Umbau des Hauptbahnhofs-Vorplatzes baldmöglich beginnen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0504 Umbau des Hauptbahnhof-Vorplatzes baldmöglich beginnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 26 x 1. Die Planungen für den Umbau des Hauptbahnhofs-Vorplatzes mit barrierefreier Haltestelle und Begrünung des Platzes werden zügig überarbeitet. 2. Der Umbau soll bald nach dem Ende des Baus der Kombilösung aufgenommen werden. Nach dem Ende des Baus der Kombilösung sollen – wie den Bürgervereinen bekannt gegeben wurde – zwei Jahre keine anderen Großbaumaßnahmen begonnen werden. Dadurch würde auch die Umge- staltung des Hauptbahnhofs-Vorplatzes verzögert. Immer wieder werden aber aus der Bevölkerung sowohl der barrierefreie Umbau der Haltestellen am Hauptbahnhof als auch eine Begrünung des Platzes gefordert. Bisher war das Problem, dass nach dem letzten Umbau noch eine Wartefrist eingehalten werden musste. Aber die dürfte inzwischen abgelau- fen sein. Der barrierefreie Umbau dieser zentralen Umsteige-Haltestelle für die Straßen- und Stadtbahnen ist dringend erforderlich, um allen Mobilitäts-Eingeschränkten die Zufahrt zum Hauptbahnhof per Stra- ßenbahn zu ermöglichen. Der eintönige steinerne Platz mit Bäumen nur in den Ecken ist im Sommer ein Wärmespeicher und kein angenehmer Aufenthaltsort. Der Vorplatz macht insgesamt auf die dort Ankommenden keinen guten Eindruck. Der Platz muss dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbes- sern. Dafür liegen seit vielen Jahren Planungen in der Schublade, die nach den neuesten Erkenntnissen ak- tualisiert werden sollten. Auf dieser Basis kann dann eine kostenkontrollierte Planung erstellt werden, so dass der Umbau für den Doppelhaushalt 2021/22 eingeplant werden kann. Diese Vorarbeiten müssen jetzt angegangen werden, damit ein zügiger Umbau direkt im Anschluss an den Bau der Kombilösung möglich ist. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Istvan Pinter Michael Borner Renate Rastätter Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0504 Dez. 6 Umbau des Hauptbahnhofs-Vorplatzes baldmöglich beginnen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 26 x Kurzfassung Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gestalterischer Überlegungen zum Bahnhofplatz ist die Überarbeitung der Verkehrsplanung, die dem Wettbewerb von 2010 zugrunde gelegen hat. Die Verkehrsbetriebe nennen die folgenden notwendigen Planungsschritte für dieses Großpro- jekt: - Abstimmung Umbauumfang/Zulaufstrecken/Kapazitätserweiterungen - Planungsbeginn im Jahr 2020 - Aktualisierung Vorplanung, im Anschluss komplette Entwurfsplanung im Jahr 2021 - Fertigstellung Gutachten und Genehmigungsplanung bis Einreichung Planrecht - Durchführung Planfeststellungs-Verfahren bis Beschluss - Fertigstellung GVFG-Antrag + Einreichung - GVFG-Prüfung + Bewilligung (parallel Vorbereitung Ausführungsplanung) - Einplanung Bauprogramm nach Bewilligung - Planfeststellung Ausschreibung, Vergabe Die Schritte nach der Entwurfsplanung nehmen einen Zeitraum von ca. vier weiteren Jahren in Anspruch, so dass mit einem Baubeginn im Jahre 2025 zu rechnen ist. Eine haushaltsreife Pla- nung kann daher frühestens ab dem DHH 2021/22 vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit VBK GmbH

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Umbau des Hauptbahnhofs-Vorplatzes baldmöglichst beginnen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0504 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Das ist ein Thema, das genau die zwei Megathemen abdeckt, die im Moment sehr viele Kommunen in Deutschland umtreibt. Einmal, wie schützt man sich vor dem Klimawandel und zweitens, die Barrierefreiheit, die bis 2021 gewährleistet sein soll. Beides wird durch den Umbau des Hauptbahnhofvorplatzes wesentlich beein- flusst, und das ist ein extrem wichtiger Platz für Karlsruhe. Insofern können wir die Ant- wort der Verwaltung gar nicht verstehen, dass sie das immer noch weiter hinauszögern will und es noch viele Jahre dauert, bis der Bau überhaupt angefangen werden soll. Das ist nicht irgendeine Haltestelle, sondern eine der ganz wichtigen in Karlsruhe, und ausgerech- net die soll erst mal nicht barrierefrei umgebaut werden, sondern verzögert sich viele Jahre. Das können wir so nicht hinnehmen, insofern werden wir auch auf Abstimmung drängen, damit der Gemeinderat sich dazu klar positioniert. In der Antwort der Verwaltung ist eine lange Liste aufgeführt, was noch alles zu tun ist. Das bestärkt uns nur darin, dass wir lieber gestern als heute hätten anfangen sollen, diesen Umbau anzugehen. Eben weil es so viel ist, muss man jetzt anfangen und schauen, dass es vorangeht. Das muss auch innerhalb der Verwaltung priorisiert werden, weil es so ein wichtiges Thema ist. Wir können das nicht einfach so schleifen lassen. Deshalb bitten wir dringend darum, dass hier eine Mehrheit zustande kommt und dass die Verwaltung das auch zügig umsetzt. – 2 – Stadtrat Pfannkuch (CDU): Alles auf einmal geht eben nicht, das muss man einsehen. Wir bauen in dieser Stadt an so vielen Stellen um, dass wir auch mal eins nach dem ande- ren abarbeiten müssen. Ich kann nachvollziehen, dass die Barrierefreiheit kein kleines The- ma ist, das müssen wir konsequent weiterführen. Da muss ich aber auch sagen, die Ver- kehrsbetriebe sind an diesem Punkt sehr konsequent unterwegs. Wenn ich das richtig se- he, wird doch überall etwas optimiert. Dass man aber diesen Knoten Hauptbahnhofvor- platz ausspart, weil man abwarten möchte, wie sich verschiedene Dinge entwickeln, das ist vernünftig in dieser Vorlage dargelegt. Man kann der Verwaltung immer mal wieder etwas vorhalten, aber von einem Hinauszögern kann man hier nicht reden. Stadtrat Zeh (SPD): Es sind zunächst mal zwei verschiedene Aspekte, die Herr Honné an- gesprochen hat. Zunächst mal die Barrierefreiheit, hier sind wir verpflichtet und müssen eigentlich schnellstmöglich Handeln. Wir werden auch immer wieder darauf angesprochen, wann denn endlich die Barrierefreiheit hergestellt wird. Wir haben auch schon einen Wett- bewerb mit Gestaltungs- und Grünplanung gemacht. Das, was Herr Honné jetzt fordert, führt wieder zu einem ganz anderen Ergebnis. Es wäre eine komplette Umplanung, die nicht dem Wettbewerb entspricht. Darüber haben wir noch nie gesprochen und es deswe- gen auch nicht gemacht. Aber trotz alledem sollten wir jetzt, egal für welche Richtung man sich entscheidet, sprich ob wir mit dem Wettbewerbsergebnis, das wir auch schon im Pla- nungsausschuss besprochen hatten, mit sehr umfangreichen Umbaumaßnahmen, die not- wendig sind um Barrierefreiheit zu erhalten, weiter machen oder überlegen, ob wir noch mal darüber diskutieren müssen. Wenn man zunächst auch mal sieht, wie lange der GVFG- Antrag im Land umhergelegen ist, bis wir endlich den Förderungsbescheid bekommen ha- ben, ich nenne jetzt mal Knielingen-Nord, also von der Siemensallee bis Knielingen 2.0, so würde ich zumindest in der langen Liste, die in der Antwort der Verwaltung zu lesen ist, einen Strich machen. Erreichung des Planrechts, plus Beschluss und Fertigstellung des GVFG-Antrags und Einrei- chung, bis dahin haben wir als Kommune möglicherweise noch das Heft in der Hand. Wann das Land diesen Förderbescheid tatsächlich macht und wann dann Baubeginn ist, das wissen wir auch nicht. Ich spreche mich auch dafür aus, möglichst bald die Planung, so wie wir es auch umbauen wollen, zu machen. Von dem Versprechen an die Bürgervereine, dass es hier keine Großumbaumaßnahmen geben soll, habe ich bis jetzt noch nichts ge- hört, ich kann mich an keinen Gemeinderats- oder Planungsbeschluss dementsprechend erinnern. Die Planung muss aus der Schublade ziehbar sein, damit, wenn das Geld fließt, es auch umgesetzt werden kann. Planen müssen wir, und wir haben doch auch schon die Pläne gesehen, da muss man diese noch mal vorstellen und überarbeiten, wenn sie der Herr Pfannkuch nicht kennt, aber die Planung sollte doch zügig fertiggestellt werden, um dann dementsprechend auch Bauen zu können. Barrierefreiheit sollte eigentlich bis 2022 erreicht sein. Die Antwort zeigt, es wird nicht erreicht und noch viel länger dauern. Ich se- he durchaus Beschleunigungsmöglichkeiten, in dem Sinne würde ich hoffen, dass die Ver- waltung sagt, dass sie doch positiv arbeitet. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion geht die Antwort der Verwaltung mit, wir den- ken auch, dass Dinge Zeit brauchen. Kollege Zeh hat eben auch den Wettbewerb, den es gab, genannt; der liegt auf dem Tisch. Ich denke, es würde sicher Sinn machen, dass man den noch mal überarbeitet. Vielleicht kann man doch noch im Planungsausschuss in dieser Legislaturperiode so eine Art Zwischenbericht machen, dass man einfach mal sieht und – 3 – weiß, wo es hingeht. Wir müssen vielleicht an den Stellen schauen, wo die Barrierefreiheit fehlt, ob man da schneller Handeln kann. Natürlich, wenn es am Ende der Gesamtplanung widerspricht, wäre das vielleicht auch kontraproduktiv. Mir ist das, mit den genannten Bäumen und dem Grün, nicht ganz klar. Wenn man mal genau hinsieht, die Fläche besteht hauptsächlich aus Gleisen und den Haltestellen selbst, praktisch die Bahnsteige. Im Grunde genommen liegt der einzige freie Platz direkt am Empfangsgebäude des Hauptbahnhofs, aber ich weiß nicht, ob da man da Bäume pflanzen kann. Dann gibt es nur dieses kleine Dreieck, in Richtung der Straße am Stadtgarten, an dem die Kunst am Bau steht, das ist an sich ein offener Platz, an dem man etwas machen könnte. Aber an allen anderen Flächen behaupte ich jetzt mal, so wie ich den Platz kenne, ist es gar nicht wirklich möglich. Von daher will meine Fraktion, wenn dieser Antrag zur Abstimmung gestellt wird, nicht mitge- hen. Wir folgen der Verwaltung. Stadtrat Høyem (FDP): Wir teilen prinzipiell die Meinungen unserer GRÜNEN Kollegen, dieser Vorplatz muss dringend umgestaltet werden und die Haltestellen besonders schnell, deshalb ist die Antwort auch deprimierend. Wir bezweifeln nicht, dass eine Überarbeitung der Verkehrsplanung notwendig ist, wir können auch lesen, welche notwendigen Pla- nungsschritte genannt werden - viele. Aber vier weitere Jahre, ist das wirklich notwendig? Der Baubeginn wird also nicht in der gegenwärtigen und auch nicht in der nächsten Ge- meinderatsperiode stattfinden können. Engagierte Kandidaten für Kommunalpolitik müs- sen wirklich viel Geduld mitbringen und aufbringen. Ich hoffe, Kollege Zeh hat Recht und wir können doch ein bisschen schneller machen, aber falls die GRÜNEN wirklich Abstim- mung wünschen, dann gehen wir mit der Verwaltung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir dürfen nicht vergessen, in dem Bereich bauen wir schon ganz viel. Wir sind dran, den kompletten Bereich auf der anderen Seite des Bahnhofes um- zubauen, und auch weiter Richtung Westen tut sich einiges. Es ist nicht so, dass da einfach nur ein Einfamilienhaus hingestellt wird, nein, es sind Hochhäuser, in denen viele Men- schen arbeiten werden. Das heißt, der Bereich um den Bahnhof herum wird in Zukunft ganz anders genutzt werden. Vor dem Hintergrund ist es schon schlau, erst mal abzuwar- ten, was sich da alles tut. Nicht das wir jetzt einen Platz planen und danach feststellen, die ganzen Verkehrsströme haben sich verändert, und das passt jetzt alles nicht mehr, und wir können wieder von vorne anfangen. Deswegen sind wir an der Stelle auf der Seite der Verwaltung und werden den Antrag ablehnen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich würde es mir auf jeden Fall auch wünschen, aber Sie waren vermutlich bei dieser Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters dabei, welche Investitionsvolumina wir hier im Gemeinderat bewegen. Wie wollen Sie das finanz- technisch unterbringen? Worauf würden Sie verzichten? Was würden Sie streichen, damit Sie das verwirklichen können? Das ist jetzt nur die finanzielle Seite, die andere Seite gibt es auch, dass gewisse Prozesse laufen müssen. Wir halten den Antrag für wünschenswert, aber finanziell nicht machbar. Stadtrat Wenzel (FW): Ich finde den Antrag sympathisch, der Platz ist nicht optimal, Grün könnte man hinmachen, aber ich werde ihn nicht mittragen. Ich glaube es braucht wirklich Zeit, bis sich da etwas entwickelt, da haben meine Vorredner recht. Ja, wir müssen was machen, wenn es um das Thema Barrierefreiheit geht, und damit auch etwas Gutes daraus wird, braucht es seine Zeit. Ich denke, die Antwort der Verwaltung kann man so stehen lassen. Lieber warten wir ab, bis sich die Entwicklungen, die sich dort mit den ganzen Bau- – 4 – tätigkeiten und vielleicht auch mit Einbeziehung des Zoos und der Optimierung der Plätze herauskristallisieren. Ich denke wir lassen uns ein bisschen Zeit, und wenn es ein, zwei oder drei Jahre sind, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Der Vorsitzende: Herr Honné, bevor Sie jetzt das Wort ergreifen, ich glaube, in den letz- ten Jahren hätten wir einen solchen Vorplatz-Umbau nicht überstanden. Insofern ist es schon nachvollziehbar, dass man sagt, so lange wir die Kombilösung an der Backe haben, können wir nicht auch noch den ganzen Bahnhofsvorplatz umgestalten. Ich glaube auch wie Sie, dass wir noch mal schauen müssen, ob der Siegerentwurf zu den Verkehrsströ- men, die sich da möglicherweise neu ergeben, passt. Wir bekommen noch die Bebauung Victor-Gollancz-Straße dazu, und das wird noch mal etwas verändern. Mir geht es nicht um das, was hinter dem Bahnhof passiert, da erwarte ich gar nicht so große Wege, son- dern da wird vorne was passieren. Wir sind auch jetzt noch dabei über das Linienkonzept nach Fertigstellung der Kombilösung abzustimmen, das wird auch etwas von Frequenzen abhängen. Ich würde Ihnen folgenden Vorschlag machen wollen, dass wir zwei Fragen noch mal in den Planungsausschuss nehmen und den Antrag deswegen verweisen. Näm- lich zur einen Frage, was in den vier Jahren passiert, das ist hier nicht ausführlich genug dargestellt, warum es vier Jahre sind. Sind es wirklich nur finanzielle Aspekte oder was spielt da eine Rolle? Das kann ich auch jetzt an der Stelle nicht beantworten. Das Zweite ist, Sie haben gesagt, dass die Planungen überarbeitet werden müssen und Herr Zeh hat gesagt, es gibt einen Siegerentwurf, den müssen wir eigentlich umsetzen. Ich glaube, wir müssen erst noch mal klären, wie viel Veränderungen der eigentlichen Pla- nung erwarten Sie denn oder sind vielleicht auch technisch nötig? Denn wenn ich noch mal eine komplette Neuplanung machen muss, ist es natürlich noch mal etwas anderes, als wenn ich eine bestehende Planung einfach noch mal ein bisschen überarbeiten muss. Inso- fern wäre mein Vorschlag jetzt, dass wir es hier wegbügeln oder abstimmen. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass das möglichst bald passiert. Wir müssen es mit den anderen Investitionen abstimmen, mit den neuen Fahrplänen und so weiter, deshalb schla- ge ich vor, dass wir es einfach noch mal in den Planungsausschuss nehmen und da genau diese Frage noch etwas fachlicher und etwas konkreter besprechen. Vielleicht ist ja in den vier Jahren wirklich noch etwas Luft drin, die man noch nutzen kann. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Also das wäre mein Vorschlag jetzt an der Stelle, weil grundsätzlich hat kei- ner etwas dagegen, dass wir den Hauptbahnhofvorplatz möglichst zügig, vor allem barrie- refrei machen. Die anderen Bedarfe sehe ich zum Teil ehrlich gesagt nicht so sehr, vor al- lem weil ich nicht glaube, dass wir da wesentlich bessere Lösungen hinbekommen. Ich war gerade die letzten Monate wieder an einigen Hauptbahnhöfen, und finde, unserer ist zu- mindest klimatisch noch ganz gut durchflutet, man hat durch den Zoo gegenüber eine ganz andere Situation, als wenn alles so eingekästelt wäre. Ich finde es ist, von der Barrie- refreiheit aus gesehen und von den Verkehrsführungen, überarbeitungsdürftig, aber so furchtbar schrottig ist er auch nicht, sage ich mal so etwas ungeschützt. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister, wir bekommen irgendwie ständig Mails, Anfragen oder sonst was, wann es endlich mit dem Umbau des Hauptbahnhofsvor- platzes losgeht. Andere wissen davon gar nichts und sagen, auf diesem steinernen Platz müsste doch eigentlich dringend etwas passieren, angesichts des Klimawandels. Insofern werden wir ständig von der Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht. Wir dachten eigent- lich auch, es ist alles in trockenen Tüchern und wird angegangen, weil wir eigentlich nur noch warten wollten, bis die U-Strab fertig ist. Dann wollte man mit dem Umbau anfan- – 5 – gen, so habe ich es immer verstanden. Plötzlich kam dann die Aussage aus den Bürgerver- einen, uns wurde von der Verwaltung gesagt, dass die Stadt erst mal zwei Jahre nach Ab- schluss der U-Strab nichts mehr machen möchte, daraufhin sind wir tätig geworden. Irri- tiert hat mich in der Antwort auch der Planungsbeginn im Jahr 2020. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das realistisch ist. Welche Straßenbahnen da durchfahren, ist sehr genau bekannt, egal welches Liniennetz nachher genommen wird, oder wie viele Straßen- bahnen da nachher durchfahren, das ist alles ziemlich klar, und wie viele Gleise dafür ge- braucht werden wohl auch, da geht es ja nur noch um Nuancen. Ob jetzt die bisherige Planung für den restlichen Platz nur noch umgeplant werden muss oder nicht, dazu muss uns die Verwaltung sagen, was da noch nötig ist, was vorgeschlagen wird, dass dann der Gemeinderat darüber entscheiden kann. Das muss alles vorbereitet werden, und das muss auch durchkommen, und deshalb drängen wir darauf, dass dringend etwas passieren muss. Das mit der Barrierefreiheit kann ich nur immer wieder betonen. Wenn einige Halte- stellen im Umfeld in den Außenbezirken bis 2021 noch nicht umgebaut sind, dann ist das okay, wenn man einen Plan hat, wie man weitermachen möchte. Aber, dass die Haupt- bahnhofhaltestelle nicht bis 2021 umgebaut ist, das konnte ich mir bisher eben nicht vor- stellen. Wir sind aber damit einverstanden, dass es in den Planungsausschuss verwiesen wird, damit es vorangeht. Der Vorsitzende: Es hat auch keiner gedacht, dass die Kombilösung so lange dauert, von daher hat es doch etwas miteinander zu tun. Ich bleibe dabei, es hätte keiner verstanden, wenn wir jetzt während der Kombilösung auch noch den Hauptbahnhofvorplatz angefan- gen hätten, schon die Ebertstraße war ein heißer Ritt. Da hätten uns die Leute für verrückt erklärt, so sehr ich das nachvollziehen kann. Okay, dann verfahren wir so, und wir beschäf- tigen uns sicher noch erneut damit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Oktober 2018