Änderung in der Besetzung des Hauptausschusses und des Sozialausschusses

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0354 Dez. 1 Änderung in der Besetzung des Hauptausschusses und des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.07.2018 3 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt die unter Ziffer I vorgeschlagene Neubesetzung des Hauptaus- schusses. 2. Der Gemeinderat billigt die unter Ziffer II vorgeschlagene Umbesetzung des Sozialaus- schusses. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Die Geschäftsstelle von FÜR Karlsruhe teilte mit E-Mail vom 29.05.2018 mit, dass künftig Herr Stadtrat Eduardo Mossuto als ordentliches Mitglied FÜR Karlsruhe im Hauptausschuss und Sozialausschuss vertreten möchte. Stadtrat Friedemann Kalmbach möchte als ordentliches Mit- glied aus beiden Gremien ausscheiden und stellvertretendes Mitglied werden. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Absatz 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von FÜR Karlsruhe erbetene Umbesetzung des Hauptausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. I. Für den Hauptausschuss erfolgt die Umbesetzung wie folgt: Ordentliche Mitgliedschaft Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Friedemann Kalmbach) Stellvertretende Mitgliedschaft Stadtrat Friedemann Kalmbach (anstelle Stadtrat Eduardo Mossuto) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. II. Für den Sozialausschuss billigt der Gemeinderat die vorgeschlagene Umbesetzung und beruft anstelle von Herrn Stadtrat Friedemann Kalmbach ab sofort Herrn Stadtrat Eduardo Mossuto als ordentliches Mitglied. Zum Stellvertreter wird Herr Stadtrat Friedemann Kalm- bach berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die unter Ziffer I vorgeschlagene Neubesetzung des Hauptaus- schusses. 2. Der Gemeinderat billigt die unter Ziffer II vorgeschlagene Umbesetzung des Sozialaus- schusses.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung des Hauptausschusses und des Sozialausschusses Vorlage: 2018/0354 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die unter Ziffer I vorgeschlagene Neubesetzung des Haupt- ausschusses. 2. Der Gemeinderat billigt die unter Ziffer II vorgeschlagene Umbesetzung des Sozialaus- schusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Für das Protokoll möchte ich noch vermerken, dass Herr Krug doch rechtzeitig zur Abstim- mung unter TOP 1 gekommen war. Ich weiß nicht, ob ich Herrn Ehlgötz bei den Entschul- digten am Anfang genannt hatte. Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2018