Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirates

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0410 Verantwortlich: Dez.3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemein- derätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.06.2018 1.1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Herrn Massimo Ferrini als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. Juni 2018. 1.1 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Vlado Bulic mit so- fortiger Wirkung als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. 1.2 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Diana Amoroso mit sofortiger Wirkung als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Abigail Williams mit Ablauf des 30. Juni 2018 als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2.1 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Ali Ahmed Abdi ab dem 1. Juli 2018 als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. 2.2 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Maria Goumeni ab dem 1. Juli 2018 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Ge- sundheit, Senioren, Sport“ in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Herr Massimo Ferrini scheidet aus dem Migrationsbeirat aus Herr Massimo Ferrini ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 3. Februar 2015 als sachkundiger Einwohner für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat berufen worden. Herr Ferrini hat um Beendigung der Mitgliedschaft im Migrationsbeirat gebeten. Die Mitglied- schaft endet nach § 4 Abs. 1 b) der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/- innen im Migrationsbeirat mit Widerruf der Bestellung. Gemäß § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sach- kundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der dann nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Be- stellung durch den Gemeinderat nach. Die Nachfolge für Herrn Massimo Ferrini kann nach § 4 Abs. 4 der Wahlordnung der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat Herr Vlado Bulic (Bos- nien Herzegowina) antreten, der als bisheriger stellvertretender sachkundiger Einwohner im Themengebiet „Sprache und Bildung“ zusammen mit Frau Rena Thormann (Deutschland) mit 14 Stimmen die nächsthöhere Stimmenzahl in der Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 erhalten hatte. Frau Thormann, ebenfalls bereits stellvertretende sachkundige Einwohne- rin im Themengebiet „Sprache und Bildung“, kann jedoch nach § 2 Abs. 3 der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat als zweite Deutsche neben Frau Jutta Gemeinhardt nicht nachrücken, da nach § 2 Abs. 5 der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat in jedem Themenbereich ein Herkunftsland jeweils nur einmal vertreten sein darf. Herr Vlado Bulic ist demnach entsprechend der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen als Nachfolger von Herrn Mas- simo Ferrini zu bestimmen. Weiterhin ist die Stellvertretung für Herrn Vlado Bulic zu berufen. Frau Diana Amoroso hatte in der Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 acht Stimmen erhalten. Die besser platzier- ten Frau Rena Thormann mit 14 Stimmen, Frau Samira El Bakezzi-Lang mit 13 Stimmen sowie Herr Hakan Arslan mit zehn Stimmen sind bereits Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder im Migrationsbeirat. Demnach rückt Frau Diana Amoroso als Stellvertreterin für das Themenfeld Sprache und Bildung nach. 2. Frau Abigail Williams scheidet aus dem Migrationsbeirat aus In der Gemeinderatsitzung am 3. Februar 2015 wurde Frau Abigail Williams für das Themenfeld „Kultur und interreligiöser Dialog“ in den Migrationsbeirat berufen. Frau Abigail Williams wird zum 30. Juni 2018 aus Karlsruhe wegziehen und kann daher ihr Amt als ordentliche sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat nicht mehr ausüben. Nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat endet die Mitgliedschaft im Migrationsbeirat mit dem Wegzug aus Karlsruhe. Die Nachfolge für Frau Abigail Williams kann nach § 4 Abs. 4 der Wahlordnung der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat Herr Ali Ahmed Abdi (Somalia) antreten, der mit elf Stimmen unter den weiteren Bewerberinnen und Bewerbern, die nach den Bestimmungen der Satzung und Wahlordnung für eine Nachfolge in Frage kommen, die höchste Stimmenzahl erhalten hatte. Damit ist gleichzeitig eine Nachfolge für die bisherige Funktion der Stellvertretung von Herrn Ali Ahmed Abdi im Themenfeld „Gesundheit, Senioren, Sport“ zu bestimmen. Hierfür kann Frau Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Maria Goumeni (Griechenland) mit der nächsthöheren Stimmenzahl von 12 Stimmen als stell- vertretende sachkundige Einwohnerin in diesem Themenfeld nachrücken. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat die Wahl:  Von Herrn Vlado Bulic als sachkundigen Einwohner mit sofortiger Wirkung für das The- menfeld „Sprache und Bildung“ des Migrationsbeirats für die restliche Amtszeit.  Von Frau Diana Amoroso als stellvertretende sachkundige Einwohnerin mit sofortiger Wirkung für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ für die restliche Amtszeit des Mig- rationsbeirats.  Von Herrn Ali Ahmed Abdi als sachkundigen Einwohner ab dem 1. Juli 2018 für das Themenfeld „Kultur und interreligiöser Dialog“ des Migrationsbeirats für die restliche Amtszeit.  Von Frau Maria Goumeni als stellvertretende sachkundige Einwohnerin ab dem 1. Juli 2018 für das Themenfeld „Gesundheit, Senioren, Sport“ für die restliche Amtszeit des Migrationsbeirats. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt widerruft die Bestellung von Herrn Massimo Ferrini als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. Juni 2018. 1.1 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Vlado Bulic mit so- fortiger Wirkung als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. 1.2 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Diana Amoroso mit sofortiger Wirkung als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Abigail Williams mit Ablauf des 30. Juni 2018 als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2.1 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Ali Ahmed Abdi ab dem 1. Juli 2018 als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. 2.2 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Maria Goumeni ab dem 1. Juli 2018 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Ge- sundheit, Senioren, Sport“ in den Migrationsbeirat.

Niederschrift 51. Plenarsitzung Gemeinderat 19. Juni 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1.1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Ein- wohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirates Vorlage: 2018/0410 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt widerruft die Bestellung von Herrn Massimo Ferrini als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. Juni 2018. 1.1 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Vlado Bulic mit sofortiger Wirkung als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Sprache und Bil- dung“ in den Migrationsbeirat. 1.2 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Diana Amoroso mit sofortiger Wirkung als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das The- menfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Abigail Williams mit Ablauf des 30. Juni 2018 als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2.1 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Ali Ahmed Abdi ab dem 1. Juli 2018 als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Sprache und Bil- dung“ in den Migrationsbeirat. 2.2 Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Maria Goumeni ab dem 1. Juli 2018 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themen- feld „Gesundheit, Senioren, Sport“ in den Migrationsbeirat. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe nur eine kurze Nachfrage. Bei Punkt 2, Ersatz für Frau Abigail Williams, ist ausgeführt, dass Herr Ali Ahmed Abdi, der die Nachfolge antritt, 11 Stimmen hat und seine Stellvertreterin wird Frau Maria Goumeni mit der nächsthöheren Stimmenzahl von 12 Stimmen. Können Sie das kurz erklären? Der Vorsitzende: Gibt es jemand, der uns das erklären kann? - Es gibt niemanden, der Ihnen das jetzt hier erklären kann. Dann müssen wir das noch nachreichen. Sind Sie trotz- dem in der Lage, über die Beschlussvorlage abzustimmen? Stadtrat Cramer (KULT): Ich verstehe jetzt die Nachfrage nicht. Das Prozedere ist bei der Wahl damals festgelegt worden, dass es unterschiedliche Bereiche gibt, in denen Leute kandidieren und wo Leute gewählt werden. Nach diesem Prozedere und der Ergebnisse wurde die Reihenfolge damals festgestellt. Es geht nicht um irgendwelche Stimmenzahlen, weil unterschiedliche Stimmen abgegeben wurden. Da sind eben die Dinge so, wie sie jetzt genannt sind. Sie sind auch im AK Migrationsbeirat so besprochen worden und von allen dort beteiligten Gemeinderäten und sachkundigen Einwohnern auch für gut befunden worden. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das hat mir Zeit gegeben. Auf der S. 2 im fünften Absatz wird erläutert, dass alle, die mehr Stimmen haben, schon als Vertreter oder Stellvertretende im Beirat sind und deswegen diejenige dann den Zuschlag bekommt. Das ist das Verfah- ren, das hinter dieser etwas komplizierten Arithmetik des Migrationsbeirats liegt. Wenn das damit soweit geklärt ist, kommen wir zur Abstimmung. – Vielen Dank, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich so beschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Juli 2018