Kapitalerhöhung bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH über insgesamt 20 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapitalrücklage

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0358 Dez. 4 Kapitalerhöhung bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH über insgesamt 20 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapitalrücklage Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.07.2018 17 x vorberaten Gemeinderat 17.07.2018 19 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH um insgesamt 20 Mio. Euro durch Kapitalzuführungen in den Jahren 2018 bzw. 2019 zu. 2. Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KVVH GmbH, die Ka- pitalerhöhung von jeweils 10 Mio. Euro in den Jahren 2018 und 2019 in die Kapitalrücklage der KVVH GmbH, zu beschließen. 3. Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 700,00 Euro im Finanzhaushalt 2018. Es stehen Deckungsmittel in gleicher Höhe in Form von überplanmäßigen Einzahlungen aus der Gewerbesteuer ge- genüber. 4. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung bei ausreichend vorhandenen Deckungsmitteln die für das Jahr 2019 vorgesehene Kapitalzuführung von 10 Mio. Euro (Verpflichtungsermächtigung 2018) bereits in 2018 vorzunehmen, soweit hierdurch kein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Unter diesen Vorbehalten beschließt der Gemeinderat eine weitere überplanmäßige Auszahlung von 10 Mio. Euro für das Jahr 2018. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 700 Euro üpl. Auszahlungen 2018 Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.200012.730.010 Kapitalerhöhung KVVH Kontenart: Erwerb von Beteiligungen (KVVH, Objekt 7.200012) Ergänzende Erläuterungen: Haushaltsmittel 2018 in Höhe von 700,- Euro werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KVVH GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der KVVH sowie zur fristadäquaten Finanzierung der langfristigen Investitionen sollen von der Gesellschafterin Stadt Karlsruhe in den Jahren 2018 und 2019 Einlagen in Höhe von jeweils 10 Mio. Euro in die Kapitalrücklage der KVVH GmbH geleistet werden. Durch diese Maßnahme soll auch die Eigenkapitalsituation der KVVH im Hinblick auf zukünftige Belastungen aus der Kombilösung verbessert werden. Die Gesellschafterversammlung der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH hat in ihrer Sitzung am 6. Juni 2018 der Kapitalerhöhung, unter Vorbehalt der Zustim- mung des Gemeinderats, bereits zugestimmt. Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen für das Jahr 2018 für Kapitalerhöhungen der KVVH GmbH insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung (Investitionsobjekt 7.2000012 Eigenkapitalstär- kung KVVH). Durch die Stammkapitalerhöhung bei der KVVH GmbH im Rahmen der Integration der AVG in den KVVH-Verbund wurden hiervon bereits 700,- Euro verbraucht. Mit der vorgese- henen weiteren Kapitalerhöhung von 10 Mio. Euro wird der Planansatz somit um 700 Euro überschritten. Hierfür wird die überplanmäßige Auszahlung beantragt. Für die in 2019 vorgesehene weitere Kapitalerhöhung von 10 Mio. Euro ist im Rahmen des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung 2018 für das Jahr 2019 (Kassenwirksamkeit) in Höhe von 10 Mio. Euro enthalten. Falls sich im Jahresverlauf 2018 zeigen sollte, dass ausreichend Deckungsmittel im städtischen Finanzhaushalt zur Verfü- gung stehen, soll auch die zweite Kapitalzuführung bereits im Jahr 2018 vorgenommen werden (Vorziehen der Verpflichtungsermächtigung). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH um insgesamt 20 Mio. Euro durch Kapitalzuführungen in den Jah- ren 2018 bzw. 2019 zu. 2. Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KVVH GmbH, die Kapitalerhöhung von jeweils 10 Mio. Euro in den Jahren 2018 und 2019 in die Kapitalrücklage der KVVH GmbH, zu beschließen. 3. Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 700,00 Euro im Fi- nanzhaushalt 2018. Es stehen Deckungsmittel in gleicher Höhe in Form von überplanmäßigen Einzahlungen aus der Gewerbesteuer gegenüber. 4. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung bei ausreichend vorhandenen Deckungsmitteln die für das Jahr 2019 vorgesehene Kapitalzuführung von 10 Mio. Euro (Verpflichtungsermäch- tigung 2018) bereits in 2018 vorzunehmen, soweit hierdurch kein Nachtragshaushalt erforder- lich wird. Unter diesen Vorbehalten beschließt der Gemeinderat eine weitere überplanmäßige Auszahlung von 10 Mio. Euro für das Jahr 2018.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Kapitalerhöhung bei der KVVH – Karlsruher Versor- gungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH über insgesamt 20 Mio. Euro durch Zuführun- gen in die Kapitalrücklage Vorlage: 2018/0358 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH um insgesamt 20 Mio. Euro durch Kapitalzuführungen in den Jahren 2018 bzw. 2019 zu. 2. Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KVVH GmbH, die Kapitalerhöhung von jeweils 10 Mio. Euro in den Jahren 2018 und 2019 in die Kapitalrücklage der KVVH GmbH, zu beschließen. 3. Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 700,00 Euro im Finanzhaushalt 2018. Es stehen Deckungsmittel in gleicher Höhe in Form von überplanmäßigen Einzahlungen aus der Gewerbesteuer gegenüber. 4. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung bei ausreichend vorhandenen Deckungs- mitteln die für das Jahr 2019 vorgesehene Kapitalzuführung von 10 Mio. Euro (Verpflichtungsermächtigung 2018) bereits in 2018 vorzunehmen, soweit hierdurch kein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Unter diesen Vorbehalten beschließt der Gemeinderat eine weitere überplanmäßige Auszahlung von 10 Mio. Euro für das Jahr 2018. Abstimmungsergebnis: Bei 40 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. – 2 – Stadtrat Honné (GRÜNE): Vorausschicken kann ich, dass wir dieser Vorlage zustimmen werden, weil das Geld ausgegeben wird. Das muss dann auch bezahlt werden. Das ist klar. Ich habe mich aber gemeldet, weil jetzt zum ersten Mal ein großer Betrag für die Kombilö- sung wirklich öffentlich vorkommt. Dafür sind diese 20 Mio. Euro bestimmt, über die wir jetzt beschließen. In zwei Tranchen sollen die an die KVVH als Oberinstitut über die KASIG ausgezahlt werden. Bisher waren die Ausgaben für dieses Mammutprojekt – so kann man es wohl nennen – U-Strab und insgesamt die Kombilösung nicht sichtbar. Es gab zwar Ausgaben, die bei den VBK anfielen oder bei der AVG für die Umrüstung der Wagen oder auch für Ersatzverkehr und vieles andere, was mit den Baustellen zusammenhing. Aber das war öffentlich nicht sichtbar. Jetzt geht es zum ersten Mal um einen größeren Betrag, diese 20 Mio. Euro. Noch als Er- gänzung: Die KASIG hat natürlich schon Riesenausgaben gehabt, aber die werden durch Kredite finanziert. Selbst die Zinsen für diese Kredite werden auch wieder mit den Krediten finanziert, so dass im Moment als Ausgabe im städtischen Haushalt davon nichts zutage trat. Das Problem dabei ist, diese Größenordnung 20 Mio. Euro schaffen wir jetzt noch, obwohl es auch nicht einfach ist. Aber demnächst ist absehbar, dass 30 – 40 Mio. Euro jedes Jahr für die Kombilösung gezahlt werden müssen, wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit, weil irgendwann zwar die Baukosten bezahlt sind, aber dann auch schon wieder die Sanie- rungen und sonstiges anfallen, so dass da kein Ende abzusehen ist. Das tut dann richtig weh und fehlt auch an anderen Stellen im Haushalt. Wie viel es genau sein wird, wissen wir immer noch nicht. Herr Oberbürgermeister, ich darf daran erinnern, bei der vorletzten Kostenschätzung hieß es, der Eigenanteil der Stadt ist ungefähr eine halbe Milliarde. Bei der letzten Kostenschätzung waren Sie den Eigenanteil noch schuldig geblieben und hat- ten uns zugesagt, dass der uns noch mitgeteilt wird. Bis jetzt haben wir keine aktuelle Zahl bekommen. Das wäre ganz gut, wenn das tatsächlich geliefert würde. Stadtrat Lancier (KULT): Ein Blick in die Geschichte zeigt allen, die rechnen können, dass die KVVH es niemals schaffen kann, alle Lasten der Verkehrsbetriebe, der Kombilösung und auch der Bäder allein zu finanzieren, nur mit den Stadtwerken als einzigem weiteren Geld- verdiener in der Holding. Die Stadt muss aus Steuermitteln helfen. Es darf nicht so laufen, dass für die Bürger die Nahverkehrstickets, Wasser und Energie zur Finanzierung der Kom- bilösung teurer werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner bekommen mit der Kombilö- sung auch etwas für ihre Steuermittel: guten Nahverkehr, eine vorbildliche Bäderlandschaft und eine neue City mit echter Fußgängerzone. Dazu eine Kriegsstraße mit Straßenbahn und Autotunnel. Die trennende Wirkung der Kriegsstraße wird abnehmen. All das hat die Bürger wohl bewogen, beim Bürgerentscheid zur Kombilösung, trotz der damals bekannten Kosten, dem Projekt zuzustimmen. Von der Infrastruktur profitieren Wirtschaft und Handel in gleicher Weise. Ein Teil deren Steuerleistung nun in die Kostensei- te der Einrichtungen miteinzugeben, ist daher auch gerechtfertigt. Von daher stimmen wir der Vorlage zu. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich teile die Meinung meines Vorredners nicht, dass die Bürgerschaft während ihres Votums vor einigen Jahren gewusst hat, welche Kosten auf sie zukommen wird. Damals hieß es, dass die Kombilösung, also die U-Strab mit allem Drum und Dran 460 Mio. Euro kosten wird, davon 85 % Bund und Land übernehmen werden. Es wurden nicht die richtigen Zahlen genannt. Herr Oberbürgermeister, bevor Sie – 3 – es erwähnen, damals und heute war 1 und 1 gleich 2. Man konnte nicht anders gerechnet haben. Man konnte nur die Zahlen nicht geäußert haben, damit die Zustimmung kommt. Das ist nicht fair. Das ist nicht solide für einen Gemeinderat, für eine Stadt, so zu argumen- tieren – damals. Wir von den Linken sind heute auch der Meinung, die Fraktionen, die dieses Desaster zu verantworten haben, sollen dann für diese 20 Mio. Euro stimmen. Wir können hier nicht zustimmen. Wir hätten auch gerne gewusst, neben den offiziellen Zahlen, die irgendwo bei 1,2 Mrd. Euro sind, wie viele hunderte Millionen bei den Stadtwerken noch mitfinanziert werden, wo denn in den Dezernaten noch Kosten auftreten, die nicht in der offiziellen Zahl sind. Unsere Befürchtung ist, dass wir eigentlich schon in der Gesamtsumme bei 1,5 Mrd. Euro sind. Dabei werden mindestens 1 Mrd. Euro bei der Stadt Karlsruhe hängen bleiben. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Was jetzt hier vorgetragen wird, ist schon starker Tobak. Das ist im Grunde allerhand und unglaublich, wenn man bedenkt, dass dieser Gemeinderat sei- nerzeit aufgrund einer Entscheidung der Bevölkerung sich zu dieser Kombilösung wohl aus gutem Grund durchgerungen hat. Ich streite überhaupt nicht ab, dass es damals Gegner gab, die uns schon auf das Geld, auf die Ausgaben angesprochen haben, die auch davor gewarnt haben. Ich hätte aber niemals gedacht, dass diese Gegner von damals, heute so gescheit sind und wirklich bis ins Detail auf den letzten Euro genau wussten, was passiert. – Das zum einen zu den Unterstellungen. Zum anderen: Wir haben 1996, wenn ich mich richtig erinnere, die Gesellschaften gegrün- det, u. a. auch die KVVH. Zu jener Zeit hat kein Mensch an eine Kombilösung gedacht in der Form. Wir haben die KVVH gegründet, um Möglichkeiten zu finden, wie wir unsere Defizitbetriebe, das sind die Bäder, das sind die VBK usw., querfinanzieren können. Jetzt kann mir kein Mensch weismachen, dass die KVVH plötzlich nur existiert, um die Kosten der Kombilösung auszugleichen. Das kann es wohl nicht sein. Insofern muss man hier ehr- lich bleiben, wenn man mit Vorwürfen um sich wirft, muss an unseren Beschluss von da- mals denken. Jetzt sage ich ein kleines Beispiel aus unserer letzten Haushaltsberatung. Wir haben in diesem Gemeinderat u. a. beschlossen, dass Gesellschaften auch im Rahmen der Sparmaßnahmen ihren Beitrag einbringen müssen. Da waren wir uns hier einig, dass bei- spielsweise die VBK ihr Defizit auf 30 Mio. Euro pro Jahr deckelt. Den Beschluss haben wir hier gefasst. Und das aus gutem Grund, wenn man überlegt, dass zu diesem Zeitpunkt – und jetzt natürlich auch – die Kosten beispielsweise für die VBK ins Immense steigen. Das ist unstrittig. Trotz dieses Beschlusses. Wir fahren im Moment mit 37 Mio. Euro Defizit, Tendenz steigend. Aber gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren nahezu 280 Mio. Euro investieren. Das hat mit der Kombilösung überhaupt nichts zu tun, sondern mit Auf- gaben, die die VBK und die Stadt erbringen müssen, beispielsweise nicht nur Neuanschaf- fungen von Fahrzeugen sondern auch den Ausbau von behindertengerechten Haltestellen. Das ist eine Menge Geld. Mit den Bädern haben wir das gleiche. Wir haben nicht umsonst schon im Jahr 2000 das erste Bäderkonzept beschlossen und auch die Fortführung des Bäderkonzepts weiterhin beschlossen. Da steht auch ein Betrag von 50 Mio. Euro drin. Auch hier sind wir auf die Querfinanzierung seitens der KVVH angewiesen. Insofern sind die Unterstellungen, wie sie jetzt vorgebracht werden, schlicht und einfach unsolide, unseriös und dieses Hauses mit all seinen bisherigen Beschlüssen nicht würdig. – 4 – Stadtrat Wenzel (FW): Ich wollte gar nicht ins Detail gehen. Aber jetzt muss ich es doch machen. Das Thema Kombilösung, zu dessen Gegner ich auch gehöre, geht in die Endpha- se. Ich denke, wir sind alle – auch die, die damals dagegen gekämpft haben – froh, dass sich die Wunde im Herzen der Stadt langsam schließt. Aber mich hat ein Satz – deshalb habe ich mich vor Herrn Pfalzgraf gemeldet und es ist auch keine direkte Reaktion zu Herrn Pfalzgraf – doch etwas irritiert. Ich wollte es zwar schriftlich nachfassen, aber das mache ich jetzt einfach. Mir ist dieser eine Satz nicht klargeworden: Durch die Maßnahme soll auch die Eigenkapitalsituation der KVVH im Blick auf zukünftige Belastungen aus der Kom- bilösung verbessert werden. Das ist etwas dürftig. Der Kollege Honné hat auch darauf hin- gewiesen. Es wäre schön zu erfahren, welche zukünftigen Belastungen es irgendwann einmal gibt. Der Kollege Fostiropoulos sagte, dass der Bürgerentscheid auch hinsichtlich einer Summe gefällt wurde, die weit unter 500 Mio. Euro war und sich jetzt weit über 1 Mrd. Euro befindet. Da sollte man auch die Transparenz und den Mut haben, öffentlich und näher an die tatsächlichen Zahlen zu gehen. Eigentlich hätte ich dieser Vorlage zugestimmt. Ich werde mich jetzt enthalten, weil es mir in der Diskussion etwas zu diffus gelaufen ist. Stadtrat Hock (FDP): Die Diskussion zu diesem Thema artet jetzt etwas aus. Kollege Pfalzgraf hat die Fakten genannt. Die sind absolut richtig und nachvollziehbar. Dass wir nicht transparent gewesen wären zu diesem Thema, das ist ja wohl eine Fabel. Die stimmt hinten und vorne nicht. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung waren absolut transpa- rent und haben die Bürgerschaft in Karlsruhe bei diesem Prozess komplett mitgenommen, haben dargelegt, wieso, weshalb, warum diese Zahlen jetzt so zustande gekommen sind. Deshalb hier abzusprechen, dass es nicht transparent gewesen wäre, das ist – mit Verlaub – eine Unverschämtheit. Der Vorsitzende: Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier eine Eigenkapitaler- höhung vornehmen, um zukünftige Defizite auszugleichen. Wir werden darüber hinaus, so ist es vereinbart, auch noch eigenständige Zuschüsse brauchen, um die Folgekosten der Kombilösung aus der KVVH-Bilanz anders zu begleichen, weil es allein über die Kapital- rücklage nicht funktionieren würde. Frau Erste Bürgermeisterin wird Ihnen das nächste Woche alles noch einmal genau erläutern. Insofern wird es da noch einmal eine höhere Erläuterungstiefe geben. Ihre Berechnungen, Herr Fostiropoulos, weise ich zurück. Wir haben uns vorgenommen - anders als es übrigens bei Großprojekten normalerweise üblich ist, und erst recht anders, als es vor 10 Jahren üblich war, und zwar nicht nur in Karlsruhe, sondern überall -, alles, was um die Kombilösung herum an zusätzlichen Kosten entsteht, mit in die Gesamtbe- trachtung hinein zu nehmen. Das ist einer der Gründe, warum es nicht nur gestiegene Ge- samtbaukosten sondern am Ende auch deutlich höhere Gesamtherstellungskosten gibt. Darüber berichte ich Ihnen regelmäßig. Herr Honné, ich werde das dann auch noch einmal aktualisieren, was jetzt aus unserer derzeitigen Sicht an Eigenanteil der Stadt Karlsruhe üb- rig bleibt. Sie haben vor einigen Wochen gehört, das Kabinett hat beschlossen, dass man diese 20 % auch auf alle höheren förderfähigen Kosten anwendet. Das hat dann natürlich auch unmittelbare Folgen auf das, was am Ende an Eigenbeitrag übrig bleibt. Wir haben es zwar immer unterstellt, dass es so kommt. Aber jetzt können wir sicher sein. Transparenz ist immer richtig. Aber die Sicherheit dessen, was man transparent macht, nimmt zu. Auch – 5 – die Vergaben für die ganzen Haltestellen sind jetzt weitgehend abgeschlossen. Damit wird diese Prognose immer sicherer. Darüber werde ich Sie dann auch zu gegebener Zeit noch einmal detailliert informieren. Ich möchte einfach nur diese Hochrechnung von Ihnen mit 1,5 Mrd. Euro jetzt hier nicht so im Raum stehen lassen, weil sie durch die Fakten nicht gedeckt ist. Dass auch Stadtwerke und VBK eifrig herumbasteln, wenn wir die Straße sowieso aufrei- ßen, hat nichts mit verdeckten Zusatzkosten zu tun, sondern damit, dass wir diese Mög- lichkeiten immer nutzen, um dann gleich noch einmal die ganzen Leitungssysteme zu sa- nieren und zu modernisieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn man erst einmal wegen der Kombilösung alles aufreißt und zwei Jahre später kom- men die Telekom und reißen es dann wegen der Telefonleitungen auf, zwei Jahre darauf kommen dann die Stadtwerke und reißen es wegen der Wasserleitungen auf. Das machen wir dann lieber gleich alles zusammen. Das ist auch absolut sinnvoll so. Das vielleicht noch einmal an Ergänzungen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ein Satz noch, Herr Oberbürgermeister. Der Bahn- chef ist ehrlich genug zu sagen, aus heutiger Sicht hätte es Stuttgart 21 nicht gegeben. Aber hier in diesem Hause ist niemand bereit zu sagen, aus heutiger Sicht hätte man die- sen Beschluss damals nicht forciert und die Bürgerschaft irregeführt. Damals hieß es, die Stadt Karlsruhe wird in etwa 100 Mio. Euro zu zahlen haben. Heute werden wir bei min- destens 1 Mrd. Euro sein, die dieser kommunale Haushalt tragen wird, weil Bund und Land eben nicht mit 85 % auf die Gesamtsumme mitspielen werden. Das sind nun einmal un- ehrliche Aussagen. Manchmal wäre es fair, aus heutiger Sicht zu sagen, okay, da sind wir jetzt. Wir haben einen Fehler gemacht. Wir wollen vielleicht keine weiteren Fehler machen. Der Punkt ist nur, wenn Sie das sagen würden, würden Sie wahrscheinlich wollen, dass Sie keine Fehler mehr machen. Aber Sie haben den nächsten Fehler schon vorbereitet. Der Vorsitzende: Die 1 Mrd. Euro Eigenbeteiligung der Stadt kann ich nicht erkennen. Ich weiß nicht, wo Sie die hernehmen. Statt 85 % Förderung ist es jetzt eine 80-%-Förderung abzusehen und zugesagt. Das entspricht dem üblichen Maß bei solchen Bundes-GVFG- geförderten Verkehrsprojekten. Die damalige Kostenaufstellung war keine Irreführung, sondern ist das, was man zum damaligen Zeitpunkt bei allen solchen Großprojekten an Kostenannahmen getroffen hat. Die, ich gebe es zu, was die perspektivisch dann entste- henden Kosten betrifft, sicherlich nicht besonders zielgenau ist. Aber es war die damalige Berechnungsmethode, die übrigens auch den Förderanträgen zugrunde lag. Diese Förder- anträge sind vom Bund und vom Land bewilligt worden. Von daher kann man hier Irrefüh- rung vorwerfen. Aber es ist aus meiner Sicht eigentlich nicht legitim. Die Fragen, ob man sich auch heute bei Kenntnis des Gesamtzusammenhangs und der Gesamtbelastung, vor allem auch der Folgekosten, noch einmal zu solch einer Entschei- dung durchringen würde, die muss jeder für sich persönlich beantworten. Das – finde ich – ist nicht passend, zumal es im Nachhinein immer einen etwas komischen Geschmack mit sich bringt, wenn man dann so tut, als könnte man noch darüber nachdenken, es vielleicht anders gemacht zu haben. Was das dann wiederum an anderen Maßnahmen hätte erfor- derlich gemacht, von dem wir gar nicht wissen, wie wir dann da im Moment finanziell stünden, ist alles Spekulation. – 6 – Wir kommen jetzt zur Entscheidung. – Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheit- lich so beschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2018