Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Stadt Karlsruhe von Herrn Bürgermeister Klaus Stapf mit Ablauf des 31. Januar 2019 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0398 Verantwortlich: Dez.1 Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Stadt Karlsruhe von Herrn Bürgermeister Klaus Stapf mit Ablauf des 31. Januar 2019 – Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.07.2018 2 x Beschlussantrag 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführun- gen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage  in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 24. August 2018  in den BNN am 25. August 2018  im Staatsanzeiger am 24. August 2018  auf ka-news.de am 24. August 2018  auf der Homepage der Stadt Karlsruhe am 24. August 2018 ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 27. November 2018 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Bürgermeister Stapf scheidet mit Ablauf des 31. Januar 2019 aus dem aktiven Dienst bei der Stadt Karlsruhe aus. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GemO), das heißt also in der Zeit zwischen dem 1. November 2018 und dem 1. Januar 2019, durchzu- führen. Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, das heißt vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungs- unterlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, den BNN, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf KA-News.de sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe mit der Möglichkeit der Online-Bewerbung. Die Beigeordnetenwahl soll in der Gemeinderatssitzung am 27. November 2018 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausfüh- rungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage  in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 24. August 2018  in den BNN am 25. August 2018  im Staatsanzeiger am 24. August 2018  auf ka-news.de am 24. August 2018  auf der Homepage der Stadt Karlsruhe am 24. August 2018 ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 27. November 2018 durchgeführt.

IHRE AUFGABEN Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Dezernatsverteilungsplan Umwelt, Natur und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Friedhofswesen, Abfallwirtschaft, Forst sowie Grünflächenplanung und -management. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. IHR PROFIL Wir suchen eine auf den Gebieten des oben genannten Geschäftskreises engagierte und erfahrene Persönlichkeit Ausgeprägtes Kostenbewusstsein, Eigeninitiative und strategisches Denken zeichnen Sie aus, wie auch umfangreiche Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung Lernen Sie uns kennen und was uns ausmacht unter: www.karlsruhe.de/karriere Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit. SIND SIE INTERESSIERT? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 21.09.2018 gerne online auf unserem Bewerbungsportal oder senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen unter Kennziffer 18.001.002 an: Stadt Karlsruhe, Dezernat 1, 76124 Karlsruhe Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Herrn Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe Fächerstadt Karlsruhe - bunt und vielfältig: Starker Wirtschaftsstandort, führend in Wissenschaft und Technologie, lebendige Kulturlandschaft, weltoffene und pulsierende Stadt mit hoher Lebensqualität... und attraktive Arbeitgeberin, die neben vielfältigen, sinnhaften Aufgaben und einer großen Jobsicherheit viel zu bieten hat! BEIGEORDNETE/BEIGEORDNETER FÜR DAS DEZERNAT 5 Zum 1. Februar 2019 ist die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeisterin/Bürgermeister” für das Dezernat 5 zu besetzen. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 27. November 2018 statt. Stadt Karlsruhe Dezernat 1

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Stadt Karlsruhe von Herrn Bürgermeister Klaus Stapf mit Ablauf des 31. Januar 2019 – Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beige- ordnetenwahl Vorlage: 2018/0398 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage  in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 24. August 2018  in den BNN am 25. August 2018  im Staatsanzeiger am 24. August 2018  auf ka-news.de am 24. August 2018  auf der Homepage der Stadt Karlsruhe am 24. August 2018 ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 27. November 2018 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: – 2 – Das ist eine einstimmige Zustimmung zu unserem vorgeschlagenen Zeit- und Verfahrensab- lauf. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2018