Verschmutzung rund um öffentliche (Bade-)Seen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0435 Verschmutzung rund um öffentliche (Bade-)Seen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 40 x 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Sauberkeit an den Karlsruher Seen ein? 2. Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die Sauberkeit an den Seen aufrecht zu erhalten bzw. die Verschmutzung einzudämmen? 3. Welches Konzept verfolgt die Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Müllbehältern an den Karlsruher Seen? Sind die aufgestellten Entsorgungsbehälter nach Auffassung der Stadtverwaltung ausreichend? 4. Gibt es an den Pkw- und Rad-Parkplätzen der Seen Entsorgungsmöglichkeiten, die das Müllaufkommen abdecken können? 5. Wie häufig werden die Müllbehälter und -tonnen um die Seen herum geleert? An einigen Karlsruher Badeseen fällt auf, dass die Verschmutzung im See und um die Seen herum stark zunimmt. So sieht man immer wieder, dass die – meist in sehr geringer Anzahl vorkommen- den - Abfallbehälter schnell mit Müll überquellen. Das führt oft zu Müllbergen um die Tonnen herum. Nur wenige Menschen scheinen ihren Abfall wieder mitzunehmen, wenn die installierten Behältnisse voll sind. Außerdem führen die überfüllten Tonnen und die damit einhergehenden Müllberge rund- herum zu einer erhöhten Verschmutzung am ganzen See. Nicht selten ist zu beobachten, dass der fabrizierte Müll einfach an Ort und Stelle liegen gelassen wird oder sogar in Gräben, Wälder, Buchten oder ins Wasser geschmissen wird. Das konnte man in den letzten Wochen auch und vor allem am Heidesee in Neureut-Heide oder den Seen in der Günther-Klotz-Anlage beobachten. Um diese Verschmutzung zumindest eindämmen zu können, muss eine ausreichende Anzahl an Müll- behältern an den Seen sichergestellt sein, verbunden mit einer regelmäßigen Leerung. Der Turnus sollte in der Badesaison höher sein als in den restlichen Wochen des Jahres. Auf den Mülleimern/- tonnen sollte außerdem die Behördennummer 115 gekennzeichnet sein, um die Stadtverwaltung auf volle Mülltonnen hinweisen zu können. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0435 Dez. 5 Verschmutzung rund um öffentliche (Bade-)Seen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.09.2018 40 x 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Sauberkeit an den Karlsruher Seen ein? Die Stadtverwaltung sieht die Sauberkeit um die (Bade-)Seen nicht kritisch. Da an den Seen in Karlsruhe ein Grill- und Badeverbot (mit Ausnahme eines kleinen Teilbereichs am Gröt- zinger Baggersee) besteht, ist das reine Müllaufkommen eher gering. 2. Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die Sauberkeit an den Seen aufrecht zu erhalten bzw. die Verschmutzung einzudämmen? Am Grötzinger Baggersee wurden öffentliche Abfallbehälter aufgestellt, die regelmäßig nach Bedarf geleert werden. In der Günter-Klotz-Anlage wurden auch Hinweisschilder „Füt- terungsverbot für Tiere“ und Hundehinweisschilder aufgestellt, und es finden tägliche Kon- trollfahrten statt. Am Jägerhaussee werden jeden Montag die Mülleimer durch die Stadt geleert, die restliche Zeit ist der Fischerverein dafür zuständig. Im Stadtteilpark Südstadt-Ost (Citypark) werden die Abfallbehälter regelmäßig geleert und der See durch Mitarbeiter der Verwaltung auf Verunreinigungen geprüft und wenn nötig gereinigt. In Neureut gibt es ein bürgerschaftliches Engagement zur Sauberkeit rund um den Heidesee im Zusammenhang mit dem „Anpackerprojekt“ der „Grünen Stadt“, dem Projekt „Land- schaftsschutz Heidesee“. Unter anderem bemüht sich die Ortsverwaltung Neureut zusam- men mit dem Bürgerverein Neureut-Heide sowie ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mit- bürgern um die stetige Sauberhaltung rund um den Heidesee. Die öffentlichen Abfallbehäl- ter werden täglich bei Bedarf geleert und der herumliegende Abfall entfernt. Sollten die Außendienstmitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Rahmen ihrer Präsenzstreifen oder auch bei konkreten Einsätzen Verschmutzungen feststellen, wird das AfA zeitnah informiert. Dies ist die übliche Verfahrensweise nicht nur rund um die Karls- ruher Seen, sondern im gesamten Stadtgebiet. Wenn die Personen, die für die Verschmut- zungen verantwortlich sind, zweifelsfrei festgestellt werden können, erfolgen auch die er- forderlichen Maßnahmen bzw. die Ahndung. Dies ist allerdings nur in den wenigsten Fällen möglich. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Welches Konzept verfolgt die Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Müllbehäl- tern an den Karlsruher Seen? Sind die aufgestellten Entsorgungsbehälter nach Auffassung der Stadtverwaltung ausreichend? In der Günther-Klotz-Anlage sind in einem ca. 100 m Abstand öffentliche Abfallbehälter aufgestellt. Diese werden dreimal wöchentlich geleert und täglich kontrolliert. Zusätzlich stehen auch noch an verschiedenen Bankstandorten Abfallbehälter zur Verfügung. An ei- nem Teilbereich des Grötzinger Baggersees, dort wo das Baden erlaubt ist, wurden Abfall- behälter wie unter 2. schon aufgeführt, aufgestellt. Diese werden täglich abgefahren und bei Bedarf geleert. 4. Gibt es an den PKW- und Rad-Parkplätzen der Seen Entsorgungsmöglichkeiten, die das Müllaufkommen abdecken können? Am Parkplatz des Grötzinger Baggersees wurde ein Abfallbehälter aufgestellt, der bei Be- darf, wie bereits dargestellt, geleert wird. 5. Wie häufig werden die Müllbehälter und Mülltonnen um die Seen herum ge- leert? An allen beschriebenen Seen werden die vorhandenen Abfallbehälter regelmäßig nach Be- darf geleert und vorhandene Verschmutzungen entfernt. Am Stadtteilpark Südstadt-Ost (Citypark) wurde aktuell durch eine erneute Prüfung ent- schieden, weitere Abfallbehälter aufzustellen, um das erhöhte Müllaufkommen auffangen zu können. Alle öffentlichen Abfallbehälter werden ständig überprüft und bei Auffälligkei- ten, in Form von ständiger Überfüllung oder immer leer, wird reagiert.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 40 der Tagesordnung: Verschmutzung rund um öffentliche (Bade-)Seen in Karlsruhe Anfrage: KULT Vorlage: 2018/0435 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. September 2018