Tragfähigkeitsanalyse des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0412 Tragfähigkeitsanalyse des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 36 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung veranlasst die Erstellung einer Studie zur Analyse der Tragfä- higkeit des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe. 2. Die Studie orientiert sich am Vorbild der Stadt Köln und analysiert die Nachhaltig- keit der Karlsruher Finanzpolitik und benennt die Tragfähigkeitslücken. Sachverhalt/Begründung: Die Stadt Karlsruhe stellt sich in ihren Stellenanzeigen als Fächerstadt Karlsruhe dar – bunt und vielfäl- tig, als Stadt mit hoher Lebensqualität. Damit das so bleibt, müssen heute die entsprechenden Voraus- setzungen geschaffen werden. Dazu gehört die laufende Sanierung der städtischen Infrastruktur. Besonders die Bausubstanz von Schulen, Pflegeeinrichtungen und Straßen aus den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist in die Jahre gekommen und muss dringend erneuert werden, gleichzeitig sind aber Investitionen in eine moderne Infrastruktur notwendig. Um eine vorausschauende und generationengerechte Finanzplanung betreiben zu können, muss das Ausmaß des Sanierungsstaus der städtischen Infrastruktur und gleichzeitig der Investitionsbedarf in den nächsten 20 Jahren ermittelt werden. Das gilt nicht nur für die Bausubstanz, sondern auch für andere langfristige Verpflichtungen, z.B. die Altersversorgung der Beschäftigten der Stadt, die bislang nicht generationengerecht finanziert wird. Nur mit dem Wissen darüber kann gewährleistet werden, dass künftige Generationen in ihrer Stadt neben einer zeitgemäßen und leistungsfähigen Infrastruktur auch einen soliden Haushalt vorfinden. Kurz gefasst, die Stadt benötigt eine Tragfähigkeitsanalyse des städtischen Haushalts, weil nur mit ihren Informationen die Voraussetzungen zu schaffen sind, um Vergangenheitslasten abzutragen und Zukunftslasten beherrschbar zu halten. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Klaus Heilgeist

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0412 Dez. 4 Tragfähigkeitsanalyse des Haushaltes des Konzerns Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 36 X Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag als Basis für eine transparente und generationsgerech- te Finanzsteuerung und empfiehlt, das Thema „Erstellung einer Studie zur Analyse der Tragfä- higkeit des Haushaltes in Anlehnung an das Kölner Modell“ in der Strukturkommission zu bera- ten und danach dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2019 50.000 Euro 2020 50.000 Euro Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Entsprechende Haushaltsmittel sind ggf. im Doppelhaushalt 2019/2020 einzu- planen. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Frage nach der Erstellung einer Studie zur Analyse der Tragfähigkeit des Haushaltes der Stadt Karlsruhe wird im Rahmen eines strategischen Finanzcontrollings und im Sinne der Nach- haltigkeit als zielführend angesehen. Eine Tragfähigkeitsstudie gibt Informationen wie der städtische Gesamthaushalt in Zukunft aus- sieht. Als Betrachtungszeitraum werden 25 Jahre vorgeschlagen, da dieser für eine Generation steht. Die Studie ermittelt mögliche Tragfähigkeitslücken bei einer Status quo-Finanzpolitik. Zudem werden verschiedene Ursachen von möglichen Tragfähigkeitslücken (Altschulden, De- mografie, Infrastruktur, etc.) identifiziert und in verschiedene Zukunftsszenarien bewertet. Eine Tragfähigkeitslücke liegt dann vor, wenn eine Generation nicht die ihr gestellten Aufgaben selbst löst, sondern diese in die Zukunft auf die nachfolgende Generation verlagert. Diese In- formationen erhöhen einerseits Transparenz für die Politik und Verwaltung und schaffen ande- rerseits Grundlagen für eine generationengerechte weitsichtige Priorisierung von Maßnahmen. Die Analyse zur Tragfähigkeit des Haushaltes könnte sich am „Kölner Modell“, das wissen- schaftlich vom Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstitut der Universität zu Köln (FiFo Köln) be- gleitet wurde, orientieren. Das „Kölner Modell“ nimmt die doppische Tragfähigkeitsrechnung sowie die Gesamtheit der Finanzverhältnisse in den Focus. Insbesondere werden die Vergan- genheitslasten, Gegenwartslasten sowie Zukunftslasten transparent dargestellt. Alle Ein- zahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen werden in einer ganzheitli- chen Vorausberechnung zu einer Tragfähigkeitsrechnung zusammen getragen, d.h. für die ak- tuelle Situation wird ermittelt ob eine Tragfähigkeitslücke besteht bzw. wie diese sich im Be- trachtungszeitraum entwickelt. Dabei wird insbesondere auf eine robuste, bedarfs- und genera- tionengerechte Infrastruktur gesetzt und die demographische Entwicklung berücksichtigt. Die Stadt Karlsruhe steht, wie andere Kommunen auch, vor den Herausforderungen, wie aus finanz- und haushaltspolitischer Sicht die Infrastrukturbedarfe einer wachsenden Stadt und limi- tierten Finanzmitteln in Ausgleich gebracht werden können. Nur durch eine materiell nachhalti- ge Finanzpolitik ist eine generationengerecht finanzierte leistungsfähige Infrastruktur möglich. Konkret wird mit der Analyse unter anderem auch der Nachholbedarf, der Ersatzbedarf so- wie der Erweiterungsbedarf von Investitionen dargestellt. Die Verwaltung empfiehlt, die Tragfähigkeitsrechnung auf den Kernhaushalt der Stadt inkl. Ei- genbetriebe zu beschränken. Das Einbeziehen der städtischen Gesellschaften wird nicht emp- fohlen, da dies den Aufwand für die Analyse deutlich erhöhen würde. Zudem ist durch die Wirt- schaftspläne der einzelnen Gesellschaften ein nachhaltiges Wirtschaften gewährleistet. Für diese Vorgehensweise sprechen ebenfalls die Ergebnisse aus Köln, die feststellen dass sich bei den Gesellschaften keine Tragfähigkeitslücken ergeben haben. Inzwischen ist die Modellstudie so weit entwickelt, dass sie auch auf andere Kommunen anwendbar ist. Um die Studie zu begleiten, die Ergebnisse transparent aufzubereiten, nachhaltig fortzuführen und gewinnbringend zu nutzen, ist ein strategisches Finanzcontrolling erforderlich. Zu den Kosten dieser Analyse und dem Erarbeitungsaufwand, auch in den städtischen Ämtern, kann derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Eine erste Rückfrage ergab, dass für die Analyse mit einem Betrag im deutlichen fünfstelligen Bereich zu rechnen ist. Die Verwal- tung empfiehlt, das Thema in der Strukturkommission zu beraten und danach dem Gemeinde- rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Analyse kann nur erfolgreich sein, wenn sie als Gemein- schaftsaufgabe analog dem HSPKa-Prozess verstanden wird.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 36 der Tagesordnung: Tragfähigkeitsanalyse des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe Antrag: CDU Vorlage: 2018/0412 Beschluss: Verwiesen in die Strukturkommission Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Vielen Dank für die Antwort der Verwaltung. Es soll weiter darüber gesprochen werden, wie wir im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission vorge- sehen sollen. Die Verwaltung hat ausführlich begründet, warum eine solche Tragfähig- keitsanalyse nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Arbeit des Gemeinderats notwendig ist, und da warten wir die weitere Arbeit ab. Stadträtin Ernemann (SPD): Wir begrüßen die Antwort der Verwaltung, das sogenannte Kölner Modell in der Haushaltsstrukturkommission vorzustellen. Ich kenne es nicht, und ich denke mal viele Kolleginnen und Kollegen auch nicht, aber es macht mit Sicherheit Sinn, wohlwissend auch, dass so eine Studie, die schon über einen Zeitraum von 25 Jahren geht, gewisse Risiken mit sich bringt. Ich denke nur mal zurück, dass zum Beispiel der Brand- schutz in den letzten Jahren jede Kalkulation des Haushalts durcheinandergebracht hat. Nichtsdestotrotz ist es interessant zu erfahren, wie viele städtische Gesellschaften Köln hat und warum diese bei uns nicht einbezogen werden. Wir haben sehr viele Fragen und freu- en uns auf die Vorstellung in der Haushaltsstrukturkommission. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die CDU hat einen Antrag gestellt, der ohne Weiteres auch von uns GRÜNEN hätte kommen können. Wir sind auch für eine Tragfähigkeitsstudie für – 2 – Karlsruhe. Wir sprechen auch immer von Generationengerechtigkeit, und genau das soll damit überprüft werden. In einem Punkt möchte ich der Verwaltung widersprechen, es geht nicht darum, den Haushalt in 25 Jahren schon mal zu erahnen, weil man das definitiv nicht vorhersagen kann, wie Frau Ernemann gesagt hat. Es geht um eine andere Sache, dass man die Risiken eben besser abschätzen kann. Ich sage es an einem Beispiel, wenn Rohre alle einhundert Jahre ausgetauscht werden, muss man jedes Jahr ein Hundertstel an Abwasserrohren austauschen, damit man insgesamt dahin kommt. Man muss nicht 25 Jahre vorausblicken, man muss nur die Gesamtsumme kennen, das reicht, und dann kann man auch für die fernste Zukunft eine Vorhersage treffen, wann man die Tragfähigkeit erfüllt hat. Noch ein kritischer Punkt ist, dass die Verwaltung mitarbeiten muss und die Mitarbeiter ziemlich überlastet sind, da sehen wir ein Problem. Deswegen sollte möglichst viel extern gemacht werden. Wir freuen uns auf die Beratung und dass am Ende hoffent- lich etwas herauskommt. Das Entscheidende wird aber sein, dass der Gemeinderat sich dann auch an diese Ergebnisse hält, und sich bei den Prestigeprojekten entsprechend zu- rückhält, weil die dann nämlich mit Sicherheit nicht mehr bezahlbar sind. Stadtrat Høyem (FDP): Sehr gerne unterstützen wir die vorgeschlagene Haushaltsanalyse, es kann bestimmt ein sehr gutes Instrument im Gemeinderat werden. Wir müssen in der Strukturkommission das Modell diskutieren, aber eine Tragfähigkeitsanalyse ist kein Zau- bermittel, und es darf kein Korsett ohne Bewegungsfreiheit werden. Wir können gerne ein Modell mit verschiedenen Zukunftsszenarien für die nächste Generation aufstellen, aber egal wie detailliert so ein Modell wird, ist die Wirklichkeit und Realität unmöglich oder in einen fertigen Rahmen zu stecken. Automobile können automatisch fahren, Volocopter können führerlos fliegen, und Roboter können mehr und mehr Aufgaben übernehmen, aber egal wie viele Berechnungen und Analysen wir aufstellen, wird die politische Arbeit niemals automatisiert werden. Die Entscheidung müssen wir gewählten verantwortlichen Politiker selbstverständlich immer treffen, in jeder konkreten Situation und mit unserer in- dividuellen politischen Überzeugung. Aber danke sowohl für den Antrag als auch für die offene Antwort. Stadtrat Wenzel (FW): Besonders der CDU herzlichen Dank für den Antrag, ich sehe in dem ein begleitendes Finanzcontrollingsystem für uns als Gemeinderäte. Es ist auch in der Antwort beschrieben, es geht darum, Vergangenheits-, Gegenwarts- und Zukunftslasten zu optimieren, und die Entscheidung liegt, wie Herr Høyem gesagt hat, dann wieder in unseren Händen. Der Vorsitzende: Bitte klären Sie auch, ob sich die Haushaltsdisziplin des Stadtrats von Köln nach Einführung des Instruments nachhaltig geändert hat, nur dann macht es Sinn. Wir werden es dann in der Strukturkommission vorstellen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. August 2018