Bewerbungsstrategien Karlsruher Pass und Kinderpass überdenken

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0396 Dez. 3 Bewerbungsstrategien Karlsruher Pass und Kinderpass überdenken Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 34 x Kurzfassung Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten besitzt einen Karlsruher Pass bzw. Kinderpass. Um noch eine größere Aufmerksamkeit zu erziehen, wird die Öffentlichkeitsarbeit kontinuierlich weiterentwickelt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Mit 5.204 Kindern und Jugendlichen, die 2017 einen Karlsruher Kinderpass hatten, besitzt be- reits ein großer Teil der Anspruchsberechtigten einen Karlsruher Kinderpass. Obwohl die Zahl der Empfängerinnen und Empfängern von ALG II insgesamt seit der Einfüh- rung des Karlsruher Passes abgenommen hat - in Karlsruhe von 2010 bis 2018 um 11,9 % von 20.097 auf 17.689 (in dieser Zahl sind die o.g. Kinder eingeschlossen) -, ist die Zahl derjenigen, die den Karlsruher Pass besitzen, kontinuierlich angestiegen, und zwar von 11.187 im Jahr 2010 auf 12.133 im Jahr 2017. Bei der Berechnungs- und Ausgabestelle von BuT (Bildung und Teilhabe) wird in Schreiben an Kundinnen und Kunden auf den Karlsruher Kinderpass hingewiesen. Als neue Maßnahme wur- de jüngst installiert, dass das Liegenschaftsamt bei der Versendung von Bescheiden an Wohn- geldempfängerinnen und -empfängern Flyer des Karlsruher Passes und Kinderpasses beifügt. In Kooperation mit dem Seniorenbüro/ Pflegestützpunkt Karlsruhe hat das Jugendfreizeit- und Bildungswerk (jfbw) umfassend in verschiedenen Veranstaltungen vor Ort (Seniorenclub, Kir- chen) über den Karlsruher Pass informiert. Die Öffentlichkeit wird über den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass regelmäßig über die Presse und online informiert. Zukünftig werden auch Flyer in den Bürgerbüros ausgelegt. Es werden Presseartikel zu Veranstaltungen wie die Kampagne „Gegen Armut – wir sind dabei“, der Fachtag zum 5-jährigen Jubiläum der Sozialregion oder die Unterzeichnungen von Koopera- tionsvereinbarungen mit Gemeinden der Sozialregion veröffentlicht. Im jährlich neu erscheinenden Stadtbuch gibt es seit Jahren eine Anzeige und einen redaktionel- len Artikel zu den Pässen. Auch andere Medien wie beispielsweise das Karlsruher Kind, die Kundenmagazine der Volkswohnung und der Stadtwerke oder die Websites des Stadtjugend- ausschuss e.V. Karlsruhe und der teilnehmenden Sportvereine (Budo-Club Karlsruhe, MTV, SSC) sowie des Modehaus Schöpf machen auf den Karlsruher Pass aufmerksam. Die Volkshochschule verwies prominent auf den Titelseiten 2016/2017 auf den Karlsruher Pass. Auch in Schulen, u.a. in den Elternabenden, in Kinder- und Jugendhäusern und auf Veranstal- tungen des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe mit seinen Mitgliedsverbänden wird auf den Karlsruher Pass bzw. Kinderpass hingewiesen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0396 Bewerbungsstrategien Karlsruher Pass und Kinderpass überdenken Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 34 x Der Karlsruher Pass und der Karlsruher Kinderpass werden mit einer neuen Strategie beworben. Dazu gehört zum Einen eine Information der Stadt zu diesem Angebot bei Wohnortneumeldungen und bei Ummeldungen, zum Anderen, in Kooperation mit der Agentur für Arbeit, das zielgerichtete Angebot an einkommensschwache Familien und Einzelpersonen. Wie in der aktuellen Familienumfrage 2017 zu lesen, ist die Bekanntheit des Karlsruher Passes und Kinderpasses in den verschiedenen Alters-, Ausbildungs- und Entgeltgruppen unterschiedlich stark. Leider versäumt es die Befragung darzustellen, in welchem Verhältnis Berechtigung und Nutzung ste- hen. Jedoch wird aufgezeigt, dass nur zwei Drittel der nichterwerbstätigen Alleinerziehenden (60,2%) sowie circa die Hälfte der Paare in prekärer Erwerbslage (49%) den Karlsruher Pass in Anspruch neh- men. Es ist Aufgabe der Stadt, alle derzeit und ggf. zukünftig Berechtigten auf ihren Anspruch hinzuweisen. Deshalb muss die Information nicht nur zielgerichtet, sondern auch unvoreingenommen geschehen. So können Personen, die in eine prekäre Erwerbslage rutschen, im Ernstfall auf ihre Kenntnis des Karlsruher (Kinder-)Passes zurückgreifen und zumindest ihren kulturellen Lebensstandard beibehalten. In den Bürgerbüros sollten alle Kundinnen und Kunden über das Angebot der Stadt informiert wer- den. Empfänger von Sozialleistungen haben Kontakt mit der Agentur für Arbeit, daher ist eine Koope- ration mit dem Jobcenter Karlsruher sinnvoll. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 34 der Tagesordnung: Bewerbungsstrategien Karlsruher Pass und Kinder- pass überdenken Antrag: KULT Vorlage: 2018/0396 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf. Stadtrat Braun (KULT): Soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ist sicher für je- den der hier Anwesenden ein unverzichtbarer Teil eines lebenswerten Lebens. Leider ist für viele Menschen in Karlsruhe gesellschaftliche Teilhabe nicht so selbstverständlich. Als poli- tisch Verantwortliche können wir oftmals die Weichen stellen, um alle oder zumindest möglichst viele Menschen ins Stadtleben zu integrieren, beispielsweise Menschen mit Be- hinderungen. Bei der Unterstützung von Familien, Paaren oder Einzelpersonen in finanziel- len prekären Situationen wird allerdings zu oft von einer ohnehin ausreichenden Unterstüt- zung gesprochen. In Karlsruhe, das ergab die kürzlich erschienene Familienumfrage, nut- zen nur etwa 60 Prozent der berufstätigen Alleinerziehenden und etwas über 49 Prozent der Paare in prekären Erwerbslagen den Karlsruher Pass. Die Zahlen, die auch in der Ver- waltungsantwort angegeben werden, sind deshalb nicht ideal. Von knapp 18.000 Berech- tigten besitzen nur 12.000 den Karlsruher Pass oder Kinderpass. An einem Drittel der Be- rechtigten gehen die Vorzüge des Angebots vorbei. Das ist nicht nur rechnerisch viel, das bedeutet auch sozial einiges. In der Konsequenz können die verbliebenen 6.000 das kultu- relle, sportliche und mobile Angebot der Stadt nicht so ausschöpfen, wie es Karlsruhe ei- gentlich mit den Pässen erlauben würde. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Passbe- rechtigte die beiden Sozialpässe aus welchen Gründen auch immer nicht nutzen möchten, – 2 – sondern es liegt daran, dass die Pässe bei den betroffenen Zielgruppen einfach nicht aus- reichend bekannt sind. Immer wird angemerkt, die Stadt macht so viel, und die Öffentlich- keitsarbeit wird bereits kontinuierlich angepasst, das reicht aber nicht. Denn nicht der Weg ist entscheidend, meine Damen und Herren, sondern das Ergebnis ist es. Das Ergebnis ist eben, dass die beiden Pässe immer noch von viel zu wenigen Menschen in Anspruch ge- nommen werden. Meine Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang in den letzten Wo- chen viele Gedanken gemacht. Wir fordern, dass jeder einzelne Berechtigte auf seinem Weg abgeholt wird. Jeder Einzelne muss zumindest über unser sehr vorbildliches Angebot informiert sein, das könnten wir erreichen, indem wir zum Beispiel engere Kooperationen mit verschiedenen Institutionen, wie beispielsweise der Agentur für Arbeit eingehen, die häufiger von sozial schwächeren Personen aufgesucht werden. Dazu sollen bei Wohnor- tummeldungen oder Wohnortneumeldungen immer Informationen zum Karlsruher Pass und dem Kinderpass mitgegeben werden. Denkbar wäre auch, dass in Schwimmbädern, Kinos oder dem Zoo ebenfalls entsprechende Informationen ausliegen, und dass auf diese durch eine Notiz zum Beispiel auf einer Preistafel hingewiesen wird. Außerdem wünschen wir uns, dass nicht nur schriftbasierte Informationen gegeben werden. Flyer werden manchmal nicht gelesen oder fallen nicht auf. Filme zum Beispiel im Wartebereich der Bür- gerbüros oder bei der Jobbörse, wären eine neue super Methode, die man ausprobieren sollte. Fakt ist, wenn wir wirklich alle Menschen erreichen wollen, muss eine neue Bewer- bungsstrategie her. Meine Fraktion hat jedenfalls einige Überlegungen angestellt, wie man die Pässe bekannter machen kann, und wir würden uns freuen, diese an geeigneter Stelle mit in eine neue Strategie fließen zu lassen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Jetzt bin ich doch ein bisschen sprachlos, eigentlich wollte ich es nur ganz kurz halten und sagen, dass die Verwaltung einige neue Möglichkeiten hat, um Informationen rauszugeben, aber der Karlsruher Pass und der Kinderpass sind in Karls- ruhe sehr bekannt. Ich würde sagen, den kennt fast jeder, nicht nur in Karlsruhe auch au- ßerhalb von Karlsruhe. Wenn man Sie jetzt so reden hört, liebe KULT-Fraktion, lieber Max Braun, muss man den Eindruck haben, dass den niemand hat oder fast niemand oder nur eine bestimmte handverlesene Spezies, die das erfahren dürfen. Wenn ich sehe, wo dafür überall Werbung gemacht und darauf hingewiesen wird, dass man Anträge stellen kann, dann denke ich, dass es zwar viele Berechtigte gibt, aber es nicht jeder in Anspruch neh- men möchte. Das muss man auch akzeptieren, man kann nicht sagen, 18.000 sind berech- tigt und 18.000 müssen diesen Pass haben. Manche werden sich schon etwas dabei ge- dacht haben, dass sie ihn nicht in Anspruch nehmen wollen. Ich denke, es fällt auch nie- mand neben runter, weil manchmal muss man die Leute zum Jagen tragen und das kann eigentlich nicht Aufgabe der Stadt sein, jeden einzelnen anzuschreiben und auf Beantra- gung des Karlsruher Passes zu bitten. Ich denke, was die Verwaltung geschrieben hat, ist ausreichend, nämlich dass jetzt auch beim Liegenschaftsamt, wenn sie die Wohnberechti- gungsscheine versenden, noch Flyer mitreinkommen und in den Bürgerbüros welche aus- gelegt werden. Damit ist der Sache Genüge getan. Solche Filmchen zu drehen und so wei- ter, ich denke, man kann es auch übertreiben. Stadträtin Melchien (SPD): Ich bemühe mich, die Situation wieder zusammenzuführen. Ich denke, das Ansinnen, den Bekanntheitsgrad der Karlsruher Pässe insgesamt zu steigern, das unterstützen wir doch alle. Ein gutes Beispiel dafür, wie es erfolgreich gelingen kann, ist die Kampagne gegen Armut „Wir sind dabei“ des Stadtjugendausschusses, die weitere positive Nebeneffekte hat. Sie haben das in der Stellungnahme erwähnt, und je mehr Leute von den Karlsruher Pässen wissen, desto mehr Menschen entwickeln eigene Ideen, wie sie – 3 – mehr teilhaben können, wie sie insgesamt durch Vergünstigungen die Karlsruher Pässe bereichern können, wie in diesem Beispiel durch Gewerbetreibende, Vereine oder Organi- sationen. Meiner Fraktion war es auch in der Vergangenheit ein wichtiges Anliegen, den Berechtigtenkreis der Karlsruher Pässe, also für Menschen, die eine Berechtigung besitzen einen Karlsruher Pass zu erwerben, insgesamt zu erweitern, weil das Phänomen arm trotz Arbeit ein sehr ernst zu nehmendes Problem ist, mit dem sich unsere Stadtgesellschaft aus- einandersetzen muss. Armut kann jeden treffen, deshalb unterstützen wir auch das Anlie- gen, einen hohen Bekanntheitsgrad in der Gesamtbevölkerung zu erreichen, nicht nur bei den aktuell Betroffenen. In einem Punkt muss ich meinem Vorredner widersprechen und Frau Wiedemann recht geben, denn ich denke, trotz aller Entstigmatisierung werden wir niemanden zwingen können, den Karlsruher Pass zu beantragen. Es gibt auch durchaus Menschen, die Hilfe einfach nicht in Anspruch nehmen, so sehr wir auch dafür werben und für Entstigmatisierung sorgen. Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass der Karlsruher Pass und der Karlsruher Kinderpass hervorragende Instrumente der Armutsbekämpfung sind, gerade deshalb ist es eine permanente Aufgabe, diese Instrumente stetig weiter zu entwi- ckeln. Das machen wir gemeinsam, der Gemeinderat mit der Stadtverwaltung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir teilen das Ansinnen der KULT. Wenn wir ein gutes Ange- bot vorhalten, ein Angebot, auf das wir zu recht stolz sind, dann wollen wir natürlich auch, dass es ausgenutzt wird. Bewerbungsstrategien für die Karlsruher Pässe waren bereits in der Vergangenheit öfters Gegenstand von Anträgen im Karlsruher Gemeinderat. Auch die GRÜNEN sind 2016 mit einem solchen Antrag hier aufgeschlagen. Wir müssen Hilfe direkt zu den Leuten bringen. Konkret heißt das, dass in jedem Arbeitslosengeldbescheid und jeden Bescheid der Wohngeldstelle, bei jeder Anmeldung in das Karlsruher Stadtgebiet den Personen ein Flyer zu den Karlsruher Pässen beigelegt beziehungsweise ausgehändigt wird. Auch sollte der Flyer in leichter Sprache erhältlich sein. Damit haben wir allerdings noch nicht das Problem gelöst, wie wir die Leute erreichen, die knapp über den Sozialbezugs- grenzen liegen oder Rentnerinnen, die Grundsicherung erhalten. Auch wenn es die Frau Wiedemann nicht glauben will, viele anspruchsberechtigte Karlsruher kennen die Karlsru- her Sozialpässe nicht. Der Vorsitzende: Wir nehmen alle Ideen auf und überprüfen sie. Ich möchte allerdings auch auf eine Gruppe hinweisen, die bis jetzt noch nicht thematisiert wurde, nämlich Gruppen, die an dem Angebot einfach nicht interessiert sind, weil sie weder eine dieser Kulturinstitutionen wahrnehmen möchten noch in einen Verein oder in die Volkshochschu- le wollen, auch diese Menschen gibt es. Das ist sehr schade, weil sie den Kindern damit auch bestimmte Erfahrungschancen vorenthalten, aber da hilft der Pass nicht weiter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. August 2018