Öffentliche Toiletten in hochfrequentierten Grünanlagen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0433 Öffentliche Toiletten in hochfrequentierten Grünanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.07.2018 5 x Die Verwaltung stellt ein Konzept vor, wie in Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister (z. B. Wall GmbH), in hochfrequentierten Grünanlagen eine ausreichend hohe Anzahl an barrierefreien Toi- lettenanlagen errichtet und betrieben werden können. Begründung: Die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Grünlagen ist, insbesondere für mobilitäts-eingeschränkte Menschen und Familien mit Kleinkindern auch davon abhängig, ob es hinreichende Möglichkeiten zur Nutzung von sauberen Toilettenanlagen gibt. Städte wie München mit seinen, durch einen privaten Dienstleister betriebenen, öffentlichen Toilettenanlagen im Englischen Garten zeigen, dass durch ein entsprechendes Konzept ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen erreicht werden kann. Unabhängig von denen in diesem Zusammenhang aufgezeigten Maßnahmen des HSPKa (Vorlage 2016/0819) besteht hier der Bedarf einer qualitativen und quantitativen Nachbes- serung in Grünanlagen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0433 Dez. 6 Öffentliche Toiletten in hochfrequentierten Grünanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.07.2018 5 x Kurzfassung Bei einigen Grünanlagen, insbesondere bei Anlagen mit Spielplätzen, sind bereits barrierefreie öffentliche Toilettenanlagen vorhanden. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie dieses Toilet- tenangebot erweitert werden kann. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Um die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Grünanlagen vor allem für Familien mit Kleinkindern und Menschen mit Behinderungen zu verbessern, befinden sich bereits an folgenden öffentli- chen Grünanlagen barrierefreie öffentliche Toilettenanlagen:  Schlossgarten Durlach  Friedrichsplatz  Albtalbahnhof  Fliederplatz  Günther-Klotz-Anlage (Abenteuerspielplatz) An den Standorten  Otto-Dullenkopf-Park und  Nottingham-Anlage ist die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage vorgesehen und in die Wege geleitet. Die Verwaltung unterstützt das Anliegen, das Angebot an öffentlichen Toiletten in Grünanlagen weiter auszubauen. Ein Bedarf besteht vor allem bei stark frequentierten Grünanlagen und auch dort, wo sich im Bereich der Grünanlage ein Spielplatz befindet. Der konkrete Bedarf für etwaige neue Toilettenstandorte muss noch konkret geprüft werden. Ferner muss geklärt werden, ob an diesen Standorten die für die Toilettenanlagen notwendigen Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind bzw. mit einem vertretbaren finanziellen Auf- wand hergestellt werden können. Die Verwaltung wird dazu ein Konzept erstellen. In diesem Zusammenhang wird auch geklärt, wie bei der Errichtung und dem Betrieb dieser Anlagen eine Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern aussehen kann und welche Kosten für die zusätzli- chen Toilettenstandorte anfallen. Sobald das Konzept fertiggestellt ist, wird der Gemeinderat über das Ergebnis informiert.

Niederschrift 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Öffentliche Toiletten in hochfrequentierten Grünanla- gen Antrag: SPD Vorlage: 2018/0433 Beschluss: Mit Stellungnahme einverstanden Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Wir zeigen uns als Fraktion mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Die Antwort der Verwaltung zeigt uns aber auch, dass es richtig und notwendig ist, dieses Thema weiter im Blick zu behalten. Wie die Antwort der Verwaltung zeigt, geht es aber eigentlich nicht primär um Grünanlagen, die in eine gute Infrastruktur eingebun- den sind, wie der Friedrichsplatz. Problematisch sind die peripheren Standorte, ich möchte beispielsweise den Spielplatz in Dammerstock nennen an der Alb oder den Otto- Dullenkopf-Park und auch Teile der Günther-Klotz-Anlage. Wir werden das Thema weiter im Blick behalten. Es geht hier auch um Teilhabe, Sauberkeit und Lebensqualität in unserer Stadt. Entsprechend warten wir den Vorschlag der Verwaltung ab. Stadtrat Maier (CDU): Wir sind bisher eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD einen direkteren Weg ins Rathaus hat. Denn dann hätten sie wissen können, dass die Verwaltung schon sehr weit ist, dass die Stadt schon relativ viele solcher Toiletten hat. Ich bin auch da- von ausgegangen, dass die Stadt solche Dinge vorantreibt. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass die Verwaltung dies offensichtlich sukzessive in der Vorbereitung hat, weiter daran arbeitet. Wir danken für die Initiative. Die CDU freut sich auf die zukünftige Vorstellung im Ausschuss. – 2 – Stadtrat Borner (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Antrag sowie die Antwort der Stadtverwaltung. Etwa 9 Mio. Menschen in Deutschland leiden laut Angabe der Deut- schen Kontinenz-Gesellschaft an Inkontinenz. Gerade in ungewohnter Umgebung steht die Suche nach einer Toilette immer im Vordergrund. Viele ziehen sich daher zurück oder mei- den sogar die Öffentlichkeit. Das führt zu sozialer Isolation. Wir sollten aber nicht nur Toi- letten aufstellen sondern auch dafür sorgen, dass sie auch gefunden werden. In dem nun von der Stadtverwaltung aufzustellenden Konzept werden wir Wert darauf legen, dass die neuen Toilettenanlagen auch mittels Beschilderung gefunden werden. Stadtrat Cramer (KULT): Ich nehme das Stichwort Friedrichsplatz auf, was gerade ge- nannt wurde. Da möchte ich doch darum bitten, dass man noch einmal genauer hinschaut. Es ist jetzt so, dass es da eine neue Toilettenanlage gibt. Aber wenn man öfter über den Platz läuft, sieht man, dass es doch Klientel gibt, die diesen Platz benutzen, die – aus wel- chen Gründen auch immer – diese Toilettenanlage nicht nutzen. Da sollte man sich überle- gen, ob man noch eine Lösung findet, die auch diesen Personen gerecht werden kann, ohne dass ich jetzt in Details gehen möchte. Aber ich denke, jeder von uns, der den Fried- richsplatz überquert, hat das, was ich meine, schon erlebt. Stadtrat Høyem (FDP): Öffentliche Toiletten haben wir oft hier im Gemeinderat disku- tiert. Die SPD hat absolut Recht, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum oft von Toiletten abhängig ist. Aber leider wissen wir auch, dass die Aufgabe schwierig ist. Weil wir wieder und wieder erleben müssen, dass die Sauberkeit nahezu unmöglich zu gewährleis- ten ist, und weil Vandalismus sich – ich weiß nicht, warum – als eine öffentliche Krankheit verbreitet. Es wäre tatsächlich gut, ein konkretes Konzept zu entwickeln. Darf ich zu den genannten Standorten hinzu fügen, dass ich täglich neben den schönen und gut besuch- ten Spielplätzen im Citypark erlebe, wie Familien mit Kindern sehr oft wegen mangelnder Toiletten in Schwierigkeiten geraten und leider Notlösungen finden, die andere für nicht besonders ertragbar halten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wie schon bei mehreren Gelegenheiten, wenn es um öffent- liche Toiletten ging, werden wir auch heute wieder dafür plädieren, mehr von diesen öf- fentlichen Toiletten im öffentlichen Raum den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, damit für alle, auch für Mitbürger mit kleinen Kindern, auch für kranke Mitbürger und auch für ältere Mitbürger, von denen viele auf Toiletten in der nächsten Nähe ange- wiesen sind, diese Räume erlebbar und benutzbar werden. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Der Antrag wurde als „das werden wir weiter beobachten“ eingereiht. Insofern können wir den Tagesordnungspunkt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. August 2018