Zunahme von illegalen Graffiti, Schmierereien und verschandelten Schaufenstern leerstehender Geschäfte

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: 2018/0437 Zunahme von illegalen Graffiti, Schmierereien und verschandelten Schaufenstern leerste- hender Geschäfte Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 53 x Fragen 1. Was unternimmt die Verwaltung aufgrund jahrelang verklebter und verschmierter Schaufens- ter an Privatgebäuden und der Zunahme von illegalem Graffiti an den Häusern? 2. Wie unterstützt die Stadt die Eigentümer darin ihre Häuser von illegalem Graffiti und Schmie- rereien zu reinigen? 3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt illegales Graffiti (Schmierereien, Tags) an privaten und öf- fentlichen Gebäuden und zunehmender Verschmutzung im öffentlichen Raum einzudämmen? 4. Was hält die Verwaltung von der Broken-Window-Theorie? Teilt die Stadt die Einschätzung, dass die Südstadt in dieser Abwärtsspirale ist und was möchte sie unternehmen, dieser entge- genzuwirken? 5. Welche Rolle spielen dabei Sozialkontrolle und wie kann diese gestärkt werden? Welche Auf- gabe kommt Polizei und KOD zu? Begründung 2016 wandten wir uns an das Dezernat 6 im Blick auf leerstehende Gebäude. Seit ungefähr drei Jahren findet sich beispielsweise ein solcher Leerstand mit kaputtem Schaufenster, verschmiert und beklebt mit verschiedensten Plakaten in der Wilhelmsstraße, Südstadt. Zunehmen wird von der Bevölkerung beklagt, dass immer mehr illegales Graffiti auf Hauswänden, vorwiegend in Marien- und Wilhelmstr. entstehen. Laut der Broken-Window-Theorie (Wilson & Kelling) besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Verwüstungen und Vernachlässigung in Stadtgebieten und Krimi- nalität beziehungsweise einem Unsicherheitsgefühl der Bürgerschaft. Laut den Sozialforschern Wilson und Kelling sollte daher ein Fenster zügig wieder in Ordnung gebracht werden, um vermehrte Delin- quenz im Stadtteil oder der betroffenen Straße zu vermeiden. In der Wilhelmstraße konnten wir aller- dings einen Anstieg der Verunreinigung und von illegalem Graffiti (Tags) beobachten. Auch für andere Teile der Südstadt und im Stadtgebiet wurden ähnliche Beobachtungen von zunehmender Ver- schmutzung gemacht. FÜR Karlsruhe fordert ein konsequenteres Durchgreifen, für eine saubere Stadt. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0437 Dez. 6 Zunahme von illegalen Graffiti, Schmierereien und verschandelten Schaufenstern leerste- hender Geschäfte Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.07.2018 53 X 1. Was unternimmt die Verwaltung aufgrund jahrelang verklebter und verschmierter Schaufenster an Privatgebäuden und der Zunahme von illegalem Graffiti an den Häusern? Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, auf private Hauseigentümer Einfluss zu nehmen, sind gescheitert. Ebenso ist der Versuch, alle Beteiligten – Eigentümer, Haus & Grund, Justiz, Polizei und Handwerk – konzertiert vor Jahren zusammen zu bringen, aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgreich gewesen. 2. Wie unterstützt die Stadt die Eigentümer darin ihre Häuser von illegalem Graffiti und Schmierereien zu reinigen? Die Stadtverwaltung hat wenig Möglichkeiten der Unterstützung. Die beste Reaktion besteht darin, Schmierereien und Verschmutzungen umgehend zu beseitigen. 3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt illegales Graffiti (Schmierereien, Tags) an priva- ten und öffentlichen Gebäuden und zunehmender Verschmutzung im öffentlichen Raum einzudämmen? Die Stadt und ihre Gesellschaften beseitigen Schmierereien und Tags unmittelbar nach Be- kanntwerden der Verschmutzungen. 4. Was hält die Verwaltung von der Broken-Window-Theorie? Teilt die Stadt die Ein- schätzung, dass die Südstadt in dieser Abwärtsspirale ist und was möchte sie unter- nehmen, dieser entgegenzuwirken? Die Broken-Window-Theorie ist umstritten. Gleichwohl ist die Stadtverwaltung bemüht, Stadtbereiche, welche sich in einer Abwärtsbewegung befinden, aufzuwerten. Innerhalb des IQ-Themas „Zukunft Innenstadt“ wurde unter anderem hierzu eine Arbeitsgruppe installiert. 5. Welche Rolle spielen dabei Sozialkontrolle und wie kann diese gestärkt werden? Welche Aufgabe kommt Polizei und KOD zu? Soziale Kontrolle ist wichtig, allerdings finden die Straftaten in Nachtzeiten statt, in welchen die Soziale Kontrolle naturgemäß deutlich abgeschwächt ist. Polizei und KOD können in der Regel nur tätig werden, wenn Täter auf frischer Tat entdeckt werden.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 49. Punkt 53 der Tagesordnung: Zunahme von illegalen Graffiti, Schmierereien und verschandelten Schaufenstern leerstehender Geschäfte Anfrage: FÜR Karlsruhe Vorlage: 2018/0437 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 53 zur Behandlung. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Sieht die Stadtverwaltung wirklich keine Möglich- keit, juristisch Hausbesitzer dazu zu bringen, Verunreinigungen zu beseitigen, egal, in wel- chem Zustand das Haus ist? Der Vorsitzende: Ich weiß, dass wir es mit Nein beantworten. Aber Sie bekommen es schriftlich. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2018