Sachstandsbericht Vergabeverfahren Vollumbau Wildparkstadion: Vertragswerk KSC, Hospitality-Parkhaus

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0448 Verantwortlich: Dez.6 Fußballstadion im Wildpark: Sachstandsbericht Vergabeverfahren Vollumbau Wildparkstadion, Vertragswerk KSC, Hospi- tality-Parkhaus Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 06.07.2018 3 x Gemeinderat 17.07.2018 24.3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über den Verhandlungsstand im Vergabeverfah- ren „Vollumbau“ sowie zur Überarbeitung des Vertragswerkes mit der KSC BG Stadion mbH und budgetwirksamer Übernahme des Hospitality-Parkhauses zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 122,95 Mio. € 11 Mio. € (netto) Landeszu- schuss, Refinanzierung von 74,5 Mio. € durch Pachtzahlungen in den kommenden Jahren ca. 28,6 Mio. € Beitrag der Stadt für Infrastrukturkosten ca. 9 Mio. € für Kampfmittel- freimachung siehe Wirtschaftlichkeitsbetrach- tung vom 23. März 2018 ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachstandsbericht Stand: 15. Juni 2018 1. Vorbemerkung Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlage des Gemeinderates vom 24. April 2018. Der Gemeinderat hat grundsätzlich der Durchführung von Vorabmaßnahmen zur Kampfmit- telerkundung und Sicherstellung des temporären Spielbetriebes mit entsprechender Mittelbe- reitstellung von insgesamt 12,0 Mio. Euro zugestimmt. Davon sind 3,0 Mio. Euro aus der Re- duktion für Provisorien im Stadionbaukörper einzusparen (s. Gemeinderatsvorlage vom 24. April 2018, Ziffer 3d). Unter Berücksichtigung der Vorabmaßnahmen wurde das Gesamtbudget auf 122,95 Mio EUR angepasst. Voraussetzungen der Beschlussfassung waren: 1. Budgetwirksame Übernahme des Hospitality-Parkhauses durch den KSC bzw. die KSC BG Stadion mbH. Im Gegenzug erfolgt die Verlängerung des Refinanzierungszeitraumes von bisher 33 auf 35 Jahre. Daraus ergibt sich eine Pachtreduktion in der Ersten und Zweiten Liga um 200.000 Euro bzw. 100.000 Euro. Der Gesamtrefinanzierungsbetrag ändert sich nicht. 2. Verwaltungsinterne Klärung der Grundstücksüberlassung an den KSC bzw. die KSC BG Stadion mbH zur Durchführung der Maßnahme „Bauen auf fremden Grund“. 3. Der KSC stimmt einer Reduzierung der Gesamtkapazität des Stadions auf 34.000 Zu- schauer ausdrücklich zu. 2. Stand Vergabeverfahren Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren zum Projekt Vollumbau Fußballstadion im Wildpark als Verhandlungsverfah- ren nach VOB/A zu beginnen. Der Eigenbetrieb hat zum 1. April 2017 die Aufgabe als verant- wortliche Vergabestelle der Stadt Karlsruhe übernommen. Die finanziellen Rahmenbedingungen wurden zuletzt gemäß Ziffer 3d) der Gemeinderatsvorlage vom 24. April 2018 angepasst. Sollte das Vergabeverfahren nicht innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen werden können, steht dem Verpächter gemäß § 2.5 des Entwicklungsvertrages nach Ablauf dieser 24 Monate seit Beginn des Vergabeverfahrens ein einseitiges Rücktrittsrecht zu. Das Vergabeverfahren wurde formell am 8. Dezember 2016 begonnen. Da die Durchführung der Vorabmaßnahmen jeweils unter einem vertraglichem Rücktrittsrecht des Auftraggebers bis 31. Oktober 2018 stehen und die Maßnahmen Voraussetzung für die Bezuschlagung aus dem Vergabeverfahren für den Vollumbau sind, ist spätestens mit Gemein- deratsbeschluss im Oktober 2018 über den Projektfortlauf zu entscheiden. Eine mögliche Entschädigung der Bestbieter für den Fall der Aufhebung der Vergabeverfahren „Vorabmaßnahmen“ begrenzt sich durch das vertragliche Rücktrittsrecht bis 31. Oktober 2018 auf die bis dahin bereits erbrachten Aufwendungen (negatives Interesse). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Bieter waren aufgefordert, bis Ende Mai 2018 verbindliche Angebote auf Grundlage der „Funktionalen Leistungsbeschreibung“ (FLB) vom 22. Februar 2018 (letzte Bearbeitungsfassung mit Reduzierungen gemäß Gemeinderatsvorlage vom 24. April 2018, Ziffer 3a) einzureichen. Alle Bieter haben fristgemäß verbindliche Angebote eingereicht. Der weitere zeitliche Ablauf gestaltet sich wie folgt: 22. Juni 2018 Ende des formalen und inhaltlichen Prüfprozesses mit Bewertung der Zuschlagskriterien, 2. Juli 2018 Ende der Bieterverhandlungen auf Grundlage der eingereichten verbind- lichen Angebote, 16. Juli 2018 Aufforderung an die Bieter zur Abgabe eines letzten verbindlichen (finales) Angebotes. 3. Auswirkungen auf das Vertragswerk Das mit dem KSC verhandelte und am 17. November 2016 notariell beurkundete Vertragswerk ist bis zur zuschlagsreifen Empfehlung der Vergabestelle für den „Vollumbau“ an den Gemein- derat insgesamt an die dann gegebenen inhaltlichen Änderungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die 8. Zusatzvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag, da die ge- änderten Bauabläufe Auswirkungen auf Provisorien und das Übergabeprocedere haben. Auch die weiteren Verträge sind hinsichtlich Pachtgegenstand und Ankaufoption (budgetwirk- same Herausnahme des Hospitality-Parkhauses), Pachtzinses (Verlängerung der Refinanzie- rungsdauer) und wegen der inhaltlichen Verzahnung der Vertragswerke zu überarbeiten. Dies gilt zumindest für den Entwicklungsvertrag und den Erbbaurechtsvertrag, der im Falle der Aus- übung der Ankaufsoption durch die KSC BG Stadion mbH abgeschlossen werden soll. Die Umsetzung des Themas Hospitality-Parkhaus erfordert ebenso Anpassungen am Vertrags- werk. Die komplexen Änderungen werden derzeit final erarbeitet und sind dann mit der KSC BG Stadion GmbH abzustimmen und zu verhandeln. Eine Beschlussfassung hierüber kann daher anders als ursprünglich geplant noch nicht erfolgen. Es ist jedoch zwingend, dies spätestens mit Zuschlagserteilung zu beschließen. Sollte aus dem Vergabeverfahren „Vollumbau“ ein bezu- schlagungsfähiges Angebot vorliegen und mit der KSC BG Stadion mbH keine Einigung über das Vertragswerk erzielt werden können, bestünde das Risiko von Schadenersatzforderungen in Höhe der erbrachten Aufwendungen. Eine Schadenersatzforderung auf entgangenen Gewinn (positives Interesse) ist an mehrere ku- mulativ nachzuweisende Kriterien gebunden und wird von dem externen Rechtsberater als nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich angesehen, sofern die ausgeschriebene Leistung nicht zu einem späteren Zeitpunkt anderweitig vergeben würde und die erbrachte Leistung dann zusätzlich auch der ausgeschriebenen Leistung entspräche. 4. Hospitality-Parkhaus Der KSC BG Stadion mbH war eine Überlassung des Grundstückes „Hospitality-Parkhaus“ im Rahmen des beurkundeten Pachtvertrages vom 17. November 2016 vorgeschlagen worden unter den Bedingungen Bau-/Betriebsverpflichtung und Rückbau bei Mietende. Die KSC BG Stadion mbH benötigt für ihr Finanzierungsmodell jedoch ein Erbbaurecht zur Besi- cherung der Finanzierung. Eine Bau-/Betriebspflicht wird akzeptiert. Die erforderlichen Details Ergänzende Erläuterungen Seite 4 und grundbuchrechtlichen Erfordernisse (Realteilung der Grundstücke, Behandlung bestehender Dienstbarkeiten etc.) einer möglichen Umsetzung werden derzeit verwaltungsintern erarbeitet. Das Vertragswerk muss insgesamt einschließlich einer Regelung zu einem Erbbaurecht der Grundstücke des Hospitality-Parkhauses bis Ende August 2018 einvernehmlich und abschlie- ßend zwischen den Parteien geregelt werden, um eine Beurkundung nach Gemeinderatsbe- schluss im Oktober 2018 zu ermöglichen. 5. Auswirkungen auf Beihilferecht bzw. Notifizierungsverfahren Beihilferechtlich ist das Gesamtvorhaben seit Mai 2016 über einen Comfort Letter abgesichert. Bei wesentlichen Abweichungen von den bisher angemeldeten Rahmeninformationen besteht jedoch keine hinreichende Rechtssicherheit. Mit der Beschlussfassung des Gemeinderates zur Umsetzung der Vorabmaßnahmen stellen die erforderlichen Änderungen am Vertragswerk so- wie die Erhöhung des Gesamtbudgets auf maximal 122,95 Mio. Euro wesentliche Änderungen gegenüber der Notifizierung vom 2016 dar. Im Weiteren wird auf die Gemeinderatsvorlage vom 24. April 2018, Ziffer 3c) verwiesen. Derzeit ist die rechtliche Prüfung angestoßen, ob die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 55 AGVO nicht sinnvollerweise erst nach Klärung des Vertragswerkes und der Regelung zur Überlassung des Grundstückes Hospitality-Parkhaus über Erbbaurecht an den KSC geboten ist. 6. Auswirkungen auf Kostensituation und Wirtschaftlichkeitsberechnung Die Ausschreibungsergebnisse für die Vorabmaßnahmen haben eine Unterschreitung der Kos- tenberechnung ergeben. Danach ergeben sich Minderbeträge der Auftragssummen gegenüber der Kostenberechnung in Höhe von 0,26 Mio. Euro für die Maßnahmen zum temporären Spiel- betrieb und Provisorien sowie 3,79 Mio. Euro für die Kampfmittelerkundung mit Erdarbeiten. Die Minderbeträge sind als Risikoreserve im Projekt zu belassen. Die verbindlichen Angebote zum Projekt Vollumbau stehen derzeit noch im Prüfprozess. Eine Aktualisierung wird zur Vorberatung im Betriebsausschuss vorliegen. Es steht jedoch zu erwar- ten, dass die Budgetvorgaben gemäß Gemeinderatsvorlage vom 24. April 2018, Ziff. 3d), in der Nachverhandlung unterschritten und der Vergabevorbehalt in Höhe von 76,80 Mio. EUR im Rahmen der finalen Angebotsabfrage erreichbar wird. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark - Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über den Verhandlungsstand im Vergabeverfah- ren „Vollumbau“ sowie zur Überarbeitung des Vertragswerkes mit der KSC BG Stadion mbH und budgetwirksamer Übernahme des Hospitality-Parkhauses zur Kenntnis.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Fußballstadion im Wildpark: Punkt 24.1: Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark Vorlage: 2018/0402 Punkt 24.2: Zustimmung zum Abschluss der zweiten und dritten Stufe des Ge- schäftsbesorgungsvertrags zwischen der KASIG und dem Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Vorlage: 2018/0400 Punkt 24.3: Sachstandsbericht Vergabeverfahren Vollumbau Wildparkstadion: Vertragswerk KSC, Hospitality-Parkhaus Vorlage: 2018/0448 Punkt 24.4: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion – temporärer Spielbetrieb und Provisorien Vorlage: 2018/0449 Punkt 24.5: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion - Kampfmitteler- kundung Vorlage: 2018/0450 Punkt 24.6: Vollumbau Stadion im Wildpark – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions Anfrage: AfD Vorlage: 2018/0440 Beschluss: Punkt 24.1: 1. Der Gemeinderat stellt den vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüften und bestätigten Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark gemäß § 16 Abs. 3 EigBG fest. 2. Das Jahresergebnis 2017 wird wie folgt behandelt: Der Verlust in Höhe von 88.970 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. – 2 – Punkt 24.2: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des geänderten Geschäftsbesorgungsvertrags, insbesondere mit dem geänderten Leistungsspektrum auf der zweiten und dritten Stufe, zwischen dem Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark und der KASIG zu. Punkt 24.3: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über den Verhandlungsstand im Vergabe- verfahren „Vollumbau“ sowie zur Überarbeitung des Vertragswerkes mit der KSC BG Sta- dion mbH und budgetwirksamer Übernahme des Hospitality-Parkhauses zur Kenntnis. Punkt 24.4: Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Ausführung von Vorabmaßnahmen zur Kampfmittelerkundung für das Wildparkstadion an den Bieter Nüssli (Deutschland) GmbH mit einer Endsumme von 2.430.782,92 € (netto) für die folgenden Grundpositionen: - Baustelleneinrichtung und Herstellung von vier Mastfundamenten - Elektroarbeiten - Herstellung von Ballfangnetzen, Sickerschächten und Zaunanlagen - Planungsleistungen - Flutlichtanlage inklusive Steuerung und sämtlicher Anschlüsse - temporäre Stahltribüne mit einer Gesamtstandzeit von 30 Monaten mit vertraglichem Rücktrittsrecht des städtischen Auftraggebers bis zum 31.10.2018. Die Verwaltung wird ermächtigt den Zuschlag zu erteilen, unter dem Vorbehalt eines ver- traglichen Rücktrittsrechtes bis zum 31.10.2018. Punkt 24.5: Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Ausführung von Vorabmaßnahmen zur Kampfmittelerkundung für das Wildparkstadion an die Bietergemeinschaft PORR Umwelt- technik Deutschland GmbH & BST Becker Sanierungstechnik GmbH mit einer Endsumme von 4.792.707,76 €. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen, unter dem Vorbehalt eines vertraglichen Rücktrittsrechtes bis zum 31.10.2018. Abstimmungsergebnis: Punkt 24.1: Bei 44 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Punkt 24.2: Bei 42 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Punkt 24.3: Bei 37 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich zuge- stimmt Punkt 24.4: Bei 28 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zuge- stimmt Punkt 24.5: Bei 27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zuge- stimmt Der Vorsitzende setzt um 19:15 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsaus- schuss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark: – 3 – Wir haben Sie über den Eigenbetriebsausschuss intensiv informiert. Insofern will ich jetzt gar nicht lange einführen. Es gibt immer noch Menschen, die an das Grillfest nächsten Dienstag glauben. Wir steigen direkt in die Diskussion ein. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch wenn ich nächste Woche zum Grillfest nicht da sein kann, weil ich leider beruflich unterwegs bin, werde ich mich sehr kurz fassen. Denn im Prinzip ist es eigentlich eine ganz klare Sache. Es sind reine Vergabemaßnahmen. Es ist ein reines Weiter in die richtige Richtung. Genau, wie ich bereits im Eigenbetriebsausschuss gesagt habe, haben wir sogar das erste Mal eine erfreuliche Mitteilung, dass wir das erwar- tete Budget nicht brauchen. Ich halte es für sehr gut und sehr weise, diesen Betrag für Un- vorhergesehenes dazu zunehmen, denn wir wissen nicht, ob wir nicht doch noch etwas in den Wällen finden. Aber wir sehen zumindest einmal das, was die Kritiker uns immer wie- der vorwerfen, dass alle Zahlen nur geschönt sind, dass dies nicht der Fall ist und dass wir hier auf einem guten Weg sind. Ich möchte von meiner Fraktion vor allem den beiden Verantwortlichen, Herrn Nenninger und Herrn Merkel, danken. Dieses Verfahren ist so transparent und für uns mittlerweile so gut erklärt, dass wir uns wirklich freuen, auf diesem Weg mit Ihnen weiterzugehen. Stadtrat Marvi (SPD): Dem können wir uns voll und ganz anschließen. Es ist in der Tat ein erneuter Beweis der Transparenz und vor allem auch der Verbindlichkeit, mit der wir diesen Prozess hier im Gemeinderat angehen. Wir finden es gut, dass Klarheit herrscht wegen der Vergabe der beschlossenen Vorabmaßnahmen. Es ist vielleicht ein kleines Stück Gerechtig- keit, dass wir dieses Glück haben angesichts der – zumindest für uns – nicht vorhersehba- ren Mehrkosten bei der Anpassung der Wälle. Herr Pfalzgraf hat es heute angesprochen, da einige Gruppierungen hier im Tippglück sind und stets wissen, was auf uns zukommt und was es für Kostensteigerungen gibt, gehen wir einfach einmal davon aus, dass Sie auch diese Kostensenkungsiteration vorhergesehen haben. Das ist dann auch gut so. Nach der Sommerpause kommt es dann schlussendlich im wahrsten Sinne des Wortes zum Finale in Sachen Stadionentscheidung. Wir sind gespannt auf das Prüfungsergebnis der anbietenden Unternehmen. Sie machen uns optimistisch, dass wir auf jeden Fall wohl in den Vergabekorridor kommen werden. Wir freuen uns dann auf die Realisierung und hof- fen, was wir im Moment von außen beobachten können, auf eine weiterhin gute und un- aufgeregte Zusammenarbeit zwischen und Stadt und Verein. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich würde gerne vorab vorschlagen, dass wir die Punkte 24.1 bis 24.3 gemeinsam abstimmen, weil die aus unserer Sicht unstrittig sind. Bei 24.4 bis 24.5 werden wir uns bei der Abstimmung anders verhalten. Vielleicht ist das mit dem angestreb- ten Grillfest eine Variante, um etwas schneller zum Ergebnis zu kommen. 24.1 bis 24.3 finden unsere Zustimmung. Der Jahresabschluss ist korrekt. Der Geschäftsbe- sorgungsvertrag und dessen Erweiterung zwischen KASIG und Eigenbetrieb sind natürlich im Sinne einer städtischen Kontrolle sinnvoll. Den Sachstandsbericht nehmen wir, wie alle anderen, natürlich zur Kenntnis. Beim Sachstandsbericht gestatten Sie mir die Randnotiz bezüglich des Hospitality-Parkhauses, dass wir es schon bemerkenswert finden, dass der KSC für sein Finanzierungsmodell ein Erbbaurecht benötigt. Wenn wir das nicht ganz – 4 – falsch verstehen, bekommt der KSC ein städtisches Grundstück für 25 Jahre in Erbpacht, das er dann beleihen kann. Das lasse jetzt einfach als Faktum einmal so stehen. Bei den Punkten 24.4 und 24.5 fließen die ersten rund 7,2 Mio. Euro städtisches Geld für die Vorabmaßnahmen. Nach unserer Kritik an den Umständen, unter denen die Verpflich- tung der Stadt zur 100%igen Finanzierung dieser Vorabmaßnahmen entdeckt wurde, ist nun zumindest eine gewisse Vorsicht eingekehrt. Im Sachstandsbericht ist unter 24.3 fest- gehalten, dass die Minderbeträge der Auftragssummen gegenüber der eigentlichen Kos- tenrechnung als Risikoreserve im Projekt gelassen werden. Das begrüßen wir natürlich aus- drücklich. Die Gesamtmaßnahme lehnen wir bekanntlich ab und damit auch die Punkte 24.4 und 24.5. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Der Stadionneubau ist in der derzeit verfolgten Art und Weise mit großen finanziellen Risiken für die Stadt Karlsruhe und die Steuerzahler verbunden. Wie Ihnen bekannt ist, sind diese Risiken so groß, dass die KULT-Fraktion dieses aktuelle Vorgehen mehrheitlich ablehnt. Diese Risiken gibt es weiterhin. Ich nenne einige, damit niemand sagen kann, das sei nie erwähnt worden. 1. Zum VIP-Parkhaus: Der KSC will selber bauen. Das ist grundsätzlich gut so. Jetzt zeigt sich aber, ohne die Hilfe der Stadt schafft der KSC auch das nicht. Nur mit einem Erb- baupachtvertrag statt einem Mietvertrag für das Gelände kann sich der KSC Geld bei den Banken leihen. Risiko für die Stadt: Bei Insolvenz des Vereins muss die Stadt das Parkhaus dann für 2/3 der Bausumme kaufen. Bei ca. 10 Mio. Euro Baukosten ist das ergo ein Risiko von 6 bis 7 Mio. Euro. 2. Wenn die EU den Zuschuss aufgrund des EU-Beihilferechts begrenzt, platzt das Projekt. 3. Die Maßnahmen zum temporären Spielbetrieb und Provisorien sind jetzt etwas niedri- ger geplant. Diese geringeren Investkosten sind aber nur erkauft worden mit niedrige- ren Leistungen des Auftragnehmers, als in der Planung vorgesehen. 4. Die Wälle. Dies ist ein bereits eingetretenes Risiko, vor dem wir und andere gewarnt hatten. Das Stadion wird hier nicht billiger sondern nur weniger zusätzlich teurer. Mit dem Geld der Steuerzahler werden beim Stadionbau unverantwortliche Risiken einge- gangen. Die KULT-Fraktion lehnt daher die hinteren Unterpunkte mehrheitlich ab. Stadtrat Hock (FDP): Ich mache es ganz kurz. Ich habe den Vorrednern zwar zugehört, so ganz verstanden habe ich es aber nicht. Wir stehen zum KSC. Wir stehen zum Stadion. Wir befürworten alle Dinge, die hier beschlossen werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, so wie das aufbereitet wurde von den beiden Herren, das ist vorbildlich, hervorragend, weiter so. Ich glaube auch, dass man es in den Vergabekorridor hinein bekommt, dass wir das Stadi- on bauen können. Von der FDP-Fraktion grünes Licht und danke für die Arbeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Eines vorab: Ich habe an der Stelle immer einen Unterschied gemacht zwischen emotional und rational. Das muss ich heute leider auch wieder machen. Emotional stehen wir an der Seite des KSC. Rational müssen wir uns mit den Tatsachen beschäftigen, soweit wir sie zur Kenntnis bekommen, und die Bürger dieser Stadt auch. – 5 – Herr Oberbürgermeister, nehmen Sie es nicht persönlich, aber wir haben drei Anfragen gestellt zu diesem Thema. Die erste noch Ende letzten Jahres. Die nächste abgeschwächte im Februar. Jetzt haben wir noch eine abgeschwächte gestellt. Die haben Sie uns beant- wortet. Sie haben uns aber damals in einem Brief zugesichert, dass Sie uns Informationen geben, sobald diese verfügbar sind. Aus der Antwort, die wir jetzt haben, und aus dem Nachlesen in der europaweiten Ausschreibung, haben wir festgestellt, dass bereits im April unsere Anfrage vom Februar hätte beantwortet werden können. Alle Antworten auf diese Anfrage waren in der europaweiten Ausschreibung vom April vorhanden. Wir finden das nicht in Ordnung. Da muss ich an der Stelle leider sagen, für mich ist das nicht transparent. Da muss ich Herrn Hofmann, Herrn Marvi und Herrn Hock widersprechen. Nur wenn wir Stadträte alles wissen, ist es noch nicht transparent. Wenn Dinge nach außen gegeben werden in Form einer EU-weiten Ausschreibung, dann sollte auch eine Anfrage beantwor- tet werden, damit in der Stadt darüber diskutiert werden kann. Das ist nicht passiert. Worum geht es eigentlich? In dieser Ausschreibung steht drin, dass 100.000 m³ Erdwälle insgesamt vorhanden sind. Davon sollen 20.000 m³ entsorgt werden, also 20 %. Wir hat- ten vorher andere Zahlen. Das habe ich schon kritisiert. Wir halten die 20 % für zu niedrig. Uns kommt es komisch vor, dass es genau 100.000 m³ sind. Wo ist diese Zahl gegriffen? Wir können uns nicht vorstellen, dass das wirklich berechnet wurde. Normalweise hat man etwas mit 95 oder 85 oder 105, aber nicht einfach 100.000. Das ist nicht sehr vertrauens- erweckend. Dazu kommt, wie Sie auch in der Antwort auf unsere Anfrage geschrieben haben, dass der Innenbereich unverändert bleibt. Also der Bereich, wo das Spielfeld ist, bleibt unverändert, wird aber deutlich reduziert, von knapp 20.000 m² auf 11.000 m². Also 55 % bleiben übrig. Das heißt natürlich auch, dass der Umfang vom Spielfeld deutlich ge- ringer wird. Sie haben ausgerechnet, es ist ein Oval, von 315 m Umfang kommen wir auf ungefähr 215 m. Das bedeutet natürlich auch, dass der umbaute Raum kleiner wird. Da haben wir jetzt Schwierigkeiten uns vorzustellen, wie dann von diesen 100.000 m³ Erdwäl- le noch 80.000 m³ dort verbleiben, wenn das Stadion an sich so viel kleiner wird. Wir haben an der Stell jede Menge offene Fragen. Es wäre gut gewesen, Sie hätten uns bereits im April die Antwort auf unsere Anfrage gegeben und dem Rest der Stadt auch. Dann hätte man darüber diskutieren können. Ich finde es nicht ausreichend, wenn nur die Stadträte tieferes Wissen haben. Es sind Dinge, die die gesamte Stadt angehen. Wir geben Geld der Bürger aus. Da sollte man schon auch den Bürgern das Gefühl geben, dass das alles sehr gut berechnet ist und dass man eine gute Idee hat, was man da überhaupt aus- schreibt. Wir haben dieses Gefühl im Moment leider nicht, auf der Basis der vorliegenden Informationen. Deswegen werden wir – ähnlich, wie es Herr Hodapp für seine Partei ange- deutet hat – den Punkte 24.4 und 24.5, nämlich den Vergaben, nicht zustimmen können. Wir werden natürlich den Punkte 24.1 bis 24.3 zustimmen. Punkt 3 ist eine Kenntnisnah- me. Der können wir uns nicht entziehen. Dann halten wir es natürlich für sinnvoll, dass die KASIG einsteigt. Wir hoffen, dass damit auch in Zukunft diese ganzen Informationen bes- ser an die städtische Öffentlichkeit kommen, damit wir vernünftig damit umgehen und in Zukunft noch ein besseres Gefühl haben. Dann werden wir auch solchen Aufträgen in Zu- kunft hoffentlich zustimmen können. Stadtrat Fostirpoulos (Die Linke): Ich hatte gehofft, dass der Kollege Hock mir auch in diesem Punkt zustimmt. Aber das ist leider nicht passiert. – 6 – Ich möchte in paar Punkte einfach noch einmal kurz benennen. Zunächst ist es so, dass die Stadt mit kommunalen Mitteln einem Gewerbebetrieb einen Bau hinstellt. Auch wenn das mit Gestaltungstricks anders dargestellt wird, damit es genehmigungsfähig ist. Aber die kennen wir. Die werden auch anderswo angewendet. Dennoch sind hier 100 % Steuermit- tel, die am Ende nur einem Gewerbebetrieb dienen, was eigentlich nicht zulässig ist. Die Kosten, die hier immer wieder schöngeredet werden – wir haben es erneut schon wieder an so einem Punkt -, werden nicht so ausfallen, wie hier genannt wird. Ich nenne sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt, damit es nicht heißt, hinterher kann man Zahlen nennen. Ich ha- be sie bei der U-Strab auch vorher genannt. Ich haben in den letzten Tagen und auch heu- te mit bekannten Architekten der Stadt gesprochen und erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass die Stadt unter 200 Mio. Euro mit direkten und indirekten Kosten nicht zurande kommen wird. Die haben mir gesagt, die werden nicht einmal reichen. Wir rechnen also am Ende, wie viele Steuermittel wieder verbraten werden. Allerdings muss man natürlich die Mittel, die in den Dezernaten verschwinden oder erledigt werden, auch dazu rechnen. Die Transparenz wünsche ich mir dann auch von der Stadt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es wird ein Stadion gebaut, das 365 Tage steht, aber nur 17 Ligatage genutzt wird. Die übrigen Tage haben wir dann eine Edelruine, die einfach da steht. Ab und zu werden ein paar VIP-Räume alibimäßig vermietet, damit dieser Gewerbebetrieb, der jetzt steuerlich bezuschusst wird, nicht als solcher dasteht. Das sind die Tricks, die wir kennen, die auch andere Erbauer von Stadien machen. Das Risiko ist von den Kollegen schon genannt worden. Die Kampfmittel zu beseitigen, liegt zu 100 % bei der Stadt. Auch da werden wir einmal sehen, ob die Mittel ausreichen und ob das so zu akzeptieren ist, wie es im Moment dargestellt wird. Der Bau eines Parkhauses: Der Kollege hat es auch schon erwähnt. Der KSC bekommt jetzt einfach ein Grundstück günstiger von der Stadt, damit er kreditwürdig ist, damit er bei der Sparkasse oder bei wem auch immer, einen Kredit beantragen kann, damit er dieses Park- haus bauen kann. Was passiert aber da? Der KSC muss monatlich seine Gebühren an die Bank bezahlen. Da kommt er nicht darum herum. Denn die erlässt ihm diese nicht, wie es die Stadt immer wieder gemacht hat. Dann will ich wissen, wie soll er dann noch die Pacht bezahlen, wenn er jetzt schon immer wieder Probleme damit hat. Die Stadt hilft dem KSC mit einem billigen Grundstück, damit er Kredite aufnehmen kann. Dann muss er die abbe- zahlen. Am Ende werden wir sehen, ob dann noch ein müder Euro übrig bleibt, um die Pacht zu bezahlen. Die Zahlen sind da, die Kosten liegen zu 100 % bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzah- lern. Wir wissen, dass wir noch ganz andere Belastungen der Stadt haben. Wir wissen, dass wir ganz andere Projekte umsetzen könnten im sozialen Bereiche, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich. Diese Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden fehlen. Deshalb können wir als Die Linke dieses Projekt nicht unterstützen. Wir haben immer gesagt, wir sind dafür, dass der KSC ein neues Stadion bekommt. Aber dann muss er dafür sorgen, dass er die größere Summe der Mittel bekommt. Wenn es aber keine Sponsoren gibt, dann gibt es offensichtlich niemand, der daran glaubt, dass man damit wirklich etwas erzielen kann. So ist es nun einmal in einer Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wenn du keine Investoren hast, dann kommen die immer zum Staat und wollen na- türlich Planwirtschaft. Der Staat oder die Kommune soll es dann richten. Genau das wird hier wieder gemacht. Warum werden denn keine kommerziellen Sponsoren gefunden, die ein Stadion finanzieren, wenn wirklich dieses Geld am Ende wieder zurückzuholen ist? Es – 7 – sollten vielleicht alle einmal konsequent sein. Seid Ihr für Marktwirtschaft oder für Staat- lichkeit? In dem Moment entscheidet Ihr Euch, dass der Staat oder Kommune ein Objekt baut, das dem Gewerbebetrieb zur Verfügung gestellt wird. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es ist wichtig, dass wir uns auf die Vorlagen be- grenzen. Man kann natürlich aus jedem Thema eine grundsätzliche Diskussion machen. Dazu sind wir heute nicht da, denn es könnte spät werden. Ich möchte mich bedanken. Es war klug von der Verwaltung, aus der Ausschreibung diese Wälle herauszunehmen. Es war klug, so zu handeln. Wir können uns doch heute einmal freuen. Wir haben 3 Mio. Euro weniger an Angebot als wir vermutet hatten. Da gab es hier schon Leute, die haben traumhafte Summen geunkt. Jetzt ist es viel besser. Da muss man auch einmal konstatieren, dass es besser ist. Deswegen sage ich an der Stelle mein Danke- schön an die Akteure. Ich freue mich darüber, dass es ein positives Signal gibt. Stadtrat Wenzel (FW): Sie können sich erinnern, die grundsätzliche Zustimmung der Freien Wähler habe ich das letzte Mal mit der Faust in der Tasche gegeben. Deswegen würde es jetzt auch keinen Sinn machen, die Handbremse zu ziehen. Ich nehme den Jah- resabschluss zur Kenntnis. Den Vergaben stimme ich zu, habe aber noch eine Frage. Herr Kollege Wohlfeil hat es in seinem Redebeitrag angedeutet. Auch Kollege Niko Fostiropou- los hat es angedeutet. Die öffentliche Diskussion über die Nutzung des KSC-Stadions. Jeder Stadtrat hatte auch die Tage mehrere E-Mails bekommen, die sich beziehen auf diesen Ar- tikel 55, Beihilfe für Sofortinfrastrukturmaßnahmen und multifunktionale Freizeitinfrastruk- tur. Mich würde es einfach interessieren, Herr Oberbürgermeister oder ZJD, ist diese Aus- sage für uns relevant, die besagt, die Sportinfrastruktur darf nicht ausschließlich von einem einzigen Profisportnutzer genutzt werden. Auf die Nutzung der Sportinfrastruktur durch andere Profi- oder Amateursportnutzer müssen jährlich mindestens 20 % der verfügbaren Nutzungszeit entfallen. Hat das eine Relevanz für uns oder hat es keine Relevanz? Grund- sätzlich meine Zustimmung, aber diese Frage wird ja öffentlich diskutiert. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was der Herr Kolle- ge Kalmbach gesagt hat. Es stimmt zwar, dass es 3 Mio. Euro weniger sind. Aber wir be- kommen auch weniger Leistung dafür. Das muss man einfach wissen. Wir haben etwas ausgeschrieben. Dann kam ein Betrag. Jetzt macht man weniger Leistung. Dann freut man sich, dass man 3 Mio. Euro einspart. Das muss draußen auch klar werden, dass es so eine Milchmädchenrechnung ist, dass es so nicht stimmt. Der Vorsitzende: Die letzte Aussage stimmt nicht. Wir haben das ausgeschrieben, was wir hier gemeinsam an Ausschreibung vereinbart hatten. Das wird uns jetzt über 3 Mio. Euro billiger angeboten. Ob es am Ende dann nicht doch teurer kommt als das, was man uns im Angebot angeboten hat, wird sich zeigen. Deswegen sind wir auch sehr dankbar, dass wir diese jetzt frei werdende Summe als Reservepolster dort belassen können. Aber zunächst einmal, Herr Stadtrat Cramer, ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Aber es ist genau das, was wir ausgeschrieben und hier auch vereinbart hatten. Herr Fostiropoulos, nur soviel. Wir bauen hier mit Steuermitteln etwas, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte. Wir holen uns das meiste davon, wenn alles gut läuft, über diese 33 Jahre zurück, das heißt, es ist auch an der Stelle kein verlorener Zuschuss. Wir übernehmen ein Stück weit mit die Risiken, ob der Verein am Ende sportlich so erfolg- – 8 – reich ist, dass er das dann jeweils entsprechend der Ligazugehörigkeit zahlen kann. Das ist richtig. Zu Ihnen, Herr Wenzel. Ja, diese 20 % spielen eine Rolle. Das mussten wir der EU gegen- über nachweisen. Das haben wir erbracht. Von daher ist das eingehalten. Wenn Sie es de- taillierte wissen möchten, gehen Sie bitte auf den ZJD zu oder auf die, die das machen. Aber da gehört dann an dieser Stelle nicht in der Tiefe hierher. Wenn Sie einverstanden wären, kommen wir dann in die Abarbeitung der verschiedenen Vorlagen. Weil es von der Qualität sehr unterschiedliche Vorlagen sind, möchte ich die gerne getrennt aufrufen. Denn wenn ich eine Betriebsleitung entlaste, ist es etwas anderes, als wenn ich eine Vorlage zur Kenntnis nehme. Von daher, bei aller Wertschätzung für Grillfeste, gestatten Sie mir doch, dass ich das jetzt getrennt aufrufe. Wir fangen bei Punkte 24.1 an. Das ist der Jahresabschluss, damit verbunden auch, dass wir der Betriebsleitung hier Entlastung erteilen. – Mehrheitlich zugestimmt. Punkte 24.2 ist die zweite und dritte Stufe des Geschäftsbesorgungsvertrags. Da es jetzt noch einen Moment dauert, mag ich noch einmal hinzufügen, Herr Stadtrat Fostiropoulos, genau der Eigenbetrieb sichert, dass es hier keine verdeckten Aktionen in der Stadtverwal- tung gibt. Wir bündeln es im Eigenbetrieb. Insofern ist das, was in dem Jahresabschluss steht, dann auch die Zusammenfassung dessen, was man immer schon in diesen Bereichen eingebracht hat. Jetzt sind wir soweit, und ich bitte um Ihr Votum. - Mehrheitlich zuge- stimmt. Wir kommen zu 24.3, das ist der Sachstandsbericht Vergabeverfahren Vollumbau Wild- parkstadion, Vertragswerk KSC und Hospitality-Parkhaus. – Mehrheitlich so angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24.4. Das ist die Vergabe zu den Vorabmaßnah- men. Da geht es hier um den temporären Spielbetrieb, letztlich die provisorischen Tribü- nen. – Das ist mehrheitliche Zustimmung. Wir kommen damit zu 24.5, ebenfalls Vergabe von Vorabmaßnahmen. Hier geht es um die Kampfmittelerkundung und die Wallmodellierung und alles, was damit zu tun hat. – Das ist auch eine mehrheitliche Zustimmung. Die Anfrage haben Sie zur Kenntnis genommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2018