Sanierung von Schultoiletten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0418 Sanierung von Schultoiletten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.07.2018 4 x 1. Die Verwaltung erarbeitet eine neue Prioritätenliste bezüglich notwendiger Sanierungen von Toilet- ten in allen Karlsruher Schulen. 2. Diese Prioritätenliste wird im jährlichen Turnus aktualisiert und dem Bauausschuss zur jeweiligen Entscheidung vorgelegt (dynamische Prioritätenliste). 3. Bei derzeit nicht mehr zumutbaren Toiletten, oder während der einen oder anderen baulichen Maßnahme, wird übergangsweise eine zumutbare Containerlösung angeboten. 4. Es wird geprüft, ob für diese Maßnahmen beim HGW zusätzliches Personal, oder auch externe Un- terstützung notwendig ist. Bei Bedarf sind notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Beim Land sind ent- sprechende Zuschüsse zu beantragen. 5. Erklärtes Ziel muss sein, schnellstmöglich die Toiletten aller Karlsruher Schulen in einen zumutbaren und würdigen Zustand zu versetzen. Begründung: Derzeit erreichen uns immer mehr Klagen über menschenunwürdige Zustände vieler Toiletten in den Karlsruher Schulen. Inzwischen ist ein Ausmaß dergestalt erreicht, dass sich Schülerinnen und Schüler teilweise weigern, manche Toiletten zu benutzen. Zwar wurde vor Jahren eine Prioritätenliste zur Sa- nierung der Schultoiletten erstellt, welche jedoch nie so richtig zum Tragen kam. Durch neue Ent- scheidungen über notwendige Änderungen an Raumprogrammen, durch unvorhersehbare Sanie- rungsmaßnahmen, vor allem aber durch neue Anforderungen wie z. B. beim Brandschutz mussten Prioritäten zwangsläufig verändert werden. Deshalb sind starre Prioritäten nicht mehr, so wie früher beabsichtigt, umsetzbar und müssen regelmäßig angepasst werden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine sog. „dynamische Prioritätenliste“. Diese muss zum Ziel haben, durch flexiblere Entscheidungen das Problem des Toilettennotstands an Karlsruher Schulen schnellstmöglich zu lösen. Die derzeitige Situation ist jedenfalls nicht mehr zumutbar. Das betrifft insbesondere die Toiletten an der Südend- schule. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0418 Dez. 6 Sanierung von Schultoiletten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.07.2018 4 x Kurzfassung Das 2012 von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten wird regelmäßig fortgeschrie- ben. Im Rahmen des IQ-Projekts „Weißbuch Schulen“ ist darüber hinaus eine Aktualisierung der Ergebnisse geplant. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung erarbeitet eine neue Prioritätenliste bezüglich notwendiger Sa- nierungen von Toiletten in allen Karlsruher Schulen Im Rahmen der Erarbeitung zum IQ-Projekt „Weißbuch Schulen“ ist eine Aktualisierung der Ergebnisse geplant. 2. Diese Prioritätenliste wird im jährlichen Turnus aktualisiert und dem Bauaus- schuss zur jeweiligen Entscheidung vorgelegt (dynamische Prioritätenliste). Das Gutachten aus dem Jahr 2012 wird regelmäßig fortgeschrieben. Seit 2012 berichtet die Verwaltung im Bauausschuss regelmäßig über die durchgeführten und geplanten Maßnahmen. Auf die Vorlage im Bauausschuss vom 13.10.2017 wird verwiesen. 3. Bei derzeit nicht mehr zumutbaren Toiletten, oder während der einen oder an- deren baulichen Maßnahme, wird übergangsweise eine zumutbare Container- lösung angeboten. Seit 2012 werden jährlich ca. 1,5 Mio € in die Sanierung der Schulhaustoiletten inves- tiert. In den Jahren zuvor wurden jährlich ca. 10 Anlagen saniert, seit 2012 sind es jähr- lich ca. 30 Anlagen. Die Beschwerden haben in den zurückliegenden Jahren sukzessive abgenommen. Aktuell liegen der Verwaltung keine Beschwerden über unzumutbare Toiletten in Schulen vor. Bei Bedarf wurden und werden auch zukünftig Containeranla- gen gestellt. 4. Es wird geprüft, ob für diese Maßnahmen beim HGW zusätzliches Personal, oder auch externe Unterstützung notwendig ist. Bei Bedarf sind notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Beim Land sind entsprechende Zuschüsse zu bean- tragen. Fast sämtliche Planungsleistungen werden bereits heute extern vergeben, die Verwal- tung übernimmt im Wesentlichen die Bauherrenfunktion. Eine weitere Erhöhung der Projektzahlen kann nur mit mehr Personal und weiteren finanziellen Mitteln ermöglicht werden. Wo möglich, werden für die Projekte Zuschüsse beantragt. 5. Erklärtes Ziel muss sein, schnellstmöglich die Toiletten aller Karlsruher Schulen in einen zumutbaren und würdigen Zustand zu versetzen. Um zumutbare und würdige Zustände zu erreichen, sind nicht immer bauliche Maß- nahmen das richtige Mittel. Bevor bauliche Maßnahmen ergriffen werden, prüft die Verwaltung grundsätzlich, ob mit Mitteln der Gebäudereinigung oder auch kleinen Maßnahmen im Rahmen der Bau- unterhaltung Verbesserungen erreicht werden können. Sehr häufig kann dadurch be- reits ein zumutbarer und würdiger Zustand erreicht werden. Die Verwaltung ist für Beschwerden in diesem Thema sensibilisiert. Kurzfristige Ortster- mine mit den Betroffenen und das schnelle Einleiten von Sofortmaßnahmen haben sich dabei bewährt.

Niederschrift 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Sanierung von Schultoiletten Antrag: SPD Vorlage: 2018/0418 Beschluss: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Angesichts der Tatsache, dass wir nach dieser Sitzung noch et- was Schönes erleben werden, kann ich mich kurz fassen. Wir sind mit der Stellungnahme einverstanden, betrachten den Antrag als erledigt, haben aber eine Bitte, dass man noch einmal ein besonderes Augenmerk auf die Südendschule legt. Stadtrat Jooß (FDP): Ich bin genauso kurz. Ich denke nur an die Schule in Neureut, wo es Pinkelwände gibt. Das ist noch aus dem vorigen Jahrhundert. Da wäre es sinnvoll, man würde Pissoirs anbringen. Man bräuchte hier unter Umständen noch nicht einmal planen. Man könnte es vielleicht direkt ausschreiben oder mit Direktvergabe machen. Dann ging das wesentlich schneller. Es fehlen nur noch die Handwerker – leider. Der Vorsitzende: Für manche unsicher zielende Kandidaten sind diese Pinkelwände durchaus von Vorteil. Wir nehmen den Vorschlag gerne auf und geben ihn weiter. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. August 2018