Änderungsantrag FÜR Karlsruhe: Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe

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• FÜR Änderungsantrag TOP 40

  Erstellt: 16. Juli 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: 2018/0506 Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 40 x Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe  Die Stadtverwaltung prüft ob Wohnmobil-Stellplätze auf dem Gelände an der Ecke Hermann-Schneider-Allee / Waidweg (östlich der amtl. Fläche 5951) angelegt werden können, da sich die Fläche bereits im städtischen Eigentum befindet. Begründung In den vergangenen Jahren setzten wir uns als Gemeinderatsgruppierung immer wie- der für die Schaffung von Wohnmobil-Stellplätzen ein. Aus der Bürgerschaft wurde uns der Vorschlag für das Gelände an der Hermann-Schneider-Allee / Waidweg, neben dem Supermarkt, vorgeschlagen. Die Fläche bietet einen guten verkehrlichen An- schluss. 1 Rot markierte Fläche unterzeichnet: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

• Stellungnahme Ergänz. WoMo-Stellplätze

  Erstellt: 17. Juli 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsan- trag Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0506 Dez. 6 Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 40 x Kurzfassung Die Einrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes auf dem städtischen Grundstück an der Hermann- Schneider-Allee/Waidweg ist baurechtlich nicht möglich. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach dem geltenden Bebauungsplan Nr. 291 „Waidweg“ ist im südlichen Bereich (Flurstück- nummer 16869/1 – Grünfläche im Eigentum der Stadt Karlsruhe) eine Bebauung oder eine Nutzung als Wohnmobil-Stellplatz generell ausgeschlossen. Hier setzt der Bebauungsplan eine „Grünfläche“ fest, die auch der Flächennutzungsplan so darstellt und die ebenfalls im Regio- nalplan als „Regionaler Grünzug“ enthalten ist. Wenn von diesen planungsrechtlichen Vorgaben abgewichen werden sollte, müssten neben der Aufstellung eines Bebauungsplans auch der Flächennutzungsplan und der Regionalplan ent- sprechend geändert werden. Hierfür wären die Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Karls- ruhe sowie die des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe und des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein erforderlich. Von Seiten der Verwaltung wurde eine solche Änderung des Planungs- rechts jedoch bisher immer abgelehnt bzw. sehr kritisch gesehen. Ein Wohnmobil-Stellplatz auf diesem Grundstück widerspricht den Festlegungen im geltenden Bebauungsplan, da man für eine solche Anlage große Teile des Grundstückes befestigen bzw. asphaltieren muss. Neben der Fahrgasse betrifft dies auch die Bereiche der Ver- und Entsor- gung. Um sicherzustellen, dass die Stellplätze für Wohnmobile auch über eine längere Zeit eben bleiben, muss der Untergrund entsprechend verdichtet und gepflastert (z. B. mit Rasengitter- steinen) werden. Das bedeutet die Fläche wird weitgehend versiegelt.