal unterhalten oder dann zu einer Entscheidung kommen. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Ziel, dass wir dort diese Belastung, soweit wie es eben möglich ist, re- duzieren. Es gab damals, glaube ich, die Zusage aus dem Wahlkampf von allen Kandida- ten, für den entsprechenden lärmvermindernden Belag zu sorgen. Das ist dann auch pas- siert, wenn auch nicht so schnell, wie das vielleicht wünschenswert gewesen wäre, aber wir stellen fest, dass das Lange nicht ausreicht. Ich persönlich glaube auch, dass selbst wenn wir die EDEKA-LKW dort wegbekommen - sofern sie dort eine große Rolle spielen, denn bei Gesprächen mit EDEKA wurde mir immer erzählt, das könne gar nicht sein, die fahren alle anders herum - dann hätten wir trotzdem dieselbe Thematik noch, weil sich hier einfach nicht nur der Ziel- und Quellverkehr, sondern auch Durchfahrtsverkehr in den letz- ten Jahren entwickelt hat. Ich bin früher oft über diese Kreuzung gekommen, als ich noch in Knielingen gewohnt habe und in die Stadt kam, und da war tagsüber immer ein Verkehr ohne Ende. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe noch eine kurze Nachfrage, Sie haben in Ihrer Ant- wort geschrieben, dass die Stadt Rheinstetten EDEKA um eine Stellungnahme zum Thema Lastverkehr aufgefordert hat und falls es eine Antwort gibt, die bis heute vorliegen sollte, diese uns zur Kenntnis gegeben wird. Ich gehe mal davon aus, dass es keine Antwort gibt, und dass wir die zur Kenntnis bekommen, sobald sie vorliegt. Der Vorsitzende: Nachfragen zu Anfragen beantworten wir schriftlich. Wir fragen noch mal nach. Gut damit haben wir das hinter uns gebracht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Oktober 2018