Polizeiposten in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0442 Dez. 2 Polizeiposten in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.09.2018 41 x 1. Welche Pläne haben Stadtverwaltung bzw. Polizeibehörde im Hinblick auf derzeiti- ge oder zukünftige Polizeiposten im Stadtkreis Karlsruhe? Der Stadtverwaltung sind keine Pläne bekannt. Das Polizeipräsidium Karlsruhe hat auf An- frage folgendes mitgeteilt: „Grundsätzlich orientiert sich die Organisationsstruktur der Polizei zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit am konkreten Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Mit Projektauftrag von Herrn Minister Thomas Strobl vom Ministerium für Inneres, Digitalisie- rung und Migration, wurde Ende September 2017 das Projekt Umsetzung der Evaluierung Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Derzeit wird mit dem Projekt die innere und äußere Ablauforganisation der Polizei in Baden-Württemberg überprüft, um zum 1. Januar 2020 entsprechende Anpassungen vornehmen zu können. Die Polizeirevier- und Polizeipos- tenstruktur sind nicht Inhalt dieser Überprüfung. Bezüglich der Schließung oder Zusammenlegung von Polizeiposten in Karlsruhe sind somit derzeit keine konkreten Planungen bekannt.“ 2. Sind der Stadtverwaltung bereits konkrete Schließungspläne bzw. Pläne der Zu- sammenlegung einzelner Posten bekannt. Nein, der Stadtverwaltung sind keine konkreten Schließungspläne beziehungsweise Pläne der Zusammenlegung einzelner Posten bekannt.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0442 Polizeiposten in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 41 x 1) Welche Pläne haben Stadtverwaltung bzw. Polizeibehörde im Hinblick auf derzeitige oder zukünfti- ge Polizeiposten im Stadtkreis Karlsruhe? 2) Sind der Stadtverwaltung bereits konkrete Schließungspläne bzw. Pläne der Zusammenlegung ein- zelner Posten bekannt? Regelungen und Strukturen der Polizei Baden-Württemberg sind natürlich Sache der Landesregierung; allerdings sollte bei solch neuralgischen Themen, wie der Ordnung und Sicherheit in der Kommune auch die Stadtverwaltung ein großes Interesse daran haben, frühzeitig informiert zu sein und ggf. reagieren zu können. Mit der Schließung einer Sparkassenfiliale in Hagsfeld waren viele Nebeneffekte verbunden, die nicht nur mit der Wirtschaftlichkeit zu argumentieren sind. Schließungen von Dienststellen werden immer wieder an diversen Orten nötig sein. Bei der Frage der Sicherheit ist es notwendig viele Aspekte und Auswirkungen zu bedenken, die sich nicht organisatorischen Strukturen unterwerfen dürfen. Die Freien Demokraten möchten den Gemeinderat und seine Gremien frühzeitig eingebunden wissen, sollte es zu Schließungen/Zusammenlegungen kommen. Hier ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger transparent in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 41 der Tagesordnung: Polizeiposten in Karlsruhe Anfrage: FDP Vorlage: 2018/0442 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. September 2018