Testfeld "autonomes Fliegen"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0501 Testfeld „Autonomes Fliegen“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 24 x Die Stadt Karlsruhe setzt sich beim Land Baden-Württemberg dafür ein, ein Testfeld „autonomes Flie- gen“ in Karlsruhe einzurichten. Sachverhalt/Begründung Alle wollen Senkrechtstarter sein, aber keiner kennt sich damit aus. So oder ähnlich müsste die Über- schrift zu einem Artikel rund um das autonome Fliegen lauten. Mit der in Bruchsal ansässigen Firma Volocopter stellt die TechnologieRegion einen Player auf dem Gebiet, dessen KnowHow unbedingt benötigt wird. Es wäre fatal, sollte dieser Akteur in eine andere Region oder sogar ein anderes Bundesland abwandern. Um dies zu verhindern, die Innovation bei der Mobilität voranzubringen und auch die regionale Wirt- schaft innerhalb der TechnologieRegion zu fördern, wünschen sich die Freien Demokraten – FDP ein klares Bekenntnis und ein deutliches Zeichen der Stadt Karlsruhe. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0501 Dez. 6 Testfeld „Autonomes Fliegen“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 24 x Kurzfassung Die Landesregierung prüft bereits ein wettbewerbsfähiges Konzept unter Einbindung der Firma Volocopter. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ein Projekt wie dieses kann nicht nur innerhalb der Gemarkungsgrenze von Karlsruhe gedacht werden. Zudem ist ein Testfeld „autonomes Fliegen“ auch kaum in einer dicht besiedelten Struktur wie Karlsruhe realisierbar. Ähnlich wie beim „Testfeld autonomen Fahrens“ muss hier über die Grenzen hinweg in der Region kooperiert werden. Ansprechpartner könnten hier, ne- ben der Forschung (KIT, FZI,...), die TechnologieRegion Karlsruhe und die Baden-Airpark GmbH sein. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ist hier bereits aktiv und plant „gemeinsam mit einem Konsortium unter der Führung des Forums für Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg (LRBW) ein Förderprojekt zum Thema elektrisch, autonomes Fliegen. Auf- bauend auf vorhergehenden Studien im Bereich Unbemannter Flugsysteme soll dabei der rasche technologische Fortschritt in ein wettbewerbsfähiges Konzept eingebunden werden“, schreibt Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE). Deshalb werde nun zeitnah unter Einbindung des Unternehmens Vo- locopter aus Bruchsal die Einrichtung eines Testfelds für autonomes Fliegen in der Region Karls- ruhe geprüft. Für eine genauere Beurteilung muss aber zunächst eine weitere Präzisierung der Planungen für die Einrichtung dieses Testfeldes und der genauen Kooperationspartner abgewartet werden.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Testfeld „autonomes Fliegen“ Antrag: FDP Vorlage: 2018/0501 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung um 19:05 Uhr fort und ruft Tagesord- nungspunkt 24 zur Behandlung auf. Stadtrat Hock (FDP): Die Firma Volocopter ist Sinnbild neuer Technologien. Die Technolo- gieregion lebt von offenen Geistern, die Erfinden, die Visionen haben und Neues auf den Markt bringen - unsere Region braucht diese Vordenker. Diese Firma droht nun abzuwan- dern, nicht weil es ihr hier nicht gefällt, ganz im Gegenteil, nein, das notwendige Testfeld um autonomes Fliegen auszuprobieren ist noch nicht gegeben. Zwar beteuern die politisch Verantwortlichen alles ganz toll zu finden, aber bisher wurde noch nicht gehandelt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit unserem Antrag möchten wir verdeutlichen, dass Sie persönlich nicht alleine die Verantwortung übernehmen müssen, sondern der Rat der Stadt Karlsruhe hinter Ihnen steht, wenn Sie sich für dieses badische Gewächs der Innovation einsetzten. Daher bitten wir um Unterstützung für den Oberbürgermeister und damit auch für unseren Antrag. Stadtrat Brenk (CDU): Die CDU stellt sich hinter die Stellungnahme der Stadtverwaltung, hat dem auch nichts hinzuzufügen, begrüßt aber auch den Antrag der FDP, hier rechtzeitig den Fuß in der Tür haben zu wollen, um das Thema mit Volocopter weiter zu verfolgen. Ob die Firma mal weggeht, wissen wir heute alle nicht. Wir wollen sie unterstützen und – 2 – schauen, dass sie hier in Baden-Württemberg bleibt. Deshalb die Unterstützung vonseiten der CDU. Stadtrat Hermanns (SPD): Lassen Sie uns Karlsruhe zum Fliegen bringen, denn überlegen Sie, es gibt unterschiedliche Megatrends, das eine ist das autonome Fahren und das andere ist das autonome Fliegen. Die Gründer von Volocopter kommen aus Karlsruhe und muss- ten schon nach Bruchsal gehen, weil sie hier nicht über geeignete Flächen verfügen konn- ten. Jetzt habe ich den Antrag, den die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, auch so ver- standen, jetzt müssen wir vereint - und da sehen wir auch eben Sie, Herr Oberbürgermeis- ter, als Hauptgesellschafter der Technologieregion gefordert – nicht nur begleitend zu- schauen, was momentan auf der Landesseite passiert, sondern dass wir mit aller Unterstüt- zung wie beim Testfeld für autonomes Fahren vorangehen. Denn schon hier haben wir aufgezeigt, dass wir die Modellregion sind, um auch im städtischen Umfeld genau diese Fragestellung zu klären, was hat es für Auswirkungen auf die Bevölkerung, um Frühsensibi- lisierung zu machen. Lassen Sie uns mutig vorangehen, ich wünsche mir sehr, dass Sie es sich zur Chefsache machen, genauso wie beim Testfeld autonomes Fahren. Bei Regio- Move haben wir es gemeinsam wunderbar hinbekommen, um da eine Vorbildregion auf- zubauen. Wir haben das Korridorthema Mobilität, und auch das ist eine Facette der zu- künftigen Mobilität. Lassen Sie das nicht alles von den Amerikanern machen! Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Landesregierung kümmert sich schon darum, ist die Ant- wort der Verwaltung. Damit ist es schon in den besten Händen, weil es genau da hinge- hört. In Karlsruhe können wir so ein Testfeld sicher nicht einrichten, insofern ist das für uns erledigt. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge, vielen Dank für die Unterstützung und die Aufforderung. Ich habe mit Herrn Professor Hanselka schon vor zwei Monaten darüber geredet. Er wusste auch Bescheid und ist darüber schon mit der Landesregierung im Ge- spräch gewesen und bekommt natürlich jede Unterstützung. Ich bin darüber, dass die Lan- desregierung selbst sagt, dass es schon bei ihnen angekommen ist und dass Sie sich darum kümmert, sehr erfreut, weil wir bei anderen Projekten schon erlebt haben, dass man erst ein bisschen für die Wichtigkeit des Projektes werben musste, um die Landesregierung auch durch entsprechend positionierte Ebenen dazu zu bringen, sich zu einem solchen Pro- jekt zu äußern. Die Landesregierung, und das finde ich nicht falsch, macht ein solches Werben um solche Dinge jetzt nicht besonders öffentlich. Das könnte ich Ihnen an vielen anderen Beispielen auch aufzeigen. Insofern macht es wenig Sinn, wenn jetzt alle mögli- chen Institutionen öffentlich erklären, dass sie das unbedingt wollen. Ich glaube, es ist wichtiger, dass man vor allem versucht, ein gutes gemeinsames Angebot hinzubekommen. Hier sind eine ganze Reihe rechtlicher und sonstiger Fragen zu klären, und wir können da sowieso nicht alleine agieren. Ich bin in allen Prozessen drin, wir stehen parat, wenn es um Unterstützungsschreiben oder sonst etwas geht, ich sehe es aber auch so, dass es möglich- erweise eher um Karlsruhe herum stattfindet, als im Stadtgebiet selbst, aber das ist egal. Wir sind eine Region, wir sind das Hochtechnologiezentrum, und dann wollen wir das hier auch unterstützen und unseren Beitrag in der Unterstützung leisten. Ich würde Ihnen be- richten, aber das steht wahrscheinlich genauso schnell in der Zeitung, wenn ich irgendet- was erfahre. Ich käme aber dann auf Sie zu. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Oktober 2018