Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen - Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Windkraftbeteiligungen erwarten?

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2018/0438 Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen – Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Wind- kraftbeteiligungen erwarten? Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 49 x 1.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark Riedelberg II bei Zweibrücken) noch zu erwarten, wenn alle Windkraftanlagen künftig alle zwei Jahre vollständig vom TÜV geprüft werden müssen, was ja zusätzliche Kosten bedeutet? 2.) Wie verhält sich dies insgesamt bei allen Windkraftbeteiligungen der Stadt bzw. der Stadtwerke? 3.) Wer trägt die Kosten für Personenschäden, Flurschäden und der Verletzungen, die das weidende Vieh durch herabfallende Anlagenteile und Rotorbestandteile jederzeit entstehen können, im Fall der EOS Windenergie GmbH & Co. KG? Wie hoch sind die dementsprechenden zusätzlichen Risiken für Stadt bzw. Stadtwerke? 4.) Wie verhält sich dies insgesamt bei allen Windkraftbeteiligungen der Stadt bzw. der Stadtwerke?? 5.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG noch zu erwarten, wenn es zusätzlich zur Einführung der TÜV-Prüfung aller Windkraftanlagen alle zwei Jahre auch noch zur Abschaffung des Einspeisevorrangs dieser Anlagen käme? 6.) Wie verhält sich dies insgesamt bei allen Windkraftbeteiligungen der Stadt bzw. der Stadtwerke? Sachverhalt / Begründung: Als am 20. März 2018 im Gemeinderat über die Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark Riedelberg II bei Zweibrücken) abgestimmt wurde, war die AfD als einzige Partei dagegen. Alle anderen Parteien haben zugestimmt. In unserem Redebeitrag haben wir damals auf die geringe Rendite und die nicht berücksichtigten Entsorgungskosten am Ende der 20-jährigen Nutzungsdauer hingewiesen, die bereits in 15 Jahren zu Ende geht, und darauf, dass die bereits geringe Renditeerwartung von 4,3% durch weitere Risiken – also zum Zeitpunkt der Ent- scheidung noch nicht nachgewiesene künftige Kosten – am Ende deutlich geringer ausfallen kann. Nun hat am 27.05.2018 „Die Welt“ darauf hingewiesen, dass immer mehr Windkraftanlagen unver- mittelt zu brennen anfangen, ihre Rotorblätter verlieren oder umknicken und dass daher der TÜV for- dert, diese Anlagen endlich regelmäßig zu prüfen, wie alle anderen Industrieanlagen auch. Immerhin seien in Deutschland bereits 30.000 Windkraftanlagen in Betrieb. (https://www.welt.de/wirtschaft/article176699938/Windkraft-TUEV-sieht-in-den-Anlagen-tickende- Zeitbomben.html) Zwei Tage zuvor hatte der Spiegel berichtet, verschiedene Experten hätten der Regierung in eigens erstellten Studien zur Abschaffung des Einspeisevorrangs der sog. Erneuerbaren - also auch der Wind- kraft - geraten, was nun im Wirtschaftsministerium geprüft werde. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-regierung-koennte-vorfahrt-fuer-oekostrom- einschraenken-a-1209386.html) unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0438 Dez. 4 Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen - Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Wind- kraftbeteiligungen erwarten? Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.07.2018 49 x 1.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark Riedelberg II bei Zweibrücken) noch zu erwarten, wenn alle Windkraftanlagen künftig alle zwei Jahre vollständig vom TÜV geprüft werden müssen, was ja zusätzliche Kosten bedeutet? Bei Kosten von 10.000 € pro TÜV-Prüfung alle 2 Jahre würde sich die Rendite um 0,06 % verringern. 2.) Wie verhält sich dies insgesamt bei allen Windkraftbeteiligungen der Stadt bzw. der Stadtwerke? Die Auswirkungen auf die Rendite bei den Windkraftbeteiligungen würden sich in derselben Größenordnung wie bei der EOS Windenergie GmbH & CO. KG bewegen. 3.) Wer trägt die Kosten für Personenschäden, Flurschäden und der Verletzungen, die das weidende Vieh durch herabfallende Anlagenteile und Rotorbestandteile jeder- zeit entstehen können, im Fall der EOS Windenergie GmbH & Co. KG? Wie hoch sind die dementsprechenden zusätzlichen Risiken für Stadt bzw. Stadtwerke? Für die EOS Windenergie GmbH & Co. KG wurden eine Maschinenbruch- und eine Haft- pflichtversicherung abgeschlossen. Diese trägt dann die Kosten für eventuell auftretende Schäden. 4.) Wie verhält sich dies insgesamt bei allen Windkraftbeteiligungen der Stadt bzw. der Stadtwerke?? Auch für die Windkraftanlagen bei den übrigen Windbeteiligungen der Stadtwerke wurden entsprechende Versicherungen abgeschlossen. Dies fordern allein schon die Banken, die die Anlagen mit Krediten finanzieren, um ein Ausfallrisiko auszuschließen. 5.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG noch zu erwarten, wenn es zusätzlich zur Einführung der TÜV- Prüfung aller Windkraftanlagen alle zwei Jahre auch noch zur Abschaffung des Ein- speisevorrangs dieser Anlagen käme? Bei einer Abschaffung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und einem daraus re- sultierenden Minderertrag von rd. 3 % würde sich die Rendite um 0,5 % verringern. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 6.) Wie verhält sich dies insgesamt bei allen Windkraftbeteiligungen der Stadt bzw. der Stadtwerke? Die Auswirkungen auf die Rendite bei den Windkraftbeteiligungen würden sich in derselben Größenordnung wie bei der EOS Windenergie GmbH & CO. KG bewegen.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 45. Punkt 49 der Tagesordnung: Zukünftige kommunale Flotte: Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen - Welche Auswirkun- gen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Wind- kraftbeteiligungen erwarten? Anfrage: AfD Vorlage: 2018/0438 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 49 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2018