Änderungsantrag SPD: Gegen das Insekten- und Vogelsterben/Blühende Landschaften für Karlsruhe

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• ÄAntrag SPD TOP 9 Blühende Landschaften

  Erstellt: 19. Juni 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0423 Gegen das Insektensterben- und Vogelsterben/Blühende Landschaften Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 9 x 1. Die Verwaltung erstellt einen Katalog mit konkreten Umsetzungs- und Maßnahmeschritten zum Erhalt der biologischen Vielfalt. 2. In den zuständigen Ausschüssen wird jährlich über die erreichten Ziele berichtet. Begründung: Durch das in den unterschiedlichen gemeinderätlichen Gremien schon mehrfach behandelte Leitthe- ma „Meine Grüne Stadt“ wird bereits eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen diskutiert und vorge- stellt. Es fehlt bisher aber ein konkreter Umsetzungsplan. Insbesondere wurde in der Antwort auf unsere Anfrage vom 23.1.2018 (Vorlage 2017/0678), S. 4 und in der Stellungnahme zur Anfrage der CDU vom 23.1.2018 (2017/0785), S. 3 ff. ausführlich dar- gelegt, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten. Es fehlt bisher allein deren Umsetzung. Schnell umzusetzen wäre beispielsweise die kostenlose Ausgabe von Blumensamenmischungen, wie dies erfolgreich in anderen Städten in Baden-Württemberg der Fall ist. Auch die Ausweisung von städ- tischen Flächen für Urban Gardening könnte sofort erfolgen. Umwelt- und Gartenbauamt müssen mit Rat und Tat die Umsetzung bewerben und begleiten. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer

• Stellungnahme zum Ergänzungsantrag TOP 9

  Erstellt: 19. Juni 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0423 Dezernat 5 Gegen das Insekten- und Vogelsterben/Blühende Landschaften für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 9 x Kurzfassung Der Ergänzungsantrag wird, wie vorgeschlagen, in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) verwiesen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Umweltschutz, Klima und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Antrag der KULT und der Ergänzungs-Antrag der SPD werden zunächst im AUG am 18. Juli 2018 beraten. Mit den Anregungen aus Gemeinderat und Ausschuss erstellt die Verwaltung einen Katalog mit konkreten Umsetzungs- und Maßnahmenschritten zum Erhalt der biologi- schen Vielfalt sowie den benötigten finanziellen und personellen Ressourcen und berichtet so- dann fortlaufend jährlich über die Umsetzung. Wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 2017/0785 berichtet, erstellt die Forstverwaltung aktuell ein Maßnahmen-Konzept zur Optimierung von Pflegemaßnahmen im Stadtwald und wird in diesem Rahmen auch darstellen, welche zusätzlichen Personalressourcen und finanziellen Mittel hierfür erforderlich werden. Ebenso erarbeitet das Gartenbauamt aktuell ein ökologisches Wiesenpflege-Grobkonzept, welches dem Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll. Das Umweltamt ist darüber hinaus beauf- tragt, ein Biodiversitätskonzept erstellen. Mittel hierfür sind in der Haushaltsplanung 2019/20 eingestellt. Auf die das Liegenschaftsamt betreffenden landwirtschaftlichen Aspekte wurde in der ebenfalls angesprochenen Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlage 2017/0678 umfänglich eingegan- gen. Das Gartenbauamt ist personell derzeit nicht in der Lage, in einem ersten Schritt die not- wendigen zusätzlichen Pflegemanagement-Planungen durchzuführen, um dann in einem zwei- ten Schritt die - sodann erst zu bemessenden - zusätzlichen Personal- und Haushaltsmittel- Kapazitäten schaffen zu können, welche für eine differenziertere und somit diffiziler zu steu- ernde und auszuführende Pflege erforderlich sind. Sicher ist, dass eine Steigerung der ökologi- schen Wertigkeit in der Pflege nicht kostenneutral sein kann. Die Ausschreibung einer Projektstelle für die Erarbeitung von Konzepten und Aufgaben mit Projektcharakter wird im Gartenbauamt derzeit vorbereitet. Bezüglich der Ausgabe von nicht näher benannten Blühmischungen an Bürgerinnen und Bürger ohne eine konkret auf den Einzelfall abgestimmte und von Fachleuten geprüfte ökologische Unbedenklichkeit für die individuelle, lokale Artengesellschaft rät die Verwaltung dringend ab, da dies kontraproduktiv sein kann, obwohl es zunächst gut gemeint erscheint. Durch das Aus- bringen artenreicher Einsaaten besteht zum einen das Risiko der Nivellierung der lokalspezifi- schen Flora und der Verdrängung von Arten innerhalb einer standortspezifischen Artenzusam- mensetzungen, zum anderen wird durch nicht für den Standort vorgesehenes Saatgut in die angedachte Flächenentwicklung eingegriffen. Daher ist mit dem Ausbringen von Saatgut äu- ßerst vorsichtig umzugehen. Was die Flächenüberlassung an die Bürgerschaft im Sinne von Patenschaften und Urban Garde- ning betrifft, ist - wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage "Gegen das Insekten- und Vogelsterben" der KULT-Fraktion vom 01.06.2018 erwähnt - festzuhalten, dass der Komplex aktuell innerhalb der Stadtverwaltung - insbesondere bezüglich des Korridorthe- mas "Meine Grüne Stadt" - in der juristischen Überprüfung ist, um die rechtlichen und normati- ven Rahmenbedingungen für alle Akteure rechtssicher ausgestalten zu können. Abschließende Ergebnisse liegen aktuell noch nicht vor, werden jedoch, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, an die politischen Gremien kommuniziert und bei etwaiger Anwendbarkeit auch auf "Wiesen- patenschaften" angewandt. Aktuell ist die Überlassung von städtischen Flächen aufgrund der laufenden Prüfung ausgesetzt.

• Protokoll TOP 9

  Erstellt: 18. Juli 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Niederschrift 51. Plenarsitzung Gemeinderat 19. Juni 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Gegen das Insekten- und Vogelsterben: Blühende Landschaften für Karlsruhe Antrag: KULT Vorlage: 2018/0338 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2018/0423 Beschluss: Verwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 und den Änderungsantrag zur Behandlung auf. Wir haben hier die Befassung in einem der Fachausschüsse empfohlen. Stadtrat Braun (KULT): Autofahrer nehmen es auf ihrer Windschutzscheibe wahr, ich als Rollerfahrer an meinem Helmvisier: Die Fluginsekten werden weniger. Was mich beim Fah- ren manchmal freut, ist ein alarmierendes Zeichen für unser Ökosystem, denn die Biene stirbt und steht symbolisch für viele Insektenarten. Das ist im letzten Jahrzehnt überall in Deutschland zu beobachten. Mit einem Insektenrückgang von über 75 Prozent. Die Haupt- ursachen kennen wir alle. Überall liest man von den negativen Einflüssen von Pestiziden und Neonicotinoiden, und jeder versteht auch, Monokulturen sehen nicht nur langweilig aus, wenn man an ihnen vorbeigeht, sie verhindern vor allem ein sich selbst regulierendes Ökosystem. Wir in Karlsruhe wollen deshalb von Monokulturen weg und hin zu blühenden Landschaften. Im Umgang mit Pestiziden verhält sich unsere Stadtverwaltung bereits vor- bildlich. Schon jetzt werden auf öffentlichen Flächen keine Pestizide eingesetzt. So muss es weitergehen, aber auch die anderen Aspekte der Grünpflege müssen standortgerecht aus- – 2 – geführt werden. Aussaat und Mahd müssen sich verstärkt nach den heimischen Insekten richten. Das kommt dem ganzen Ökosystem zugute, denn Amphibien wie Frösche, Säuge- tiere wie Mäuse, Marder oder Fledermäuse und Vögel sind untrennbar mit dem Wohlbe- finden der Insekten verbunden. Ein weiterer Punkt ist: Privates und städtisches Engagement müssen Hand in Hand gehen. Mit guter Öffentlichkeitsarbeit kann Karlsruhe seine Bürger sensibilisieren Gärten, Grün- und Brachflächen mit standortgerechten Blumen insekten- freundlich zu gestalten. Das Thema Insektensterben ist in diesem Jahr ohnehin im ständi- gen Gespräch. Der erste Weltbienentag, auf Initiative der Vereinten Nationen, oder die Pes- tizidverbote der EU halten das Thema aktuell. Jetzt kann man die Öffentlichkeit gut mit- nehmen. Jedem sollte vermittelt werden, welche Bedeutung der eigene Balkon für unser Ökosystem hat. Wer auf Steingärten verzichtet und heimische statt exotische Blumen pflanzt, rettet die Biene und damit den Menschen. Dieser Zugewinn muss jedem klar sein. Das Leben von Bienen und anderen Insekten ist auch ein guter Anlass, um Kindern in Schu- len oder Kindertagesstätten Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit beizubringen. Wir können uns vorstellen, dass die Stadt auf geeigneten öffentlichen Flächen Insektenhäuser einrichtet. Vereine, Schulen, Kindertagesstätten oder Privatpersonen könnten dafür die Patenschaften übernehmen. Die Stadtverwaltung selbst nennt in der Verwaltungsantwort auch Wiesenpartnerschaften, diese Idee unterstützt die KULT. Wir sind mit der Antwort der Stadtverwaltung soweit zufrieden und sind gespannt auf die nächsten Gespräche im Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit, und wir freuen uns, dass wir das Thema mit breiter Unterstützung des Gemeinderats diskutieren. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Der Antrag der KULT-Fraktion findet bei uns Zustimmung, und wir danken der Verwaltung für die ausführliche Antwort. Wir haben bereits 2017 ei- nen Anstoß zu diesem Thema gegeben, weil wir schon frühzeitig von Bürgerinnen und Bürgern auf dieses Problem, nämlich Bienen, nützliche Insekten, Vögel und ihre Bedro- hung, aufmerksam gemacht wurden. Wir verfolgen es seitdem intensiv mit und sehen, dass es in Karlsruhe schöne Ansätze aus der Bürgerschaft und den Vereinen gibt, hier initi- ativ und aktiv zu werden. Allein bei den Kleingärtnern und beim Verein der Gartenfreunde ist es bezeichnend, dass in mehreren Stadtteilkleingartenanlagen mittlerweile immer mehr darauf geachtet wird, ein Pachtgrundstück als naturnahe blühende Wiese zu gestalten, sie kooperieren mit Grundschulen vor Ort, die dann gemeinsam mit Unterstützung des Gar- tenbauamtes tolle Erlebnispfade, Projekte, Insektenhäuser, Vogelnistplätze, Igelburgen und was auch immer an schönen und vielfältigen Dingen aufstellen. Das schöne Miteinander regt die Bürgerschaft an, und wir können noch tolle Anstöße geben, aber es ist auch wich- tig, gerade diese Vereine in dem Ausschuss mitzunehmen, weil die agierenden Personen eine gewisse Grunderfahrung mitbringen, die Möglichkeiten und auch das Interesse daran haben. Wir haben es auch schon 2017 gesagt, besonders wichtig ist es uns, die Landwirt- schaft und die Landwirte miteinzubeziehen, die schon eine nicht unbeachtliche Fläche im Karlsruher Raum, vor allem in den Randstadtteilen, bewirtschaften und pachten, denn auch da gibt es Interessen. Wir wollen auch gleichzeitig den Anbau regionaler Produkte unter- stützen, und da müssen wir dann auch die Akteure mit ins Boot nehmen und mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Stadträtin Fischer (SPD): Wir sind uns im Grundanliegen einig und die Kollegin Dr. Do- gan hat es gerade zurecht gesagt, ich glaube, jede Fraktion hier im Haus hat in den letzten Monaten in irgendeiner Weise zu diesem Thema etwas beantragt oder gefragt, und dazu wurden auch von der Verwaltung Maßnahmen vorgestellt und beschrieben. Der Grund, der uns zu diesem Änderungsantrag bewogen hat, ist das Korridorleitthema GRÜNE Stadt, – 3 – in dem schon seit Jahren Maßnahmen beschrieben sind, und wir uns alle einig sind, dass etwas getan werden muss. Wenn ich in der Antwort lese, es muss rechtssicher ausgestaltet sein, muss ich sagen, wir sind seit Jahren Mitglied im Bündnis für biologische Vielfalt, da werden vielfach Maßnahmen von anderen Städten beschrieben, die dort schon seit Jahren laufen, und wir müssen nur mal in unserer näheren Umgebung in nahe Städte schauen, da wird alles Mögliche gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht aufgrund einer rechtlichen Grundlage und rechtssicher gestaltet wird. Deshalb war unser Anliegen, lasst uns doch endlich etwas tun und nicht nur immer reden. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch wir GRÜNEN freuen uns natürlich, dass immer mehr Fraktionen im Gemeinderat sich für den Schutz der Bienen mit Anträgen und Anfragen einbringen. Wenn Sie jetzt diese Antworten anschauen, die heute die Stadtverwaltung ge- geben hat, dann werden Sie festgestellt haben, dass bereits sehr viele Ihrer Forderungen, auf gutem Weg sind. Das liegt daran, dass wir GRÜNEN bereits vor über einen Jahr einen Antrag eingebracht haben, „Bienen schützen - Masterplan für Biodiversität“. Dankens- werterweise hat die KULT-Fraktion in ihrer Begründung auch diesen Antrag erwähnt, und wenn Sie den im Detail anschauen, werden Sie sehen, dass genau diese Forderungen nach Extensivierung der öffentlichen Grünflächen in Karlsruhe, dass nach einem Gesamtkonzept ein Masterplan zum Schutz der Biodiversität erstellt wird, dass entsprechende Verbraucher- verhalten auch durch Umweltbildung noch einmal verstärkt wird, dass die Haltung von Bienen in Kleingärten auch gefördert wird und dass die Landwirtschaft mit ins Boot ge- nommen wird, auch als Fülle von uns eingebracht worden war. Die Stadtverwaltung hat damals alle unsere Forderungen und Ziele unterstützt, hat aber klargestellt, und jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt, dass eine Extensivierung der Grünflächen, das heißt, eine ein- bis zweischürige Mahd mit einer Abfuhr des Mähguts, dass diese erhebli- che Mehrkosten bedeuten würde. Allein diese Aussage hat uns GRÜNE nicht befriedigt, sondern wir haben in der Folge sofort eine Anfrage gestellt, mit der wir um Zahlen gebeten haben, was es kosten würde, diese Extensivierung durchzuführen. Dann hat interessanterweise die Stadtverwaltung geantwor- tet, dass man in den letzten zehn Jahren von den 197 Hektar Grünflächen, die so extensiv mit ein bis zweischüriger Mahd gepflegt werden, wieder auf eine dreischürige umstellen musste, weil ihr die Mittel bei der Ausschreibung an die Gartenbaubetriebe fehlen. Das heißt, wir haben in den letzten zehn Jahren sogar Flächen verloren, die tatsächlich bienen-, hummeln- und schmetterlingfreundlich gepflegt wurden. Allein um diese ein- bis zweischü- rige Mahd auf hundert Hektar wieder zu erreichen, kostet es 300.000 Euro, das hat uns die Stadtverwaltung mitgeteilt, das heißt, mindestens 300.000 Euro sind im Haushalt notwen- dig, damit wir überhaupt wieder auf den Stand kommen, den wir schon hatten. Und wenn wir jetzt, was Sie alle wünschen, so nehme ich das jedenfalls entgegen, noch mehr extensi- vieren und noch weiter voranschreiten, dann werden wir erheblich mehr Mittel als die 300.000 Euro hinaus benötigen. Ich sage das auch deshalb als Ansage an Sie alle, bienen- freundliche Anträge, mehr Samentütchen verbreiten, etwas mehr extensivieren, das gibt es nicht zum Nulltarif und der Lackmustest wird dann stattfinden wenn der nächste Doppel- haushalt haben, aufgrund unseres Antrags sind schon Mittel eingestellt worden, wie Sie aus der Antwort lesen, nämlich der Masterplan für Biodiversität, der wird jetzt tatsächlich umgesetzt und dafür hat die Stadtverwaltung dankenswerterweise die Mittel schon einge- stellt, die werden also schon im Haushaltsentwurf stehen, die brauchen wir nicht zu bean- tragen, aber wir werden, wenn wir tatsächlich, das, was wir alle wünschen, umsetzen wol- len, auch Mittel in die Hand nehmen müssen. Von daher freue ich mich auf die Diskussio- – 4 – nen, die wir dann während der Haushaltsberatungen führen. Was auch noch zum Ab- schluss gesagt werden muss, die Landwirtschaft ist ganz entscheidend. Es genügt nicht, die öffentlichen Grünflächen in den Blick zu nehmen. Wir müssen vorankommen, es ist ein großes Anliegen von uns GRÜNEN, dass wir eine pestizidfreie Landwirtschaft in Karlsruhe erreichen, auch dazu hatten wir einen Fraktionsantrag, und der Auftrag ist insbesondere an das Liegenschaftsamt ergangen, hier dann eine Arbeitsgruppe zu bilden und auf städti- schen Pachtflächen zu klären, ob dort Pestizide untersagt werden können. Das sind alles Dinge, die können Sie unterstützen, deshalb freuen wir uns, dass Sie aktiv sind, aber jetzt gilt es auch, das zu tun, damit wir es umsetzen können. Stadtrat Høyem (FDP): Wir finden die Verwaltungsantwort gut und wir wollen uns sehr gerne im Umweltausschuss darüber unterhalten. Ob der Ergänzungsantrag von unseren SPD-Kolleginnen notwendig ist, weiß ich nicht. Jährliche Berichte finden wir übertrieben, und so ein Katalog hört sich eigentlich sehr bürokratisch an. Aber lassen Sie uns das Thema noch einmal im Ausschuss diskutieren. „Blühende Landschaften“ klingt ganz poetisch, das Ziel haben wir wahrscheinlich alle gemeinsam, am Besten ist es wohl von Paul Gerhardt ausgedrückt: „Die unverdrossne Bienenschar, fleucht hin und her, sucht hie und da, Ihr' edle Honigspeise: Des süßen Weinstocks starker Saft, bringt täglich neue Stärk' und Kraft in seinem schwachen Reise.“ Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe vorhin schon gesagt, dass für uns von der AfD der Natur- und Artenschutz besonders wichtig sind. Deswegen unterstützen auch diesen An- trag, finden aber auch die Antwort der Verwaltung in Ordnung. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass man diesen Trend, den wir im privaten Bereich haben, dass Gärten immer steriler werden, dass man dem durch Überzeugungsarbeit versucht entgegenzuwirken. Man kann sich auch überlegen, ob man nicht auf öffentlichen Grünflächen dazu übergeht, gemischte Hecken zu pflanzen, die über die ganze Saison für die Insekten Nahrung bieten. Wir in unserem Garten haben es schon lange so, gemischte Hecke, Bäume und Blumen, und wir fahren damit sehr gut, und freuen uns über die vielen Insekten, die uns besuchen kommen, und deswegen kann ich es allen anderen, die einen Garten haben, nur empfeh- len. Der Garten wird dadurch lebendiger und es ist einfach schön, wenn man immer etwas im Garten hat, das gerade blüht. Der Vorsitzende: Sie waren alle einverstanden, dass wir das im Fachausschuss weiterdis- kutieren. Stadtrat Wenzel (FW): Sie haben es ja angedeutet, wir sind alle dafür, dass es in den Fachausschuss kommt. Ich möchte aber noch kurz die Gelegenheit nutzen, weil es zu die- sem Thema passt, auf meine Anfrage Nummer 12 hinzuweisen, da ging es auch um das Thema Urban Gardening. Eine Studie, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, besagt, dass die Artenvielfalt von Insekten in Stadtparks, Städten und stadtnahen Bezirken weitaus hö- her ist, als auf Agrarflächen. Dies belegt, dass wir in den Städten etwas tun müssen, dass wir in den Städten wie New York, Wien oder auch Berlin, das Urban Gardening vernetzen müssen, Konzepte erarbeiten müssen, und auch in den Köpfen der Bürger klar machen müssen, dass ein Rasen eine Monokultur ist, damit das Umdenken, wie Kollegin Rastätter sagte, stattfindet. Was mich ein bisschen gestört hat bei der Beantwortung der Verwaltung auf meine Frage, dass man beim Vernetzten die Sorge über die rechtlichen Bedenken hat. Das finde ich schade, denn auf der Seite der Stadt wird darauf hingewiesen, dass man die Bürger beim Thema Urban Gardening und Grüne Stadt gewinnen möchte. Wenn es dann – 5 – zum Schwur kommt und die Bürger es wollen, wird aber die rechtliche Hürde aufgebaut. Da müssen wir einfach flexibler werden, ich denke, da ist das Thema auch angebracht, um in den Ausschüssen darüber zu reden und ich hoffe, dass, auch wenn wir nachher Geld ausgeben müssen, die Zukunft, wenn es hochgetragen ist, der Menschheit und der Bienen gerettet wird. Der Vorsitzende: Wir bleiben dabei, dass wir es in den Ausschuss verweisen und Sie es dort noch mal diskutieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juli 2018