Doppelhaushalt 2019/2020: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0397 Dez. 4 Doppelhaushalt 2019/2020: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.07.2018 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmit- gliedern zum Doppelhaushalt 2019/2020 in der Hauptausschusssitzung am 6. November 2018 und bei den Haushaltsberatungen am 20./21. November 2018 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 9. Oktober 2018 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates Der aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 24.07.2018 Haushaltsreden der Fraktionen 25.09.2018 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte 09.10.2018 des Gemeinderates Antworten der Verwaltung an Fraktionen 23.10.2018 Vorberatung im Hauptausschuss 06.11.2018 Vorberatung im Jugendhilfeausschuss/Sozialausschuss 07.11.2018 Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat 20./21.11.2018 Falls die erforderliche Fortschreibung des Satzungs- und Planentwurfs aufgrund der durch den Gemeinderat in der Sitzung 20./21. November 2018 beschlossenen Änderungen nicht innerhalb des Beratungstermins erfolgen kann, wird die Verwaltung den endgültigen Beschluss zur Vorla- ge und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Satzungsbeschluss) in der Sitzung des Gemeinderats vom 27. November 2018 herbeiführen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmit- gliedern zum Doppelhaushalt 2019/2020 in der Hauptausschusssitzung am 6. November 2018 und bei den Haushaltsberatungen am 20./21. November 2018 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 9. Oktober 2018 beim Oberbürgermeister eingegangen sind.

Niederschrift 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Doppelhaushalt 2019/2020: Ausschlussfristen für An- träge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Vorlage: 2018/0397 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinde- ratsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2019/2020 in der Hauptausschusssitzung am 6. November 2018 und bei den Haushaltsberatungen am 20./21. November 2018 nur be- handelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 9. Oktober 2018 beim Oberbürger- meister eingegangen sind Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Abstimmung erfolgt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe nicht mitbekommen, worüber abgestimmt wurde. Der Vorsitzende: Hätten Sie denn zugestimmt? Bestehen Sie auf Wiederholung des Wahlvorgangs, oder können wir es bei der Mehrheit so belassen? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich glaube, ich war nicht der einzige, deswegen bitte Wie- derholung. Der Vorsitzende: Gut, dann wiederholen wir noch einmal. Wir sind bei Tagesordnungs- punkt 2. Es geht um die Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates. Ich bitte um erneute Abstimmung. – Bei einer Enthaltung ansonsten nur Zustimmung. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. August 2018