Gut funktionierender Sperrmüll in Karlsruhe?

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0470 Dez. 5 Gut funktionierender Sperrmüll in Karlsruhe? Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 18 X Kurzfassung Eine Reduzierung der Abholtermine ist nur mit der Bereitstellung von zusätzlichen Fahrzeugen, Fahrern und Ladern möglich. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) hat bereits in der Vergangen- heit verschiedene Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt und wird diese nochmals intensivieren, insbesondere auch zu Gegenständen, die nicht zum Sperrmüll gehören. Eine Nachreinigung der Straßen nach Sperrmüllterminen erfolgt am gleichen Tag. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Sperrmülltermine werden nicht mehr für montags oder nach Feiertagen an- geboten Die gesamt gesammelte Sperrmüllmenge (Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf) stieg seit dem Jahr 2015 (rund 5700 Megagramm) bis zum Ende des Jahres 2017 (rund 6700 Mega- gramm) um rund 17% an. Um den Bürgerinnen und Bürgern den bisher gewohnt guten Service einer zeitnahen Abholung des Sperrmülls auf Abruf und des Straßensperrmülls zu gewährleisten und gleichzeitig das gestiegene Mengenpensum zu bewerkstelligen, werden rund 231 Abholta- ge im Jahr benötigt. An den restlich verfügbaren Tagen werden die zur Sammlung benötigten Fahrzeuge gewartet, repariert und zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfungen wie Hauptuntersuchung (TÜV) und Prüfungen zur Unfallverhütung durchgeführt. Unter den gege- benen Rahmenbedingungen ist eine Umsetzung der beantragten Variante nur mit der Bereit- stellung von zusätzlichen Fahrzeugen, Fahrern und Ladern möglich (Bedarf: zwei Fahrzeuge, zwei Fahrer und vier Lader). Die personellen Kapazitäten könnten als Springer in der Abfall- sammlung zur Reduktion der Leiharbeit eingesetzt werden. Hieraus ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen: Einmalige Anschaffung von zwei Sperrmüllsammelfahrzeugen im Wert von jeweils ca. 232.500 Euro, insgesamt 465.000 Euro (Abbildung im Finanzhaushalt). Jährlich zusätzliche Personalaufwendungen in Höhe von ca. 302.000 Euro (Abbildung im Ergebnishaushalt). Jährlich zusätzliche Unterhaltungskosten der Sperrmüllsammelfahrzeuge in Höhe von ca. 108.000 Euro, davon ca. 46.500 Euro Abschreibungen (Abbildung im Ergebnishaushalt). Insgesamt ergibt sich somit eine jährliche Folgekostenbelastung von ca. 410.000 Euro (im Er- gebnishaushalt). Haushaltsmittel sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 nicht enthalten. 2. Es wird eine Informationskampagne durchgeführt, um die nicht zum Sperrmüll gehörenden Abfälle wie Elektronikschrott oder Schadstoffe zu vermeiden be- ziehungsweise zu verringern. Das Amt für Abfallwirtschaft wird in seiner Öffentlichkeitsarbeit bzw. Plakatierung das Thema Sperrmüll nochmals intensivieren und darauf hinweisen, welche Gegenstände nicht bereitge- stellt werden dürfen. Die Anzeige wird in verschiedenen Zeitungen und Bürgerblättern veröf- fentlicht. Für die Bürgerblätter wird das AfA einen Pressetext mit Informationen zur Sperrmüll- sammlung beifügen. Ab Herbst wird das Sperrmüllmotiv im DIN A1-Format auf Litfasssäulen im Stadtgebiet sowie auf Großplakaten auf einigen Müllfahrzeugen zu sehen sein. Auch für die Sperrmüllseiten 2019 ist eine Extraseite mit Entsorgungshinweisen für Gegenstän- de, die nicht zum Sperrmüll gehören, fest eingeplant. Als im Jahr 2016 das neue Sperrmüllkonzept (Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf) einge- führt wurde, hat das AfA bereits im Vorfeld verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben, u.a. eine vierseitige Beilage in der StadtZeitung, mit Presseveröffentlichungen in den Medien und Bürger- blättern, Informationsblättern auch auf Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Türkisch. Im Jahr 2016 wurde vier bis sechs Wochen vor dem Straßensperrmüll ein Informationsblatt an die jeweiligen Haushalte verteilt, in dem darüber informiert wurde, dass bald der Straßensperr- müll in der Gegend stattfindet und welche Gegenstände bereitgestellt werden dürfen und wel- che nicht. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Straßen werden zeitnah, bis spätestens am Folgetag nach dem Sperrmüll- termin hinsichtlich des verbliebenen Rest- und Sondermülls gereinigt. Regelmäßig werden beim Straßensperrmüll auch Gegenstände hinausgestellt, die kein Sperrmüll sind. Darunter Schadstoffe, Bauabfälle, Altreifen, Elektrogeräte, Alttextilien oder Restmüll. Diese müssen im Nachgang gesondert entsorgt werden. Bürgerinnen und Bürger können beim Stra- ßensperrmüll die Gegenstände anonym bereitstellen. Verstöße werden durch das Umfeld nicht registriert. Da es äußerst schwierig ist, die Verursacher zu ermitteln, müssen die Gegenstände nachträglich aufwändig durch die Straßenreinigung im Rahmen der Entsorgung von wildem Müll eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden. Durch die Verschmutzungen ist häu- fig eine aufwändige Nachreinigung erforderlich, insbesondere im Innenstadtbereich und im Bereich von Großwohnanlagen. Auch das systematische Durchsuchen des Sperrmülls verursacht verschmutzte Gehwege und Straßen. Um der Problematik entgegenzuwirken, dass Gegenstände für den Straßensperrmüll bereits einige Tage vor dem Termin hinausgestellt werden, ist in der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe geregelt, dass der Sperrmüll frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder frühmorgens am Tag der Sammlung an den Straßen-/Gehwegrand des jeweiligen Grundstück- stücks gestellt werden darf. Die Straßenreinigung ist bei Sperrmüllterminen in den bekannten Stadtteilen mit Großbebauung wie Südstadt, Südstadt-Ost, Beiertheim, Bulach, Oberreut, Mühlburg, Südweststadt, Weststadt, Innenstadt, Oststadt, und Teile von Waldstadt, Durlach, Daxlanden und Knielingen am gleichen Tag unterwegs und reinigt nach. In den Stadtteilen, bei der Einzelhausbebauung vorherrscht, wie z. B. Rüppurr, Knielingen oder am Geigersberg, gibt es in der Regel keine Probleme und eine bessere Nachreinigung durch die Hausbewohner. Nachdem die normalerweise eingespielte Ablauforganisation der Nachreinigung jüngst in der Stuttgarter Straße / Rüppurer Straße nicht optimal funktioniert hat und über das Wochenende z.T. Sperrmüll liegen blieb, hat das AfA diese Abläufe überprüft und entsprechend nachjustiert, so dass z. B. auch an Freitagen eine Reinigung gewährleistet ist.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0470 Gut funktionierender Sperrmüll in Karlsruhe? Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 18 x 1. Die Sperrmülltermine werden nicht mehr für montags oder nach Feiertagen angeboten. 2. Es wird eine Informationskampagne durchgeführt, um die nicht zum Sperrmüll gehörenden Abfälle wie Elektronikschrott oder Schadstoffe, zu vermeiden beziehungsweise zu verringern. 3. Die Straßen werden zeitnah, bis spätestens am Folgetag nach dem Sperrmülltermin hinsichtlich des verbliebenen Rest- und Sondermülls gereinigt. Begründung: 2015 wurde das neue Konzept „einmal Straßensperrmüll“ und eine weitere Abholung „Sperrmüll auf Abruf“ für jeden Haushalt eingeführt. Für eine mögliche Änderung oder Nachbesserung ist die Entwicklung der Mengen wichtig. In der Bevölkerung werden diese beiden Möglichkeiten gerne angenommen, es kommen aber Klagen über die Verschmutzung nach der Abholung und dass die Mitbürger die Abfälle bereits deutlich vorher auf die Straße stellen. Daher soll montags und nach Feiertagen kein Straßensperrmüll mehr angeboten werden. Durch das verfrühte Herausstellen des Sperrmülls (wenn der Termin nach einem Feiertag oder an einem Montag stattfindet) kommt es außerdem über Tage hinweg zum „Mülltourismus“. Die Kosten für die Entsorgung von Sonderabfällen belasten die Stadt. Mit Hilfe einer Informationskampagne könnte die Menge des Sonderabfalls wohl verringert werden. Es sollten auch Kontrollen bei den Sperrmüllterminen durchgeführt werden, um das Herausstellen von Sondermüll zu unterbinden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Dr. Raphael Fechler Elke Ernemann

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 18 der Tagesordnung: Gut funktionierender Sperrmüll in Karlsruhe? Antrag: SPD Vorlage: 2018/070 Beschluss: Verwiesen in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Der Sperrmüll in Karlsruhe funktioniert, könnte aber, wie die Antwort der Verwaltung sagt, auch besser funktionieren. Die Antwort der Verwaltung ver- deutlicht aber auch, dass es hier einen weiteren Bedarf an Ressourcen gibt. Hier sind wir letztendlich gefordert, auch im Hinblick auf den nächsten Haushalt uns die Frage zu stellen, welchen Weg wir hier gehen wollen. Insgesamt sind wir mit der Antwort der Verwaltung zunächst zufrieden, wünschen uns aber im zuständigen Ausschuss eine weitere Diskussion zu diesem Thema und setzen hier auch bezüglich der Ressourcen große Hoffnung in die angedachte Umwandlung des Amtes in einen Eigenbetrieb und auch in die neue Amtsleitung. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Antwort der Verwaltung im Namen der Fraktion. Stadtrat Maier (CDU): Wir verstehen das Ansinnen des Antrags. Auch wir wollen keine Vermüllung in der Stadt. Aber die Verwaltung führt deutlich aus, dass es monetär und lo- gistisch schwierig ist. Es wurde vorhin auch gesagt, es ist im Prinzip ein haushaltsrelevanter Antrag. Von daher können wir heute nicht wirklich darüber befinden. Mit einer vertieften – 2 – Diskussion im Ausschuss haben wir keine Probleme. Das gehen wir gerne mit. Von daher schließen wir uns dem Vorschlag der Verwaltung an. Stadtrat Honné (GRÜNE): Jetzt habe ich doch ziemlich schlucken müssen bei der Rede der SPD. Die Verwaltung schreibt, das kostet jede Menge Geld, wenn montags kein Sperr- müll geleert werden soll. Dann sagt die SPD, dann beantragen wir das. Das kann ich jetzt gerade gar nicht fassen. Auch deshalb, weil es nicht um Steuergeld geht. Das wäre schon schlimm genug. Aber es geht darum, dass die Gebührenzahlenden entsprechend mehr zahlen müssen, wenn wir das wirklich beschließen würden. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass dann eine halbe Million Euro allein an Investitionen und viele 100.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bezahlt werden sollen. Da können wir natürlich nicht mitgehen. Für uns ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung, dass es so bleiben muss, dass auch montags Sperrmüll abgeholt wird. Weil es nicht sein kann, dass die Fahrzeuge, die auch wertvoll sind, montags einfach herumstehen und die Leute, die das machen, montags nichts arbeiten sollen. Insofern würden wir den Antragspunkt 1 ablehnen. Die anderen beiden Punkte sind für uns erledigt mit der Antwort der Verwaltung, die ganz klar sagt, das wird schon so ge- macht. In einem Fall ist es wohl schief gegangen in einer Straße. Das kommt vor, dass ir- gendetwas schief geht. Aber das heißt nicht, dass man deswegen einen Gemeinderatsan- trag stellen muss. Insofern sehen wir nichts, wo wir bei diesem Antrag zustimmen könnten. Stadtrat Høyem (FDP): Die Stellungnahme hat einen Satz, den man zweimal lesen muss, um ihn zu verstehen: Eine Reduzierung der Abholtermine ist nur mit der Bereitstellung von zusätzlichen Fahrzeugen, Fahrern und Lagern möglich. Ich habe die Erklärung gelesen und verstanden. Trotzdem muss man sich fragen, ob wir wirklich alles optimal organisiert ha- ben, wenn eine Reduzierung von Abholung als Konsequenz eine zusätzliche Million Euro kostet. Wir freuen uns sehr, wenn wir in der Zukunft diese oft absurde und groteske Verschmut- zung in Verbindung mit Sperrmüllabholung reduzieren können. Ich fürchte, dass man sehr viele Informationskampagnen ohne Erfolg durchführen muss. Sperrmüll bedeutet für viele Menschen leider alles, wirklich alles, was man loswerden will. Wir wollen unsere Abfallwirt- schaft nicht im Detail diskutieren. Jetzt ist es Zeit, unserer neuen Leitung und nächste Jahr unserer zuständigen – wahrscheinlichen – Bürgermeisterin Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch der KULT-Fraktion ist wichtig, dass wir eine organisato- risch gut laufende Sperrmüllentsorgen haben, damit auch danach keinen Müll auf den Straßen zurückbleibt. In der Verwaltungsantwort wird ausgeführt, dass das im Allgemeinen auch so gemacht wird, dass in der Regel noch am selben Tag gesäubert wird danach. Es laufen auch regelmäßige Informationskampagnen dazu, was die Stadt macht, wie Müll zu entsorgen ist und was in den Sperrmüll gehört und was nicht. Von daher sind aus unserer Sicht die Antragspunkte 2 und 3 des SPD-Antrags ganz klar erledigt. Dann bleibt noch der Antragspunkt 1, der möchte, dass an bestimmten Tagen kein Sperr- müll stattfindet. Was dann zur Folge hat, dass man die Sperrmüllabholung organisatorisch auf mehr Tage verengen muss, das heißt, es wird nicht weniger Sperrmüll abgeholt. Es wird immer noch der ganze Sperrmüll abgeholt. Aber es muss an weniger Tagen erledigt – 3 – werden. Natürlich ergibt sich dann daraus, dass man dann mehr Aufwand dadurch hat und mehr Geld dazu braucht, weil man mehr Fahrzeuge braucht usw. Dann ist es ganz klar haushaltsrelevant und kann hier nicht abgestimmt werden. Aber trotzdem sehe ich es auch so, dass das vermutlich nicht der intelligenteste Einsatz unserer Mittel – sei es aus dem Ge- bührenhaushalt oder aus Steuern – wäre, wenn wir sagen, wir machen an gewissen Tagen keine Sperrmüllabholung mehr, weil einmal etwas schief gelaufen ist. Aber im Allgemeinen lässt es sich doch organisatorisch regeln, dass das nicht der Normalzustand ist, dass danach immer die Straßen vermüllt sind. Das sehe ich auch nicht, dass das der Normalzustand wä- re. Von daher denke ich nicht, dass das ein guter Haushaltsantrag wäre. Aber wir müssen das auch noch in der Fraktion besprechen, falls der Antrag tatsächlich kommen sollte. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Der Antrag der SPD-Fraktion liest sich gut. Da kann man im ersten Moment gar nicht widersprechen. Das sind alles Dinge, die man gerne hätte – nice to have – auf alle Fälle. Aber wenn man sich dann einmal überlegt, was macht eigentlich das Amt für Abfallwirtschaft die ganze Zeit? Das sieht man dann aus der Stellungnahme zum Antrag. Die erfüllen diese Aufgabe bereits so gut es geht. Natürlich kann man alles noch doppelt so gut machen, wenn man es doppelt so teuer macht. Das ist klar. Aber ich denke, wir können alle mit der Aufgabenerfüllung durch das Amt für Abfallwirtschaft zu- frieden sein, zumindest, was den Sperrmüll angeht. Viel besser bekommt man es nicht hin. Wir sehen auch nicht ein, dass wir jetzt deutlich mehr Geld dafür einsetzen sollen, nur da- mit es an bestimmten Tagen nicht passiert und dafür an anderen Tagen umso mehr. Des- wegen werden wir nicht zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich pflichte meinen Vorrednern bei. Ein schöner Antrag, die Kos- ten sind zu hoch. Ich erinnere daran, dass wir damals bei der Einführung der Papiertonne den Bürgern gesagt haben, die Gebühren werden nicht steigen. Das ist neutral. Wir sollten uns auch in diesem Fall an unser Versprechen erinnern. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Nach den sehr emotionalen Redebeiträgen muss ich ehrlich sagen, dass mich das ein Stück weit doch verwundert, dass sich die Kollegen Honné, Wohl- feil, Dr. Schmidt und auch Kollege Wenzel in dieser Form echauffieren. Wir haben in keiner Weise eine Abstimmung verlangt, um das an der Stelle einmal klarzustellen. Wir haben den Antrag in den Ausschuss verwiesen ... (Zuruf: Haushaltsantrag!) - Haushaltsantrag ist gestellt. Sehen Sie einen Haushaltsantrag? Ich habe gesagt, man muss überlegen, wie man mit Ressourcen umgeht; immer bei der Sache bleiben, Herr Kollege. In diesem Sinne ist es für mich nicht verständlich in dieser Art und Weise. Man kann sich jetzt als der große Retter, der große Wohltäter der Bürgerinnen und Bürger aufspielen in Sachen Abfallentsorgung. Hier geht es letztendlich darum, einen Prozess zu optimieren. Das ist ein Anliegen, was eigentlich auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein soll- te und auch im Interesse jeder Stadträtin und jedes Stadtrats. Letztendlich bedarf es dann einer abschließenden Diskussion, ob man bereit ist, wenn es zum Schwur kommt, die ent- sprechenden finanziellen Mittel auf den Weg zu bringen; nicht mehr und nicht weniger. Von daher gehen wir davon aus, dass es auch – wie bei anderen Themen der Abfallentsor- gung – einfach in dem entsprechenden Ausschuss einer Diskussion bedarf. – 4 – Der Vorsitzende: Es gibt den Wunsch, es in den entsprechenden Fachausschuss zu brin- gen. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich wollte noch einmal anmerken, diesen Antrag haben wir uns nicht einfach aus den Fingern gezogen, sondern da liegen ernsthafte Beschwerden aus der Bevölkerung vor. Das ist für uns auch eng verbunden mit Sauberkeit in der Stadt. Die Sperrmüllabholung früher montags gab es nicht. Das gab es vor 10, 15 Jahren hier in Karls- ruhe nicht. Das findet erst die letzten Jahre statt. Es ist in der Tat so, dass die Leute dann donnerstags, freitags – oftmals liegt ein Feiertag dazwischen – den Sperrmüll herausstellen. Wir haben über vier Tage hinweg in der Stadt ein unsauberes Bild, an für sich katastrophal. Die Straßen sehen vermüllt – im wahrsten Sinne des Wortes – aus. Ich frage mich, warum das vor 10, 15 Jahren möglich war, den Sperrmüll nicht montags abzuholen. Seit ca. 4, 5 Jahren haben wir die Situation, dass es nach Feiertagen und montags passiert. Das muss man doch ändern können. Das ist doch nicht mit großem finanziellen Aufwand verbunden. Das kann mir keiner erzählen, dass ich jetzt 400.000 Euro investieren muss. Ich erinnere immer wieder an die Diskussion der Sauberkeit. Das ist für mich ein großer Schritt für Sau- berkeit; wenn die Leute durch die Stadt fahren und die Sauerei sehen. Nur eine saubere Stadt ist eine Wohlfühlstadt. Die habe ich mit diesen Gegebenheiten nicht. Der Vorsitzende: Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu dem Thema nichts zu sagen. Aber jetzt muss ich doch etwas sagen. Das Problem, was Sie beschreiben, ist völlig nachvollziehbar. Doch dann müssten wir her- umlaufen und denen, die schon donnerstags den Müll heraus stellen, obwohl erst am Montag abgeholt wird, sagen, sie sollen ihn bis Montag wieder herein stellen. Aber jetzt den Montag herauszunehmen, was übrigens dazu führen wird, dass trotzdem viele am Wochenende das Zeug heraus stellen, weil sie da Zeit haben, ändert nicht allzu viel an dem Problem, führt aber dazu, dass wir 1/5 weniger Tage haben, an denen wir diese Sachen einsammeln können. Das führt nach Adam Riese dazu, dass ich die Fahrzeugflotte um 1/5 hochfahren muss, wenn ich es nicht anders kompensieren kann. Vielleicht ist es am Ende nicht ganz 1/5. Ich glaube nicht, dass die Leute, die sich heute schon nicht daran halten, sich dann plötzlich daran halten, nur weil es nicht der Montag sondern der Dienstag ist. Im Übrigen, wenn die Nachbarschaft mit den vermüllten Straßen sonntagabends Probleme hat, sollen sie es eben erst Montagmorgen herausstellen. Das geht auch noch. Öffentlichkeitskampagne ja; vielleicht müssen wir da auch noch stärker hinterher sein, dass das dann nicht so ein Chaos an der einen oder anderen Stelle gibt. Das beobachte ich auch. Ich beobachte auch, dass es mit dem anschließenden Reinigen nicht immer überall gut funktioniert. Das ist übrigens auch ein Service, den wir gar nicht machen müssten. Normalerweise ist der, der etwas herausstellt, auch dafür verantwortlich, dass es anschlie- ßend gereinigt wird. Aber auch das ist Theorie. Ich habe das Gefühl, wir müssen manchmal schauen, dass wir uns nicht auch noch alle Aufgaben aufhängen, die die Bürger unterein- ander nicht geklärt bekommen. Wir müssen uns aber darum kümmern. Aber ob das der richtige Weg ist, da habe ich wirklich große Zweifel. Es gab den Wunsch, es noch einmal in den Ausschuss zu nehmen. Dann machen wir das. Dann klären Sie es bitte dort noch einmal unter sich. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2018