Wildparkstadion: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion - temporärer Spielbetrieb und Provisorien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0449 Verantwortlich: Dez.6 Fußballstadion im Wildpark: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion – temporärer Spielbetrieb und Proviso- rien Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 06.07.2018 4.2 x Gemeinderat 17.07.2018 24.4 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Arbeiten: Temporärer Spielbetrieb und Provisorien an die Firma: Nüssli (Deutschland) GmbH abschließend mit: 2.430.782,92 € (netto) für die folgenden Grundpositionen: - Baustelleneinrichtung und Herstellung von vier Mastfundamenten - Elektroarbeiten - Herstellung von Ballfangnetzen, Sickerschächten und Zaunanlagen - Planungsleistungen - Flutlichtanlage inklusive Steuerung und sämtlicher Anschlüsse - temporäre Stahltribüne mit einer Gesamtstandzeit von 30 Monaten mit vertraglichem Rücktrittsrecht des städtischen Auftraggebers bis zum 31.10.2018. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.430.782,92 € (netto) Vorabmaßnahme: 3 Mio. € keine Keine neuen Folgekosten ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wildparkstadion Vorabmaßnahme – temporärer Spielbetrieb und Provisorien Projektbetreuung: KASIG Ingenieurleistung: arenaCom GmbH Vergabe von Offenes Verfahren Nr. 2018/S 083-186036 nach § 3 EU VOB/A Vorbemerkung Beschreibung der Maßnahme Im Vorfeld zum Vollumbau sollen umfangreiche Rückbau- und Kampfmittelerkundungsmaß- nahmen durchgeführt werden, um dem Generalunternehmer des Vollumbaus ein kampfmittel- freis Baufeld zu übergeben. Parallel zu den Maßnahmen der Kampfmittelerkundung sind tem- porär zwei Tribünen und eine Flutlichtanlage zu errichten um jederzeit mind. 15.000 Zuschau- erplätze nachzuweisen und damit den Anforderungen von DFL und DFB zu genügen. Vorbehaltlich einer Beschlussfassung zum Vollumbau im Oktober 2018 ist ein vertragliches Rücktrittsrecht bis 31.10.2018 zwingend vereinbart. Umfang der zu vergebenden Arbeiten - Errichtung und Vorhaltung von zwei temporären Tribünen - Errichtung einer temporären Flutlichtanlage - Erbringung der Leistung im laufenden Spielbetrieb und in mehreren Bauabschnitten Art der Vergabe Für die Vergabe der o.g. Leistung wurde eine Vergabe im offenen Verfahren eingeleitet. Die Bekanntmachung dazu erfolgte am 26.04.2018 im Amtsblatt der Europäischen Union (TED). Der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ist ein Unternehmen nachgekommen. Die Zuschlagsfrist endet am 31.08.2018 Vorgesehener Ausführungszeitraum: November 2018 – Dezember 2019 Prüfung der Angebote Nach rechnerischer und formaler Prüfung der Angebote ergibt sich folgendes Ergebnis: 1. Nüssli (Deutschland) GmbH (2.430.782,92 €) In der Angebotssumme ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Angebotsbeurteilung und Wertung der Angebote Der Zuschlag wird nach § 127 GWB nach dem besten Preis-Leistungsverhältnis auf das wirt- schaftlichste Angebot erteilt. Wirtschaftlichste Bieterin ist der Bieter Nüssli (Deutschland) GmbH. Mit Zuschlagserteilung werden Leistungen mit einem Endbetrag von 2.430.782,92 € (netto) für die vorgenannten Grundpositionen beauftragt. Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot der Firma anzunehmen und hierauf einen Zuschlag zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kostenvergleich Summe Kostenberechnung 2.690.000,00 € (netto) Summe wirtschaftlichstes Angebot 2.430.782,92 € (netto) Minderbetrag 259.217,08 € (netto) Die Abweichung zur Kostenberechnung bewegt sich innerhalb einer marktüblichen Toleranz. Aufgrund der marktüblich angebotenen Einzelpreise sowie der geringen Abweichungen zur Kostenberechnung, ist das Anbot wirtschaftlich und auskömmlich. Die Kosten des temporären Spielbetriebes und der Provisorien (ca. 3, 0 Mio EUR) sind durch Kompensation mit Einsparungen aus der Reduktion von Provisorien (sh. Gemeinderatsvorlage vom 24.04.2018, Ziff. 3d) für das Gesamtbudget in Höhe von 122,95 Mio EUR budgetwirksam zu neutralisieren. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark - Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Ausführung von Vorabmaßnahmen zur Kampfmit- telerkundung für das Wildparkstadion an den Bieter Nüssli (Deutschland) GmbH mit einer End- summe von 2.430.782,92 € (netto) für die folgenden Grundpositionen: - Baustelleneinrichtung und Herstellung von vier Mastfundamenten - Elektroarbeiten - Herstellung von Ballfangnetzen, Sickerschächten und Zaunanlagen - Planungsleistungen - Flutlichtanlage inklusive Steuerung und sämtlicher Anschlüsse - temporäre Stahltribüne mit einer Gesamtstandzeit von 30 Monaten mit vertraglichem Rücktrittsrecht des städtischen Auftraggebers bis zum 31.10.2018. Die Verwaltung wird ermächtigt den Zuschlag zu erteilen, unter dem Vorbehalt eines vertragli- chen Rücktrittsrechtes bis zum 31.10.2018.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Fußballstadion im Wildpark: Punkt 24.1: Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark Vorlage: 2018/0402 Punkt 24.2: Zustimmung zum Abschluss der zweiten und dritten Stufe des Ge- schäftsbesorgungsvertrags zwischen der KASIG und dem Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Vorlage: 2018/0400 Punkt 24.3: Sachstandsbericht Vergabeverfahren Vollumbau Wildparkstadion: Vertragswerk KSC, Hospitality-Parkhaus Vorlage: 2018/0448 Punkt 24.4: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion – temporärer Spielbetrieb und Provisorien Vorlage: 2018/0449 Punkt 24.5: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion - Kampfmitteler- kundung Vorlage: 2018/0450 Punkt 24.6: Vollumbau Stadion im Wildpark – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions Anfrage: AfD Vorlage: 2018/0440 Beschluss: Punkt 24.1: 1. Der Gemeinderat stellt den vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüften und bestätigten Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark gemäß § 16 Abs. 3 EigBG fest. 2. Das Jahresergebnis 2017 wird wie folgt behandelt: Der Verlust in Höhe von 88.970 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. – 2 – Punkt 24.2: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des geänderten Geschäftsbesorgungsvertrags, insbesondere mit dem geänderten Leistungsspektrum auf der zweiten und dritten Stufe, zwischen dem Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark und der KASIG zu. Punkt 24.3: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über den Verhandlungsstand im Vergabe- verfahren „Vollumbau“ sowie zur Überarbeitung des Vertragswerkes mit der KSC BG Sta- dion mbH und budgetwirksamer Übernahme des Hospitality-Parkhauses zur Kenntnis. Punkt 24.4: Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Ausführung von Vorabmaßnahmen zur Kampfmittelerkundung für das Wildparkstadion an den Bieter Nüssli (Deutschland) GmbH mit einer Endsumme von 2.430.782,92 € (netto) für die folgenden Grundpositionen: - Baustelleneinrichtung und Herstellung von vier Mastfundamenten - Elektroarbeiten - Herstellung von Ballfangnetzen, Sickerschächten und Zaunanlagen - Planungsleistungen - Flutlichtanlage inklusive Steuerung und sämtlicher Anschlüsse - temporäre Stahltribüne mit einer Gesamtstandzeit von 30 Monaten mit vertraglichem Rücktrittsrecht des städtischen Auftraggebers bis zum 31.10.2018. Die Verwaltung wird ermächtigt den Zuschlag zu erteilen, unter dem Vorbehalt eines ver- traglichen Rücktrittsrechtes bis zum 31.10.2018. Punkt 24.5: Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Ausführung von Vorabmaßnahmen zur Kampfmittelerkundung für das Wildparkstadion an die Bietergemeinschaft PORR Umwelt- technik Deutschland GmbH & BST Becker Sanierungstechnik GmbH mit einer Endsumme von 4.792.707,76 €. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen, unter dem Vorbehalt eines vertraglichen Rücktrittsrechtes bis zum 31.10.2018. Abstimmungsergebnis: Punkt 24.1: Bei 44 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Punkt 24.2: Bei 42 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Punkt 24.3: Bei 37 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich zuge- stimmt Punkt 24.4: Bei 28 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zuge- stimmt Punkt 24.5: Bei 27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zuge- stimmt Der Vorsitzende setzt um 19:15 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsaus- schuss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark: – 3 – Wir haben Sie über den Eigenbetriebsausschuss intensiv informiert. Insofern will ich jetzt gar nicht lange einführen. Es gibt immer noch Menschen, die an das Grillfest nächsten Dienstag glauben. Wir steigen direkt in die Diskussion ein. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch wenn ich nächste Woche zum Grillfest nicht da sein kann, weil ich leider beruflich unterwegs bin, werde ich mich sehr kurz fassen. Denn im Prinzip ist es eigentlich eine ganz klare Sache. Es sind reine Vergabemaßnahmen. Es ist ein reines Weiter in die richtige Richtung. Genau, wie ich bereits im Eigenbetriebsausschuss gesagt habe, haben wir sogar das erste Mal eine erfreuliche Mitteilung, dass wir das erwar- tete Budget nicht brauchen. Ich halte es für sehr gut und sehr weise, diesen Betrag für Un- vorhergesehenes dazu zunehmen, denn wir wissen nicht, ob wir nicht doch noch etwas in den Wällen finden. Aber wir sehen zumindest einmal das, was die Kritiker uns immer wie- der vorwerfen, dass alle Zahlen nur geschönt sind, dass dies nicht der Fall ist und dass wir hier auf einem guten Weg sind. Ich möchte von meiner Fraktion vor allem den beiden Verantwortlichen, Herrn Nenninger und Herrn Merkel, danken. Dieses Verfahren ist so transparent und für uns mittlerweile so gut erklärt, dass wir uns wirklich freuen, auf diesem Weg mit Ihnen weiterzugehen. Stadtrat Marvi (SPD): Dem können wir uns voll und ganz anschließen. Es ist in der Tat ein erneuter Beweis der Transparenz und vor allem auch der Verbindlichkeit, mit der wir diesen Prozess hier im Gemeinderat angehen. Wir finden es gut, dass Klarheit herrscht wegen der Vergabe der beschlossenen Vorabmaßnahmen. Es ist vielleicht ein kleines Stück Gerechtig- keit, dass wir dieses Glück haben angesichts der – zumindest für uns – nicht vorhersehba- ren Mehrkosten bei der Anpassung der Wälle. Herr Pfalzgraf hat es heute angesprochen, da einige Gruppierungen hier im Tippglück sind und stets wissen, was auf uns zukommt und was es für Kostensteigerungen gibt, gehen wir einfach einmal davon aus, dass Sie auch diese Kostensenkungsiteration vorhergesehen haben. Das ist dann auch gut so. Nach der Sommerpause kommt es dann schlussendlich im wahrsten Sinne des Wortes zum Finale in Sachen Stadionentscheidung. Wir sind gespannt auf das Prüfungsergebnis der anbietenden Unternehmen. Sie machen uns optimistisch, dass wir auf jeden Fall wohl in den Vergabekorridor kommen werden. Wir freuen uns dann auf die Realisierung und hof- fen, was wir im Moment von außen beobachten können, auf eine weiterhin gute und un- aufgeregte Zusammenarbeit zwischen und Stadt und Verein. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich würde gerne vorab vorschlagen, dass wir die Punkte 24.1 bis 24.3 gemeinsam abstimmen, weil die aus unserer Sicht unstrittig sind. Bei 24.4 bis 24.5 werden wir uns bei der Abstimmung anders verhalten. Vielleicht ist das mit dem angestreb- ten Grillfest eine Variante, um etwas schneller zum Ergebnis zu kommen. 24.1 bis 24.3 finden unsere Zustimmung. Der Jahresabschluss ist korrekt. Der Geschäftsbe- sorgungsvertrag und dessen Erweiterung zwischen KASIG und Eigenbetrieb sind natürlich im Sinne einer städtischen Kontrolle sinnvoll. Den Sachstandsbericht nehmen wir, wie alle anderen, natürlich zur Kenntnis. Beim Sachstandsbericht gestatten Sie mir die Randnotiz bezüglich des Hospitality-Parkhauses, dass wir es schon bemerkenswert finden, dass der KSC für sein Finanzierungsmodell ein Erbbaurecht benötigt. Wenn wir das nicht ganz – 4 – falsch verstehen, bekommt der KSC ein städtisches Grundstück für 25 Jahre in Erbpacht, das er dann beleihen kann. Das lasse jetzt einfach als Faktum einmal so stehen. Bei den Punkten 24.4 und 24.5 fließen die ersten rund 7,2 Mio. Euro städtisches Geld für die Vorabmaßnahmen. Nach unserer Kritik an den Umständen, unter denen die Verpflich- tung der Stadt zur 100%igen Finanzierung dieser Vorabmaßnahmen entdeckt wurde, ist nun zumindest eine gewisse Vorsicht eingekehrt. Im Sachstandsbericht ist unter 24.3 fest- gehalten, dass die Minderbeträge der Auftragssummen gegenüber der eigentlichen Kos- tenrechnung als Risikoreserve im Projekt gelassen werden. Das begrüßen wir natürlich aus- drücklich. Die Gesamtmaßnahme lehnen wir bekanntlich ab und damit auch die Punkte 24.4 und 24.5. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Der Stadionneubau ist in der derzeit verfolgten Art und Weise mit großen finanziellen Risiken für die Stadt Karlsruhe und die Steuerzahler verbunden. Wie Ihnen bekannt ist, sind diese Risiken so groß, dass die KULT-Fraktion dieses aktuelle Vorgehen mehrheitlich ablehnt. Diese Risiken gibt es weiterhin. Ich nenne einige, damit niemand sagen kann, das sei nie erwähnt worden. 1. Zum VIP-Parkhaus: Der KSC will selber bauen. Das ist grundsätzlich gut so. Jetzt zeigt sich aber, ohne die Hilfe der Stadt schafft der KSC auch das nicht. Nur mit einem Erb- baupachtvertrag statt einem Mietvertrag für das Gelände kann sich der KSC Geld bei den Banken leihen. Risiko für die Stadt: Bei Insolvenz des Vereins muss die Stadt das Parkhaus dann für 2/3 der Bausumme kaufen. Bei ca. 10 Mio. Euro Baukosten ist das ergo ein Risiko von 6 bis 7 Mio. Euro. 2. Wenn die EU den Zuschuss aufgrund des EU-Beihilferechts begrenzt, platzt das Projekt. 3. Die Maßnahmen zum temporären Spielbetrieb und Provisorien sind jetzt etwas niedri- ger geplant. Diese geringeren Investkosten sind aber nur erkauft worden mit niedrige- ren Leistungen des Auftragnehmers, als in der Planung vorgesehen. 4. Die Wälle. Dies ist ein bereits eingetretenes Risiko, vor dem wir und andere gewarnt hatten. Das Stadion wird hier nicht billiger sondern nur weniger zusätzlich teurer. Mit dem Geld der Steuerzahler werden beim Stadionbau unverantwortliche Risiken einge- gangen. Die KULT-Fraktion lehnt daher die hinteren Unterpunkte mehrheitlich ab. Stadtrat Hock (FDP): Ich mache es ganz kurz. Ich habe den Vorrednern zwar zugehört, so ganz verstanden habe ich es aber nicht. Wir stehen zum KSC. Wir stehen zum Stadion. Wir befürworten alle Dinge, die hier beschlossen werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, so wie das aufbereitet wurde von den beiden Herren, das ist vorbildlich, hervorragend, weiter so. Ich glaube auch, dass man es in den Vergabekorridor hinein bekommt, dass wir das Stadi- on bauen können. Von der FDP-Fraktion grünes Licht und danke für die Arbeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Eines vorab: Ich habe an der Stelle immer einen Unterschied gemacht zwischen emotional und rational. Das muss ich heute leider auch wieder machen. Emotional stehen wir an der Seite des KSC. Rational müssen wir uns mit den Tatsachen beschäftigen, soweit wir sie zur Kenntnis bekommen, und die Bürger dieser Stadt auch. – 5 – Herr Oberbürgermeister, nehmen Sie es nicht persönlich, aber wir haben drei Anfragen gestellt zu diesem Thema. Die erste noch Ende letzten Jahres. Die nächste abgeschwächte im Februar. Jetzt haben wir noch eine abgeschwächte gestellt. Die haben Sie uns beant- wortet. Sie haben uns aber damals in einem Brief zugesichert, dass Sie uns Informationen geben, sobald diese verfügbar sind. Aus der Antwort, die wir jetzt haben, und aus dem Nachlesen in der europaweiten Ausschreibung, haben wir festgestellt, dass bereits im April unsere Anfrage vom Februar hätte beantwortet werden können. Alle Antworten auf diese Anfrage waren in der europaweiten Ausschreibung vom April vorhanden. Wir finden das nicht in Ordnung. Da muss ich an der Stelle leider sagen, für mich ist das nicht transparent. Da muss ich Herrn Hofmann, Herrn Marvi und Herrn Hock widersprechen. Nur wenn wir Stadträte alles wissen, ist es noch nicht transparent. Wenn Dinge nach außen gegeben werden in Form einer EU-weiten Ausschreibung, dann sollte auch eine Anfrage beantwor- tet werden, damit in der Stadt darüber diskutiert werden kann. Das ist nicht passiert. Worum geht es eigentlich? In dieser Ausschreibung steht drin, dass 100.000 m³ Erdwälle insgesamt vorhanden sind. Davon sollen 20.000 m³ entsorgt werden, also 20 %. Wir hat- ten vorher andere Zahlen. Das habe ich schon kritisiert. Wir halten die 20 % für zu niedrig. Uns kommt es komisch vor, dass es genau 100.000 m³ sind. Wo ist diese Zahl gegriffen? Wir können uns nicht vorstellen, dass das wirklich berechnet wurde. Normalweise hat man etwas mit 95 oder 85 oder 105, aber nicht einfach 100.000. Das ist nicht sehr vertrauens- erweckend. Dazu kommt, wie Sie auch in der Antwort auf unsere Anfrage geschrieben haben, dass der Innenbereich unverändert bleibt. Also der Bereich, wo das Spielfeld ist, bleibt unverändert, wird aber deutlich reduziert, von knapp 20.000 m² auf 11.000 m². Also 55 % bleiben übrig. Das heißt natürlich auch, dass der Umfang vom Spielfeld deutlich ge- ringer wird. Sie haben ausgerechnet, es ist ein Oval, von 315 m Umfang kommen wir auf ungefähr 215 m. Das bedeutet natürlich auch, dass der umbaute Raum kleiner wird. Da haben wir jetzt Schwierigkeiten uns vorzustellen, wie dann von diesen 100.000 m³ Erdwäl- le noch 80.000 m³ dort verbleiben, wenn das Stadion an sich so viel kleiner wird. Wir haben an der Stell jede Menge offene Fragen. Es wäre gut gewesen, Sie hätten uns bereits im April die Antwort auf unsere Anfrage gegeben und dem Rest der Stadt auch. Dann hätte man darüber diskutieren können. Ich finde es nicht ausreichend, wenn nur die Stadträte tieferes Wissen haben. Es sind Dinge, die die gesamte Stadt angehen. Wir geben Geld der Bürger aus. Da sollte man schon auch den Bürgern das Gefühl geben, dass das alles sehr gut berechnet ist und dass man eine gute Idee hat, was man da überhaupt aus- schreibt. Wir haben dieses Gefühl im Moment leider nicht, auf der Basis der vorliegenden Informationen. Deswegen werden wir – ähnlich, wie es Herr Hodapp für seine Partei ange- deutet hat – den Punkte 24.4 und 24.5, nämlich den Vergaben, nicht zustimmen können. Wir werden natürlich den Punkte 24.1 bis 24.3 zustimmen. Punkt 3 ist eine Kenntnisnah- me. Der können wir uns nicht entziehen. Dann halten wir es natürlich für sinnvoll, dass die KASIG einsteigt. Wir hoffen, dass damit auch in Zukunft diese ganzen Informationen bes- ser an die städtische Öffentlichkeit kommen, damit wir vernünftig damit umgehen und in Zukunft noch ein besseres Gefühl haben. Dann werden wir auch solchen Aufträgen in Zu- kunft hoffentlich zustimmen können. Stadtrat Fostirpoulos (Die Linke): Ich hatte gehofft, dass der Kollege Hock mir auch in diesem Punkt zustimmt. Aber das ist leider nicht passiert. – 6 – Ich möchte in paar Punkte einfach noch einmal kurz benennen. Zunächst ist es so, dass die Stadt mit kommunalen Mitteln einem Gewerbebetrieb einen Bau hinstellt. Auch wenn das mit Gestaltungstricks anders dargestellt wird, damit es genehmigungsfähig ist. Aber die kennen wir. Die werden auch anderswo angewendet. Dennoch sind hier 100 % Steuermit- tel, die am Ende nur einem Gewerbebetrieb dienen, was eigentlich nicht zulässig ist. Die Kosten, die hier immer wieder schöngeredet werden – wir haben es erneut schon wieder an so einem Punkt -, werden nicht so ausfallen, wie hier genannt wird. Ich nenne sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt, damit es nicht heißt, hinterher kann man Zahlen nennen. Ich ha- be sie bei der U-Strab auch vorher genannt. Ich haben in den letzten Tagen und auch heu- te mit bekannten Architekten der Stadt gesprochen und erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass die Stadt unter 200 Mio. Euro mit direkten und indirekten Kosten nicht zurande kommen wird. Die haben mir gesagt, die werden nicht einmal reichen. Wir rechnen also am Ende, wie viele Steuermittel wieder verbraten werden. Allerdings muss man natürlich die Mittel, die in den Dezernaten verschwinden oder erledigt werden, auch dazu rechnen. Die Transparenz wünsche ich mir dann auch von der Stadt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es wird ein Stadion gebaut, das 365 Tage steht, aber nur 17 Ligatage genutzt wird. Die übrigen Tage haben wir dann eine Edelruine, die einfach da steht. Ab und zu werden ein paar VIP-Räume alibimäßig vermietet, damit dieser Gewerbebetrieb, der jetzt steuerlich bezuschusst wird, nicht als solcher dasteht. Das sind die Tricks, die wir kennen, die auch andere Erbauer von Stadien machen. Das Risiko ist von den Kollegen schon genannt worden. Die Kampfmittel zu beseitigen, liegt zu 100 % bei der Stadt. Auch da werden wir einmal sehen, ob die Mittel ausreichen und ob das so zu akzeptieren ist, wie es im Moment dargestellt wird. Der Bau eines Parkhauses: Der Kollege hat es auch schon erwähnt. Der KSC bekommt jetzt einfach ein Grundstück günstiger von der Stadt, damit er kreditwürdig ist, damit er bei der Sparkasse oder bei wem auch immer, einen Kredit beantragen kann, damit er dieses Park- haus bauen kann. Was passiert aber da? Der KSC muss monatlich seine Gebühren an die Bank bezahlen. Da kommt er nicht darum herum. Denn die erlässt ihm diese nicht, wie es die Stadt immer wieder gemacht hat. Dann will ich wissen, wie soll er dann noch die Pacht bezahlen, wenn er jetzt schon immer wieder Probleme damit hat. Die Stadt hilft dem KSC mit einem billigen Grundstück, damit er Kredite aufnehmen kann. Dann muss er die abbe- zahlen. Am Ende werden wir sehen, ob dann noch ein müder Euro übrig bleibt, um die Pacht zu bezahlen. Die Zahlen sind da, die Kosten liegen zu 100 % bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzah- lern. Wir wissen, dass wir noch ganz andere Belastungen der Stadt haben. Wir wissen, dass wir ganz andere Projekte umsetzen könnten im sozialen Bereiche, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich. Diese Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden fehlen. Deshalb können wir als Die Linke dieses Projekt nicht unterstützen. Wir haben immer gesagt, wir sind dafür, dass der KSC ein neues Stadion bekommt. Aber dann muss er dafür sorgen, dass er die größere Summe der Mittel bekommt. Wenn es aber keine Sponsoren gibt, dann gibt es offensichtlich niemand, der daran glaubt, dass man damit wirklich etwas erzielen kann. So ist es nun einmal in einer Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wenn du keine Investoren hast, dann kommen die immer zum Staat und wollen na- türlich Planwirtschaft. Der Staat oder die Kommune soll es dann richten. Genau das wird hier wieder gemacht. Warum werden denn keine kommerziellen Sponsoren gefunden, die ein Stadion finanzieren, wenn wirklich dieses Geld am Ende wieder zurückzuholen ist? Es – 7 – sollten vielleicht alle einmal konsequent sein. Seid Ihr für Marktwirtschaft oder für Staat- lichkeit? In dem Moment entscheidet Ihr Euch, dass der Staat oder Kommune ein Objekt baut, das dem Gewerbebetrieb zur Verfügung gestellt wird. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es ist wichtig, dass wir uns auf die Vorlagen be- grenzen. Man kann natürlich aus jedem Thema eine grundsätzliche Diskussion machen. Dazu sind wir heute nicht da, denn es könnte spät werden. Ich möchte mich bedanken. Es war klug von der Verwaltung, aus der Ausschreibung diese Wälle herauszunehmen. Es war klug, so zu handeln. Wir können uns doch heute einmal freuen. Wir haben 3 Mio. Euro weniger an Angebot als wir vermutet hatten. Da gab es hier schon Leute, die haben traumhafte Summen geunkt. Jetzt ist es viel besser. Da muss man auch einmal konstatieren, dass es besser ist. Deswegen sage ich an der Stelle mein Danke- schön an die Akteure. Ich freue mich darüber, dass es ein positives Signal gibt. Stadtrat Wenzel (FW): Sie können sich erinnern, die grundsätzliche Zustimmung der Freien Wähler habe ich das letzte Mal mit der Faust in der Tasche gegeben. Deswegen würde es jetzt auch keinen Sinn machen, die Handbremse zu ziehen. Ich nehme den Jah- resabschluss zur Kenntnis. Den Vergaben stimme ich zu, habe aber noch eine Frage. Herr Kollege Wohlfeil hat es in seinem Redebeitrag angedeutet. Auch Kollege Niko Fostiropou- los hat es angedeutet. Die öffentliche Diskussion über die Nutzung des KSC-Stadions. Jeder Stadtrat hatte auch die Tage mehrere E-Mails bekommen, die sich beziehen auf diesen Ar- tikel 55, Beihilfe für Sofortinfrastrukturmaßnahmen und multifunktionale Freizeitinfrastruk- tur. Mich würde es einfach interessieren, Herr Oberbürgermeister oder ZJD, ist diese Aus- sage für uns relevant, die besagt, die Sportinfrastruktur darf nicht ausschließlich von einem einzigen Profisportnutzer genutzt werden. Auf die Nutzung der Sportinfrastruktur durch andere Profi- oder Amateursportnutzer müssen jährlich mindestens 20 % der verfügbaren Nutzungszeit entfallen. Hat das eine Relevanz für uns oder hat es keine Relevanz? Grund- sätzlich meine Zustimmung, aber diese Frage wird ja öffentlich diskutiert. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was der Herr Kolle- ge Kalmbach gesagt hat. Es stimmt zwar, dass es 3 Mio. Euro weniger sind. Aber wir be- kommen auch weniger Leistung dafür. Das muss man einfach wissen. Wir haben etwas ausgeschrieben. Dann kam ein Betrag. Jetzt macht man weniger Leistung. Dann freut man sich, dass man 3 Mio. Euro einspart. Das muss draußen auch klar werden, dass es so eine Milchmädchenrechnung ist, dass es so nicht stimmt. Der Vorsitzende: Die letzte Aussage stimmt nicht. Wir haben das ausgeschrieben, was wir hier gemeinsam an Ausschreibung vereinbart hatten. Das wird uns jetzt über 3 Mio. Euro billiger angeboten. Ob es am Ende dann nicht doch teurer kommt als das, was man uns im Angebot angeboten hat, wird sich zeigen. Deswegen sind wir auch sehr dankbar, dass wir diese jetzt frei werdende Summe als Reservepolster dort belassen können. Aber zunächst einmal, Herr Stadtrat Cramer, ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Aber es ist genau das, was wir ausgeschrieben und hier auch vereinbart hatten. Herr Fostiropoulos, nur soviel. Wir bauen hier mit Steuermitteln etwas, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte. Wir holen uns das meiste davon, wenn alles gut läuft, über diese 33 Jahre zurück, das heißt, es ist auch an der Stelle kein verlorener Zuschuss. Wir übernehmen ein Stück weit mit die Risiken, ob der Verein am Ende sportlich so erfolg- – 8 – reich ist, dass er das dann jeweils entsprechend der Ligazugehörigkeit zahlen kann. Das ist richtig. Zu Ihnen, Herr Wenzel. Ja, diese 20 % spielen eine Rolle. Das mussten wir der EU gegen- über nachweisen. Das haben wir erbracht. Von daher ist das eingehalten. Wenn Sie es de- taillierte wissen möchten, gehen Sie bitte auf den ZJD zu oder auf die, die das machen. Aber da gehört dann an dieser Stelle nicht in der Tiefe hierher. Wenn Sie einverstanden wären, kommen wir dann in die Abarbeitung der verschiedenen Vorlagen. Weil es von der Qualität sehr unterschiedliche Vorlagen sind, möchte ich die gerne getrennt aufrufen. Denn wenn ich eine Betriebsleitung entlaste, ist es etwas anderes, als wenn ich eine Vorlage zur Kenntnis nehme. Von daher, bei aller Wertschätzung für Grillfeste, gestatten Sie mir doch, dass ich das jetzt getrennt aufrufe. Wir fangen bei Punkte 24.1 an. Das ist der Jahresabschluss, damit verbunden auch, dass wir der Betriebsleitung hier Entlastung erteilen. – Mehrheitlich zugestimmt. Punkte 24.2 ist die zweite und dritte Stufe des Geschäftsbesorgungsvertrags. Da es jetzt noch einen Moment dauert, mag ich noch einmal hinzufügen, Herr Stadtrat Fostiropoulos, genau der Eigenbetrieb sichert, dass es hier keine verdeckten Aktionen in der Stadtverwal- tung gibt. Wir bündeln es im Eigenbetrieb. Insofern ist das, was in dem Jahresabschluss steht, dann auch die Zusammenfassung dessen, was man immer schon in diesen Bereichen eingebracht hat. Jetzt sind wir soweit, und ich bitte um Ihr Votum. - Mehrheitlich zuge- stimmt. Wir kommen zu 24.3, das ist der Sachstandsbericht Vergabeverfahren Vollumbau Wild- parkstadion, Vertragswerk KSC und Hospitality-Parkhaus. – Mehrheitlich so angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24.4. Das ist die Vergabe zu den Vorabmaßnah- men. Da geht es hier um den temporären Spielbetrieb, letztlich die provisorischen Tribü- nen. – Das ist mehrheitliche Zustimmung. Wir kommen damit zu 24.5, ebenfalls Vergabe von Vorabmaßnahmen. Hier geht es um die Kampfmittelerkundung und die Wallmodellierung und alles, was damit zu tun hat. – Das ist auch eine mehrheitliche Zustimmung. Die Anfrage haben Sie zur Kenntnis genommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2018