Quartiersentwicklung Karlsruhe bis Ende 2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0399 Verantwortlich: Dez.3 Quartiersentwicklung Karlsruhe bis Ende 2020 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 11.07.2018 5 x Gemeinderat 17.07.2018 9 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss 1. die Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes „Quartiersentwicklung Karlsruhe 2020“ ge- meinsam mit dem im Januar gebildeten, trägerübergreifenden Lenkungskreis zur Kenntnis. 2. die Übergangslösung für die Träger der Quartiersprojekte in Daxlanden und Südweststadt wie in der Vorlage beschrieben zur Kenntnis. Über den Umfang der Umsetzungen wird in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 im Rahmen der dann erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel entschieden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2018: 26.181,25 Euro 2019: 102.020,00 Euro 2020: 64.920,00 Euro 2018: 12.656,25 Euro 2019: 42.343,75 Euro 2018: 13.525,00 Euro 2019: 59.676,25 Euro 2020: 64.920,00 Euro ab 2021: noch offen Haushaltsmittel stehen im Jahr 2018 zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: siehe Seite 5/6 Kontenart: siehe Seite 5/6 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Quartiersentwicklung in Karlsruhe 1. Einführung Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und demografischen Wandels wird seit einigen Jahren die Bedeutung sozialräumlicher, lokaler Strukturen und Netzwerke von Forschung und Fachöffentlichkeit thematisiert und als Handlungsansatz in der Praxis unter Begriffen wie Sozialraumorientierung, Gemeinwesenarbeit oder Quartiersmanagement aufgegriffen. Basierend auf den Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ regt das Sozialministerium Baden- Württemberg mit der Landesstrategie Quartier 2020 die Kommunen zu koordinierten, quar- tiersbezogenen Arbeitsansätzen unter kommunaler Federführung an. 2. Ausgangslage Bisher wurden Träger durch Anschubfinanzierungen – hier zu nennen sind insbesondere die Förderprogramme des Deutschen Hilfswerks - zur Quartiersarbeit und Netzwerkbildung an- geregt. Verbunden war damit die Hoffnung, dass sich die Projekte finanziell dann selbst tra- gen oder zum Beispiel durch eine kommunale Förderung verstetigen. Auch in Karlsruhe werden Quartiersprojekte bisher durch Förderprogramme des Deutschen Hilfswerks zeitlich begrenzt gefördert. Ihre inhaltliche Ausrichtung ist dabei durch die För- derbedingungen beeinflusst. Flankierend zu den zeitlich befristeten Fördergeldern greifen Träger in Karlsruhe auf städtische Förderungen zurück – hier ist insbesondere der Mietkos- tenzuschuss der Bürgerzentren zu nennen. Darüber hinaus bestehen in allen Quartierspro- jekten Kooperationen mit dem Mieter- und Bauverein beziehungsweise der Volkswohnung, die Räume zu Sonderkonditionen zur Verfügung stellen. In Karlsruhe gibt es folgende Quartiersprojekte mit unterschiedlichen konzeptionellen Schwerpunkten:  Wohncafé im Rintheimer Feld (Träger: AWO Karlsruhe, Förderung durch das Deutsche Hilfswerk bis 2015; heute ohne Förderung, da die Einrichtung sich durch die enge Verbindung zum eigenen ambulanten Pflegedienst tragen kann; Grundlage für die Konzeption ist das „Bielefelder Modell“).  Quartiersmanagement im Seniorenzentrum Daxlanden mit Bürgerzentrum (Träger: Caritasverband Karlsruhe, Förderung Stiftung Deutsches Hilfswerk und Stadt Karlsruhe Bürgerzentrum; Ende Förderzeitraum Stiftung Juli 2018, kann nicht mehr ver- längert werden).  Quartiersprojekt in der Südweststadt mit Bürgerzentrum und Nachbarschaftsla- den (Träger: Badischer Landesverein für Innere Mission, Förderung Stiftung Deutsches Hilfs- werk und Stadt Karlsruhe Bürgerzentrum; Ende Förderzeitraum Stiftung Mai 2019, kann nicht mehr verlängert werden).  Quartiersprojekt in der Waldstadt (Träger: Badischer Landesverein für Innere Mission, Fördergelder bei der Stiftung Deut- sches Hilfswerk beantragt, Bewilligung offen). Projekte mit Quartiersbezug:  Mehrgenerationenhaus Neureut, Brunhilde-Baur-Haus (Träger: Hardtstiftung, Förderung über Bundesmodell Mehrgenerationenhaus und För- dergelder der Stadt Karlsruhe).  Seniorenbegegnungsstätte Club 50+ in der Adlerstraße/Innenstadt Ost (Träger: AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Förderung der Stadt Karlsruhe als Seniorenbegegnungsstätte und befristet für ein Jahr Stiftung Deutsches Hilfswerk). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Seniorenbegegnungsstätten und Bürgerzentren haben das Potential, Begegnungsorte und Bausteine innerhalb stützender Netzwerke im Quartier zu sein. Doch benötigen diese, durch ein hohes Maß an ehrenamtlich geleisteter Arbeit getragenen Einrichtungen professionelle Unterstützungsstrukturen, die sowohl generationenübergreifendes bürgerschaftliches Enga- gement als auch die Selbstorganisation und Partizipation auch von älteren Menschen stär- ken. Eine Einbindung in die Strukturen der Quartiersentwicklung in Karlsruhe stellt hier eine besondere Chance dar. Derzeit gibt es insgesamt 15 städtisch geförderte Seniorenbegegnungsstätten und fünf Bür- gerzentren, die einen Mietkostenzuschuss erhalten. Diese Einrichtungen benötigen aber zu- künftig Unterstützung und eine aktive Einbindung in die Strukturen der Quartiersentwick- lung in Karlsruhe. Darüber hinaus ist eine Anbindung an die weiteren Fördermöglichkeiten im Quartier sowie eine langfristige Einbindung anderer Beratungs- und Unterstützungsan- gebote wie Seniorenbüro/Pflegestützpunkt oder des Sozialen Dienstes notwendig. Aktuelle Fördermöglichkeiten der Stadt Karlsruhe für freie Träger im Quartier sind  Förderung Kinder- und Familienzentrum (vom Gemeinderat noch nicht beschlossen)  Förderung Startpunkt Elterncafé  Mietkostenzuschuss Bürgerzentrum  Förderung Seniorenbegegnungsstätte  Sonstige Angebotsförderungen (zum Beispiel: Unterstützungsangebote im Alltag) Zur Sicherstellung der Angebote der Träger und Initiativen in der Quartiersarbeit und in den Generationennetzen sind bestehende Förderkonzepte aufeinander abzustimmen und im Sinne eines Gesamtförderkonzepts zukünftig zu modifizieren. Darüber hinaus ist in Karlsruhe zu beobachten, dass verschiedene Initiativen Ansätze auf- greifen,  durch die im sozialen Nahraum Treffpunkte und Begegnungsräume geschaffen werden,  durch die das Zusammenleben der Menschen in „nachbarschaftlichen Netzwerken“ und die Sensibilität und Solidarität verschiedener Generationen und Zielgruppen füreinander gefördert werden  oder die sich mit der Thematik „wie wollen wir im Alter leben und wohnen?“ beschäfti- gen. 3. Integrierte Sozialplanung, städtische Steuerung der Quartiersentwicklung und Stadtteilkoordination Mit dem Gemeinderatsbeschluss (2017/0473) zum Pilotprojekt Quartier 2020: Mehrgenera- tionenquartier Mühlburg vom 25. Juli 2017 hat sich die Stadt Karlsruhe entschieden, wich- tige Koordinations- und Steuerungsaufgaben in der Quartiersentwicklung in Karlsruhe zu übernehmen und durch die Zusammenarbeit in einem übergeordneten Lenkungskreis ein Gesamtkonzept der Quartiersentwicklung zu entwickeln. Quartiere stellen an sich keine In- sellösungen dar, sondern müssen immer in einen gesamtstädtischen Kontext – zwischen in- tegrierter Sozialplanung, städtischer Steuerung und Stadtteilkoordination - eingebunden sein. Übergreifendes Ziel ist die Entwicklung inklusiver und generationengerechter Quartiere, in denen verschiedene Bedarfe und strukturelle und soziodemografische Unterschiede plane- risch berücksichtigt werden. Die Aufgabe einer integrierten Sozialplanung ist die Unterstüt- zung der Quartiersentwicklung durch eine zielgruppenübergreifende Bestandsanalyse und Bedarfsplanung. Dabei ist eine Einbindung von Politik, Trägern und Initiativen grundlegend. Quartiere sind einerseits als kleinteilige und vielgestaltige „Lebensräume“ zu begreifen, die durch das Handeln und Erleben der Menschen vor Ort zum Teil subjektiv und veränderlich Ergänzende Erläuterungen Seite 4 geprägt und erlebt werden. Es ist andererseits notwendig Quartiere als Planungsräume zu erfassen und auf eine objektivierbare Datenlage zurückzugreifen. Aus Gründen der Operati- onalisierbarkeit (im Sozialraummanagement) und der Anschlussfähigkeit an andere städti- sche Strukturen erscheint die Zusammenfassung der 27 Stadtteile mit ihrer jeweilig noch kleinteiligeren Binnenstruktur zu sechs Sozialräumen (Planungsgebieten) sinnvoll. Diese Pla- nungsgebiete sind deckungsgleich mit den Planungsgebieten der städtischen Kita- Bedarfsplanung. 4. Quartiersentwicklung Karlsruhe bis 2020 In Karlsruhe werden bis 2025 ein starker Anstieg der 65- bis 85-Jährigen und ein starker prozentualer Anstieg der über 85-Jährigen prognostiziert. Durch eine Schwerpunktsetzung in den Handlungsfeldern Pflege, Unterstützung und Teilhabe im Alter sowie Bürgerbeteili- gung und bürgerschaftliches Engagement sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine selbständige Lebensführung bis in das hohe Alter und der Verbleib in der eigenen Häuslichkeit auch bei Hilfe- und Unterstützungsbedarf ermöglicht werden. Dabei sollen sie als Experten ihres eigenen Lebens einbezogen werden. Beteiligungsprozesse und bürgerschaftliches Engagement im Quartier sollen die Teilhabe – auch von stillen und zum Teil schwer zu erreichenden Personenkreisen – fördern und Men- schen als Handelnde und Gestaltende einbeziehen und sichtbar machen. Ziel muss es sein, allen soziale Teilhabe zu ermöglichen, den Kontakt innerhalb und zwischen den Generatio- nen zu stärken und Gemeinschaft auf- und auszubauen. Das Pilotprojekt Quartier 2020: Mehrgenerationenquartier Mühlburg wird mit den Schwer- punkten Pflege und Unterstützung im Alter, Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbe- teiligung umgesetzt wie im Wettbewerb des Sozialministeriums vorgeschrieben und vom Gemeinderat im Juli 2017 verabschiedet. Durch eine – im Pilotprojekt zu erprobende – städtisch koordinierte Quartiersentwicklung und ein integriertes Planungsverständnis der Sozialplanung sollen in kooperativer Zusam- menarbeit mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren sowohl nachhaltige und vernetzte Strukturen gestärkt und erweitert als auch Qualitätsstandards und weiterführende, innovati- ve Handlungsansätze entwickelt und umgesetzt werden. Strukturelle Bausteine der städtisch koordinierten Quartiersentwicklung sind  die Einbindung städtischer Beratungs- und Unterstützungsangebote wie Seniorenbü- ro/Pflegestützpunkt, Sozialer Dienst, Büro für Mitwirkung und Engagement in die Quar- tiersarbeit;  die Verknüpfung der Quartiersarbeit mit der Arbeit von Bürgerzentren, Seniorenbegeg- nungsstätten und perspektivisch auch von Kinder- und Familienzentren und Kinder- und Jugendhäusern sowohl auf strategischer und sozialplanerischer Ebene als auch in der praktischen Umsetzung vor Ort. Im Rahmen des Pilotprojekts Quartier 2020: Mehrgenerationenquartier Mühlburg wird eine städtische Projektstelle zur Stadtteilkoordination eingerichtet. Aufgaben der Stadtteilkoordination sind:  Initiierung und Organisation von Kooperationen und Bürgerbeteiligung, Moderation und Begleitung der Prozesse, Einbindung möglichst aller Akteurinnen und Akteure und Trä- ger im Stadtteil,  Gründung des Generationennetzwerkes im Stadtteil und Vergabe des Netzwerkemb- lems entsprechend der vom Lenkungskreis entwickelten Qualitätskriterien,  Öffentlichkeitsarbeit zu den Angeboten des Generationennetzwerks in Abstimmung mit den beteiligten Organisationen und Akteurinnen und Akteuren des Netzwerks, Ergänzende Erläuterungen Seite 5  Zusammenarbeit/Verzahnung mit der Sozialplanung, dem Pflegestütz- punkt/Seniorenbüro, dem Amt für Stadtentwicklung (mit dem Büro für Mitwirkung und Engagement und Trägerschaft der Bürgerzentrumsförderung) und anderen. Das (zu gründende) stadtteilbezogene Generationennetz  ist dabei unter anderem Gremium der Zusammenarbeit und des Austauschs im Stadtteil,  bietet durch gemeinsam entwickelte Ziele und Handlungsvereinbarungen einen verlässli- chen Rahmen und sichert die Qualität der Arbeit,  vermeidet Doppelstrukturen,  wird durch die Verwaltung/Sozialplanung unterstützt,  ist seinerseits wieder vernetzt und in über den Stadtteil hinausgehende Strukturen ein- gebunden. 5. Finanzielle Auswirkungen „Pilotprojekt Quartier 2020: Mehrgenerationenquartier Mühlburg“ Bei den Berechnungen für das Pilotprojekt wurde eine Projektstelle VZÄ 75 Prozent in Ent- geltgruppe SuE S12 für die Stadtteilkoordination in Mühlburg (Planungsgebiet West) ange- nommen. Jahr 2018 (ab Oktober) Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 12.656,25 € Personalaufwand Projektstelle Kostenstelle: 5020.1000 Sachkonto: 40000000 Jahr 2019 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 50.625,00 € Personalaufwand Projektstelle Kostenstelle: 5020.1000 Sachkonto: 40000000 Die Aufwendungen für die Projektstelle im Jahr 2018 in Höhe von 12.656,25 Euro können durch das Preisgeld für das Quartiersmanagement 2020 in Höhe von 55.000 Euro (PSP- Element: 1.500.31.60.01.01 mit Ertragskonto: 31410000) gedeckt werden. Im Jahr 2019 kann das restliche Preisgeld in Höhe von 42.343,75 Euro für die Finanzierung der Projekt- stelle herangezogen werden. Deckungsmittel in Höhe von 8.281,25 Euro könnten aus dem Nachlass Groh, welcher für „soziale Zwecke“ zu verwenden ist, genommen werden. Im Jahr 2020 soll die Projektstelle vorbehaltlich einer erneuten Förderung durch das Sonder- programm „Quartier“ des Sozialministeriums Baden-Württemberg fortgeführt werden. Eine Wiederbewerbung ist möglich. Dieses Sonderprogramm ermöglicht Kommunen angelehnt an den Ideenwettbewerb eine erneute einmalige Förderung. Neben den Fördermitteln des Landes kann die Projektstelle durch eingeplante Mittel für das Quartiersmanagement im Verwaltungsbudget der Sozial- und Jugendbehörde im Jahr 2020 finanziert werden. 6. Übergangsfinanzierung für die Quartiersprojekte Daxlanden (Caritas Karlsruhe) und Südweststadt (BLV) Wie beschrieben läuft die Förderung durch die Stiftung Deutsches Hilfswerk für die Quar- tiersprojekte in der Südweststadt (Juni 2019) und in Daxlanden (August 2018) aus. Beide Quartiersprojekte bestehen seit dem Jahr 2013. Der Mietkostenzuschuss des Amtes für Stadtentwicklung der Stadt Karlsruhe für die Bürgerzentren Südweststadt (15.300 Euro pro Jahr) und Daxlanden (12.000 Euro pro Jahr) wird nach Vorlage des Verwendungsnachweises jährlich neu bewilligt und kann weiterlaufen. Durch die langjährige Zusammenarbeit in verschiedenen Kontexten und ihre Mitarbeit im Lenkungskreis zeigen die Träger ein hohes Maß an Bereitschaft, am städtischen Gesamt- Ergänzende Erläuterungen Seite 6 konzept und der Förderung der Idee der Generationennetzwerke mitzuarbeiten. Sie bringen sich mit ihrem Fachwissen, ihren Erfahrungen und personellen Ressourcen in diesen Prozess ein. Um die bisher in der jeweiligen Quartiersarbeit entstandenen Angebote, Kontakte (insbe- sondere auch zu schwer zu erreichenden Zielgruppen) und Strukturen in den Quartieren zu erhalten und mit dem Konzept der Generationennetzwerke zu verknüpfen, ist es erforder- lich, das Weiterbestehen der Projekte zu ermöglichen und finanziell bis Dezember 2020 si- cher zu stellen. Dafür sind die Aufwendungen im Rahmen der freiwilligen Leistungen für jeweils eine 50- Prozent-Stelle (S09) für Daxlanden ab August 2018 und für die Südweststadt ab Juni 2019 bis zur Fertigstellung des Gesamtkonzepts 2020 bereit zu stellen. 7. Finanzielle Auswirkungen der Übergangslösung Für die Übergangsfinanzierung für die Quartiersprojekte Daxlanden (Caritas Karlsruhe) und Südweststadt (BLV) werden folgende Zuschüsse im Rahmen der freiwilligen Leistungen ge- währt: Jahr 2018 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 13.525,00 € Caritas Karlsruhe - Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege PSP-Element: 1.500.31.60.01.01 Sachkonto: 43000000 Jahr 2019 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 32.460,00 € Caritas Karlsruhe - Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege PSP-Element: 1.500.31.60.01.01 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 18.935,00 € BLV - Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege PSP-Element: 1.500.31.60.01.01 Sachkonto: 43000000 Jahr 2020 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 32.460,00 € Caritas Karlsruhe - Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege PSP-Element: 1.500.31.60.01.01 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 32.460,00 € BLV - Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege PSP-Element: 1.500.31.60.01.01 Sachkonto: 43000000 Die Aufwendungen für das Jahr 2018 können aufgrund von nicht vollständig benötigten Fi- nanzmitteln im Bereich Jugendsozialarbeit gedeckt werden (PSP-Element 1.500.36.20.02.03 mit Sachkonto: 43000000). Über die Umsetzung ab dem Jahr 2019 wird im Rahmen der Be- ratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 entschieden. 8. Ausblick Quartiersentwicklung ab 2020 Ziel der städtisch koordinierten Quartiersentwicklung ist es, mit der Arbeit des Lenkungs- kreises unter Einbeziehung verschiedener Akteurinnen und Akteure (und insbesondere der bisher in der Quartiersarbeit tätigen Träger) kooperativ und erfahrungsbasiert ein zukünfti- ges Gesamtkonzept und Förderkonzept zu entwickeln und die Generationennetzwerke auch auf andere Stadtteile und Planungsgebiete auszuweiten. Damit können zielgerichtet Impulse zur (Weiter)-entwicklung von Angeboten gegeben werden. Im Pilotprojekt Quartier 2020: Mehrgenerationenquartier Mühlburg werden ab Herbst 2018 Erfahrungen und Informationen im/zum Quartier aus der Praxis erhoben, systematisiert und ausgewertet. Die bestehenden Erfahrungen der verschiedenen Akteurinnen und Akteure Ergänzende Erläuterungen Seite 7 der bisherigen Quartiersarbeit, der Arbeit in den Bürgerzentren und den Seniorenbegeg- nungsstätten in den Stadtteilen stellen dabei eine wertvolle und unverzichtbare Ressource dar. Es ist wichtig, gemeinsame Ziele und Qualitätskriterien festzulegen und zu priorisieren. Dauerhaft sollen sowohl nachhaltige stadtteilbezogene als auch übergreifende Strukturen geschaffen und bestehende Förderkonzepte aufeinander abgestimmt und im Sinne eines Gesamtförderkonzepts modifiziert werden. Im Frühjahr 2020 wird im Sozialausschuss ein Gesamt(förder)konzept zur städtisch koordi- nierten Quartiersentwicklung vorgestellt. Die erforderlichen Finanzmittel könnten somit im DHH 2021/2022 eingeplant werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss 1. die Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes „Quartiersentwicklung Karlsruhe 2020“ ge- meinsam mit dem im Januar gebildeten, trägerübergreifenden Lenkungskreis zur Kenntnis. 2. die Übergangslösung für die Träger der Quartiersprojekte in Daxlanden und Südweststadt wie in der Vorlage beschrieben zur Kenntnis. Über den Umfang der Umsetzungen wird in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 im Rahmen der dann erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel entschieden.

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Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Quartiersentwicklung Karlsruhe bis Ende 2020 Vorlage: 2018/0399 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss 1. die Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes „Quartiersentwicklung Karlsruhe 2020“ gemeinsam mit dem im Januar gebildeten, trägerübergreifenden Lenkungskreis zur Kenntnis. 2. die Übergangslösung für die Träger der Quartiersprojekte in Daxlanden und Südwest- stadt wie in der Vorlage beschrieben zur Kenntnis. Über den Umfang der Umsetzungen wird in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 im Rahmen der dann erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel entschieden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss: Ich darf noch einmal auf die Redezeitbegrenzung von 5 Minuten hinweisen. Wenn Sie mich mit dem gelben Kärtchen wedeln sehen, dann haben Sie noch eine halbe Minute. Ich versuche das aufmerksam zu verfolgen und rechtzeitig die Kärtchen zu zücken. Wir haben heute noch ein umfangreiches Programm. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die Quartiersprojekte und die Quartiersarbeit werden in Zu- kunft immer wichtiger und werden sich auch in dieser Stadt ausweiten. Es soll daher keine Insellösungen geben, wo jeder Stadtteil für sich, ohne Koordination mit der Gesamtstadt etwas tut, sondern es ist wichtig, dass diese Quartiersarbeit, die wichtig ist für die einzel- – 2 – nen Stadtteile, aber auch wichtig für die Gesamtstadt, koordiniert wird. Deswegen ist diese Lenkungsgruppe eingerichtet worden. Dies ist gut so. Bis 2020 werden wir dann ein Kon- zept erwarten, wie es in dieser Stadt weitergehen soll. Für die zwei Quartiere Daxlanden und die Südweststadt, die bisher schon gute Arbeit geleistet haben, wird es eine Über- gangslösung geben müssen, denn es wäre nicht nachvollziehbar, jetzt, nachdem die Grundfinanzierung ausgelaufen ist, zu sagen, wir stoppen das, machen hier einen Bruch. Nein, es muss hier erst einmal weitergehen, so dass dies alles dann in das Gesamtkonzept 2020 eingebunden werden kann. Stadträtin Melchien (SPD): Viele Bürgerinnen und Bürger erleben ihre Stadt nicht als Ge- samtstadt Karlsruhe, sondern als Daxlanden, Mühlburg, als Durlach oder Grötzingen. Die- ser Umstand ist keine Neuigkeit für uns im Karlsruher Gemeinderat. Umso erfreulicher ist es, dass die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe schon seit längerem durch kon- sequentes sozialräumliches Denken und Handeln diesem Erleben Rechnung trägt. Das Mit- einander unterschiedlicher Generationen, schnelle, direkte und konkrete Hilfe, Raum und Räume für Begegnung und Gemeinschaftserfahrung. all dies funktioniert besser dezentral vor Ort in unseren Stadtteilen und Quartieren. Wertvolle Arbeit wurde von den Trägern bereits geleistet. Darauf ist mein Vorredner eingegangen. Nun ist es an uns als Karlsruher Gemeinderat, der mutigen Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen und mit der vorgeschlagenen Übergangslösung die weitere Arbeit der Träger in den Quartiersprojekten Daxlanden und der Südweststadt zu ermöglichen. Es wäre fatal, wenn wir es hier zu einem Bruch der sozialraumorientierten Arbeit vor Ort kommen lassen würden, gerade weil wir alle – so denke ich – mit der Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts Quartierentwicklung Karlsruhe 2020 sehr große Hoffnung verbinden. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Diese Vorlage halten wir für sehr sinnvoll und unterstüt- zungswert. Wir GRÜNE halten es für wichtig, dass die Stadt die Entwicklung im Quartier in die Hand nimmt. Nur so kann es gelingen, dass übergeordnete städtische Ziele erreicht werden, in denen es um alle Gruppen im Quartier geht: um Familien, Seniorinnen und Se- nioren, um die sogenannten stillen Gruppen und auch um das Thema Verwahrlosung und Einsamkeit. Wichtig ist uns, dass Doppelstrukturen vermieden werden und Klarheit darüber geschaffen wird, wofür die verschiedenen Einrichtungen eigentlich zuständig sind. Das ist Thema der Vorlage, nämlich die Einrichtungen Bürgerzentren, Quartierszentren oder Treff- punkte Familienzentren, Elterncafés, Startpunkt-Elterncafés, Seniorenbegegnungsstätten. Da ist es unserer Meinung nach wirklich wichtig und an der Zeit, dass man hier ein Ge- samtkonzept schafft, weil man sonst einfach die Orientierung verliert und die Bürgerinnen und Bürger. Dafür soll die hauptsächlich vom Land finanzierte Entwicklung eines Quartiermanage- mentmodells in Mühlburg als Modell dienen. Die bisherige wertvolle Quartiersarbeit in der Südweststadt und in Daxlanden kann durch die halben Stellen weitergeführt werden, so dass keine Ideen, keine Netzwerke verloren gehen, was wir auch sehr gut finden. Quar- tiersmanagement bzw. Gemeinwesenarbeit gibt es in vielen Städten schon einige Jahre. In Frankfurt z. B. 20. Durch diesen Ansatz wird die aktive Nachbarschaft gefördert, Potentiale und Selbsthilfemöglichkeiten der Menschen werden unterstützt. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Verwaltung auch mit diesem Konzept immer kritisch umgehen sollte und auch hier nach seinen Grenzen fragen sollte. Denn manche Menschen wollen nur be- grenzt in ihrem Quartier aktiv sein. Viele Senioren und Seniorinnen fahren quer durch die Stadt, auch im hohen Alter, um ins Staatstheater zu gehen, um sich die Angebote auszu- – 3 – suchen, die ihnen wichtig sind. Die leben dann nicht nur unbedingt in Aue oder nur be- grenzt. Die Betreuung Pflegebedürftiger lässt sich nur begrenzt durch ehrenamtliche Netzwerke im Stadtteil gestalten. Um zusätzliche Pflegeheime kommen wir trotzdem nicht herum. Die Frage ist, ob es tatsächlich gelingt, Menschen, die äußerst zurückgezogen leben, durch Quartiersarbeit in die Gemeinschaft zu integrieren. Das spricht nicht gegen Quartiersarbeit, aber für die kritische Begleitung. All dies werden wir am Beispiel Mühlburg sehen und dann evaluieren können. Unterstützenswert ist jedenfalls, dass die Vorlage eine Begren- zung auf erst einmal sechs Sozialräume vorsieht. Vielen Dank für diese sinnvolle und weit- blickende Vorlage. Uns wird es in Zukunft wichtig sein, dass wir im Sozialausschuss aus- führlich und regelmäßig darüber reden, wie die Entwicklung ist. Stadtrat Braun (KULT): Meine Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung des Gesamtkon- zepts Quartiersentwicklung Karlsruhe 2020. Hier werden inklusive und generationenge- rechte Quartiere geschaffen, die einen gesellschaftlichen Gewinn für jeden einzelnen dar- stellen. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und demografischen Wandels sind alle Bedarfe struktureller und soziodemografischer Unterschiede zu beachten. Wir glauben an das vorbildliche und zukunftsweisende Modell der Quartiersentwicklung, die mit ihrer Bandbreite an Konzeptionen und Schwerpunkten erheblich zur Generationengerechtigkeit beitragen. Meine Fraktion unterstützt die Sache also gerne weiterhin. Wir sehen auch, dass hier kurz- bis mittelfristig Gelder in die Hand genommen werden müssen, die wir uns dann aber da- für an anderer Stelle sparen können. So auch die Übergangslösung für die Projekte in Dax- landen und der Südweststadt, deren Förderzeitraum des Deutschen Hilfswerks bekanntlich endet. Für KULT ist die städtische Förderung daher wichtig, da sie zum Gelingen der Pro- jekte beitragen und sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise auch mithelfen, die Pro- jekte und vor allem das Gesamtkonzept weiterzuentwickeln und somit tatsächlich zu- kunftsfähig zu machen. Stadtrat Jooß (FDP): Bei zunehmender Entfremdung und Anonymisierung sind die be- schriebenen Projekte dringender denn je. Aber wie so oft muss die Stadt, wie bei allen Start-ups, immer wieder für die Weiterfinanzierung in die Bresche springen. Für uns bleibt natürlich die Frage der dauerhaften Finanzierung, die noch viel wichtiger ist als alles ande- re. Als Anmerkung: Es gibt sehr viele Angebote, wie von Kirchengemeinden oder AWO, die jeder gerne nutzen kann. Die Zahlen lassen hier noch Luft nach oben übrig in allen Veran- staltungen, die dort angeboten werden, z. B. die Altenclubs mit ihren Altenkaffees, Spie- lenachmittagen, Ausflügen und verschiedene Programme. Hier gibt es noch genügend Zeit, sich zu engagieren. Hier ist jeder selber gefragt. Natürlich werden wir diesen Antrag gerne bestätigen und zustimmen, vor allen Dingen in der Südweststadt und in Mühlburg. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich finde, dieser Antrag hat es verdient, etwas mehr Herzblut hinein zu legen. Es war sehr nüchtern, was wir gehört haben. Ich bin geradezu begeistert über das, was uns hier vorgelegt wird. Und zwar deswegen, wir fordern Men- schen dort, wo sie leben. Dort fordern wir auch ihr Zusammenleben, dass eine Vernetzung genau dort stattfindet, wo die Probleme liegen. Wir können nicht die Südstadt mit der – 4 – Nordweststadt vergleichen. Das Konzept muss angepasst werden an die Bedingungen des jeweiligen Stadtteils. Deswegen glaube ich, diese Sozialraumbetrachtung ist ein Quanten- sprung in unserer Sozialarbeit. Ich kann das nur loben. Ich kann das nur fördern und sagen, das sollten wir wirklich mit Engagement weiterbetreiben. Damit werden auch bürgerliche Kräfte, die da sind, freigesetzt. Die werden nicht nur wahrgenommen, sie werden freige- setzt. Das füreinander Verantwortung übernehmen ist genau das, was unsere Stadt braucht. Das in Koordination mit unserer Stadt, dann kann es nur gut werden. Ich bedanke mich herzlich für diese Vorlage und hoffe, dass es wirklich sehr gut gelingt. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann mich dem nur anschließen. Ich sah den mutigen Schritt in dieser Vorlage. Wie einst ein Europa der Regionen sehe ich Karlsruhe als eine Stadt der Stadtteile und der Quartiere. Ein sehr menschlicher Aspekt, denn wir wissen, mit zuneh- mendem Alter und der Veränderung unserer Gesellschaft wird die Nähe immer wichtiger, kurze Wege, gute Pflege, gute Netzwerke. Wir haben hier die Chance, etwas zu testen, wovon ich überzeugt bin, dass das der richtige Schritt ist. Daher auch meine Zustimmung. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2018