Überschuldete Haushalte und gemeinnützige Schuldnerberatung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0431 Überschuldete Haushalte und gemeinnützige Schuldnerberatung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 46 x Laut Auskunft der Stadt vom 25.10.2016 (Anfrage LINKE 2016/0478) waren seit dem Jahr 2011 jähr- lich etwa 30.000 Haushalte in Karlsruhe verschuldet. 1. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte in Karlsruhe heute, und wie viele dieser Haushalte sind verschuldet? 2. Wie hoch war die Zahl der Hilfesuchenden je in den beiden Schuldnerberatungseinrichtungen (Caritas und städtische) je in den Jahren 2015 bis heute, in Bezug auf a) Neue Anfragen b) Beratungsfälle aus den Vorjahren? 3. Wie groß ist (s. Frage 2) somit der Anteil der verschuldeten Haushalte in Karlsruhe, der von der Caritas und der Stadt beraten wird? Die städtische Schuldnerberatung war ab Oktober 2015 mit einer Sekretariatskraft (Halbtagsstelle) und einem Berater ausgestattet. 4. a) Wie ist die Stellenausstattung heute? b) Wie ist die Stellvertretung bei Krankheitsfall geregelt? Die Schuldnerberatung der Caritas war 2015 mit 1,5 Beratungsstellen und einer Sekretariatskraft (30 Prozent) ausgestattet – zudem haben 3 Ehrenamtliche die Fallarbeit unterstützt. 5. a) Wie ist die Stellenausstattung heute, mit wie vielen Ehrenamtlichen? b) Wie ist die Stellvertretung bei Krankheitsfall geregelt? 6. Wie haben sich je in den beiden Schuldnerberatungen die Wartezeiten entwickelt je in den Jahren von 2015 bis heute – welche Gründe liegen dafür vor bzw. sind bekannt? a) Wartezeiten zu einem ersten telefonischen Informationsgespräch b) Wartezeiten zu einem ersten persönlichen Beratungsgespräch 7. In wie weit haben nach Auffassung der Stadt lange Wartezeiten eine abschreckende Wirkung und in wie weit tragen diese Wartezeiten zu einer weiteren Verschlimmerung der Schuldensi- tuation bei? Seite 2 8. Sieht die Stadt angesichts der obigen Sachverhalte es als erforderlich oder wünschenswert an, Wirksamkeit und Reichweite der gemeinnützigen Schuldnerberatung in Karlsruhe nachhaltig zu verbessern? - Wenn ja mit welchen Maßnahmen? - Wenn nein, warum nicht? Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen können schnell in einen Schuldenkreislauf geraten. Möglichst rasche Beratung und Unterstützung kann gravierende menschliche Notlagen verhindern bzw. abkürzen. Umgekehrt sind lange Wartezeiten kein Signal der Wertschätzung. Deutschlandweit ist eine gravierende Unterversorgung an gemeinnützigen bzw. kommunalen Schuldnerberatungen zu verzeichnen. Verschuldung gibt es in allen sozialen Schichten. Bei der Kundschaft der gemeinnützigen Schuldnerberatungen besteht zu knapp 90 Prozent der Zusammenhang von Verschuldung und Ar- mut. Aber es können nur 10 bis 15 Prozent der überschuldeten Haushalte mit dem existierenden An- gebot beraten werden. Auch die Caritas Karlsruhe musste im Rahmen der Haushaltskonsolidierung per Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats sozialpolitisch völlig ungerechtfertigte Kürzungen hinneh- men. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn, DIE LINKE Stadtrat Niko Fostiropoulos, DIE LINKE Vorlage Nr.: 2018/0431 Verantwortlich: Dez. 3 Überschuldete Haushalte und gemeinnützige Schuldnerberatung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 46 x 1. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte in Karlsruhe heute, und wie viele dieser Haushalte sind verschuldet? Zum 31. Dezember 2016 waren in Karlsruhe 173.996 Haushalte gemeldet. Die Anzahl der ver- schuldeten Haushalte entspricht den früheren Jahren. Überschuldet und somit selbst nicht mehr in der Lage, die Schulden selbstständig zu tilgen, sind 7,59 Prozent der Karlsruher Bevölkerung, was circa 24.000 Personen entspricht. Diese verteilen sich auf ungefähr 17.000 Haushalte. 2. Wie hoch war die Zahl der Hilfesuchenden je in den beiden Schuldnerberatungseinrich- tungen (Caritas und städtische) je in den Jahren 2015 bis heute, in Bezug auf a) Neue Anfragen b) Beratungsfälle aus den Vorjahren? 2015 2016 2017 Stadt Karlsruhe Neue Anfragen 826 1.064 1.048 Fälle aus Vorjahren 226 222 221 Caritas Neue Anfragen 314 308 290 Neue Online-Anfragen 46 72 55 Fälle aus Vorjahren 166 172 118 Summe 1.578 1.838 1.732 Seite 2 3. Wie groß ist (s. Frage 2) somit der Anteil der verschuldeten Haushalte in Karlsruhe, der von der Caritas und der Stadt beraten wird? Im Jahr 2017 wurden 1.732 Haushalte beraten. Dies entspricht ungefähr 10 Prozent der über- schuldeten Haushalte. Weitere überschuldete Haushalte werden von freien Trägern, zum Beispiel im Rahmen des betreuten Wohnens, im Umgang mit ihren Schulden unterstützt. Andere Schuld- ner wählen beispielsweise direkt den Weg zu einem Rechtsanwalt, der auf Insolvenzverfahren spe- zialisiert ist. Daneben gibt es überschuldete Personen, die aktuell nicht in der Lage sind, ihre Schuldenregulierung anzugehen, weil andere vorrangige Probleme, zum Beispiel Gesundheit, an- gegangen werden müssen. Die städtische Schuldnerberatung war ab Oktober 2015 mit einer Sekretariatskraft (Halb- tagsstelle) und einem Berater ausgestattet. 4. a) Wie ist die Stellenausstattung heute? Seit November 2017 ist die städtische Schuldnerberatung wieder mit zwei Beratern (jeweils 100 Prozent-Stellen) besetzt. Die Sekretariatsstelle ist unverändert mit 50 Prozent Stellenanteil be- setzt. b) Wie ist die Stellvertretung bei Krankheitsfall geregelt? Die Berater vertreten sich gegenseitig. Bei Abwesenheit der Sekretärin wird die Terminvergabe direkt von den Beratern vorgenommen. Sollten außerplanmäßig beide Sachbearbeiter abwe- send sein und ein dringender Fall anstehen, so ist die Schuldnerberatung der Caritas bereit, die Vertretung zu übernehmen. Die Schuldnerberatung der Caritas war 2015 mit 1,5 Beratungsstellen und einer Sekretariats- kraft (30 Prozent) ausgestattet – zudem haben 3 Ehrenamtliche die Fallarbeit unterstützt. 5. a) Wie ist die Stellenausstattung heute, mit wie vielen Ehrenamtlichen? Die Schuldnerberatung der Caritas ist mit 1,5 Beraterstellen (aufgeteilt auf drei Personen) und einer Sekretariatskraft (30 Prozent) ausgestattet – zudem unterstützen vier Ehrenamtliche die Fallarbeit. b) Wie ist die Stellvertretung bei Krankheitsfall geregelt? Die Vertretung erfolgt gegenseitig im Team. Bei Engpässen erfolgt Unterstützung durch den Caritassozialdienst. In dringenden Fällen ist auch eine Vertretung durch die städtische Schuld- nerberatung möglich. Seite 3 6. Wie haben sich je in den beiden Schuldnerberatungen die Wartezeiten entwickelt je in den Jahren von 2015 bis heute – welche Gründe liegen dafür vor bzw. sind bekannt? a) Wartezeiten zu einem ersten telefonischen Informationsgespräch Bei beiden Schuldnerberatungsstellen erfolgt die Erstinformation direkt beim ersten Anruf. Bei existentiellen Bedrohungen, wie zum Beispiel drohender Stromsperre und ähnlichen Sach- verhalten, bieten beide Stellen kurzfristige persönliche Beratungen an. b) Wartezeiten zu einem ersten persönlichen Beratungsgespräch Die Wartezeit zu einem ersten persönlichen Gespräch hat bis Oktober 2017 bei der städtischen Schuldnerberatung bis zu vier Monate betragen. Seit beide Stellen wieder besetzt sind, wurde sie wieder auf einen Monat reduziert. Die Wartezeit bei der Schuldnerberatung der Caritas betrug 2015 bis zu zwei Monate und schwankt seit 2016 zwischen zwei und drei Monaten. 7. In wie weit haben nach Auffassung der Stadt lange Wartezeiten eine abschreckende Wirkung und in wie weit tragen diese Wartezeiten zu einer weiteren Verschlimmerung der Schuldensituation bei? Die Motivation der Schuldner würde bei langen Wartezeiten verloren gehen. Die Beratungsstellen bieten daher kurzfristige Möglichkeiten für einen Termin an. Gründe für Wartezeiten liegen zum einen in der Anzahl der Anfragen zum anderen aber auch an der Ausfallquote bereits terminierter Erstgespräche. Für diese gibt es unterschiedliche Gründe: Erstinformation ausreichend, es besteht kein Bedarf mehr, Termin vergessen, kein Interesse mehr, andere Beratungsmöglichkeit gefunden (Verbraucherberatung, Online-Beratung, gewerbliche Anbieter und anderes) oder der direkte Weg zum Rechtsanwalt. 8. Sieht die Stadt angesichts der obigen Sachverhalte es als erforderlich oder wünschens- wert an, Wirksamkeit und Reichweite der gemeinnützigen Schuldnerberatung in Karls- ruhe nachhaltig zu verbessern?  Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?  Wenn nein, warum nicht? Die Beratungsstellen haben einen guten Standard erreicht. Daher sind keine weiteren Maßnahmen notwendig.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 42. Punkt 46 der Tagesordnung: Überschuldete Haushalte und gemeinnützige Schuld- nerberatung Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0431 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 46 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2018