Trinkwasserstationen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0434 Trinkwasserstationen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 17 x 1. Die Stadt Karlsruhe prüft welche städtischen Einrichtungen für das Projekt „Refill“ in Karlsruhe in Frage kommen. 2. Das Karlsruher Refill Projekt wird in die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Karlsruhe einbezogen. Plastik- und Einwegverpackungen stehen wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die Umwelt in der Kritik. Mit einer Mehrwegstrategie für Coffee-to-go Behältnisse und dem Fächer-Becher unternimmt die Stadt Karlsruhe bereits einen wichtigen Schritt für den Umweltschutz. Gerade im Sommer könnte die Becherstrategie auch um Möglichkeiten zur Trinkwasserbefüllung sinn- voll erweitert werden. Die Initiative „Refill Deutschland“, die unter anderem in Hamburg sehr erfolg- reich praktiziert wird, liefert hier eine gute Vorlage. An über 100 Standorten in Hamburg wie in Cafés, der Hamburger Sparkasse oder der Hamburger Energiegesellschaft können Bürgerinnen kostenlos ihre Trinkflasche mit Wasser befüllen. Auch in Karlsruhe sind bereits erste Strukturen des Refill Projekts vorhanden, aber noch wenig bekannt. Insbesondere an heißen Sommertagen kann eine flächendeckende Trinkwasserversorgung im Stadt- gebiet ein wichtiger Baustein sein, um BürgerInnen unkompliziert mit Flüssigkeit zu versorgen. Um das Refill Projekt in Karlsruhe bekannt zu machen und weitere PartnerInnen zu gewinnen, ist eine Einbeziehung des Projekts in die Karlsruher Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Dies bietet sich beispielswei- se in Kombination mit der Bewerbung des Fächerbechers an. Auch die Standortbewerbung der Refill Stationen könnte über bestehende Strukturen kommuniziert werden, wie der Käppsele App der Stadtwerke. Nähere Informationen unter: https://refill-deutschland.de/karlsruhe/ unterzeichnet von: Zoe Mayer Renate Rastätter Joschua Konrad Dr. Ute Leidig Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0434 Dez. 5 Trinkwasserstationen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.09.2018 17 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung wird prüfen, welche Standorte als Refill-Stationen in Frage kommen (z. B. Rathaus, Stadtbibliothek oder Kundenzentren). Grundsätzlich können öffentlich zugängliche Einrichtungen als Standort für Trinkwasserstationen und damit als Refill-Station geeignet sein. Schulen, Kitas und Senioren- heime und ähnliche Einrichtungen, die von den Stadtwerken Karlsruhe mit Trinkwasserspendern bereits ausgestattet wurden, können jedoch nicht mit einbezogen werden, weil sie nicht öffentlich zugänglich sind. Es ist angedacht, die Initiative „Refill“ an geeigneter Stelle in die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Karlsruhe einzubeziehen, unter anderem in der Trinkwasser-App der Stadtwerke. In einem Flyer zum Thema Trinken des Umwelt- und Arbeitsschutzes wird auf das Angebot hingewiesen. Das Refill-Angebot kann als einer von mehreren Bausteinen der Öffentlichkeitsarbeit angesehen werden, um die Trinkmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu verbessern oder bekannter zu machen. Insbesondere wäre auch eine zunehmende Bereitschaft der Gastronomie zur Abgabe von kostenlosem Leitungswasser als Serviceleistung zu begrü- ßen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit SWK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe prüft, welche städtischen Einrichtungen für das Projekt „Refill“ in Karlsruhe in Frage kommen. „Refill“ ist eine ehrenamtliche Initiative mit dem Ziel, die Trinkwasser-Angebote im öffentlichen Raum zu verbessern. Die Initiative umfasst zwei Bereiche: Zum einen sollen möglichst viele An- bieter so genannter „Refill-Stationen“ gewonnen werden. Diese – beispielsweise Geschäfte oder Cafés – bieten jeder Person an, einen mitgebrachten Behälter mit Leitungswasser aufzufül- len. Sie werden mit einem Aufkleber der Initiative am Eingang gekennzeichnet. Neben den ge- nannten gewerblichen Anbietern sind auch städtische Einrichtungen geeignet, sich als eine sol- che Refill-Station anzumelden. Zum Zweiten sammelt die Initiative Informationen über die Standorte von Brunnen und Trink- wassersäulen, die im öffentlichen Raum zum Trinken genutzt werden können. Sowohl die Refill- Stationen als auch die Brunnen und Trinkwassersäulen sind auf der Webseite der Initiative auf einer Deutschland-Karte verzeichnet. In städtischen Gebäuden stehen öffentliche Trinkwasserspender im Rathaus am Marktplatz, im Ordnungsamt und in der Stadtbibliothek. Diese werden in der Regel von den Stadtwerken Karls- ruhe aufgestellt und gewartet sowie von den Gebäudeverantwortlichen in den jeweiligen Dienststellen unterhalten. Auch in den Kundenzentren der Stadtwerke gibt es Trinkwasser- sprudler, die als Refill-Stationen benannt werden könnten. Es wird geprüft, welche Standorte explizit für eine Refill-Trinkwasserstation in Frage kommen. Städtische Schulen, Kitas, Seniorenheime und ähnliche Einrichtungen, die von den Stadtwerken Karlsruhe bereits mit Trinkwasserspendern ausgestattet worden sind, können hingegen nicht als Refill-Stationen benannt werden, da sie nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Grundsätzlich sind auch Trinkwasserspender im öffentlichen Raum – die es in Karlsruhe unter anderem bereits in der Günther-Klotz-Anlage, an der Ballspielanlage beim KTEV im Albgrün in Mühlburg sowie am Schlossplatz in Durlach und auf dem Turmberg gibt – und die städtischen Brunnen, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind und einen kontinuierlichen Durchlauf gewährleisten, geeignet, Trinkwasserflaschen aufzufüllen. Ihre Empfehlung für eine Trinkwas- serentnahme wird angesichts der geltenden Trinkwasserverordnung jedoch in rechtlicher Hin- sicht als problematisch angesehen. Hierbei besteht für die Stadtverwaltung ein Haftungsrisiko in Hinblick auf hygienische Mängel und daraus folgende Infektionserkrankungen der Verbrauche- rinnen und Verbraucher. Deshalb kann eine Werbung für die städtischen Brunnen aufgrund haftungsrechtlicher Bedenken bisher nicht erfolgen, sodass eine Nennung auf der Webseite der Refill-Initiative nicht befürwortet wird. 2. Das Karlsruher Refill Projekt wird in die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Karlsruhe einbezogen. Die Karlsruher Brunnen, an denen Trinkwasser zur Verfügung steht, sind aber in einer eigenen App der Stadtwerke zu finden, ebenso wie alle Trinkwasserspender und -sprudler in öffentli- chen Gebäuden und dem öffentlichen Raum. Sie können zum Befüllen von Trinkgefäßen ge- nutzt werden und werden in der Trinkwasser-App auf einem entsprechenden Stadtplan ange- zeigt. Die Stadtwerke haben sich entschieden, aus Datenschutzgründen nicht auf die Webseite von „Refill“ zu verlinken. Eine direkte Integration der meist gewerblichen „Refill-Stationen“ im Stadtgebiet, die derzeit auf der Webseite der Initiative „Refill“ gelistet sind, in die Trinkwasser- App der Stadtwerke ist von Seiten der Stadtwerke jedoch gewünscht und bereits in Planung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Seit 2017 gibt es einen städtischen Flyer zum Thema Trinken bei Hitze („Es wird heiß... Trinken Sie genug?“), der im Rahmen der Aktivitäten zur Klimaanpassung im Korridorthema „Grüne Stadt“ durch den Umwelt- und Arbeitsschutz erstellt wurde. Dieser wird derzeit erweitert und mit Hinweisen zu Trinkwasserangeboten, darunter auch die Angebote der „Refill“-Initiative, ergänzt. Er bietet auf diese Weise einen breiten Überblick über das Angebot an Trinkwasserstel- len in Karlsruhe. Einen Hinweis auf die Webseite der Refill-Initiative im Flyer ist unbedenklich hinsichtlich eines möglichen Haftungsrisikos der Stadt. Der Flyer wird während Hitzeperioden unter anderem an interessierte Ärzte, Pflegeeinrichtungen und Apotheken sowie an die Touris- teninformation verteilt. Mit Blick auf die Erfordernisse zur gesundheitlichen Anpassung an zunehmende sommerliche Hitzeperioden in Zeiten des Klimawandels befürwortet die Stadtverwaltung über diese Aktivitä- ten hinaus ausdrücklich die Abgabe von Leitungswasser als kostenlose Serviceleistung in der Gastronomie, wie sie in vielen – nicht nur südlichen – Nachbarländern bereits seit langem üblich ist. In einigen wenigen Karlsruher Lokalen wird diese Kultur bereits gepflegt. Darüber hinaus reagierte die Gastronomie in der Vergangenheit jedoch zurückhaltend auf den Wunsch, zumin- dest an besonders heißen Tagen ein kostenloses Glas Wasser zu reichen. Auf diesbezügliche Anfragen wurden als Gründe dafür der zusätzliche Aufwand sowie Bedenken hinsichtlich wirt- schaftlicher Einbußen genannt. Der Umwelt- und Arbeitsschutz möchte nach der diesjährigen Hitzeperiode noch einmal auf die Gastronomie zugehen, ein Stimmungsbild einholen und eine Übersicht der Betriebe erstellen, die kostenloses Leitungswasser anbieten.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. September 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Trinkwasserstationen in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0434 Beschluss: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Das Refill-Projekt ist ein Projekt, das zwar eine kleine Stell- schraube ist, aber für Karlsruhe als Unterstützung dafür dienen kann, unsere Strategie in Hinsicht auf die Vermeidung von Einwegbehältnissen und auch unsere Strategie zur An- passung an den Klimawandel und zunehmende Hitzesommer erfolgreich durchzuführen. In anderen Städten gibt es bereits flächendeckende Netze an Refill-Stationen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger öffentlich und kostenfrei zugänglich sind. Wir sind uns sicher, in Karlsruhe kann das auch funktionieren und kann auch von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen werden. Wir bedanken uns vielmals für die äußerst positive und konstruktive Stellungnahme der Verwaltung. Man merkt, da steckt weil Arbeit drin. Es wurde ausführlich geprüft, welche Stationen tatsächlich von der Stadtverwaltung und den städtischen Gebäuden in Frage kommen könnten und auch, wie dieses Projekt in die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt gut eingebunden werden könnte. Wir sind damit sehr zufrieden. Wir freuen uns, dass die Stadt dieses Projekt unterstützt. Wir sind sehr gespannt, wie sich das Projekt in Karlsruhe entwi- ckeln wird. – 2 – Stadtrat Dr. Müller (CDU): Trinken ist für uns Menschen wichtig. Vor allem im Sommer haben wir dieses Jahr erlebt, bei den vielen heißen Tagen, wie wichtig Erfrischung und Wasser ist. Immerhin über die Hälfte unseres Körpers besteht aus Wasser. Deswegen ist es eine gute Initiative, dass gerade im Hinblick auf das, was wir auch in diesem Sommer erlebt haben, und ökologisch sinnvoll, indem man Behältnisse mitbringt, Stellen ausgesucht wer- den, wo wir unseren Wasserbedarf decken können. Denn wir sind eigentlich oft auch die- jenigen, die zu wenig trinken den ganzen Tag über. Deswegen ist es gut, wenn es im öf- fentlichen Raum diese Möglichkeiten gibt, vor allem an den heißen Tagen sich mit Wasser zu versorgen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir begrüßen den Antrag. Aus unserer Sicht ist es auch ein wichtiger Aspekt bei Klimaanpassung und für die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt, dass man immer genug Trinkmöglichkeiten hat. Wir haben später noch den Hitze- plan auf der Tagesordnung. Ich freue mich, dass die Stadtwerke die Refill-Möglichkeiten in ihrer Stadtwerke-App miteinbeziehen wollen. Anders herum wird ausgeführt, dass die Stadtwerke aus Datenschutzgründen nicht auf Refill verlinken wollen. Das hat mich etwas stutzig gemacht. Ich wüsste gerne, was für Datenschutzgründe das sind. Für mich klingt das erst einmal nur noch einem vorgeschobenen Grund: wir möchten gern unser eigenes Angebot bewerben und nicht das von Refill. Wir möchten, dass die Leute möglichst die Stadtwerke-App nutzen. – Ich meine, wenn es Datenschutzgründe gibt, müsste auf der Refill-Seite irgendwas an privaten Daten der Nutzer erhoben werden, wo die Stadtwerke dann sagen: das wollen wir nicht, dass die Leute dahin gehen und all ihre Daten erfasst werden. Etwas anderes kann ich mir gerade nicht vorstellen, was dagegen sprechen könn- te, auf Refill zu verlinken. Deswegen hätte ich gerne eine Erklärung dazu, was dagegen spricht, auf Refill zu verlinken. Ansonsten vielen Dank für die Stellungnahme. Stadträtin Habibović (SPD): Wir finden es gut, kostenloses Leitungswasser in mitge- brachten Trinkflaschen abfüllen zu können. Die Antwort der Verwaltung ist sehr erfreulich und zeigt die Bereitschaft, das Thema anzunehmen, umzusetzen und auch dafür zu wer- ben. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die Refill-Stationen flächendeckend aufgestellt sind und wir weitere Sponsoren für dieses Projekt gewinnen. Auch würden wir uns sehr darüber freuen, wenn die Mehrheit der Gastronomie mit uns an einem Strang ziehen und kostenloses Trinkwasser anbieten würde. Wir bedanken uns für diesen tollen Antrag. Vor allem ist es eine schöne Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 32 „Hitzeplan für Karlsruhe“. Wir freuen uns auf die neuen Refill-Stationen. Stadtrat Hock (FDP): Das ist jetzt ein Super-Antrag der GRÜNEN. Das muss man auch einmal sagen dürfen. Das können wir komplett mitgehen. Ich denke einfach, der Sommer hat gezeigt, dass es für so eine Sache hier in unserem heißen Karlsruhe auf jeden Fall Be- darf gibt. Meiner Fraktion ist aber wichtig, das wurde eben schon angesprochen, dass die hiesige Gastronomie in diesen Prozess mit eingebunden wird. Da wollen wir keine Proble- me bekommen. Von daher gesehen: der Antrag ist gut, wir unterstützen es. Hoffentlich bekommen wir das alles hin. Stadtrat Wenzel (FW): Am Anfang eine nicht ganz ernst gemeinte Frage: Gibt es eigent- lich für die Fraktionen irgendwelche Rabatte oder Zuschüsse bei der Anzahl der Anträge? – 3 – Das habe ich mich heute gefragt. Es ist schon erstaunlich. Aber ich möchte einen positiven herausstellen. Es ist wirklich eine gute Idee. Wenn Sie sich erinnern, hatten wir Freie Wähler im Rahmen der Kombilösung einmal die Frage gestellt, ob man bei der Fertigstellung nicht genau das oder etwas Ähnliches anbieten könnte. Es ist ein paar Jahre her. Aber es wurde hier aufge- griffen. Es wird auch schon halb kommerziell in anderen Städten weitergetragen. Ich finde es gut, dass wir als Stadt hier – Sie haben es in Ihrer Antwort gesagt – weitergehen wollen, die Gastronomie einbinden. Ich denke, wir als Wesen mit sehr viel Wassergehalt – ich bin jetzt kein Arzt, aber ich glaube es sind 80 % - werden uns freuen, wenn die Quellen dem- nächst mehr sprudeln. Der Vorsitzende: Vielen Dank, allenthalben Begeisterung. Damit können wir den Tages- ordnungspunkt verlassen. Die Fragestellung, warum das aus Datenschutzgründen nicht geht, hat Herr Dr. Roth auch geschrieben. Die werden wir dann schriftlich beantworten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2018