Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0422 Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 40 x Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob einige der dringend benötigten Wohnmobil- Stellplätze für Kurzbesucher*innen im Bereich des künftigen Fernbusterminals angelegt werden können. Geeignete Standorte für Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher*innen der Stadt Karlsruhe werden seit längerem gesucht. Wichtig ist dabei Zentrumsnähe, Infrastruktur für Ver- und Entsorgung sowie Nähe von Bus- und Bahnhaltestellen. Die diesbezüglichen Planungen für eine Anlage mit sechs Stell- plätzen in Rüppurr/ Festplatz wurden wegen der zu hohen Kosten und anderer Nutzungsmöglichkei- ten aufgegeben. Einen großen Anteil an den Kosten machte dort die Schaffung der benötigten Infra- struktur aus. Bei Wohnmobil-Stellplätzen angrenzend an den Busbahnhof sind Synergieeffekte zu erwarten, da die jeweils benötigte Infrastruktur viele Parallelen aufweist. Dies gilt u.a. für den Bedarf an Strom, Wasser, Abwasserableitung. Zudem denkbar sind die Mitbenutzung von Toiletten, Duschräumen und Kiosk des Busbahnhofes. Auch die Anforderungen „City-Nähe“ und „Anschluss an Bus und Bahn“ sind an der Fautenbruchstraße gewährleistet. Durch die vorhandenen Synergieeffekte sind erhebliche Kosteneinsparungen gegenüber ei- nem singulär angelegten Wohnmobil-Stellplatz anzunehmen. Die erforderliche Fläche für den Wohnmobil-Stellplatz angrenzend an den Busbahnhof ist nach unserer Kenntnis vorhanden und auf Eignung und Größe zu prüfen. unterzeichnet von: Istvan Pinter Johannes Honné Joschua Konrad Verena Anlauf Ekkehard Hodapp Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0422 Dez. 6 Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 40 x Kurzfassung Das bisherige Flächen- und Raumprogramm für das Areal Fernbusbahnhof war Grundlage für die Standortentscheidung und die wirtschaftliche Machbarkeitsstudie. Es sieht grundsätzlich ebenerdig eine durchgehende Nutzung als Fernbusbahnhof samt entspre- chender infrastruktureller Ausstattung vor sowie eine Überbauung auf zwei Baufeldern mit ei- nerseits einer Nutzung als Parkdeck und andererseits einer Büro-/Dienstleistungsnutzung (siehe auch damaliger Testentwurf als Grundlage der Standortentscheidung). Die Fläche wird dadurch nach heutiger Kenntnis vollständig in Anspruch genommen. Eine parallele Nutzung als Wohn- mobil-Stellplatz ist daher räumlich nicht möglich, zumal die eher touristische Nutzung eines Wohnmobilstellplatzes mit den übrigen am Standort vorgesehenen Nutzungen wie der eines Fernbusbahnhofes mit zeitlich durchgehenden Zu- und Abfahrten, auch nachts, nicht kompati- bel ist. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Testentwurf als Grundlage Standortentscheidung

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 40 der Tagesordnung: Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbe- sucherinnen in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0422 Ergänzungsantrag: FÜR Karlsruhe Vorlage: 2018/0506 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 und den Ergänzungsantrag von FÜR Karls- ruhe zur Behandlung auf. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Vorab, eine Stadt mit der Größe und Bedeutung wie Karlsruhe muss Wohnmobilplätze für Kurzzeitgäste anbieten, das tut sie auch, aber was für welche. Kurzzeitgäste bleiben ein bis zwei Tage in der Stadt, möchten die Stadt kennenlernen und es sich gutgehen lassen. Wichtig sind für sie dabei: Citynähe, also möglichst im Zentrum, sowie kurze Wege zu Bus und Bahn. Das gegenwärtige Angebot ist dabei dürftig, zwei unwirtliche Stellplätze an der Herrenalber Straße ohne jegliche Infrastruktur und Stellplätze in Maxau, die sind wahrlich nicht im Zentrum von Karlsruhe. Ein möglicher Standort am Festplatz in Rüppurr scheiterte vor einigen Jahren, in erster Linie durch die hohen Kosten von Ver- und Entsorgung. Deshalb haben wir einen Prüfantrag für Wohnmobilstellplätze für Kurzzeitgäste in der Fautenbruchstraße gestellt, weil wir glaubten, einen idealen Stand- ort mit Angrenzung zum Zubringer und Fernbusbahnhof ausgemacht zu haben. Die Krite- rien Citynähe, Bus und Bahn sind gegeben, zudem würden die Erschließungskosten durch Synergieeffekte zwischen Busbahnhof und Wohnmobilstellplätzen erheblich reduziert wer- den. Dies gilt vor allem für den Bedarf von Strom, Wasser und Abwassereinleitung, denk- bar sind auch Mitbenutzung der Infrastruktur des Busbahnhofes - Toiletten, Duschräumen, – 2 – Kioske und dergleichen. Die erforderliche Fläche für den Wohnmobilstellplatz angrenzend an den Busbahnhof war unserer Kenntnis nach vorhanden. Die Antwort der Verwaltung ergab, dass die gesamte Fläche zumindest vorläufig weitgehend verplant ist. Trotzdem meinen wir, sollte die Eignung des Standortes Fautenbruchstraße als Wohnmobilstellplatz geprüft und gegen die vorgesehene Nutzung und deren Umfang abgewogen werden, zu- mal dieser Testentwurf des Busbahnhofes zeigt, dass die Planung sehr üppig ausgefallen ist. 14 Busterminals sind vorgesehen, das ist für mich eher Paris als Karlsruhe. Ein 20 Meter langer Streifen müsste eingespart werden können, das sind vielleicht zehn Prozent der ge- samten Länge, um dort Wohnmobilstellplätze zu errichten. Unabhängig davon, wie so eine Prüfung ausfallen wird, bitten wir die Stadtverwaltung, die Einrichtung von Wohnmobil- stellplätzen für Kurzzeitgäste mit hoher Priorität voranzutreiben. Im Übrigen sollten wir zur Findung für geeignete Stellplätze die Schwarmintelligenz, besser bekannt als die Bürgerbe- teiligung, mitbenutzen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Stellungnahme der Verwaltung ist selbsterklärend so- wohl zum Antrag als auch zum Ergänzungsantrag, denn beim Antrag im Bereich Fernbus- bahnhof gibt es die bauliche Planung und die geplanten Gebäude, die dort entstehen sol- len. Die geplante Nutzung, gerade als durchgehender Fernbusbahnhof, also Tag und Nacht 24 Stunden lang, die gibt es einfach nicht her, dass man da noch Wohnmobilstellplätze schafft, auch wenn wir das Ansinnen der Kurzzeitgäste natürlich verstehen. Der Fernbus- bahnhof wird übrigens in Karlsruhe sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenom- men, ich höre da immer nur sehr Positives. Was den Ergänzungsantrag betrifft, ich sage es einfach kurz, wir sind dafür nicht alleine zuständig, um das zu entscheiden, da müsste der Regionalverband eingebunden und ganze Planungen sowie das Baurecht müssten geän- dert werden, und das geht eben nicht. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich bin platt. Schlicht und einfach platt, weil ich mich sehr gut erinnere, an das, was die GRÜNEN vor einem Jahr gesagt haben, als wir gemeinsam mit der FDP über einen Wohnmobilstellplatz gesprochen haben. Da kam die Aussage, für uns gibt es andere Prioritäten, es gibt wichtigere Dinge in dieser Stadt, und man hat versucht, Thomas Hock und mich als Redner ein Stück weit abzuwatschen. Jetzt kommt plötzlich dieser Antrag; als ich den gelesen habe, habe ich mir gedacht, aha endlich mal bezugneh- mend auf die Rede vom vergangenen Jahr ein konstruktiver Vorschlag, wie man es wirklich schaffen kann, uns Wohnmobilfahrer vom Leibe zu halten. Genau das sagt dieser Antrag aus! Man stelle sich vor, da kommt jemand mit einem so teuren Gerät, möchte ein paar Tage Urlaub in der Stadt machen, unter anderem um sich einmal zu erholen, zum anderen aber auch, um die Vorzüge dieser Stadt zu genießen, Museen und das ZKM besuchen und all das zusammen, und dann macht er auch so einen Besuch, hinter sich hat er den Bahn- hof, ein Stück weit vor sich hat er den Güterzug, noch ein Stück weiter hat er die Südtan- gente, und wenn er abends vom ZKM-Besuch zurückkommt und schlafen will, dann hat er die Busse, die hin und her fahren und das Türenklatschen von den Autos, am nächsten Morgen wacht er auf, möchte gemütlich vor seinem Wohnmobil ein Tässchen Kaffee trin- ken, kann dann lauschen und beobachten, wie die Menschen mit Koffern ziemlich hastig vor ihm hin- und herrennen, die Busse vorbeifahren, dann holt er tief Luft, genießt den Dieselgestank, blinzelt in die Sonne und freut sich, dass er einen schönen Wohnmobilur- laub in Karlsruhe verbracht hat. Leute, geht es noch? Das kann es wohl nicht sein! Dieser Antrag zeigt mir ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wie weit Ihr von diesem Thema weg seid, und wie wenig Ahnung Ihr von der Materie habt, – 3 – das ist leider so. Jetzt zum Antrag von FÜR Karlsruhe, wir alle haben ein Schreiben von ei- nem Bürger aus Daxlanden bekommen, der unserer Ansicht nach einen sehr guten Vor- schlag macht, über den wir gerne reden möchten. Ich möchte jetzt auch ankündigen, dass einige Kollegen aus diesem Haus mit uns aus der SPD-Fraktion hier tätig werden, da kommt etwas auf Sie zu. Dann lese ich die Antwort auf den Antrag von FÜR Karlsruhe, in der lapidar steht, dass es baurechtlich nicht möglich sei, basta. Das ist genau die Vorge- hensweise, die wir schon zwanzig Jahre lang diskutieren, zum ersten Mal im Jahre 1998, dann 1999, 2000, 2002, 2005, 2007, 2011, 2013 und dann hat im letzten Jahr der Herr Bürgermeister Obert entsprechend reagiert, hat richtigerweise uns auch ein Stück weit Schuld gegeben, weil wir damals dann in der Diskussion, als wir fast am Ende waren, mit Rüppurr uns selbst blockiert haben. Es wird etwas auf Sie zukommen, wir werden noch- mals tätig werden und den Antrag der GRÜNEN, über den ich eigentlich schmunzle, den lehnen wir natürlich grundlegend ab. Stadtrat Haug (KULT): Ohne Frage brauchen wir in Karlsruhe dringend einen Wohnmo- bilstellplatz, das ist ein wichtiges touristisches Segment, hier sind auch jegliche Initiativen zu prüfen, allerdings halten wir den Platz hinter dem Hauptbahnhof, ob da Platz besteht oder nicht, ich kann es nicht so humorvoll erklären wie Hans Pfalzgraf, aber dieser Platz ist aus unserer Sicht auch völlig ungeeignet, wegen des Lärms und den gleitenden Nutzun- gen. Insofern schließen wir uns der Antwort der Verwaltung auf den Antrag von FÜR Karls- ruhe an. Da sind wir nicht glücklich, und wir werden Teil des Engagements sein. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte mal so anfangen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Das wäre schon mal das Erste. Jetzt hat nicht Herr Honné vorgetragen, weil er die Nebelkerze uns das letzte Mal entgegengeworfen hat, dass es für seine Fraktion ganz andere Prioritä- ten gibt und in der Haushaltsstabilisierung unmöglich ist, dass wir da überhaupt tätig wer- den. Angesichts der Haushaltssituation setzen wir auch andere Schwerpunkte, hat er da- mals gesagt, deshalb habe ich mich wirklich und da muss ich ganz ehrlich sagen, absolut gewundert, dass die GRÜNEN jetzt auf einmal mit diesem Antrag kamen. Hans Pfalzgraf, ich kann das nicht toppen, deshalb lasse ich es. Wir beide sind die Wohnmobilfahrer, und an diesem Platz diesen Vorschlag zu machen, das ist für Wohnmobilfahrer ein Affront. Wenn man den Leuten das vorschlägt, dann sagen die einem, dass ihr nicht mehr ganz normal seid, herzlichen Dank, Karlsruhe, einmal und nie wieder! Deshalb sage ich, denn sie wissen nicht, was sie tun. Diesen Antrag kann man nur ablehnen, und Hans Pfalzgraf hat schon angekündigt, wir werden zu diesem Thema noch einen aufsetzen, wir lassen uns nicht abwimmeln, gerade wenn man sieht, was für Zuwächse jedes Jahr in diesem Bereich erzielt werden. Wir in Karlsruhe, bitte liebe Leute, wir machen da viel zu wenig! Es gab einen Vorschlag, der hier im Hause zerpflückt wurde, aber wir werden uns trotzdem nicht abwimmeln lassen und mit einem neuen Vorschlag kommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank für dieses Stück, erst Real-Satire und dann Sati- re, die ich heute Abend hier noch erleben durfte. Es ist natürlich so, dass wir unbedingt Stellplätze für Wohnmobile hier in dieser Stadt brauchen, weil sie einfach fehlen. Wenn so etwas Wichtiges fehlt, dann muss man es irgendwie einfach einrichten, deswegen sind auch wir für den Vorschlag aus der Rheinstrandsiedlung dankbar, der sollte geprüft wer- den. Wir haben den auch erhalten, das würden wir unterstützen, wenn es sich als prakti- kabel erweist, dass man da eine Lösung findet, aber es sollte nicht der einzige Vorschlag bleiben. Wir sollten weiter schauen, ob wir nicht weitere zusätzliche Stellplätze an anderer – 4 – Stelle einrichten können, denn einer ganz allein im Westen wird nicht ausreichen. Das heißt, dass wir alle im Gemeinderat gefragt sind, um weiter die Augen offen zu halten und dass wir auch jetzt relativ bald versuchen, etwas zu finden und das dann realisieren. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Also, wenn ich die Antwort der Verwaltung auf die Schnelle lese, dann ist das eine entmutigende Antwort, als wäre es ein Versuch, dass wir das Thema fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Aber genau das Gegenteil passiert, Hans Pfalzgraf hat gesagt, dass da ein Riesenpotenzial drinsteckt, wenn man das Ganze sieht, was die Menschen für die Stadt bedeuten, das muss man aus- und abschöpfen. Gleichzei- tig diese Antwort: „ Das haben wir noch nie so gemacht“. Genau deshalb wird es Zeit, dass wir das mal anders machen! Deswegen finde ich es toll, dass wir uns da auf die Beine und auf die Socken machen und verschiedene Lösungen suchen. Wir können es nicht noch mal zehn Jahre vor uns herschieben, und dann wünsche ich mir, dass Sie als Verwaltung sich da einklinken und da mitmachen. Bürgermeister Obert: Ich werde es ja dann nicht mehr verantworten müssen, aber ich habe die Neigung, ich habe mit Frau Karmann-Wössner gesprochen, Ihnen unseren Vor- schlag erneut zu unterbreiten. Wir haben einen Platz, wir haben eine fertige Planung, also fertige Planung nicht im Sinne von kostenkontrolliert, aber wir haben Pläne, wie viel Plätze man unterbringen kann, von bis und was das ungefähr kostet, und das seit Jahren. Das haben Sie seit Jahren mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt. Ein Grund war einmal, dass es zu teuer sei, dann sollten wir prüfen - ich glaube wir haben 12 oder 14 Plätze - ob es vielleicht mit vier oder fünf Plätzen ginge. Das haben wir auch geprüft, obwohl es Unfug ist mit nur vier oder fünf Plätzen. Ich könnte das jetzt alles Ausbreiten, wir haben einen Platz, und wenn Sie dem zustimmen, ist er in relativ kurzer Zeit fertig, dann können Sie vielleicht noch einen Antrag stellen und Haushaltsmittel einsetzen oder sonst was machen. Wenn Sie den Weg mit Daxlanden gehen, prophezeie ich Ihnen, in den nächsten acht Jahren haben sie keinen. Wir haben Ihnen dargestellt - und es ist kein, wir wollen nicht, mal abgesehen davon, dass es da sicherlich auch Widerstände gibt - es ist ein Ort, wo wir vom Planungs- recht vom regionalen Grünzug und mit allem was sie schaffen müssen, mindestens vier bis fünf Jahr brauchen, damit Sie das Planungsrecht überhaupt haben, wenn man das über- haupt will. Wir haben es geprüft! Sie wollen jetzt Anträge stellen, mit denen wir prüfen sollen, aber das haben wir schon getan und Ihnen gesagt, warum wir das nicht für einen guten Weg halten. Wir haben einen Platz, der ist in Rüppurr, und der kommt im Septem- ber in den Planungsausschuss. Da wollen wir mal schauen, was Sie dazu sagen. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir den Vorschlag schon aufge- nommen haben im Rahmen der Vergabe des Campingplatzes, auch über dort noch zu in- stallierende Wohnmobilstellplätze im Campingplatz nachzudenken. Ich möchte auch daran erinnern, wenn wir Ihnen für andere Bebauungen die Entsiegelung einer Grünfläche im regionalen Grünzug unter Gestaltung über einen neuen Bebauungsplan in unmittelbarer Nachbarschaft vorschlagen, würden Sie uns fragen, ob wir das wirklich ernst meinen. Wir sind gespannt auf das, was da kommt, aber wir weisen einfach auf die Problematik dieser Fläche hin, obwohl ich sie mir grundsätzlich von der Lokalisation vorstellen kann. Ich habe jetzt die ganzen Widersprüche aufgezählt, die haben Sie auch gelesen, es ist nicht so ein- fach. Bestehen die GRÜNEN noch auf Abstimmung Ihres Antrags? Herr Pinter, Sie schauen mich so entsetzt an? Es muss nicht sein, es ist ok. Damit schließen wir diesen Tagesord- nungspunkt. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2018