Weinbrennerschule: Umstellung auf Ganztagsgrundschulbetrieb in der verbindlichen Form

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0406 Dez. 3 Weinbrennerschule: Umstellung auf Ganztagsgrundschulbetrieb in der verbindlichen Form Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 20.06.2018 6 x vorberaten Gemeinderat 17.07.2018 15 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat, die Ganztagsschule der Wein- brennerschule ab dem Schuljahr 2019/20 von der Wahlform auf die verbindliche Form umzu- stellen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Weinbrennerschule ist eine zweizügige Grundschule an der Stadtteilgrenze von Südwest- stadt und Weststadt. Das Ganztagsangebot nach §4a Schulgesetz wurde zum Schuljahr 2014/15 in Wahlform eingeführt. Kooperationspartner im Ganztag ist der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe. Der Anteil der Ganztagsschülerinnen und -schüler hat sich kontinuierlich seit dem Schuljahr 2015/16 von 132 auf 179 im Schuljahr 2017/18 erhöht. Dies entspricht, bei einer Gesamtzahl von 197 Schülerinnen und Schülern der Weinbrennerschule einem Anteil von 91 Prozent. Die Beschulung erfolgt bisher, mit Ausnahme einer Klasse der vierten Jahrgangsstufe, in Mischklas- sen. Nur eine Minderheit von derzeit neun Prozent der Schülerinnen und Schüler nimmt das Ganztagsangebot nicht wahr. Bei den Anmeldungen im Schuljahr 2017/2018 wurden 23 Anträge auf Schulbezirkswechsel hin zur Weinbrennerschule genehmigt. Neben Geschwisterkindern, die bereits an der Schule sind, wurde das Ganztagsangebot als häufiger Grund dafür angegeben. Dem gegenüber stehen zwölf Kinder aus dem Bezirk der Weinbrennerschule, die den Wechsel in eine andere Grund- schule beantragt haben. Als häufigster Grund wurden hier Geschwisterkinder an der gewünsch- ten Schule genannt. Für fünf Kinder wurde der Wechsel in die Gutenbergschule beantragt, der Rest verteilt sich auf die weiteren an den Bezirk angrenzenden Grundschulen. Die Akzeptanz des Ganztagsangebots kann auf Grundlage der dargestellten Zahlen als sehr hoch eingeschätzt werden. Die bisherigen Neuanmeldungen für das Schuljahr 2018/19 ergeben 46 Anmeldungen aus dem Schulbezirk, 15 Anträge auf Schulbezirkswechsel wegen des Ganztages zur Weinbrennerschule und 5 Kinder, die den Wechsel an eine andere GS beantragt haben. Von allen neuangemelde- ten Kindern wollen 6 Kinder das Halbtagsangebot in Anspruch nehmen. Ende 2016 wurde an der Weinbrennerschule durch das Landesinstitut für Schulentwicklung eine Fremdevaluation durchgeführt. Bezogen auf den Ganztag ergab diese, dass alle dort for- mulierten Qualitätsstandards an der Weinbrennerschule erfüllt sind. Auch im Hinblick auf die Zufriedenheit der Schülerschaft und der Eltern mit der Schule als Lernort wurden alle Indikato- ren erfüllt. Das derzeitige Raumprogramm entspricht grundsätzlich den Anforderungen für eine zweizügige Ganztagsschule. Für alle Kinder, für die kein verbindliches Ganztagsangebot gewünscht wird, stehen mehrere Halbtagsschulen mit alternativen Betreuungsformen (Ergänzende Betreuung, Hortangebot, Fle- xible Nachmittagsbetreuung) fußläufig zur Verfügung. Sowohl die Schulleitung als auch der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe als Kooperations- partner im Ganztag stehen einer Weiterentwicklung der Weinbrennerschule hin zu einer ver- bindlichen Ganztagsschule positiv gegenüber. Für die verbindliche Form sprechen eine Vereinfa- chung der Schulorganisation, mehr Flexibilität bei der Rhythmisierung und mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit außerschulischen Kooperationspartnern. Aus der Sicht von Schulleitung und Stadtjugendausschuss sollte mit der sukzessiven Einführung der verbindlichen Form ab dem Schuljahr 2019/20 für die erste Klassenstufe begonnen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat, die Ganztagsschule der Wein- brennerschule ab dem Schuljahr 2019/20 von der Wahlform auf die verbindliche Form umzu- stellen.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 15 der Tagesordnung: Weinbrennerschule: Umstellung auf Ganztagsgrund- schule in der verbindlichen Form Vorlage: 2018/0406 dazu: Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0508 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat, die Ganztagsschule der Weinbrennerschule ab dem Schuljahr 2019/20 von der Wahlform auf die verbindliche Form umzustellen. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Schulbeirat und die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zum Ergänzungsantrag. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir haben hier einen ganz klaren Zielkonflikt. Unser An- trag richtet sich nicht gegen die Erweiterung der Weinbrenner-Kita, sondern zeigt auf, was wir schon im Schulbeirat diskutiert haben, dass dieser Zielkonflikt, einerseits Erweiterung der Weinbrenner-Kita und andererseits auch das Bedürfnis der Weinbrennerschule auf eine Grünfläche, bis jetzt eindeutig zu Lasten der Weinbrennergrundschule geht. Ausgerechnet einer Grundschule, die als erste Grundschule in Karlsruhe beschlossen hat sich umzustellen auf eine verbindliche Ganztagsgrundschule. Etwas, das wir uns schon lange wünschen und etwas, das dazu führt, dass es eine erhebliche Qualitätsverbesserung dieser Grundschule gibt. Denn es werden keine Mischklassen mehr gebildet werden müssen. Es kann ein wun- derbares rhythmisiertes Konzept dort umgesetzt werden, dass das Kollegium mit großem Herzblut und Engagement entwickelt hat. – 2 – Ein Kernstück dieses pädagogischen Ganztagskonzepts ist diese Wiese. Deshalb haben wir das schon im Schulbeirat diskutiert. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Sie haben jetzt alle Vorschläge abgelehnt in der Antwort, lediglich soll die Sickergrube zur Ver- fügung stehen. Allerdings muss man dazu sagen, dass bei begrünten Sickergruben in der Regel auch keine Geräte aufgestellt werden können. Auch da ist der Nutzen relativ frag- würdig. Vor allem auch, dass nicht auf die Parkplätze verzichtet werden kann, wäre für uns noch zu klären. Aber es sind noch einige Vorschläge gemacht worden, z. B. eine Fläche bei den naheliegenden Kleingärten aufzutun oder im Grünzug noch eine Fläche zu gewinnen. Es kann nicht sein, dass der Schule ausschließlich ein asphaltierter Schulhof zur Verfügung steht, der dazu auch noch der Durchgangsweg für die Kita ist. Das ist nicht zu akzeptieren, auch wenn man sagt, man optimiert diese asphaltierte Fläche. Die dient als Zuweg. Man kann also nicht einfach eine Wiese daraus machen. Insofern sind wir sehr unzufrieden und werden uns weiter bemühen, dass hier Lösungen gefunden werden, auch wenn wir nicht sehen, dass Sie als Stadtverwaltung gewillt sind, hier noch ernsthaft am Ball zu bleiben. Die Absicht ist auch nicht zu erkennen in der Beantwortung. Es wäre mir doch sehr recht, wenn jetzt ein Signal kommt, dass weitere Grünflächen gefunden werden sollen und damit die Schule, die sehr enttäuscht ist, dann doch ihr Konzept umsetzen kann. Ich habe die Wiese selber besucht. Es ist eine Naturoase für Gärtnern, für Rückzugsmöglichkeiten, für Spielen, für Natur erleben. Es kann einfach nicht sein, dass die Schule jetzt keine Wiese mehr haben soll. Deshalb bitte ich, hier noch einmal in Lösungen zu gehen. Wir hoffen, dass wir dann für die Schule erreichen, dass sie ihr Konzept umsetzen kann. Stadträtin Habibović (SPD): Als wir diese Beschlussvorlage gelesen haben, hatten wir uns eigentlich sehr gefreut, dass sich die Weinbrennerschule als verbindliche Ganztagsgrund- schule weiterentwickeln möchte. Leider dauerte unsere Freude nicht lange an. Hier ist ein Zielkonflikt. Frau Stadträtin Rastätter hat alles aufgeführt. Ich möchte mich nicht wiederho- len. Klar ist, dass die Schulleiterin im Schulbeirat signalisiert hat, was auch nachvollziehbar ist, welche Relevanz diese Wiese hat. Deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag der GRÜNEN und fordern Sie, die Verwaltung, auf, auf eine Alternative hinzuarbeiten, um dem Konflikt entgegenzuwirken. Die erste Stellungnahme ist bereits da. Allerdings ist diese Stel- lungnahme nicht ganz zufriedenstellend. Wir hoffen, dass die Verwaltung hier schnellst- möglich eine gesunde Lösung sowohl für die Kita-Erweiterung als auch für die Schule fin- det. Eines ist klar. Wir unterstützen sowohl die Erweiterung der Kita als auch den Wunsch der Schule auf eine Grünfläche, um das pädagogische Konzept vor Ort weitgehend umsetzen zu können. Deshalb die Aufforderung an die Verwaltung, hier eine Alternative bzw. Lö- sung zu finden, wie z. B. eine Fläche bei den Kleingärten. Stadtrat Krug (CDU): Im Wesentlichen kann ich mich den Beiträgen meiner beiden Vor- rednerinnen anschließen. Die Lage ist verfahren. Aber wir vertrauen darauf, dass eine Lö- sung gefunden werden kann. Immerhin, wenn eine Schule sich bereit erklärt, ein Ganz- tagsschulkonzept zu erarbeiten und dann diese Konzept nicht umgesetzt werden kann, dann kann ich schon nachvollziehen, dass man dann von diesem Konzept und von dem Antrag abrückt. Das wäre für mich eine unbefriedigende Lösung. Deswegen hoffe ich, dass wir hier noch eine gütliche Lösung finden. Eine Anmerkung sei mir allerdings erlaubt. Wenn hier drin steht, dass eine doppelt so gro- ße Außenfläche verfügbar ist, wie laut Richtlinie erforderlich wäre, dann sagt das noch – 3 – nichts darüber aus, ob diese Außenfläche auch für das Konzept der Weinbrennerschule reicht. Stadtrat Cramer (KULT): Es ist wirklich kein optimaler Start der ersten Ganztagsgrund- schule. Vor allem, wenn wir im Schulbeirat gehört haben, was ich hier nicht weiter ausfüh- ren möchte, wie die Situation zustande kam. Ich hoffe nicht, dass die Befürchtung von Frau Kollegin Rastätter richtig ist, dass die Verwaltung mehr oder weniger auf dem Standpunkt steht, wie sie jetzt geantwortet hat, wir kümmern uns nicht weiter. Auch meine Fraktion hat absolut die Erwartung und den Anspruch, dass hier alles getan wird, damit die nötigen Grünflächen, die für den Betrieb der Ganztagsgrundschule gebraucht werden, auch erhal- ten bleiben. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und natürlich dem Antrag der Verwaltung. Stadtrat Jooß (FDP): Natürlich sind wir wieder in einem Zielkonflikt. Typisch für Karlsruhe. Zu wenig Fläche, wie überall. Wir hoffen, dass man zum Konsens kommt zwischen Kinder- garten und Ganztagsschule. Wir hoffen, dass die Verwaltung einen Vorschlag einbringt, dem wir im Schulbeirat zustimmen können. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD sind für Wahlfreiheit für die Eltern. Deswe- gen lehnen wir auch in diesem speziellen Fall – einfach aus prinzipiellen Gründen – die Um- stellung auf einen Ganztagsschulbetrieb in der verbindlichen Form ab und werden dagegen stimmen. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich zu der Diskussion noch etwas sagen. Die Stellungnahme der Verwaltung gibt vor allem wieder, dass wir eine ganz klare Priorität haben auf die Zur- verfügungstellung von Betreuungsplätzen. Wir haben genau in den benachbarten Stadttei- len mit das größte Defizit. Insofern ist es völlig nachvollziehbar, dass wir hier einen Ausbau dieser Kindertagesstätte an die Stelle Eins setzen. Wenn das nur unter Einbeziehung einer Grünfläche geht, dann müssen Sie am Ende entscheiden, ob Ihnen das das wert ist oder nicht. Ich kann Ihnen nur dringend dazu raten. Denn wir werden nicht ohne solche Eingrif- fe den Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen können. Das Zweite ist, es ist wunderbar, dass wir eine Grundschule haben, die ein verbindliches Ganztagsschulangebot einrichten möchte. Da, Frau Stadträtin Rastätter, kann aus meiner Sicht aber auch nicht stehen bleiben, dass ein solches Ganztagsgrundschulangebot nur von dieser Grünfläche abhängt. Da erwarte ich dann auch von der Schule – ohne jetzt die Ver- hältnisse zu kennen – eine gewisse Flexibilität. Dass man hier ein Ganztagsschulangebot mit Außengelände, mit Grünfläche will, alles okay. Aber da muss eine gewisse Flexibilität her. Das Dritte ist, wir haben dargestellt, dass wir bei den klassischen Prüfungen, die wir in der Umgebung haben, noch keine Lösung gefunden haben. Ich sage Ihnen aber zu, dass wir das weiter verfolgen. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir noch einmal die Vorschläge von Ihnen prüfen. Insofern würde ich Sie bitten, dass wir das jetzt nicht abstimmen müssen. Das machen wir natürlich. Die Diskussion gehört dann in den Schulbeirat bzw. in den Fachausschuss. Wenn wir so detailliert anfangen, jetzt einzelne Themen hier zu diskutieren, dann werden wir an der Stelle nicht mehr froh. Trauen Sie uns bitte etwas mehr zu, dass wir es dann auch gemeinsam lösen können. – 4 – Aber es wird für alle drei Ziele, einmal Erhalt Grünfläche, einmal Kindertagesstättenausbau, einmal Ganztagsgrundschule am Ende natürlich nie die optimale Lösung sein, als hätte ich nur eines dieser Themen zu lösen. Das ist auch klar. Aber wir müssen es irgendwie hinbe- kommen. Die Weinbrennerschule ist natürlich auch vom Standort eine Schule, die durchaus in der Nähe hochwertiger Grünanlagen liegt. Wir sind hier nicht mitten im absoluten Bal- lungsgebiet. Sie haben einige Hinweise gegeben. Das sehe ich auch. Aber ich glaube, auch die Schule muss sich in ihrer Konzeption an der einen oder anderen Stelle ein bisschen be- wegen. Ich glaube aber auch, dass sie dazu bereit sein wird. Ich möchte mich jedenfalls bei der Schule ausdrücklich bedanken, dass sie überhaupt diesen Weg geht. Denn ich weiß, was das für ein Kraftakt ist, auch das ganze Lehrerkollegium zu überzeugen. Insofern Res- pekt. Wir werden natürlich versuchen, das alles unter einen Hut zu bekommen, bzw. auf eine zu kleine Fläche. Wenn Sie einverstanden wären, brauchen wir den Ergänzungsantrag nicht abzustimmen. Wir fühlen uns beauftragt und werden Sie über die möglichen Lösungen ganz intensiv im- mer auf dem Laufenden halten. Dann rufe ich die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Weinbrennerschule und der Umstel- lung auf den Ganztagsgrundschulbetrieb in verbindlicher Form auf. – Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich so angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2018